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Duty to tolerate routing applies only to private facilities

ZZ.1990.42Übriges Gericht18.09.1990Granted

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Omnilex-Zusammenfassung

The Administrative Court allowed the landowners' appeal against the Bau-Department's dismissal. It held that § 104(2) BauG, which obliges owners to tolerate facilities whose location is prescribed by the authorities, applies only to private facilities. Public sewer lines are governed instead by the separate rules on public infrastructure in §§ 39 and 42 BauG. Since the planned sewer line was undisputedly public, the building commission lacked authority to prescribe its route and impose a duty to tolerate. The challenged decision was therefore annulled.

Omnilex-Regeste

§ 104 Abs. 2 BauG; Pflicht zur Duldung von Erschliessungsanlagen; Abgrenzung zwischen privaten und öffentlichen Leitungen. Die in § 104 Abs. 2 BauG vorgesehene Duldungspflicht für Anlagen, deren Lage durch Nutzungsplan oder Baubehörde vorgeschrieben wird, bezieht sich nach systematischer Auslegung und Marginalie auf private Erschliessungsanlagen. Öffentliche Leitungs- und Erschliessungsanlagen unterstehen dagegen den besonderen Bestimmungen über Erschliessungspläne, Landabtretung und Duldung gegen volle Entschädigung (§§ 39 und 42 BauG). Eine Baubehörde darf daher die Linienführung einer öffentlichen Leitung nicht gestützt auf § 104 Abs. 2 BauG festlegen und damit eine privatrechtliche Duldungspflicht statuieren (consid. 2 f.).

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** ZZ.1990.42**
Instanz:Verwaltungsgericht
Entscheiddatum:19.09.1990
FindInfo-Nummer:O_VW.2015.252
Titel:** Pflicht, Erschliessungsanlagen zu dulden**
Resümee:§ 104 Abs. 2 BauG. - Die Pflicht, Erschliessungsanlagen, deren Lage durch die Baubehörden vorgeschrieben wird, zu dulden, bezieht sich auf private Anlagen.
SOG 1990 Nr. 42 **§ 104 Abs. 2 BauG.*Die Pflicht, Erschliessungsanlagen, deren Lage durch die Baubehörden vorgeschrieben wird, zu dulden, bezieht sich auf private Anlagen. Die Einwohnergemeinde R. hat zur Erschliessung einer Überbauung neben einer Stichstrasse eine öffentliche Kanalisationsleitung zu erstellen, und zwar aus topografischen Gründen etwa 20 bis 30m südlich der Strasse. Das Projekt entspricht dem neuen generellen Kanalisationsprojekt (GKP), welches vorgeprüft, aber noch nicht öffentlich aufgelegt ist, weicht aber stark vom noch rechtsgültigen alten GKP ab. Als die Eigentümer von Grundstücken, durch welche die neue Leitung führen soll, ihre Zustimmung zu einem Durchleitungsrecht verweigerten, verfügte die Baukommission ihnen gegenüber gestützt auf § 104 Abs. 2 BauG die Linienführung gemäss dem neuen GKP. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies das Bau-Departement ab. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde der Grundeigentümer mit folgender Begründung gut: 2. In rechtlicher Hinsicht stützen sich die Verfügung der Baukommission R. und der Entscheid des Bau-Departementes auf die Auffassung, die Baukommission könne nicht nur bei privaten, sondern auch bei öffentlichen Kanalisationsleitungen die Leitungsführung vorschreiben mit der Wirkung, dass die betroffenen Grundeigentümer die Leitung zu dulden hätten. Das entspricht jedoch dem Baugesetz nicht und würde den anerkannten Grundsätzen über die Erteilung des Enteignungsrechts widersprechen. Die Bestimmung von § 104 Abs. 2 BauG, wonach die Grundeigentümer Erschliessungsanlagen, deren Lage durch einen Nutzungsplan oder durch die Baubehörde vorgeschrieben wird, zu dulden haben, steht unter der Überschrift "private Erschliessungsanlagen" (Marginale bei § 103 BauG). Damit ist klar, dass sie sich nur auf private, nicht aber auch auf öffentliche Erschliessungsanlagen bezieht. Im Gegensatz zur Auffassung, die der Vertreter des Bau-Departementes an der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vertreten hat, ist sie deshalb nicht widersprüchlich. Bei den "Erschliessungsanlagen, deren Lage durch einen Nutzungsplan oder durch die Baubehörde vorgeschrieben wird", geht es um folgendes: In einem Nutzungsplan kann die Lage privater Erschliessungsanlagen nach § 44 Abs. 3 BauG vorgeschrieben werden. Nach dieser Bestimmung können die Gestaltungspläne auch die Erstellung und Benützung privater Erschliessungsanlagen regeln. Solche Regelungen können nach § 14 Abs. 3 BauG auch in anderen Nutzungsplanarten getroffen werden. Durch die Baubehörde kann die Lage privater Erschliessungsanlagen nach den §§ 103 Abs. 2 und 104 Abs. 1 BauG vorgeschrieben werden. Sofern es nicht um private, sondern um öffentliche Leitungsanlagen geht, enthalten die §§ 39 und 42 BauG die erforderlichen Vorschriften. Nach § 39 ordnen die Einwohnergemeinden die Erschliessung der Baugebiete in Erschliessungsplänen und legen darin unter anderem die Versorgungs- und Gewässerschutzanlagen fest. § 42 bestimmt, dass die Grundeigentümer gegen volle Entschädigung das in den Erschliessungsplänen für öffentliche Anlagen bestimmte Land an das Gemeinwesen abzutreten und die Erstellung der vorgesehenen öffentlichen Leitungen und Anlagen zu dulden haben, und dass bei Streitigkeiten über die Abtretungs- und Duldungspflicht der Regierungsrat entscheidet. Damit enthält das Baugesetz sowohl für öffentliche wie auch private Leitungen eine klare und widerspruchslose Regelung. 3. Da unbestritten ist, dass es sich bei der Kanalisationsleitung, welche die Gemeinde für die Überbauung Steckenberg erstellen will, um eine öffentliche Leitung handelt, war die Baukommission also nicht befugt, dafür die Leitungsführung vorzuschreiben und eine Duldungspflicht der Grundeigentümer zu statuieren. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. * Verwaltungsgericht, Urteil vom 19. September 1990

Schlagwörter

planning lawsewer lineprivate facilitiespublic infrastructuretolerance dutylandownersroute prescriptionexpropriationmunicipal infrastructure

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether § 104(2) BauG allows authorities to prescribe the route of a public sewer line and impose a duty to tolerate it on landowners.

Extrahierter Entscheid

No. § 104(2) BauG applies only to private access and supply facilities, not to public installations.

Extrahierte Begründung

The provision stands under the heading 'private facilities' and must be read together with §§ 103, 104 and the planning rules for private facilities. Public lines are governed separately by §§ 39 and 42 BauG, which regulate planning, land transfer and tolerance against full compensation.

Kernrechtsfrage

Whether the Baukommission could validly order the route for the municipality's public sewer line.

Extrahierter Entscheid

No. For public line facilities, the competence lies under the specific rules on public infrastructure, not under § 104(2) BauG.

Extrahierte Begründung

Because the sewer line was public, the building commission lacked authority to prescribe its route and to create a tolerance duty for the owners.

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