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Limited judicial review of exam decisions

ZZ.1993.38Übriges Gericht25.07.1993Dismissed

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Omnilex-Zusammenfassung

P. challenged a decision of the Juristische Prüfungskommission finding his second repeat written examination in criminal and criminal procedure law insufficient and refusing admission to the oral exam. The Administrative Court dismissed the complaint. It held that, under § 52(3) GO, its review is strictly limited in exam matters: it may not substitute its own assessment for that of the commission, but may intervene only for a manifest excess of discretion, arbitrariness, or reliance on irrelevant factors. Free review remains possible for legal interpretation, legal application, and procedural equality issues.

Omnilex-Regeste

§ 52 Abs. 3 GO; Kognition des Verwaltungsgerichts bei Prüfungsentscheiden der Juristischen Prüfungskommission. Prüfungsbewertungen sind wegen des der Examinationsbehörde zustehenden Ermessens und ihrer besonderen Sachnähe nur eingeschränkt überprüfbar; die Rechtsmittelinstanz darf ihre eigene Würdigung nicht an die Stelle der Vorinstanz setzen. Ein Eingreifen rechtfertigt sich nur bei offensichtlicher Ermessensüberschreitung, unhaltbarer Würdigung oder sachfremden Erwägungen. Die Kognition bleibt hingegen frei hinsichtlich der Auslegung und Anwendung von Rechtsnormen sowie von Verfahrensfragen, namentlich bei rechtsungleicher Abweichung von angewandten Notengebungsgrundsätzen (consid. zu BGE 106 Ia 3, 105 Ia 191, 113 Ia 289).

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** ZZ.1993.38**
Instanz:Verwaltungsgericht
Entscheiddatum:26.07.1993
FindInfo-Nummer:O_VW.2015.184
Titel:** Prüfungsentscheid, Kognition**
Resümee:§ 52 Abs. 3 GO. Kognition des Verwaltungsgerichtes. Examensentscheide der Juristischen Prüfungskommission sind nur ganz beschränkt überprüfbar.
SOG 1993 Nr. 38 § 52 Abs. 3 GO.Kognition des Verwaltungsgerichtes. Examensentscheide der Juristischen Prüfungskommission sind nur ganz beschränkt überprüfbar. P. wurde von der Juristischen Prüfungskommission (JPK) eröffnet, dass auch die 2. Wiederholung der schriftlichen Prüfung im Straf- und Strafprozessrecht ungenügend ausgefallen sei und er deshalb nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen werde. Eine Beschwerde P.s gegen diesen Entscheid wies das Verwaltungsgericht ab, wobei es sich zur Überprüfungsbefugnis wie folgt äusserte: Der verwaltungsgerichtlichen Überprüfungsbefugnis sind insofern Schranken gesetzt, als nicht in das pflichtgemäss ausgeübte Ermessen der JPK eingegriffen werden darf, insbesondere was die Bewertung von Examensleistungen anbelangt. § 52 Abs. 3 GO schränkt nämlich die Kognition des Verwaltungsgerichts bei Beschwerden gegen Entscheide der JPK ausdrücklich ein, indem darin bestimmt wird, dass Unangemessenheit nicht geltend gemacht werden kann. Diese Regelung beruht auf gefestigter Ansicht in Doktrin und Praxis und beinhaltet -- namentlich auch nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung -- folgendes: Selbst wenn die Rechtsmittelbehörde gemäss gesetzlicher Ordnung eine umfassende Nachprüfung vorzunehmen hat, darf sie in Fällen angefochtener Bewertungen von Examensleistungen ihr Ermessen nicht an die Stelle desjenigen der Vorinstanz setzen; dies folglich umso eindeutiger dann nicht, wenn ihrer Überprüfungsbefugnis -- wie derjenigen des Verwaltungsgerichts nach § 52 Abs. 3 GO -- die Ermessenskontrolle ausdrücklich entzogen ist. Derartige Bewertungen erklärt das Bundesgericht nämlich als "kaum überprüfbar", weil die Rechtsmittelinstanz den tatsächlichen Verhältnissen, nach welchen die den Bewertungsentscheid fällende Behörde qualifizierte, nicht in gleicher Weise Rechnung zu tragen vermag, indem ihr meist nicht alle massgebenden Faktoren bekannt sein können (BGE 106 Ia 3).Konkreter ausgedrückt rechtfertigt sich ein Eingreifen in den Ermessensentscheid der Bewertung einer Prüfungsleistung nur, wenn die Vorinstanz "die Grenze zulässigen Ermessens offensichtlich überschritten hat, d.h. wenn ihr Entscheid auf einer unhaltbaren Würdigung der Umstände beruht oder wenn sie sich von Erwägungen hat leiten lassen, die offensichtlich keine oder doch keine massgebende Rolle spielen dürfen" (BGE 105 Ia 191). Die Kognition ist insbesondere darauf zu beschränken, "ob sich die entscheidende Instanz von sachfremden Erwägungen habe leiten lassen, so dass der Prüfungsentscheid unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten als nicht mehr vertretbar erscheint" (Rhinow/Krähenmann, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband 1990, Nr. 67 III c, S. 212 und dort zit. Stellen).Eine in solch engen Leitplanken zu treffende Nachprüfung drängt sich zudem unter einem anderweitigen besonderen Aspekt auf: Gemäss BGE 113 Ia 289 kommt der das Examen bewertenden kantonalen Behörde bei der Festlegung der Anforderungen an das Bestehen einer Prüfung ein weiter Gestaltungsspielraum zu, den die Rechtsmittelinstanz zu respektieren hat. Mangels hinlänglicher Vertrautheit mit den praktizierten Bewertungsmassstäben und deswegen, weil sich die Rechtsmittelinstanz viel weniger als die examinierende Behörde mit der Beurteilung von Prüfungsleistungen zu befassen hat, also nur über relativ geringe diesbezügliche Erfahrungen verfügt, kann im Rahmen der Überprüfung einer gegen die Bewertung von Examensleistungen gerichteten Beschwerde eben nur bei eklatant fehlerhafter, an Willkür grenzender Ermessensbetätigung eingegriffen werden (unveröffentlichter Entscheid des Bundesgerichts vom 20.12.1978 betreffend eine Fürsprecherprüfung, mit der sich das solothurnische Verwaltungsgericht zu befassen hatte, S. 6 ff.). Was hingegen freier Prüfung unterliegt, sind "die Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften sowie Verfahrensfragen inkl. rechtsungleicher Abweichung von den Notengebungsgrundsätzen, die der Examinator in andern Fällen befolgt hat" (Rhinow/Krähenmann, a.a.O. und BGE 106 Ia 2 ff.). * Verwaltungsgericht, Urteil vom 26. Juli 1993*

Schlagwörter

exam assessmentjudicial reviewdiscretionarbitrarinessadmission to oral examadministrative appeal

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

How far may the court review an examination decision by the Juristische Prüfungskommission under § 52(3) GO?

Extrahierter Entscheid

The court may not replace the commission's discretion in assessing exam performance and may intervene only in the event of a manifest excess of discretion or reliance on irrelevant considerations.

Extrahierte Begründung

Section 52(3) GO expressly excludes review of appropriateness. Exam grading is only narrowly reviewable because the reviewing court lacks the same proximity to the assessment factors as the examining authority. Intervention is justified only if the decision is untenable, arbitrary, or based on improper considerations; questions of legal interpretation, legal application, and procedural equality remain freely reviewable.

Kernrechtsfrage

Whether the complaint against the non-admission to the oral exam should succeed.

Extrahierter Entscheid

The complaint was dismissed.

Extrahierte Begründung

No unlawful or arbitrary assessment of the exam performance was shown, and the commission stayed within its protected discretion.

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