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Forum clause binding through apparent authority

ZZ.1992.12Übriges Gericht01.06.1992Confirmed

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Omnilex-Zusammenfassung

Y. AG challenged the jurisdiction of the court chosen in a supply contract with X. AG, arguing that its board member D. could not validly waive the forum of domicile because the commercial register showed only collective signing authority. The Obergericht rejected this argument. It held that D. had repeatedly acted for Y. AG in dealings with X. AG as if fully authorized, and that X. AG could in good faith rely on this outward appearance of authority. The forum-selection clause was therefore binding on Y. AG, and the first-instance rejection of the jurisdiction objection was confirmed.

Omnilex-Regeste

§ 23 ZPO; Art. 32 Abs. 2 and 33 Abs. 3 OR; validity of a forum-selection clause signed by a corporate organ with only collective signing power. A procedural agreement on jurisdiction is binding where the company has, by its conduct, outwardly conferred or tolerated comprehensive authority in the representative and the counterparty may rely in good faith on that appearance. The positive publicity of the commercial register does not prevail against an inconsistent outward manifestation of authority in the concrete transaction, if the third party was unaware of any limitation and the transaction does not fall outside the ordinary course of business (consid. 2).

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** ZZ.1992.12**
Instanz:Zivilkammer
Entscheiddatum:02.06.1992
FindInfo-Nummer:O_ZK.2015.53
Titel:** Gerichtsstandsvereinbarung, Vertretungsmacht**
Resümee:§ 23 ZPO; Art. 32 Abs. 2 und Art. 33 Abs. 3 OR. Die von einem kollektivzeichnungsberechtigten Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft abgeschlossene Gerichtsstandsvereinbarung ist verbindlich, wenn trotz anderslautendem Handelsregistereintrag eine umfassende Vollmachtserteilung konkludent kundgetan worden ist.
SOG 1992 Nr. 12 § 23 ZPO; Art. 32 Abs. 2 und Art. 33 Abs. 3 OR. Die von einem kollektivzeichnungsberechtigten Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft abgeschlossene Gerichtsstandsvereinbarung ist verbindlich, wenn trotz anderslautendem Handelsregistereintrag eine umfassende Vollmachtserteilung konkludent kundgetan worden ist. Die in Oensingen domizilierte X. AG schloss mit der von ihr belieferten Y. AG in Niederdorf (BL) eine Vereinbarung, welche eine Gerichtsstandsklausel zugunsten der "am Sitz der Lieferantin zuständigen Gerichte" enthielt. Für die Y. AG unterzeichnete deren kollektivzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat D. In dem von der X. AG beim Amtsgericht Thal-Gäu eingeleiteten Forderungsprozess erhob die Y. AG die Einrede der Unzuständigkeit. Sie begründete dies u.a. mit dem Einwand, Verwaltungsrat D. habe mit Einzelunterschrift nicht einen Verzicht auf den durch Art. 59 BV garantierten Wohnsitzgerichtsstand abgeben können. Das Amtsgericht wies die Einrede ab. Auch das Obergericht konnte sich der Argumentation der beklagten Y. AG nicht anschliessen. Aus den Erwägungen: Gemäss § 23 ZPO können die Parteien für eine bestimmte Streitsache oder für Streitigkeiten aus einem bestimmten Vertrag durch schriftliche Vereinbarung den Gerichtsstand bezeichnen, sofern nicht zwingende Gesetzesbestimmungen entgegenstehen. Die Gerichtsstandsvereinbarung ist ein prozessrechtlicher Vertrag. Er untersteht dem kantonalen Prozessrecht. Die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts sind ergänzend als kantonales Recht heranzuziehen (vgl. § 32 EG ZGB; Georg Leuch, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, Art. 27 N 1; Max Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., S. 52 f.; Oscar Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 2. Aufl., 4. Kap. N 71 f.; Hans Ulrich Walder-Bohner, Zivilprozessrecht, 3. Aufl., § 7 N 52 f.).Soweit ein interkantonales Verhältnis vorliegt und die Gerichtsstandsvereinbarung einen Verzicht auf die Gerichtsstandsgarantie nach Art. 59 BV beinhaltet, sind auch die Anforderungen zu beachten, welche die bundesgerichtliche Rechtsprechung an einen gültigen Verzicht stellt. In erster Linie bestreitet die Beklagte das Zustandekommen eines Prorogationsvertrages. Sie beruft sich auf den in Art. 933 Abs. 1 OR enthaltenen Grundsatz der positiven Publizitätswirkung des Handelsregisters und macht geltend, Verwaltungsrat D. sei nicht berechtigt gewesen, eine Gerichtsstandsvereinbarung mit für die Beklagte verbindlicher Wirkung abzuschliessen. Wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat, nahm Verwaltungsrat D. im Namen der Beklagten gegenüber der Klägerin verschiedenste Rechtshandlungen vor. Unter anderem führte er in ihrem Namen Verhandlungen, unterzeichnete Verträge, erhob Rechtvorschlag und Beschwerde gegen eine Konkursandrohung. ... Nach bestehender Aktenlage gingen sämtliche Rechtshandlungen der Beklagten, die das Rechtsverhältnis zur Klägerin betrafen, ausschliesslich von Verwaltungsrat D. aus. Er führte die Geschäfte in der Art, als stünden ihm unbeschränkte Vertretungsbefugnisse zu. Ob die Organe der Beklagten ihn in diesem Sinn zur Geschäftsbesorgung ermächtigt hatten, ist insofern bestritten, als die Beklagte eine Befugnis zum Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung in Abrede stellt und nach dem Handelsregistereintrag Verwaltungsrat D. nur kollektiv-unterzeichnungsberechtigt ist. Das Amtsgericht hat indessen zu Recht auf den kundgegebenen Rechtsschein abgestellt. Nach aussen kundgegebene Vertretungsmacht hat gestützt auf Art. 33 Abs. 3 OR dieselbe Wirkung, wie wenn eine entsprechende Vollmacht erteilt worden wäre (von Thur/Peter, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Band I., 3. Aufl., S. 358).In Lehre und Praxis pflegt man, wenn ein vom Vertreter abgeschlossenes Geschäft für den Vertretenen verbindlich sein soll, obwohl dieser dem Vertreter keine Vollmacht erteilt hat, die Begriffe Anscheinsvollmacht und Duldungsvollmacht zu verwenden. Gleich verhält es sich, wenn Organe einer AG fortwährend dulden, dass eine Person im Namen der Gesellschaft handelt, als stünde ihr unbeschränkte Vertretungsmacht zu. Und wenn der Dritte auf diesen Rechtsschein vertraut und es nach den Umständen auch tun durfte, ist er in seinem guten Glauben zu schützen (vgl. BGE 96 II 442 f. E. 2).Das Amtsgericht hat völlig zu Recht angenommen, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall zutreffen. Die Klägerin durfte in guten Treuen annehmen, dass Verwaltungsrat D. zum Abschluss der in Frage stehenden Verträge genügend bevollmächtigt sei und mithin über entsprechende Vertretungsmacht verfüge. Dies gilt im speziellen auch für die Gerichtsstandsvereinbarung: Sie ist keine Rechtshandlung, die -- angesichts Tragweite und Bedeutung des abgeschlossenen Lieferungsvertrages -- aus dem gewöhnlichen Rahmen gefallen wäre. Wie das Amtsgericht richtig festgestellt hat, ist es im Warenhandel nicht aussergewöhnlich, wenn im Rahmen von Vereinbarungen eine Gerichtsstandsklausel abgeschlossen wird. Schliesslich sind keine Umstände auszumachen, die Zweifel an der Gutgläubigkeit der Klägerin rechtfertigten. Es ergibt sich somit, dass die Klägerin in ihrem guten Glauben zu schützen ist. Die Beklagte muss sich die Rechtshandlungen, die Verwaltungsrat D. in ihrem Namen vorgenommen hat, anrechnen lassen. Bei dieser Sachlage ist der Hinweis auf den Handelsregistereintrag, wonach D. als Verwaltungsrat bloss kollektivzeichnungsberechtigt ist, unbehelflich; entscheidend ist der Rechtsschein, nämlich die nach aussen kundgegebene Vertretungsmacht (vgl. F. Wolfhart Bürgi, Zürcher Kommentar, N 15 zu Art. 718 OR; Peter Forstmoser/Arthur Meier-Hayoz, Einführung in das schweizerische Aktienrecht, S. 183). Dem Grundsatz der positiven Publizitätswirkung kommt in einem solchen Fall, wo der Inhalt einer Eintragung mit der wirklichen Lage sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht nicht übereinstimmt, praktisch keine Bedeutung zu (vgl. Robert Patry, Grundlagen des Handelsrechts, in Schweizerisches Privatrecht, Band VIII/1, S. 142 f.).Die Beklagte muss sich die in Frage stehende Gerichtsstandsklausel anrechnen lassen. * Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 2. Juni 1992* Eine gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht am 24. November 1992 abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.

Schlagwörter

forum selectionauthorityapparent authoritycommercial registergood faithcorporate representation

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Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether a forum-selection clause signed by a collectively authorized board member bound Y. AG despite a contrary commercial register entry.

Extrahierter Entscheid

Yes. Because D. had outwardly manifested comprehensive authority and X. AG could in good faith rely on that appearance, Y. AG was bound by the clause.

Extrahierte Begründung

The court treated the forum agreement as a procedural contract governed by cantonal procedural law and supplemented by the Code of Obligations. Under Art. 33(3) OR, outwardly conferred authority has the same effect as an actual mandate. Where a company consistently lets one person act as if fully authorized, good-faith third parties are protected; the commercial register entry did not prevail against the concrete appearance of authority created in dealings with X. AG.

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