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Refusal of medical examination defeats employability claim

ZZ.1991.50Übriges Gericht15.01.1991Dismissed

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Omnilex-Zusammenfassung

The cantonal labor office denied unemployment compensation to X. because it doubted his ability to work and he refused a trusted medical examination. The cantonal insurance court found that the medical file was contradictory and incomplete, and that the labor office therefore had serious grounds to order such an examination under AVIG Article 15. Because X. resisted the examination, the doubts about his work capacity could not be removed. The complaint was therefore dismissed and the denial of benefits remained in force.

Omnilex-Regeste

Art. 15 Abs. 1 and 3 AVIG; employability and trusted medical examination; serious doubts about work capacity. If the file contains contradictory or incomplete medical certificates and other circumstances objectively justify serious doubts as to the unemployed person's work capacity, the cantonal office may order a trusted medical examination at the expense of the insurance. Where the insured person refuses to submit to that examination, employability cannot be affirmed until the doubts are dispelled. The refusal may therefore lead to denial of entitlement to unemployment compensation (consid. 2).

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** ZZ.1991.50**
Instanz:Versicherungsgericht
Entscheiddatum:16.01.1991
FindInfo-Nummer:O_VS.2015.85
Titel:** AVIG - Vermittlungsfähigkeit eines Arbeitslosen bei Widersetzen gegen eine vertrauungsärztliche Untersuchung**
Resümee:** Art. 15 Abs. 1 und 3 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG). Vermittlungsfähigkeit. Bestehen erhebliche Zweifel an der Arbeitsfähigkeit eines Arbeitslosen und widersetzt sich dieser einer von der kantonalen Amtsstelle angeordneten vertrauensärztlichen Untersuchung, welche die Zweifel beseitigen könnte, ist die Vermittlungsfähigkeit des Arbeitslosen zu verneinen.**
SOG 1991 Nr. 50 ** Art. 15 Abs. 1 und 3 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG).*Vermittlungsfähigkeit. Bestehen erhebliche Zweifel an der Arbeitsfähigkeit eines Arbeitslosen und widersetzt sich dieser einer von der kantonalen Amtsstelle angeordneten vertrauensärztlichen Untersuchung, welche die Zweifel beseitigen könnte, ist die Vermittlungsfähigkeit des Arbeitslosen zu verneinen. Mit Verfügung vom 20. Juni 1990 verneinte das Kantonale Arbeitsamt Solothurn die Anspruchsberechtigung des Versicherten X. auf Arbeitslosenentschädigung wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ab 15. April 1989 bis auf weiteres. Zur Begründung führte es im wesentlichen aus, es bestünden erhebliche Zweifel an der Arbeitsfähigkeit von X., dieser widersetze sich jedoch der vom Arbeitsamt angeordneten vertrauensärztlichen Untersuchung. X. erhob gegen diese Verfügung Beschwerde, welche vom Kantonalen Versicherungsgericht abgewiesen wurde. Aus der Begründung: Der Arbeitslose ist vermittlungsfähig, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen (Art. 15 Abs. I AVIG).Bestehen erhebliche Zweifel an der Arbeitsfähigkeit eines Arbeitslosen, so kann die kantonale Amtsstelle eine vertrauensärztliche Untersuchung auf Kosten der Versicherung anordnen (Art. 15 Abs. 3 AVIG). Grundsätzlich ist für die Feststellung der Arbeitsfähigkeit eines Versicherten das "normale" ärztliche Zeugnis massgebend. Deshalb ist die Anordnung einer vertrauensärztlichen Untersuchung nur bei erheblichem Zweifel, nicht aber schon bei unqualifiziertem Zweifel an der Arbeitsfähigkeit eines Versicherten zulässig. Ein Zweifel ist erheblich, wenn er sich auf die Richtigkeit des "normalen" ärztlichen Zeugnisses bezieht, z.B. bei begründetem Verdacht eines Gefälligkeitszeugnisses oder bei sich widersprechende "normalen" ärztlichen Zeugnissen (Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, N 102 zu Art. 15, mit Hinweis). In casu enthalten die Akten zwei ärztliche Zeugnisse, die über die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers Auskunft geben: a) Gemäss Zeugnis von Dr. med. U., Olten, vom 5. Juni 1990 ist der Beschwerdeführer ab 15. April 1989 voraussichtlich dauernd zu 100 % arbeitsunfähig. Bis auf weiteres könne er keine Tätigkeit ausüben. b) Mit Schreiben vom 4. September 1990 an die Öffentliche Arbeitslosenkasse der Kantons Solothurn teilt Dr. U. mit, er möchte das Zeugnis vom 5. Juni 1990 wie folgt korrigieren: "Arbeitsunfähigkeit 100 % vom 15.03.1989 bis 21.03.1989 50 % vom 22.03.1989 bis 14.04.1989 100 % vom 15.04.1989 bis 19.05.1989 Seither habe ich den Patienten nicht mehr behandelt." Aufgrund der Widersprüchlichkeit bzw. Lückenhaftigkeit der bei den Akten liegenden Arztzeugnisse, aber auch aufgrund des Eindrucks, den der Beschwerdeführer anlässlich seiner Vorsprache auf dem Kantonalen Arbeitsamt Solothurn hinterliess, sowie der Äusserungen des früheren Arbeitgebers des Beschwerdeführers erwuchsen beim Kantonalen Arbeitsamt Solothurn mit Grund erhebliche Zweifel an der Arbeits- bzw. Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers ab 15. April 1989. Mit Recht verlangte es daher eine vertrauensärztliche Untersuchung des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 15 Abs. 3 AVIG. Das Arbeitsamt macht geltend, der Beschwerdeführer widersetze sich der verlangten vertrauensärztlichen Untersuchung, was offensichtlich zutrifft; jedenfalls behauptet der Beschwerdeführer nicht das Gegenteil. Unter diesen Umständen kann die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers ab 15. April 1989, ohne zusätzliche vertrauensärztliche Untersuchung, welche die erheblichen Zweifel an der Arbeitsfähigkeit beseitigt, nicht bejaht werden. Damit erweist sich die angefochtene Verfügung als rechtmässig. Die dagegen erhobene Beschwerde muss als unbegründet abgewiesen werden. * Versicherungsgericht, Urteil vom 16. Januar 1991

Schlagwörter

unemployment insuranceemployabilitymedical examinationwork capacitymedical certificaterefusalbenefits denial

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether serious doubts about a claimant's work capacity and refusal of an ordered trusted medical examination allow denial of employability under AVIG Article 15.

Extrahierter Entscheid

Yes. Where substantial doubts exist and the claimant resists the examination that could dispel them, employability cannot be affirmed.

Extrahierte Begründung

The file contained contradictory and incomplete medical certificates, plus impressions from the labor office and the former employer, creating serious doubts. Since the claimant refused the ordered trusted examination, those doubts remained unresolved.

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