Geschäftsnummer: ZZ.1993.20
Instanz: Strafkammer
Entscheiddatum: 27.05.1993
FindInfo-Nummer: O_ST.2015.57
Titel: Ne bis in idem
Resümee:
Art. 4 BV, ne bis in idem. Vereinbarkeit des Grundsatzes mit der Verfahrenssystematik der StPO. Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs bei unvollständiger Strafanzeige, unvollständiger Schlussverfügung und versäumter Ausdehnung des Verfahrens.
SOG 1993 Nr. 20
**Art. 4 BV, ne bis in idem.**Vereinbarkeit des Grundsatzes mit der Verfahrenssystematik der StPO. Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs bei unvollständiger Strafanzeige, unvollständiger Schlussverfügung und versäumter Ausdehnung des Verfahrens.
Z. wurde von der Polizei wegen Fahren in angetrunkenem Zustand angezeigt. Aus den der Anzeige beiliegenden Zeugenaussagen ergab sich, dass daneben weitere Verkehrsregelverletzungen vorlagen. Der Untersuchungsrichter verhörte Z. dazu, hielt ihm aber in der Schlussverfügung nur Fahren in angetrunkenem Zustand vor. Der Gerichtspräsident erachtete im Strafverfahren verschiedene Verkehrsregelverletzungen als erwiesen, sprach Z. deswegen aber nicht schuldig, weil sie nicht Gegenstand der Anzeige und der Schlussverfügung seien. Auf Anzeige des Staatsanwaltes wurde wegen den weiteren Verkehrsregelverletzungen eine zusätzliche Untersuchung durchgeführt. Der Gerichtspräsident sprach Z. darauf im zweiten Verfahren frei, weil die Vergehen durch den ersten Schuldspruch konsumiert seien und zudem der Strafanspruch des Staates wegen des Grundsatzes "ne bis in idem" verwirkt sei. Das Obergericht hielt auf Appellation des Staatsanwaltes zum Verfahren und insbesondere zur Vereinbarkeit mit dem Grundsatz "ne bis in idem" folgendes fest:
(Die Strafuntersuchung verlief in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft: Die erste Strafanzeige und die erste Schlussverfügung waren unvollständig. Der Gerichtspräsident versäumte es, in der ersten Hauptverhandlung das Verfahren auszudehnen. Es stellte sich daher die Frage, welche Möglichkeiten dem Staatsanwalt gegeben sind, in ein mit derartigen Verfahrensfehlern behaftetes Strafverfahren einzugreifen und den staatlichen Strafanspruch durchzusetzen. Unter Hinweis auf die seit SOG 1975 Nr. 20 und 21 geübte Praxis hielt das Obergericht folgendes fest: Die Schlussverfügung, eventuell ergänzt durch Einstellungs- oder Ausdehnungsbeschlüsse des Amtsgerichts, umschreibt den Gegenstand der Urteilsfindung genau und abschliessend. Dem Staatsanwalt ist es jedoch unbenommen, bezüglich nicht beurteilter Sachverhalte Strafanzeige zu erstatten. Die Schlussverfügung fixiert das Verfahrens- und damit auch das Urteilsthema. Konsequenterweise muss sie demzufolge auch für den Umfang der materiellen Rechtskraft des Entscheids massgebend sein.)
Die Erwägungen dieses Entscheides (SOG 1975 Nr. 21) sind auch auf den vorliegenden Fall anwendbar. Nicht anwendbar sind hingegen die in SOG 1987 Nr. 21 gezogenen Schlussfolgerungen, da in jenem Fall die Fragestellung eine andere war. Dort unterliess es der erstinstanzliche Richter, einen in der Schlussverfügung enthaltenen Vorhalt zu beurteilen, was nach ständiger Rechtsprechung der Strafkammer des Obergerichtes einem mittels Appellation anzufechtenden Freispruch gleichkommt, währenddem hier der fragliche Vorhalt im bisherigen Verfahren eben gerade noch nicht erhoben worden ist. Demnach bestand für den Staatsanwalt einzig die in SOG 1975 Nr. 21 angezeigte Möglichkeit, nachträglich eine entsprechende Strafanzeige einzureichen, wie er dies in casu auch tat.
Es bleibt zu prüfen, ob diese Verfahrenssystematik zu einem Widerspruch mit dem Grundsatz "ne bis in idem" führt. Dieses Prinzip ist gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ein Grundsatz des materiellen eidgenössischen Strafrechts und besagt, dass niemand wegen der gleichen Straftat zweimal verfolgt werden darf oder dass mit anderen Worten einem zweiten Strafverfahren respektive einer zweiten Beurteilung der gleichen Tat der Verbrauch der Strafklage aufgrund des ersten Urteils entgegensteht (BGE 116 IV 264 f.).Nach dem am 1. November 1988 für die Schweiz in Kraft getretenen siebten Zusatzprotokoll zur EMRK lautet der Grundsatz nach dessen Art. 4 wie folgt:
"Niemand darf wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren desselben Staates erneut vor Gericht gestellt oder bestraft werden."
Geltung und Wirkung des Doppelbestrafungsverbots sind in der schweizerischen Lehre und Rechtsprechung unbestritten. Die Verbindlichkeit des Urteils hat unter der Voraussetzung der Identität von Täter eine Sperrwirkung für jedes spätere Verfahren zur Folge. Über den genauen Inhalt und den Umfang des Prinzips gehen die Meinungen allerdings auseinander. Kontrovers ist insbesondere, ob der historische Vorgang als solcher oder aber der konkrete Gegenstand der ersten Anklage und des ersten Verfahrens massgebend sind. (... Es folgt eine Darstellung und Diskussion der Lehre und Praxis).
Aus alledem geht hervor, dass es der Lehre und der Praxis noch nicht gelungen ist, den genauen Inhalt und den genauen Umfang des allseitig anerkannten Doppelbestrafungsverbotes mit ausreichender Genauigkeit zu bestimmen. Für das Obergericht besteht daher kein Anlass, den Grundsatz "ne bis in idem" in einer Weise zu interpretieren, welche mit der Verfahrens- und Rechtsmittelsystematik der solothurnischen Strafprozessordnung nicht vereinbar ist. Gerade weil es dem Staatsanwalt sonst verwehrt bliebe, den staatlichen Strafanspruch durchzusetzen, darf das Doppelbestrafungsverbot nicht auf Fälle erstreckt werden, in denen es infolge von Verfahrensfehlern versäumt wurde, einen begründeten Verdacht zu verfolgen. Von seiner Zielsetzung her bezweckt der Grundsatz "ne bis in idem" vielmehr, das erneute Aufgreifen eines bereits einmal materiell beurteilten Vorhaltes zu verhindern. In diesem Sinne wird der Beschuldigte vor einem Zurückkommen auf eine nachträglich als fehlerhaft erkannte materielle Beurteilung in der Regel geschützt. Hier liegt das Risiko der unrichtigen Rechtsanwendung beim Staat. Soweit es aber nicht nur um die Anwendung des materiellen Rechtes, sondern um die Aufnahme und Durchführung eines Strafverfahrens überhaupt und damit um Verfahrensfragen geht, gebietet das Legalitätsprinzip eine vollständige Verfolgung aller Verdachtsmomente.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Vorhalt der groben Verletzung von Verkehrsregeln nur durch eine Anzeige des Staatsanwaltes zum Gegenstand eines Verfahrens erhoben werden konnte, nachdem er weder nach der untersuchungsrichterlichen Schlussverfügung noch nach dem Dispositiv und den Erwägungen des ersten Urteils des Gerichtspräsidenten Gegenstand des Verfahrens war. Solange aber dieser Vorhalt nicht Gegenstand des Verfahrens war, steht der Grundsatz "ne bis in idem" der materiellen Beurteilung des nun durch die erneute Strafanzeige zum Verfahrensgegenstand erhobenen Vorhaltes nicht entgegen, selbst wenn bereits in der ersten Strafuntersuchung und im ersten Verfahren vor dem Gerichtspräsidenten von diesen Handlungen die Rede war. Der Beschuldigte kann sich deshalb nicht auf die Verbindlichkeit des ersten Urteils berufen. Gleichzeitig hätte der Gerichtspräsident in seinem zweiten Entscheid den Freispruch nicht auf das formelle Argument des Doppelbestrafungsverbotes abstellen dürfen.
Obergericht Strafkammer, Urteil vom 27. Mai 1993
© 2015 juris