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Settlement requires agreement on all essential points

ZZ.1995.5Übriges Gericht08.01.1995

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Omnilex-Zusammenfassung

The civil chamber addressed whether counsel had reached a binding telephone settlement in a tenancy-related dispute. It held that a settlement contract is formed only if the parties agree on the binding intent and on all essential points actually discussed. Where negotiations concern several monetary claims, each of those claims remains an essential item; an unresolved difference on one of them prevents contract formation, even if the gap is small. The excerpt is a published headnote; no concrete dispositive relief is stated in the provided text.

Omnilex-Regeste

Art. 1 OR; settlement agreement requires concordant expression of will on all essential points. A settlement contract is not concluded unless the parties agree not only on the intent to bind themselves and to end or avoid litigation, but also on every essential issue actually submitted to negotiation. In disputes consisting of several monetary claims, each discussed claim remains an essential point; even a minor disagreement precludes consensus and cannot be filled in by the court under Art. 2 Abs. 2 OR. The existence of a settlement cannot be inferred from proximity of positions where one main item remains open (consid. 7).

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** ZZ.1995.5**
Instanz:Zivilkammer
Entscheiddatum:09.01.1995
FindInfo-Nummer:O_ZK.2014.748
Titel:** Vergleich, übereinstimmende Willensäusserung**
Resümee:** Art. 1 OR - Übereinstimmende Willensäusserung beim Vergleichsvertrag.**
SOG 1995 Nr. 5 ** Art. 1 OR** - Übereinstimmende Willensäusserung beim Vergleichsvertrag. Kontrovers war, ob sich die Anwälte der Parteien in einem Mietrechtsverfahren, in dem verschiedene Positionen umstritten waren, telefonisch auf einen Vergleich geeinigt hatten, ob alle Punkte diskutiert oder allenfalls einige - bewusst oder unbewusst - offen gelassen wurden. 7. "Zum Abschluss eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich." (Art. 1 Abs. 1 OR). Entscheidend ist eine Einigung in allen wesentlichen Punkten, den essentialia negotii. Dazu gehören bei einem Mietvertrag: Der Bindungswille, die Überlassung einer bestimmten Sache zum Gebrauch und die Entgeltlichkeit, die Abrede des Mietzinses. Higi (Zürcher Kommentar, Bd. V/2b/1, Zürich 1994, N 32 zu Art. 253 OR; BGE 119 II 347f.) weist ausdrücklich darauf hin, dass sich die Parteien über die Höhe des Mietzinses einigen müssten, der Vertrag komme selbst bei grundsätzlicher Einigung auf entgeltliche Gebrauchsüberlassung (...) nicht zustande. Bei einem Vergleichsvertrag lassen sich die Elemente nicht generell positiv bestimmen, zu vielfältig sind die Möglichkeiten (Schluep in Schweizerisches Privatrecht, Band VII/2, Basel 1979, S. 945). Nötig ist aber wenigstens der Bindungswille und die Absicht, "einen bestehenden oder drohenden Rechtsstreit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis durch gegenseitige Zugeständnisse bei[zu]legen" (a.a.O.). Entscheidend ist dabei, dass kein Vertrag entsteht, wenn man sich über Hauptpunkte nicht einigen kann, mag die Differenz noch so klein sein: Diskutieren beispielsweise beim Abschluss eines Mietvertrages die Parteien den Mietzins, können sich aber nicht einigen, so ist kein Mietverhältnis zustande gekommen (Higi, N 16 zu Art. 257 OR; Schmid Emil, Berner Kommentar, Bd V/2b, Bern 1974, N 1 zu Art. 262 aOR), auch wenn die Parteistandpunkte nahe beieinander liegen. Eine kleine Differenz macht ein essentialium nicht zu einem Nebenpunkt, der gemäss Art. 2 Abs. 2 OR vom Richter ergänzt werden könnte. Auf Vergleichsverhandlungen übertragen, bei denen es ausschliesslich um eine Geldforderung geht, bedeutet dies, dass man sich über alle (diskutierten) Positionen einig sein muss, damit Konsens entsteht. Dies sei am Beispiel eines Bauprozesses erläutert, wo ein Bauherr gegenüber einem Generalunternehmer folgende Positionen geltend machte: - Schaden am Dach Fr. 100'000 - Schäden an Fenstern Fr. 10'000 total eingeklagt Fr. 110'000 Gesetzt der Fall, die Parteien einigten sich bei ihren Vergleichsgesprächen bei der Position "Dach" auf eine Vergütung von Fr. 50'000.-, könnten sich aber alsdann bei der Position "Fensterschäden" aus welchen Gründen auch immer nicht einigen (Unternehmer: "Dafür bezahle ich endgültig nichts!"), so ist kein Vergleich zustande gekommen. Die Fensterposition ist eben bei diesem Sachverhalt rechtlich kein "Nebenpunkt". * Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 9. Januar 1995* Das Bundesgericht ist am 29. August 1995 auf eine Berufung gegen diesen Entscheid nicht eingetreten.

Schlagwörter

settlement agreementconsensusessential termscontract formationtenancy disputetelephone agreement

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether a settlement agreement was concluded despite disagreement on some disputed monetary items.

Extrahierter Entscheid

A settlement requires agreement on at least the binding intent and on all discussed essential points; if the parties remain divided on a main item, no settlement is formed.

Extrahierte Begründung

For a settlement contract, the essentialia negotii cannot be incomplete. In a dispute involving several monetary positions, each discussed position remains essential; a small gap does not turn it into a subsidiary point that a court may fill in.

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