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ZZ.1989.7 ΓÇó Costs in labor case with pro se overclaiming employee
ZZ.1989.7Übriges Gericht20.11.1989Confirmed
The defendants challenged the labor court's cost allocation after the unrepresented employee won only part of his monetary claim. The appellate court held that, under § 8(2) of the Labor Courts Act, costs in such a case need not be allocated strictly according to the amount won and lost. Because the employee fully succeeded on the central issue of the validity of the termination, and that issue generated most of the procedural work, the cost set-off was justified. The appeal was dismissed and the lower court's costs ruling confirmed.
§ 8 Abs. 2 Gesetz über die Arbeitsgerichte; Kostenentscheid bei teilweisem Obsiegen eines unvertretenen, rechtsunkundigen Arbeitnehmers: Die Parteikosten müssen nicht schematisch nach dem betragsmässigen Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen verteilt werden. Weicht der Arbeitnehmer aufgrund einer unzutreffenden Rechtsauffassung mit seinem Begehren über das tatsächliche Obsiegen hinaus, kann der vollständige Erfolg in einer für den Prozess wesentlichen Streitfrage kostenerheblich berücksichtigt werden, namentlich wenn gerade diese Frage den Hauptteil des Verfahrensaufwands verursacht hat (consid. 2).
| Geschäftsnummer: | ** ZZ.1989.7** |
|---|---|
| Instanz: | Zivilkammer |
| Entscheiddatum: | 21.11.1989 |
| FindInfo-Nummer: | O_ZK.2015.119 |
| Titel: | ** Arbeitsgericht, rechtsunkundiger Arbeitnehmer, Kostenentscheid** |
| Resümee: | § 8 Abs. 2 Gesetz über die Arbeitsgerichte - Überklagt sich ein rechtsunkundiger und nicht vertretener Arbeitnehmer im arbeitsgerichtlichen Verfahren, so kann es gerechtfertigt sein, den Entscheid über die Parteikosten nicht einzig nach dem betragsmässigen Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens zu treffen. |
| SOG 1989 Nr. 7 § 8 Abs. 2 Gesetz über die Arbeitsgerichte*- Überklagt sich ein rechtsunkundiger und nicht vertretener Arbeitnehmer im arbeitsgerichtlichen Verfahren, so kann es gerechtfertigt sein, den Entscheid über die Parteikosten nicht einzig nach dem betragsmässigen Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens zu treffen.* Der Kläger hatte eine Forderung von etwas mehr als Fr. 10'000.-- geltend gemacht, erhielt vom Arbeitsgericht aber bloss etwas mehr als Fr. 3'000.-- zugesprochen. Das Arbeitsgericht schlug die Parteikosten wett. Die Beklagten fochten den Kostenentscheid mit der Begründung an, er entspreche dem Prozessergebnis nicht. Der Kläger hat betragsmässig nur zu rund einem Drittel obsiegt. Hauptsächlich umstritten war jedoch die Frage, ob die von den Beklagten am 15. September auf den 30. September ausgesprochene Kündigung rechtsgültig war. Dieser Punkt ist zugunsten des Klägers entschieden worden. Dagegen hat sich seine Rechtsauffassung, die Kündigung vom 15. September 1988 sei schlechthin nichtig gewesen und die Beklagten schuldeten ihm drei Monatslöhne, als unzutreffend erwiesen. Überklagt sich ein nicht vertretener Arbeitnehmer im arbeitsgerichtlichen Verfahren, weil er von einer falschen Rechtsauffassung ausgeht, so erscheint es gerechtfertigt, den Kostenentscheid nicht einzig nach dem betragsmässigen Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens zu treffen. Es darf vielmehr berücksichtigt werden, dass der Arbeitnehmer in einem wesentlichen Punkt vollständig durchgedrungen ist, zumal wenn es diese Frage war, die den wesentlichen Verfahrensaufwand verursacht hatte. Der Entscheid des Arbeitsgerichtes, die Parteikosten wettzuschlagen, ist deshalb nicht zu beanstanden. * Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 21. November 1989* |
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