Geschäftsnummer: ZZ.1990.35
Instanz: Strafkammer
Entscheiddatum: 13.11.1990
FindInfo-Nummer: O_ST.2015.90
Titel: Strafantrag
Resümee:
§ 37 StPO. Parteientschädigung. Der verurteilte Beschuldigte hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung, wenn die Zivilforderung auf den Zivilweg verwiesen worden ist (Erw. 1), der Verletzte, der nach § 14 StPO im Strafpunkt Antrag gestellt hat, nur für den im Zusammenhang mit dem Strafprozess entstandenen Aufwand (Erw. 2).
SOG 1990 Nr. 35
**§ 37 StPO.**Parteientschädigung. Der verurteilte Beschuldigte hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung, wenn die Zivilforderung auf den Zivilweg verwiesen worden ist (Erw. 1), der Verletzte, der nach § 14 StPO im Strafpunkt Antrag gestellt hat, nur für den im Zusammenhang mit dem Strafprozess entstandenen Aufwand (Erw. 2).
Gegen X. wurde ein Strafverfahren wegen Veruntreuung, Urkundenfälschung und Betrug durchgeführt. Die Geschädigten stellten im Verfahren vor dem Amtsgericht gemäss § 14 StPO im Strafpunkt Antrag auf Verurteilung und machten adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche nach § 15 StPO geltend. Das Amtsgericht befand X. in allen Punkten für schuldig, verwies die Zivilklagen in Anwendung von § 17 Abs. 1 StPO auf den Zivilweg und wies das Begehren der Zivilparteien um Ausrichtung einer Parteientschädigung ab; die Verfahrenskosten auferlegte es dem Beschuldigten. Gegen dieses Urteil erhoben sowohl der Beschuldigte als auch die Geschädigten Rekurs ans Obergericht. Der Beschuldigte verlangte eine Parteientschädigung für seine Bemühungen zur Abwehr der Zivilklagen, die Geschädigten beanspruchten eine Parteientschädigung für den ihnen entstandenen Aufwand im Strafpunkt. Das Obergericht wies den Rekurs des Beschuldigten ab und hiess die Rekurse der Geschädigten gut. Aus den Erwägungen:
1. Die solothurnische Strafprozessordnung enthält keine Bestimmung über die Kosten- und Entschädigungspflichten der Zivilparteien. Nach herrschender Lehre sind deshalb die entsprechenden zivilprozessualen Normen analog heranzuziehen (Isch Ulrich, Die Stellung des Geschädigten im solothurnischen Strafprozess, Diss. Bern 1971, S. 107 f., mit Verweisen).Die Parteikostenpflicht der Zivilpartei bestimmt sich demnach nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens im Adhäsionsprozess (§ 101 Abs. 1 ZPO analog).Die Zivilpartei unterliegt im Adhäsionsprozess dann mit ihren Begehren, wenn diese materiell abgewiesen, d.h. zu ihren Ungunsten beurteilt worden sind. Keine Abweisung der Zivilansprüche stellt jedoch die Verweisung auf den Zivilweg dar, wie das nach dem angefochtenen Urteil der Fall ist (Schmid Niklaus, Strafprozessordnung, 2. Aufl., N 1201; Brühlmeier Beat, Kommentar zur aargauischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., S. 3 15).Mangels Entscheid in der Sache kann daher über die Auferlegung der im Zusammenhang mit den Adhäsionsklagen entstandenen Kosten nicht bereits im Strafverfahren geurteilt werden. Die dem Beschuldigten zur Abwehr der Zivilansprüche entstandenen Parteikosten sind deshalb (zumindest vorläufig) von ihm selber zu tragen. Da keine res iudicata vorliegt, ist es ihm unbenommen, diese Kosten als zur Wahrung seiner Rechte notwendigen Aufwand in einem nachfolgenden Zivilprozess geltend zu machen.
2. a) Das Begehren der Geschädigten um Zusprechung einer Parteientschädigung stützt sich auf § 37 Abs. 2 StPO. Nach dieser Bestimmung kann dem Verletzten, der nach § 14 StPO im Strafpunkt Antrag gestellt hat, unter der Voraussetzung der Verurteilung des Beschuldigten oder der ganzen oder teilweisen Gutheissung der Zivilklage auf Begehren hin eine Parteientschädigung zugesprochen werden, die der Beschuldigte zu bezahlen hat. Bei der Parteientschädigung an den Verletzten handelt es sich um einen Ersatz für Kosten und Umtriebe, die dem Geschädigten durch das Strafverfahren erwachsen sind, und nicht um Schadenersatzansprüche (Zindel Alex, Die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Strafverfahren des Kantons Zürich, Diss. Zürich 1972, S. 69).Aus der Kann-Formulierung des § 37 Abs. 2 StPO folgt, dass dem Richter bei der Zusprechung dieser Entschädigung ein gewisser Ermessens Spielraum offensteht. Der Anspruch des Verletzten setzt zunächst in formeller Hinsicht dreierlei voraus, nämlich einen Antrag auf Verurteilung im Strafpunkt gemäss § 14 StPO, d.h. die Teilnahme als Partei im Strafverfahren, dann die Verurteilung im Strafpunkt, d.h. die Gutheissung der Strafklage des Verletzten oder die ganze oder teilweise Gutheissung der Zivilklage und schliesslich einen formellen Antrag des Verletzten um Zusprechung einer Parteientschädigung. Neben diesen Erfordernissen wird weiter vorausgesetzt, dass dem Geschädigten durch das Strafverfahren Kosten und Umtriebe entstanden sind, die einen gewissen Umfang erreichen, nicht unnötig und durch ein schutzwürdiges Interesse gedeckt sind (Schmid, a.a.O., N 1201; Zindel, a.a.O., S. 70).
b) Im vorliegenden Fall wurde der Beschuldigte in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen. Die Geschädigten hatten anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Anträge zum Strafpunkt gestellt. Ebenso hatten sie die Ausrichtung einer Parteientschädigung beantragt. Damit sind die formellen Voraussetzungen für die Zusprechung einer Parteientschädigung erfüllt. Nicht erforderlich ist, dass gleichzeitig mit der Verurteilung im Strafpunkt auch die Zivilklagen ganz oder teilweise gutgeheissen worden sind. Das ergibt sich bereits aus der Formulierung des § 37 Abs. 2 StPO, wonach der Beschuldigte verurteilt oder die Zivilklage gutgeheissen werden muss. Dabei setzt die Gutheissung der Zivilklage immer die Verurteilung im Strafpunkt voraus (Isch, a.a.O., S. 108).Entscheidend und genügend ist daher, dass der Beschuldigte verurteilt worden ist. In einem solchen Fall entsteht ein Anspruch des Geschädigten auf eine Parteientschädigung durch den Beschuldigten auch dann, wenn die Zivilforderungen ad separatum verwiesen worden sind (Schmid, a.a.O., N. 1201).Der Anspruch des Geschädigten beschränkt sich dann allerdings auf Entschädigung für diejenigen Umtriebe, die ihm durch den eigentlichen Strafprozess erwachsen sind. Was die darüber hinaus durch das Adhäsionsverfahren entstandenen Kosten anbelangt, beurteilen diese sich nicht nach § 37 Abs. 2 StPO, sondern analog den Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Kosten- und Entschädigungspflicht (Isch, a.a.O., S. 107/8): Der Beschuldigte wird nur insoweit für diese Kosten ersatzpflichtig, als die Zivilklagen ganz oder teilweise gutgeheissen worden sind. Werden die Zivilbegehren wie im vorliegenden Fall auf den Zivilweg verwiesen, so sind die damit verbundenen Kosten vom Geschädigten zu tragen und allenfalls in einem nachfolgenden Zivilprozess geltend zu machen (Schmid, a.a.O.; Brühlmeier, a.a.O., S. 315/6; Plädoyer 1989, 3/69).Aus welchen Gründen die Zivilforderungen ad separatum verwiesen werden, ist unerheblich. Auf den vom Beschuldigten erhobenen Einwand, die geltend gemachten Zivilansprüche seien mangels seiner Passivlegitimation gar nicht adhäsionsfähig gewesen, muss deshalb hier nicht näher eingegangen werden. Die Geschädigten können zum vornherein im Strafverfahren nur für denjenigen Aufwand eine Parteientschädigung geltend machen, der ihnen notwendigerweise im Zusammenhang mit dem Strafprozess erwachsen und durch ein schutzwürdiges Interesse gedeckt ist, und soweit dieser Aufwand einen gewissen Umfang angenommen hat.
Den beiden Verletzten sind im vorliegenden Strafverfahren erhebliche Umtriebe und Kosten entstanden. Sie haben stellvertretend für den Staatsanwalt, der am Verfahren nicht teilgenommen hat, die Anklage vertreten. Die Ausübung der den Geschädigten zustehenden Kontrollrechte im Strafprozess (Akteneinsichtsrecht, Recht auf Beweisanträge, Recht auf Anwesenheit an der Gerichtsverhandlung, auf Befragung des Beschuldigten und der Zeugen bzw. Auskunftspersonen, Recht auf Antragstellung usw.) korrespondiert mit entsprechenden Aufwendungen in zeitlicher und finanzieller Hinsicht. Umfang und Komplexität der Strafsache lassen erkennen, dass diese Aufwendungen im vorliegenden Fall beträchtlich gewesen sind. Die recht schwerwiegenden deliktischen Handlungen des Beschuldigten und die Grösse der Deliktssummen, aber auch der Umstand, dass der Staatsanwalt nicht aufgetreten ist, genügen zur Annahme eines schutzwürdigen Interesses beider Geschädigten an der strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung des Beschuldigten. Dass es sich vorliegend um Offizialdelikte handelt, machte die Teilnahme der Geschädigten im Strafverfahren und deren Bemühungen nicht unnötig. Als unmittelbar Verletzte waren sie es, die wertvolle Unterlagen zur Sachverhaltsabklärung beitrugen. § 37 Abs. 2 i.V.m. § 14 StPO macht denn auch die Zusprechung einer Parteientschädigung an den Verletzten richtigerweise nicht vom Vorliegen eines Antragsdelikts abhängig. Der Beschuldigte hat deshalb den Geschädigten die ihnen durch das Strafverfahren entstandenen Aufwendungen grundsätzlich zu entschädigen.
Obergericht Strafkammer, Urteil vom 13. November 1990
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