projekte

Guidance on revised divorce law application

ZZ.1999.50Übriges Gericht21.12.1999

Originalquelle öffnen

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Solothurn High Court issued a directive on the new divorce regime. It explained how procedural orders waiving a child hearing should be served to ensure an able child can appeal, and it held that necessary pre-proceedings work for a joint divorce petition is generally compensable as legal-aid work when performed by appointed counsel.

Omnilex-Regeste

Art. 144 ZGB; § 230bis Abs. 3 rev. ZPO; unentgeltliche Rechtspflege and joint divorce petition: a child capable of appeal must receive the procedural order waiving a hearing so that the right to challenge the waiver is preserved; if service is omitted, the hearing claim may be raised later. Preparatory work for a joint divorce petition is, in principle, compensable as legal-aid work if it is necessary, objectively justified, and directly serves the divorce proceedings, including drafting the agreement and joint requests.

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** ZZ.1999.50**
Instanz:Obergericht
Entscheiddatum:22.12.1999
FindInfo-Nummer:O_OG.2015.6
Titel:** Weisung betreffend die Anwendung des revidierten Scheidungsrechts**
Resümee:** Weisung betreffend die Anwendung des revidierten Scheidungsrechts.**
SOG 1999 Nr. 50 Weisung betreffend die Anwendung des revidierten Scheidungsrechts. Das Obergericht des Kantons Solothurn erlässt, gestützt auf § 339 der Zivilprozessordnung, folgende Weisung an die Richterämter: 1. Am 1. Januar 2000 tritt das neue Scheidungsrecht in Kraft. Art. 144 ZGB regelt die Anhörung, wenn Anordnungen über Kinder zu treffen sind. Auf die Anhörung der Kinder kann verzichtet werden, wenn das Alter des Kindes oder andere wichtige Gründe dagegen sprechen (Art. 144 Abs. 2 ZGB). Wird von einer Anhörung abgesehen, ist dies in einer prozessleitenden Verfügung festzuhalten. Gemäss § 230bis Abs. 3 der revidierten Zivilprozessordnung kann das urteilsfähige Kind gegen diese Verfügung Rekurs erheben. Ergreift es kein Rechtsmittel, hat es auf den ihm nach der UNO-Kinderrechtskonvention zustehenden Anspruch auf Anhörung endgültig verzichtet. Dies setzt voraus, dass ihm die entsprechende prozessleitende Verfügung zugestellt wird. Andernfalls kann es noch in einem späteren Zeitpunkt, sogar nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung, geltend machen, sein Anspruch auf Anhörung sei verletzt worden und die Kinderbelange seien anders zu regeln. Die Urteilsfähigkeit ist vom Stand der persönlichen Entwicklung des Kindes abhängig und kann nicht altersmässig bestimmt werden. Trotzdem muss sichergestellt werden, dass allen urteilsfähigen Kindern die entsprechende verfahrensleitende Verfügung korrekt zugestellt wird. Aus diesem Grund ist Folgendes zu beachten: Die Verfügung ist jedem Kind, welches das 11. Altersjahr überschritten hat, mit Gerichtsurkunde (GU) zuzustellen; Adressat der GU ist das Kind, an seinem effektiven Aufenthaltsort, ohne Nennung des Sorgeberechtigten (z.B. Benjamin Kind, Anhörungsstrasse 20, 4500 Solothurn) In Ausnahmefällen kann, auch wenn das Kind das 11. Altersjahr überschritten hat, von einer Zustellung der Verfügung abgesehen werden. So zum Beispiel, wenn es kurz vor der Mündigkeit steht, wenn die Zustellung wegen unbekannten Aufenthaltes mittels amtlicher Publikation nötig wäre, oder wenn die Urteilsfähigkeit wegen Geisteskrankheit fehlt. 2. Das revidierte Scheidungsrecht kennt die Scheidung auf gemeinsames Begehren (Art. 111f. ZGB). Das Zivilgesetzbuch geht davon aus, dass gleichzeitig mit dem Scheidungsbegehren eine vollständige oder zumindest teilweise Vereinbarung über die Nebenfolgen einzureichen und somit auch vor Eintritt der Rechtshängigkeit auszuarbeiten ist. Beantragen die Ehegatten den unentgeltlichen Rechtsbeistand, stellt sich die Frage, ob dieser vorprozessuale Aufwand entschädigungsberechtigt sei. Die Bewilligung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes wirkt nämlich nur bis zur Rechtshängigkeit zurück. Der Gesetzgeber hat auf eine ausdrückliche gesetzliche Regelung dieser Frage bewusst verzichtet (Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 28. Juni 1999 zur Verordnung zur Einführung des revidierten Zivilgesetzbuches, Seite 17). Schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Obergerichtes ist es nicht ausgeschlossen, auch gewisse vor- und ausserprozessuale Vorkehrungen zu entschädigen (SOG 1974, Nr. 9). Im Hinblick auf die bundesrechtlichen Voraussetzungen für eine Scheidung nach den Art. 111f. ZGB drängt sich jedoch eine grosszügigere Praxis auf. Bei einem gemeinsamen Scheidungsbegehren sind vorprozessuale Bemühungen zwingend. Werden sie von einem in der Folge als unentgeltlichem Rechtsbeistand eingesetzten Anwalt vorgenommen, müssen sie grundsätzlich entschädigungsberechtigt sein. Unabdingbar ist aber, dass es sich dabei um Bemühungen handelt, welche für das Scheidungsverfahren erheblich und notwendig sind und deren vorzeitige Vornahme objektiv gerechtfertigt ist. Dazu gehören namentlich das Ausarbeiten der Vereinbarung und der gemeinsamen Anträge sowie die damit verbundenen Instruktionen. Der Anwalt ist gleich zu stellen, wie wenn er zuerst ein Vorladungsbegehren eingereicht und anschliessend die Konvention ausgearbeitet hätte. * Gesamtgericht, Urteil vom 22. Dezember 1999*

Schlagwörter

divorcechild hearingservice of processlegal aidjoint petitionprocedural orderfamily law

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

How should notice of a decision not to hear a child be served under the revised divorce law?

Extrahierter Entscheid

If a child over 11 is to be served a procedural order refusing a hearing, the order should generally be delivered personally by court mail to the child at its actual place of residence; in exceptional cases service may be omitted.

Extrahierte Begründung

A hearing may be waived for age or other important reasons, but a child capable of appeal must receive the order so it can exercise its right to challenge the waiver; otherwise the right can be raised later.

Kernrechtsfrage

Are pre-proceedings steps in a joint divorce petition compensable under legal aid?

Extrahierter Entscheid

Yes, as a rule pre-proceedings work that is necessary and objectively justified for a joint divorce petition is compensable when performed by appointed counsel.

Extrahierte Begründung

Because a joint petition requires the spouses to file a complete or partial settlement on ancillary matters before proceedings begin, such preparatory work is inherent to the case; the legislature intentionally left compensation unsettled, and a more generous practice is warranted.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.