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No legal aid for victim in criminal point

ZZ.1997.16Übriges Gericht05.01.1998Dismissed

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Omnilex-Zusammenfassung

The Obergericht’s criminal chamber held that a victim is not entitled to free legal aid or free counsel solely for the criminal aspect of a case under Solothurn StPO. Legal aid under § 16 StPO applies only to adhesion civil claims, and § 37(2) StPO only allows party compensation in limited situations. The court also rejected a direct constitutional claim under Art. 4 BV because the cantonal procedure remains inquisitorial and does not leave the victim alone in the role of prosecutor.

Omnilex-Regeste

§§ 16, 37 Abs. 2 StPO; Art. 4 BV; Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsbeistand bloss im Strafpunkt? - Die solothurnische StPO sieht unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsbeistand nur im Zusammenhang mit adhäsionsweise geltend gemachten Zivilansprüchen vor (§ 16 Abs. 2 StPO). Im Strafpunkt allein besteht weder nach kantonalem Recht noch unmittelbar aus Art. 4 BV ein Anspruch. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch käme höchstens in Betracht, wenn das Verfahren weitgehend der Privatstrafklage entspräche und dem Geschädigten die Rolle des Anklägers vollständig überlassen wäre. Das ist im solothurnischen Strafprozess wegen der amtlichen Untersuchung, der Versöhnungsbemühungen, der Untersuchungspflicht und der abschliessenden Funktion der Schlussverfügung nicht der Fall (consid. 1-2).

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** ZZ.1997.16**
Instanz:Strafkammer
Entscheiddatum:06.01.1998
FindInfo-Nummer:O_ST.2015.26
Titel:** Kein Anspruch des Verletzten auf unentgeltliche Rechtspflege im Strafpunkt**
Resümee:§ 16 und 37 Abs. 2 StPO; Art. 4 BV. Kein Anspruch des Verletzten auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege oder auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand im Strafpunkt.
SOG 1997 Nr. 16 **§ 16 und 37 Abs. 2 StPO; Art. 4 BV.*Kein Anspruch des Verletzten auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege oder auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand im Strafpunkt. 1. Die Strafprozessordnung (StPO, BGS 321.1) spricht einzig im Zusammenhang mit der adhäsionsweise geltend gemachten Zivilklage von der unentgeltlichen Rechtspflege und vom unentgeltlichen Rechtsbeistand, für deren Gewährung die Bestimmungen der Zivilprozessordnung sinngemäss gelten (§ 16 Abs. 2 StPO). Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege oder des unentgeltlichen Rechtsbeistandes allein im Strafpunkt ist nicht vorgesehen. Gemäss § 37 Abs. 2 StPO kann dem Verletzten erst im Urteil eine Parteientschädigung zugesprochen werden, wenn er im Strafpunkt Antrag gestellt hat (was gemäss § 14 StPO nur möglich ist, wenn nicht der Staatsanwalt die Anklage vertritt) und der Beschuldigte verurteilt oder die Zivilklage ganz oder teilweise gutgeheissen worden ist. Bei Straftaten, die nur auf Antrag zu verfolgen sind, können unbemittelte Antragsteller überdies auf Gesuch hin von der Kostenvorschusspflicht befreit werden (§ 82 StPO). Diese Regelung gilt auch für Opfer (SOG 1994, Nr. 23). Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. des unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist gestützt auf die StPO folglich auf die Durchsetzung von Zivilansprüchen beschränkt. 2. Es bleibt zu prüfen, ob sich ein derartiger Anspruch direkt aus Art. 4 BV ableiten lässt. Allgemein wird gefordert, das Armenrecht ausschliesslich für den Strafpunkt sei nur mit äusserster Zurückhaltung zu gewähren, weil der Sachverhalt von Amtes wegen abgeklärt wird und - von den Antragsdelikten abgesehen - keine Kostenvorschüsse verlangt werden (Robert Hauser / Erhard Schweri: Schweizerisches Strafprozessrecht, Basel 1997, § 38 Rz 19; Peter Staub: Kommentar zum Strafverfahren des Kantons Bern, Bern 1992, N 6 zu Art. 44). Der Anspruch wäre höchstens zu bejahen, wenn bei Antragsdelikten der Sachverhalt verwickelt und die Rolle des Anklägers ganz dem Geschädigten als Strafantragsteller überlassen wäre (Arthur Haefliger: Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 179). Letzteres trifft im solothurnischen Strafprozess aber gerade nicht zu. Der zuständige Untersuchungsrichter hat einen eingereichten Strafantrag zu prüfen. Er kann die Aussöhnung der Parteien versuchen (§ 78 Abs. 2 StPO). Misslingt dies oder verzichtet er darauf, hat er ein Ermittlungsverfahren oder allenfalls direkt eine Voruntersuchung einzuleiten. Er hat alle Tatumstände abzuklären, die für das Urteil oder für die Verfahrenseinstellung von Bedeutung sein können (§ 88 StPO). Abgeschlossen wird die Voruntersuchung mit der Schlussverfügung, welche zumindest in den präsidiellen und amtsgerichtlichen Verfahren die Funktion der Anklageschrift übernimmt, indem sie die Taten umgrenzt, über die das Gericht zu urteilen hat (SOG 1975, Nr. 20). In den anderen Fällen enthält sie einen Antrag an den Staatsanwalt, Anklage zu erheben oder aber dem Gericht die Einstellung des Verfahrens zu beantragen (§ 100 Abs. 1 StPO). Der solothurnische Strafprozess unterscheidet sich demnach wesentlich vom aus anderen Kantonen bekannten Privatstrafklageverfahren, bei dem das Offizialprinzip durchbrochen wird und der Geschädigte zusammen mit dem Gericht für die Abklärung und Beurteilung der Tat sorgt (Hauser / Schweri, a.a.O., § 88 Rz 1 ff.). Die Rolle des Anklägers kommt in keinem Fall allein dem Strafantragsteller oder bei Offizialdelikten dem im Strafpunkt Antrag stellenden Verletzten zu. Ihnen bietet auch Art. 4 BV keine Anspruchsgrundlage zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege oder des unentgeltlichen Rechtsbeistandes lediglich im Strafpunkt. * Obergericht Strafkammer, Urteil vom 6. Januar 1998

Schlagwörter

free legal aidvictimcriminal procedureconstitutional claimadhesion claimprivate prosecution

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the victim has a statutory right to free legal aid or free counsel in the criminal point under the cantonal criminal procedure code.

Extrahierter Entscheid

No. The code provides free legal aid and free counsel only in connection with civil claims asserted by adhesion, not solely for the criminal point.

Extrahierte Begründung

Sections 16 and 37(2) StPO regulate legal aid only for adhesion civil claims and party compensation after conviction or partial/full allowance of the civil claim. The statute therefore does not create a criminal-point-only entitlement.

Kernrechtsfrage

Whether such a right can be derived directly from Art. 4 BV.

Extrahierter Entscheid

No. The right is not available in the Solothurn procedure because the investigating judge still examines the complaint, attempts conciliation, investigates ex officio, and the preliminary investigation frames the accusation; the victim does not assume the role of sole prosecutor.

Extrahierte Begründung

A constitutional right would be conceivable only in exceptional private prosecution settings with a complex factual situation and a prosecution role left entirely to the injured party. Solothurn procedure is not such a system.

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