Geschäftsnummer: ZZ.2000.6
Instanz: Zivilkammer
Entscheiddatum: 08.03.2000
FindInfo-Nummer: O_ZK.2015.361
Titel: Verwandtenunterstützung
Resümee:
§§ 39, 138 Abs. 2 und 3, 144 i.V.m. 8 ZPO. Verwandtenunterstützung. Einrede, es würden die örtliche Zuständigkeit, die Aktiv- und Passivlegitimation sowie die Parteifähigkeit fehlen und es liege keine Streitgenossenschaft vor. Verhältnis von Klageänderung und Reduktion der Forderung.
SOG 2000 Nr. 6
§§ 39, 138 Abs. 2 und 3, 144 i.V.m. 8 ZPO. Verwandtenunterstützung. Einrede, es würden die örtliche Zuständigkeit, die Aktiv- und Passivlegitimation sowie die Parteifähigkeit fehlen und es liege keine Streitgenossenschaft vor. Verhältnis von Klageänderung und Reduktion der Forderung.
Der Kanton Solothurn hat beim Richteramt Solothurn-Lebern eine "Verwandtenunterstützungsklage" gegen die Eheleute I. A. und Z. A.-A. mit ausserkantonalem Wohnsitz eingereicht. Statt einer materiellen Antwort reichten die Beklagten eine "Prozesseinrede" betreffend "Legitimation/Zuständigkeit" ein. Sie beantragten, die Klage sei wegen fehlender Aktiv- und Passivlegitimation abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Einredekläger sind zusammengefasst der Ansicht, die Aktivlegitimation stehe nicht dem Kanton sondern der Gemeinde zu. Die Passivlegitimation fehle, weil die Beklagten keine Streitgenossenschaft bilden würden. Sie müssten vielmehr einzeln eingeklagt und es müssten separate Rechtsbegehren formuliert werden. Schliesslich handle es sich bei den von der Gemeinde geleisteten Beiträgen um Sozialhilfe. Nur bei Vollmacht oder Zession gehe der Anspruch auf das Gemeinwesen über. Dies sei ein zivilrechtlicher Vorgang, weshalb sich die Beklagten auf ihren Wohnsitzgerichtsstand im Kanton X. berufen könnten. Damit fehle es auch an der örtlichen Zuständigkeit. Der Einredebeklagte hält die Aktiv- und Passivlegitimation für gegeben. Materiell handle es sich um "Fürsorge- bzw. Sozialhilfeleistungen", die für das (erwachsene) Kind der Parteien erbracht worden seien. Der Anspruch des Kindes auf Unterstützung gehe bei Zahlungen des Gemeinwesens von Gesetzes wegen durch Subrogation auf dieses über. Das Amtsgericht wies die Einrede ab. Die Beklagten rufen das Obergericht an. Aus den Erwägungen:
7. Im solothurnischen Zivilprozessrecht bieten sich einem Beklagten, der kein umfassendes Urteil in der Sache selbst will, zwei verschiedene Möglichkeiten, sich zu wehren: Er kann einmal eine "Prozesseinrede" einreichen, worin er das Fehlen einer oder mehrerer Prozessvoraussetzungen moniert (§ 138 Abs. 2 ZPO). Er kann aber auch "materiellrechtliche Einwendungen von entscheidender Bedeutung" geltend machen (§ 138 Abs. 3 ZPO). Beide Rechtsbehelfe sind aus formellen wie aus materiellen Gründen strikte auseinander zu halten. Formell bedarf es nämlich bei den Fällen von Absatz 3 der Zustimmung des Instruktionsrichters, also einer prozessleitenden Verfügung, die mit Rekurs angefochten werden kann (§ 138 Abs. 4 ZPO). Bei der Einrede im engeren Sinn jedoch ist nach solothurnischem Prozessrecht keine richterliche Ermächtigung nötig (SOG 1996, Nr. 6). Materiell ergeht in diesem Fall ein Prozessurteil: Bei Gutheissung des Antrags des Beklagten wird auf die Klage nicht eingetreten, sie wird zurückgewiesen. Ist dagegen die Einwendung im Sinne von Absatz 3 begründet, ergeht ein Urteil in der Sache selbst: Die Klage wird abgewiesen. Im Vordergrund stehen dabei fehlende Teilaspekte des Klagefundaments, so dass die übrigen Elemente gar nicht mehr geprüft werden müssen: Die Forderung ist verjährt, sie steht nicht dem klagenden A. sondern einem X. zu (Aktivlegitimation), Schuldner ist nicht der eingeklagte B. sondern Y. (Passivlegitimation), zwischen Handlung und Erfolg fehlt der Kausalzusammenhang, so dass z.B. die Schadenshöhe nicht mehr untersucht werden muss.
8. Im vorliegenden Fall wurden beide Rechtsbehelfe vermischt: Die Rechtsschrift der Beklagten trägt den Titel "Prozesseinrede". Damit kann nur eine Eingabe gemäss § 138 Abs. 2 gemeint sein. So wurde sie vom Instruktionsrichter denn auch behandelt, hat dieser doch keine Stellungnahme des Klägers zur Beschränkung des Prozessthemas eingeholt und gegen seine prozessleitende Verfügung kein Rekursrecht eröffnet, wie das § 138 Abs. 3 und 4 ZPO gebieten. Trotzdem hat aber das Amtsgericht in seinem Einredeentscheid die Aktiv- und Passivlegitimation der Parteien beurteilt.
a) Hinsichtlich des Einwandes der Beklagten, das Gericht sei örtlich gar nicht kompetent, ist dieses Vorgehen zweifellos korrekt. Denn die Zuständigkeit ist klar eine Prozessvoraussetzung (§ 55 Abs. 2 lit. a ZPO), fehlt sie, ist auf die Klage nicht einzutreten.
b) Die Frage der Aktivlegitimation, also die Behauptung, die Forderung stehe wenn schon nicht dem Kanton sondern der Gemeinde zu, gehört dagegen zu den materiellen Einwänden (Max Guldener: Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 1979, S. 139 ff.; Hans Ulrich Walder-Richli, Zivilprozessrecht, Zürich1996, S. 244 Anm. 4). Fehlt sie wie behauptet, ist die Klage abzuweisen (Guldener, a.a.O., S. 139). Hier wurde insoweit nicht korrekt vorgegangen, als die erforderliche Stellungnahme des Klägers zur Beschränkung des Prozessthemas nicht eingeholt und keine Verfügung gemäss § 138 Abs. 3 ZPO erlassen wurde. Dadurch wurden der Anspruch des Klägers auf Gewährung des rechtlichen Gehörs und damit wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt.
c) Noch komplizierter steht es mit der Behauptung, "I. und Z. A.-A." könnten so gar nicht eingeklagt werden: Im Titel und im Rechtsbegehren der Beklagten ist von "Legitimation" bzw. "fehlender Passivlegitimation" die Rede. Damit wäre die Situation gleich wie bei der Aktivlegitimation (Guldener, a.a.O., S. 139): Es hätte diesbezüglich gar kein Einredeentscheid gefällt werden dürfen. In der zugehörigen Begründung aber ist jetzt plötzlich von mangelnder Parteifähigkeit die Rede. Das jedoch ist wirklich eine Prozessvoraussetzung (§ 55 Abs. 2 lit. c ZPO), weshalb die Zustimmung des Instruktionsrichters zur Prozessthemabeschränkung nicht nötig und vom Amtsgericht zu Recht beurteilt worden wäre. Nachfolgend wird vorerst zu untersuchen sein, ob die Beklagten in diesem Punkt die Passivlegitimation oder die Parteifähigkeit bestreiten.
9. Die Beklagten behaupten, sie würden "als einfache Gesellschaft bzw. als Ehepaar eingeklagt". Damit bestreiten sie ihre Parteifähigkeit. Sie machen nämlich geltend, sie würden erstens "als Ehepaar" ins Recht gefasst und zweitens sei das rechtlich unzulässig. Das ist grundsätzlich richtig, denn das positive Recht räumt diese Möglichkeit nicht ein. Parteifähig sind - von einigen hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - bloss natürliche und juristische Personen. Dass es die Appellanten selbst so sehen, beweist ihre eigene Begründung: [...] Die Passivlegitimation würde demgegenüber dann fehlen, wenn nicht der Beklagte sondern ein anderer der Schuldner der Forderung wäre. Solches wird nicht behauptet. Ganz im Gegenteil anerkennen die Beklagten ihre (grundsätzliche) Passivlegitimation, indem erklärt wird, sie müssten einzeln, mit separaten Rechtsbegehren eingeklagt werden.
Daraus erhellt, dass das Amtsgericht - wenn auch unter dem falschen Titel "Passivlegitimation"
10. Es ist klar, dass
eine einfache Gesellschaft oder ein Ehepaar als solches nicht parteifähig ist.
Im vorliegenden Fall wurden die Beklagten aber gar nicht "als
Ehepaar" eingeklagt. Dieser Begriff taucht weder im Rubrum der
Klageschrift noch in der nachfolgenden Begründung auf. Er wird erst in der
Einrede von den Beklagten verwendet. Eingeklagt wurden vielmehr "I. A. und
einzig, dass die Identität der Beklagten - zwei natürliche Personen, die immer
parteifähig sind - unmissverständlich zum Ausdruck gebracht wird. Völlig zu
Recht hat daher der Instruktionsrichter die Klage entgegengenommen und die
Beklagten als "1. A. I." und "2. A.-A. Z." bezeichnet.
11. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob die beiden Beklagten eine einfache Streitgenossenschaft gemäss § 39 ZPO bilden. Das hat nichts mit der Parteifähigkeit zu tun und ist daher einredeweise nicht zu untersuchen. Den Beklagten steht es im Übrigen frei, dem Instruktionsrichter eine Trennung des Prozesses zu beantragen (§ 39 ZPO), sei es, weil sie der Ansicht sind, die Voraussetzungen für eine einfache Streitgenossenschaft lägen nicht vor, oder weil sie glauben, aus der gemeinschaftlichen Durchführung des Verfahrens könnten sich "Schwierigkeiten ergeben" (§ 39 Abs. 2 ZPO).
12. Weiter stellen sich die Fragen, ob gesonderte Rechtsbegehren gegen die Beklagten einzureichen seien und wie es mit der Solidarhaft stehe. Das sind Fragen des materiellen Rechts, die in der Sache selbst entschieden werden müssen. Mit der Parteifähigkeit der Appellanten haben sie nicht das Geringste zu tun. Dem Kläger steht es prozessual frei, von beiden das Ganze zu fordern (Solidarschuldnerschaft). Ob er es zu gut hat, wird dann im Sachurteil nachzulesen sein.
13. Bereits an dieser Stelle zurück zu weisen ist die Ansicht der Appellanten, die Beklagten könnten das Rechtsbegehren nicht mehr ändern, also z.B. wie gefordert den Unterstützungsanspruch gegen I. A. und Z. A.-A. separat (aber in einem Prozess, eben im Sinne einer einfachen Streitgenossenschaft) geltend machen. Klageänderung ist bis zum Abschluss des Beweisverfahrens möglich. Gegenwärtig befinden wir uns aber erst im Einredeprozess, in dem nur über die Parteifähigkeit und die örtliche Zuständigkeit zu entscheiden ist. Würden die Beklagten in einem dieser Punkte durchdringen, stellt sich die Frage gar nicht mehr, auf die Klage wäre gar nicht einzutreten. Unterliegen die Appellanten aber mit ihrer Einrede, ist jetzt erst in der Sache selbst zu verhandeln. Und bis zum Abschluss dieses Beweisverfahrens können auch neue oder andere Rechtsbegehren gestellt werden.
Zudem ist anzumerken, dass eine Herabsetzung der Forderung gar keine Klageänderung ist (§ 144 Abs. 1 ZPO: "mehr oder anderes", von "weniger" ist ganz bewusst nicht die Rede, vgl. § 8 ZPO). Eine Reduktion ist daher jederzeit, noch im Plädoyer und sogar in appellatorio, möglich.
14. Die Beklagten bestreiten die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts und berufen sich auf ihren Wohnsitzgerichtsstand in Z. Zu Unrecht: Vorliegend handelt es sich - wie das Amtsgericht richtig erkennt - um eine Verwandtenunterstützungsklage gemäss Art. 328 f. ZGB. Zur Geltendmachung des Anspruchs verweist Art. 329 Abs. 3 ZGB ausdrücklich auf die Bestimmungen des Kindesrechts: Art. 279 ff. ZGB. Demnach ist "der Richter am Wohnsitz des Klägers oder des Beklagten" zuständig (Art. 279 Abs. 2 ZGB; Cyril Hegnauer: Grundriss des Kindesrechts, Bern 1994, Rz 29.14; Tuor/Schnyder/Schmid, Das schweizerische Zivilgesetzbuch, Zürich 1995, S. 360). Der Kanton Solothurn ist in der Stadt Solothurn domiziliert, weshalb sich das Amtsgericht Solothurn-Lebern zu Recht als örtlich kompetent erklärt hat. Z. käme ebenfalls als Alternativforum in Frage. Die Wahl obliegt aber dem Kläger.
15. Ob die Aktivlegitimation des Klägers noch bestritten wird, ist unklar - in der Appellationseingabe ist davon nicht mehr die Rede -, kann aber dahin gestellt bleiben: Darüber konnte das Amtsgericht noch gar nicht urteilen, denn es steht, wie bereits dargetan, gar keine Prozessvoraussetzung zur Debatte, die in einem Einredeverfahren gemäss § 138 Abs. 2 ZPO beurteilt werden könnte. Die klägerische Berechtigung könnte nur dann separat in einem Zwischenentscheid beurteilt werden, wenn gemäss § 138 Abs. 3 vorgegangen würde. Was wie aufgezeigt der ausdrücklichen Zustimmung des Instruktionsrichters bedürfte und mit Rekurs angefochten werden könnte (§ 138 Abs. 4 ZPO).
16. Zusammenfassend ist demnach die Appellation unbegründet: Das Amtsgericht hat sich richtigerweise als örtlich zuständig und die Beklagten als parteifähig erklärt und diese beiden Einreden daher zu Recht abgewiesen. Die Beklagten haben sich deshalb auf die Klage einzulassen. (Noch) nicht beurteilt sind Aktiv- und Passivlegitimation der Parteien (wobei Letztere bei Lichte betrachtet wie erwähnt [oben Erw. 9] gar nicht bestritten wird). Die Fristansetzung zur materiellen Klageantwort steht funktionell nicht dem Obergericht zu. Dies wird der Instruktionsrichter der Vorinstanz nach Rechtskraft des heutigen Urteils anzuordnen haben.
Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 8. März 2000
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