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Vacation compensation and special unemployment benefits unseizable

ZZ.1998.18Übriges Gericht16.12.1998Granted

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Omnilex-Zusammenfassung

W. challenged the enforcement office's revision of an ongoing wage garnishment, which had reduced the subsistence minimum and led to garnishment of a claim against his former employer. The supervisory authority upheld the complaint. It held that compensation for unused vacation from the former employment was not covered by the ongoing wage garnishment and was unseizable in the debtor's circumstances. It also held that special unemployment benefits paid to support the start of self-employment were entirely unseizable under debt-enforcement law. The garnished CHF 6,572.90 had to be returned to W.

Omnilex-Regeste

Art. 92 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG, Art. 93 Abs. 1 SchKG; Unpfändbarkeit von Ferienentschädigung und besonderen Taggeldern der Arbeitslosenkasse. Ferienentschädigung aus einem früheren Arbeitsverhältnis ist nicht ohne Weiteres als fortlaufender Lohnbestandteil zu qualifizieren und fällt nicht ohne Weiteres unter eine laufende Lohnpfändung; bei bereits krasser Beeinträchtigung des Existenzminimums ist sie zudem als unpfändbare Nachzahlung zu behandeln. Die besonderen Taggelder zur Förderung des Aufbaus einer selbständigen Erwerbstätigkeit gelten als für den Schuldner notwendig und sind daher vollumfänglich unpfändbar; eine allfällige Überdeckung des Notbedarfs ist dem Schuldner zum betriebsbezogenen Einsatz zu belassen (E. 2-3).

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** ZZ.1998.18**
Instanz:Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Entscheiddatum:17.12.1998
FindInfo-Nummer:O_SC.2014.667
Titel:** Entschädigungszahlung für Ferien und Lohnpfändung**
Resümee:** Die Entschädigungszahlung für nicht bezogene Ferien aus einem früheren Arbeitsverhältnis wird von der laufenden Einkommenspfändung nicht erfasst. Die von der Arbeitslosenkasse bezogenen besonderen Taggelder sind unpfändbar.**
SOG 1998 Nr. 18 Die Entschädigungszahlung für nicht bezogene Ferien aus einem früheren Arbeitsverhältnis wird von der laufenden Einkommenspfändung nicht erfasst. Die von der Arbeitslosenkasse bezogenen besonderen Taggelder sind unpfändbar. Das Betreibungsamt revidierte die gegen W. laufende Lohnpfändung und reduzierte das monatliche Existenzminimum um Fr. 1'000.-. Die Aufsichtsbehörde heisst die von W. erhobene Beschwerde aus folgenden Gründen gut: 2. Das Betreibungsamt hat bei der ehemaligen Arbeitgeberin des Beschwerdeführers eine Forderung über Fr. 6'572.90 eingepfändet. Dabei handelt es sich um einen noch für das Jahr 1996 geschuldeten Lohnbetrag und vor allem um die Abgeltung der Ferien für die Jahre 1997 und 1998. Den Ferienanspruch mit einer Auszahlung abzugelten, ist nur ganz ausnahmsweise zulässig (vgl. Stähelin / Vischer: Der Arbeitsvertrag, Zürcher Kommentar, Zürich 1996, N. 18 zu Art. 329c OR; Vischer: Der Einzelarbeitsvertrag, SPR VII/3, S. 90). Der "Ferienlohn" ist somit kein Lohnbestandteil. Auch eine Nachzahlung aus einer längst abgeschlossenen Rechnungsperiode ist nicht ohne weiteres als Gehalt einzustufen und von einer laufenden Lohnpfändung nicht mitumfasst. Der Pfändungsakt wird durch eine ausdrückliche Erklärung, die sich auf genau bezeichnete Vermögenswerte bezieht, gegenüber dem Schuldner vollzogen. Die Pfändungserklärung wirkt konstitutiv (Amonn/Gasser: Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, Bern 1996, S. 158 f.). Nach der Aktenlage wurde die Pfändung der Forderung nur der früheren Arbeitgeberin angezeigt. Dies erfolgte zu einem Zeitpunkt, als der Beschwerdeführer nicht mehr dort beschäftigt war. Dies ist keine gültige Pfändung. Hinzu kommt, dass der Schuldner in den letzten Monaten seiner unselbständigen Erwerbstätigkeit praktisch kein Einkommen mehr erzielt hat. Jedenfalls sah sich das Betreibungsamt veranlasst, bereits gepfändete Beträge wieder auszubezahlen, um dem Schuldner überhaupt den Lebensunterhalt zu ermöglichen. Dem Beschwerdeführer wurde nach seinen glaubhaften Ausführungen krass in das Existenzminimum eingegriffen. Die Nachzahlung ist demnach auch nach Art. 92 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG unpfändbar. Die Fr. 6'572.90 sind dem Beschwerdeführer somit zurückzuerstatten. 3. Der Beschwerdeführer hat während dreier Monate von der Arbeitslosenkasse sogenannte besondere Taggelder bezogen. Diese Zahlungen verfolgen den Zweck, den Versicherten beim Aufbau einer selbständigen Erwerbstätigkeit finanziell zu unterstützen und allenfalls zusätzlich durch Übernahme eines Teils des Verlustrisikos zu entlasten. Solche Zahlungen müssen als im Sinne von Art. 93 Abs. 1 SchKG für den Schuldner notwendig gelten. Sie sind in vollem Umfang unpfändbar. Übersteigt die Zahlung der Versicherung den eigentlichen Notbedarf, so ist dem Schuldner zu ermöglichen, die Differenz in sein Geschäft zu investieren und beispielsweise Berufswerkzeuge anzuschaffen. Gelingt einem Schuldner nämlich der Start ins selbständige Erwerbsleben nicht, so kann er künftig keine Taggelder mehr beziehen und wird wohl auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sein. * Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil vom 17. Dezember 1998*

Schlagwörter

debt enforcementwage garnishmentunseizable incomesubsistence minimumvacation compensationunemployment benefitsself-employment

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether compensation for unused vacation from a former employment relationship is covered by an ongoing wage garnishment.

Extrahierter Entscheid

It is not covered by the ongoing wage garnishment and, in the circumstances, is also unseizable as income needed for subsistence.

Extrahierte Begründung

Vacation compensation is not a wage component in the relevant sense, a later payment from a closed accounting period is not automatically salary, and the debtor had already suffered a severe encroachment on the minimum subsistence level; therefore Art. 92(1)(5) SchKG also applies.

Kernrechtsfrage

Whether the special unemployment benefits received from the unemployment fund are attachable.

Extrahierter Entscheid

They are fully unseizable because they are necessary within the meaning of Art. 93(1) SchKG for a debtor starting self-employment.

Extrahierte Begründung

The benefits are intended to support the insured person in establishing self-employment and may also cover part of the entrepreneurial risk; if they exceed bare needs, the debtor must be allowed to invest the difference in the business.

Kernrechtsfrage

Whether the debtor may recover the garnished amount of CHF 6,572.90.

Extrahierter Entscheid

Yes; the amount must be returned to the debtor.

Extrahierte Begründung

Because the garnishment of the claim against the former employer was not validly effected and the underlying payment is unseizable, the collected sum cannot be retained.

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