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Summons in closing order must state the accusation; burning waste outdoors exception

ZZ.1996.22Übriges Gericht30.10.1995Dismissed

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Omnilex-Zusammenfassung

M. was fined for burning a large amount of clover waste outdoors in Selzach. The cantonal court held that a closing order must summarize the accusation and cannot rely on a mere file reference, but it found that the concrete allegation of a large fire and heavy smoke was sufficient in this case. It also held that outdoor burning of field or garden waste is permitted only if the material is dry, composting is unreasonable, and the neighborhood is not disturbed. The cassation complaint was therefore dismissed and the fine remained in force.

Omnilex-Regeste

§ 97 Abs. 2 StPO; closing order as functional equivalent of an indictment; accusation principle. The investigatory closing order must contain at least a summary statement of the facts, legal characterization and applicable provisions; a mere reference to the file does not satisfy the requirement. The accused must be able to recognize from the closing order itself what conduct is charged. A general or procedural reference may be insufficient, but a concise factual description is adequate if it clearly delimits the offence. § 16 Abs. 1 KAV: burning waste outdoors is prohibited as a rule; field and garden waste may be burned only cumulatively if the material is dry, composting is unreasonable, and the neighborhood is not disturbed; these are exception criteria, not elements of the offence.

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** ZZ.1996.22**
Instanz:Strafkammer
Entscheiddatum:31.10.1995
FindInfo-Nummer:O_ST.2015.10
Titel:** Vorhalt in Schlussverfügung, Verbrennen von Abfällen**
Resümee:§ 16 Abs. 1 KAV, § 97 Abs. 2 StPO. Die untersuchungsrichterliche Schlussverfügung hat die Funktion einer Anklageschrift. Der dem Beschuldigten zur Last gelegte Vorhalt muss - wenn auch nur summarisch - wiedergegeben sein. Ein Verweis auf die Akten genügt den Anforderungen des Anklageprinzips nicht. Feld- und Gartenabfälle dürfen im Freien verbrannt werden, wenn kumulativ drei Voraussetzungen erfüllt sind: Das Brenngut muss trocken sein, eine Kompostierung ist unzumutbar, und die Nachbarschaft darf nicht belästigt werden.
SOG 1996 Nr. 22 **§ 16 Abs. 1 KAV, § 97 Abs. 2 StPO.Die untersuchungsrichterliche Schlussverfügung hat die Funktion einer Anklageschrift. Der dem Beschuldigten zur Last gelegte Vorhalt muss - wenn auch nur summarisch - wiedergegeben sein. Ein Verweis auf die Akten genügt den Anforderungen des Anklageprinzips nicht. * Feld- und Gartenabfälle dürfen im Freien verbrannt werden, wenn kumulativ drei Voraussetzungen erfüllt sind: Das Brenngut muss trocken sein, eine Kompostierung ist unzumutbar, und die Nachbarschaft darf nicht belästigt werden. M. verbrannte auf der "Witi" in Selzach eine erhebliche Menge Kleeabfälle, wofür er vom Untersuchungsrichter in Anwendung von §§ 16 und 31 der kantonalen Verordnung über die Abfälle (KAV, BGS) gebüsst wurde. Auf Einsprache von M. bestätigte der Gerichtspräsident die Busse. Der Beschuldigte erhob gegen dieses Urteil erfolglos Kassationsbeschwerde: 1. Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze gemäss § 190 Abs. 1 lit. a StPO. Er macht geltend, die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Schlussverfügung genüge den Anforderungen von § 97 Abs. 2 StPO unter den Gesichtspunkten des Anklagegrundsatzes sowie des rechtlichen Gehörs nicht. 2. Der Schluss der Voruntersuchung und die Überweisung an das Gericht sind im vierten Abschnitt der Solothurner Strafprozessordnung geregelt. Der Unterabschnitt A umschreibt das Verfahren in Präsidial- und Amtsgerichtsfällen. Gemäss § 97 Absatz 1 StPO schliesst der Untersuchungsrichter die Voruntersuchung durch Verfügung ab, die im Protokoll festzuhalten ist. Der Schlussverfügung ist demnach der Platz im (Verfahrens-)Protokoll klar zugewiesen. Absatz 2 schreibt dem Untersuchungsrichter weiter vor: "Überweist er die Sache dem Gericht zur Beurteilung, muss die Schlussverfügung eine summarische Angabe des Sachverhalts (Ort, Zeit, Umstände der Tat, Verletzter), die gesetzliche Bezeichnung der Straftat und die als anwendbar erachteten Strafbestimmungen enthalten." Die Schlussverfügung, eventuell ergänzt durch Einstellungs- oder Ausdehnungsbeschlüsse des Gerichts, umschreibt den Gegenstand der Urteilsfindung genau und abschliessend (SOG 1993, Nr. 20 unter Hinweis auf SOG 1975, Nrn. 20 f.) Nicht eingeschränkt ist das Gericht hingegen in der strafrechtlichen Würdigung der Tat, wobei aber das rechtliche Gehör des Beschuldigten gemäss § 116 StPO gewahrt werden muss). Nach der Systematik des Gesetzes gilt die Regelung der Schlussverfügung gemäss § 97 StPO gleichermassen für das Präsidial- wie für das Amtsgerichtsverfahren. Im vorliegenden Fall hat der Untersuchungsrichter die Voruntersuchung abgeschlossen und die Sache zur Beurteilung an den Gerichtspräsidenten überwiesen. Diese 'Schlussverfügung' erfüllt die gesetzlichen Anforderungen nicht. Der Untersuchungsrichter beantragte nämlich eine Beurteilung des Beschuldigten "wegen des gemachten Vorhaltes". Aus der Schlussverfügung geht jedoch nicht hervor, worin dieser besteht. Auch im übrigen Verfahrensprotokoll finden sich hierzu keine Angaben. In der Eröffnungsverfügung wurde bloss auf die Strafverfügung verwiesen. Diese ist jedoch zufolge Einsprache hinfällig geworden (§ 136 Abs. 4 StPO) und schon deshalb untauglich, Teil einer Schlussverfügung zu sein. Nach den Erläuterungen Arthur Haefliger zum Entwurf der neuen StPO - dort zu § 96 - übernimmt die Schlussverfügung "die Funktion der Anklageschrift, so weit es sich um die Umgrenzung der Taten handelt, die das Gericht zu beurteilen hat". Beigefügt wird, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass der Beschuldigte genau weiss, was ihm zur Last gelegt wird. Im Vorhalt liegt das Kernstück der Schlussverfügung. Er muss daher dort, wenn auch nur summarisch, wiedergegeben werden. Ein Sachverhalt, welcher lediglich den Akten, nicht aber der Schlussverfügung, zu entnehmen ist, genügt den Anforderungen des Anklageprinzips nicht (BGE 120 IV 355; 116 Ia 457. Das schliesst nicht aus, dass der summarische Vorhalt in einer Beilage, z.B in einem beigehefteten Deliktsverzeichnis, konkretisiert wird). Es geht daher nicht an, den Sachverhalt, der einer Strafverfügung zugrunde liegt, im Falle der Einsprache durch blossen Verweis zum Bestandteil einer Schlussverfügung zu erklären. Der eingeklagte Vorgang muss vielmehr in der Schlussverfügung selber enthalten sein. Das gilt auch dort, wo keine zusätzlichen Untersuchungshandlungen erfolgten oder diese zu keinen neuen Erkenntnissen führten. Denn eine Strafverfügung und eine Schlussverfügung sind, was schon aus ihrer ungleichen Umschreibung in der Strafprozessordnung erhellt (vgl. § 97 Abs. 2 mit § 135, insbes. lit. b), ihrer Natur nach verschiedene Dinge, was einer Vermischung der beiden Verfügungen grundsätzlich im Wege steht. Den gesetzlichen Anforderungen genügt auch nicht ein Vorhalt, der sich zwar gemäss § 97 Absatz 1 StPO im Verfahrensprotokoll (z.B. in der Eröffnungsverfügung), nicht aber in der Schlussverfügung findet. Der Wortlaut von Absatz 2 lässt keinen Zweifel darüber aufkommen, dass die in dieser Vorschrift aufgeführten Kriterien in der Schlussverfügung selber erfüllt sein müssen. Die Bestimmung macht keinen Unterschied zwischen den eingeklagten Deliktsarten und gilt daher auch für blosse Übertretungen. Dagegen vermögen Argumente der Praktikabilität nicht aufzukommen, zumal sie in Anbetracht der modernen Textverarbeitung nicht mehr ins Gewicht fallen. 3. (...) § 16 Abs. 1 KAV verbietet das Verbrennen von Abfällen im Freien. Dieser Grundsatz wird durch die Marginalie noch betont. Wer also im Freien Abfälle verbrennt, macht sich grundsätzlich strafbar. Vom Verbot ausgenommen sind lediglich Feld- oder Gartenabfälle sowie Schnittholz von Feldobstbäumen, sofern kumulativ folgende drei Voraussetzungen erfüllt sind: Das Brenngut muss trocken sein, eine Kompostierung ist nicht zumutbar, und die Nachbarschaft wird nicht belästigt. Nur unter diesen Bedingungen sind Feuer im Freien erlaubt. Es handelt sich dabei um Ausnahmekriterien, nicht um Tatbestandsmerkmale. Im vorliegenden Fall wurde dem Beschuldigten eine Missachtung des Abfallverbrennungsverbotes vorgeworfen. Mit dem Vorhalt, der Beschuldigte habe ein grosses Feuer und eine starke Rauchentwicklung verursacht, wurde den materiellen Anforderungen an eine summarische Angabe des Sachverhalts i.S. von § 97 Abs. 1 StPO Genüge getan. Es geht daraus hervor, dass der Beschuldigte im Freien Abfälle verbrannt und dadurch gegen § 16 KAV verstossen hat. Es wird weiter deutlich gemacht, dass es sich dabei zwar um Feldabfälle gehandelt hat, dass aber die übrigen Ausnahmevoraussetzungen nicht erfüllt sind. Mehr kann in einem Baga-tellverfahren nicht verlangt werden. Der Untersuchungsrichter war nicht verpflichtet, dem Beschuldigten das Fehlen der drei Ausnahmevoraussetzungen im Anklagesachverhalt ausdrücklich vorzuhalten. Dass sie im vorliegenden Fall fehlen, ergibt sich schon aus der Tatsache der Anklage an sich. * Obergericht Strafkammer, Urteil vom 31. Oktober 1995 Das Bundesgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde des Beschuldigten am 3. Juni 1996 abgewiesen.

Schlagwörter

accusation principleclosing orderright to be heardwaste burningordinance exceptionsummary allegationcontravention

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the investigating magistrate's closing order satisfied the accusation principle and right to be heard under § 97(2) StPO.

Extrahierter Entscheid

The closing order must state the alleged conduct at least summarily; a mere reference to the file is not enough. In this case, however, the concrete allegation in the protocol was sufficient to inform the accused of the offence charged.

Extrahierte Begründung

The closing order functions like an indictment and must define the subject of the judgment precisely. Still, for this minor offence, the description of a large fire and heavy smoke made clear that waste had been burned in breach of the waste ordinance, so the procedural requirement was met.

Kernrechtsfrage

Whether burning the clover waste outdoors fell within the exception in § 16(1) KAV.

Extrahierter Entscheid

Outdoor burning is allowed only cumulatively if the material is dry, composting is unreasonable, and the neighbourhood is not disturbed. Those exception conditions were not shown here.

Extrahierte Begründung

The ordinance prohibits burning waste outdoors as a rule; field or garden waste is exempt only under the stated cumulative conditions. The accusation that a large fire and heavy smoke were caused indicated that the exception did not apply.

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