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Validity of oral criminal complaint during hearing

ZZ.1998.22Übriges Gericht18.08.1998Modified

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Omnilex-Zusammenfassung

The Obergericht held that a criminal complaint orally extended during the hearing is valid only if it is entered in the minutes and signed by the complainant. Because the Oberamt’s extension for the period December 1995 to September 1997 was not formally recorded and signed, no valid complaint existed for that period. X. was therefore acquitted of neglect of maintenance duties for that later period.

Omnilex-Regeste

§ 78 Abs. 3 StPO; Art. 28 StGB: Ein vor dem Richter anlässlich der Verhandlung mündlich erklärter Strafantrag ist nur wirksam, wenn er zu Protokoll genommen und vom Antragsteller unterzeichnet wird. Fehlt es an dieser Form, liegt keine gültige Prozessvoraussetzung vor; die Strafverfolgung ist insoweit unzulässig und eine Verurteilung kann für den betroffenen Zeitraum nicht bestehen. Die blosse mündliche Ausdehnung eines bereits gestellten Strafantrags genügt nicht, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Protokollierung und Unterzeichnung unterbleibt (vgl. Erw. 1).

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** ZZ.1998.22**
Instanz:Strafkammer
Entscheiddatum:19.08.1998
FindInfo-Nummer:O_ST.2014.696
Titel:** Gültigkeit eines mündlich gestellten Strafantrages während einer Verhandlung**
Resümee:§ 78 Abs. 3 StPO; Art. 28 StGB. Ein vor dem Richter während der Verhandlung mündlich gestellter Strafantrag ist nur gültig, wenn er zu Protokoll genommen und vom Antragsteller unterzeichnet wird.
SOG 1998 Nr. 22 § 78 Abs. 3 StPO; Art. 28 StGB. Ein vor dem Richter während der Verhandlung mündlich gestellter Strafantrag ist nur gültig, wenn er zu Protokoll genommen und vom Antragsteller unterzeichnet wird. Am 27. November 1995 stellte das Oberamt Strafantrag gegen X. wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten in der Zeit vom Februar bis November 1995. Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung stellte der Vertreter des Oberamtes den Antrag, der Beschuldigte sei "... unter Ausdehnung des Strafantrages bis Ende September 1997..." zu bestrafen. Der Amtsgerichtspräsident gab dem Antrag statt und verurteilte X. "inbegriffen die heutige Ausdehnung des Strafantrages" wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Zeitraum von Februar 1995 bis September 1997. Das Urteil der Vorinstanz umfasst auch den Zeitraum von Dezember 1995 bis September 1997. Voraussetzung für die Strafbarkeit in diesem Zeitraum ist, dass ein gültiger Strafantrag vorliegt (Stefan Trechsel: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, Zürich 1997, Art. 217, N 18). Weder aus den Akten noch aus dem Verfahrensprotokoll der erstinstanzlichen Verhandlung geht jedoch hervor, dass ein neuer Strafantrag bezüglich der fraglichen Zeit formgültig gestellt worden ist. Nach der Regelung von § 78 Abs. 3 StPO wäre der Antrag zu protokollieren und vom Antragsteller zu unterzeichnen gewesen. Dies ist unterblieben, was bedeutet, dass das Oberamt keinen formgerechten Strafantrag für die Zeit von Dezember 1995 bis September 1997 gestellt hat; eine Prozessvoraussetzung fehlt (Robert Hauser/Erhard Schweri: Kurzlehrbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Basel 1997, § 41, N 10 mit Verweis auf BGE 98 IV 146 Erw. 2). Die Folge ist, dass die von X. im fraglichen Zeitraum begangenen Vernachlässigungen von Unterhaltspflichten der gerichtlichen Überprüfung entzogen sind. Er ist demnach vom Vorwurf der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten für den Zeitraum Dezember 1995 bis September 1997 freizusprechen. * Obergericht Strafkammer, Urteil vom 19. August 1998*

Schlagwörter

criminal complaintformal requirementsoral declarationrecording in minutessignaturemaintenance dutiesprocedural prerequisitepartial acquittal

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether an oral extension of a criminal complaint made before the trial judge is valid without being entered in the record and signed by the complainant.

Extrahierter Entscheid

No. Such an oral complaint is valid only if it is recorded in the minutes and signed by the complainant.

Extrahierte Begründung

Section 78(3) StPO required the complaint to be protocoled and signed. The file and trial record did not show that a new complaint for the later period had been formally filed, so the procedural prerequisite for prosecution was missing.

Kernrechtsfrage

Whether the accused could be convicted for neglect of maintenance duties for December 1995 to September 1997.

Extrahierter Entscheid

No. Because no valid complaint existed for that period, the conduct could not be reviewed by the court.

Extrahierte Begründung

A valid complaint was a condition precedent for criminal liability in the later period; lacking that prerequisite, the conviction could not stand for that time span.

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