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Competition between drunk driving and loss of vehicle control

ZZ.1986.13Übriges Gericht19.01.1986Modified

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Omnilex-Zusammenfassung

The Obergericht Strafkammer held that in cases of very heavy intoxication, the driver's inability to control the vehicle is typically a direct consequence of the alcohol consumption. In such circumstances, punishing both drunk driving and failure to control the vehicle would amount to double punishment for the same conduct. The court therefore excluded liability under Art. 31 in conjunction with Art. 90 SVG on the facts, where the accused had a blood alcohol level of 1.92-2.14‰, and left only the offense of driving in an intoxicated state under Art. 91 Abs. 1 SVG.

Omnilex-Regeste

Art. 68 Ziff. 1 StGB; Art. 31 Abs. 1 i.V. m. Art. 90, Art. 91 Abs. 1 SVG; Konkurrenz zwischen Verkehrsdelikten: Bei starker Alkoholisierung ist die alkoholbedingte Unbeherrschbarkeit des Fahrzeugs regelmässig als unmittelbare Folge des Rausches zu werten; eine zusätzliche Bestrafung wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs fällt daher aus, wenn das tatbestandsmässige Verhalten bereits in der Angetrunkenheit aufgeht. Anders kann es bei leichter Berauschung liegen, sofern dem Täter die Befolgung der Sorgfaltspflichten noch möglich und zumutbar gewesen wäre und er darüber hinaus selbständige Verkehrspflichten verletzt (consid. nach Einzelfall).

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** ZZ.1986.13**
Instanz:Strafkammer
Entscheiddatum:20.01.1986
FindInfo-Nummer:O_ST.2015.91
Titel:** Konkurrenz zwischen Verkehrsdelikten**
Resümee:** Art. 68 Ziff. 1 StGB; Art. 31 Abs. 1 i.V. mit Art. 90, Art. 91 Abs. 1 SVG. Konkurrenz zwischen Verkehrsdelikten.**
SOG 1986 Nr. 13 ** Art. 68 Ziff. 1 StGB; Art. 31 Abs. 1 i.V. mit Art. 90, Art. 91 Abs. 1 SVG.*Konkurrenz zwischen Verkehrsdelikten. In einem Strafverfahren gegen einen alkoholisierten Automobilisten nahm das Obergericht zur Frage der Konkurrenz zwischen Art. 31 Abs. 1 i.V. mit Art. 90 SVG (Nichtbeherrschen des Fahrzeuges) und Art. 91 Abs. 1 SVG (Fahren in angetrunkenem Zustand) wie folgt Stellung: a) In der Zusammenfassung der Rechtsprechung zum SVG erwähnt Schultz (Die strafrechtliche Rechtsprechung zum neuen Strassenverkehrsrecht, 1968, S. 75 f.) zu diesem Thema mehrere Entscheide der 1. Zürcher Strafkammer. Im frühesten Entscheid kam das Gericht zum Ergebnis, zwischen Fahren in angetrunkenem Zustand und Nichtbeherrschen des Fahrzeugs bestehe unechte Gesetzeskonkurrenz und es sei nur Art. 91 Abs. 1 SVG anzuwenden, wenn das Nichtbeherrschen des Fahrzeugs alkoholbedingt gewesen sei. In neueren Urteilen hat die 1. Zürcher Strafkammer diese Rechtsprechung aufgegeben und Idealkonkurrenz bejaht. Dies mit der Begründung, der angetrunkene Fahrer müsse nicht notwendigerweise noch andere Verkehrsregeln verletzen. Vielmehr sei er einzig deswegen strafbar, weil er sich angetrunken ans Steuer setzte. Nach Ansicht des Obergerichts muss das Problem der Konkurrenz differenzierter beurteilt werden. Je stärker ein Fahrer angetrunken ist, desto schlechter wird er sein Fahrzeug, alkoholbedingt, beherrschen. Der total betrunkene Fahrer kann demgemäss sein Fahrzeug auf gar keinen Fall mehr beherrschen und würde damit automatisch auch den Tatbestand von Art. 31 Abs. 1 SVG verwirklichen, wenn zwischen "Fahren in angetrunkenem Zustand" und "Nichtbeherrschen des Fahrzeuges" Idealkonkurrenz bestünde. Der Täter würde damit erst einmal für den übermässigen Alkoholkonsum bestraft und anschliessend auch noch für die Auswirkungen des Alkohols. Eine derartige Praxis wäre realitätsfremd und unbefriedigend. Anders liegt der Fall beim nur leicht betrunkenen Fahrer. Ihm kann trotz seines leicht alkoholisierten Zustandes eher das Beherrschen seines Fahrzeugs zugemutet werden. Aber auch hier muss wegen der unterschiedlichen Alkoholverträglichkeit vom Einzelfall ausgegangen werden. Verletzt der nur leicht alkoholisierte Fahrer seine Vorsichtspflichten gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG, obschon ihm ein gesetzeskonformes Verhalten möglich gewesen wäre, so ist eine Bestrafung sowohl wegen "Fahrens in angetrunkenem Zustand" als auch wegen "Nichtbeherrschen des Fahrzeuges" am Platze. Im vorliegenden Fall wies der Beschuldigte im Zeitpunkt des Unfalls eine Blutalkoholkonzentration von 1,92-2,14 Gewichtspromillen auf. Eine derart starke Alkoholisierung ruft auch beim Alkoholtoleranten eine erhebliche Beeinträchtigung hervor. Es ist deshalb davon auszugehen, dass das Nichtbeherrschen des Fahrzeugs alkoholbedingt war. Eine Bestrafung gemäss Art. 31 Abs. 1 i.V. m. Art. 90 SVG muss mithin entfallen. * Obergericht Strafkammer, Urteil vom 20. Februar 1986

Schlagwörter

traffic offensesdrunk drivingconcurrencevehicle controlblood alcoholcriminal law

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether driving while intoxicated and failure to control the vehicle constitute concurrent offenses under the SVG.

Extrahierter Entscheid

For a heavily intoxicated driver, the loss of control is alcohol-induced and does not justify additional punishment under Art. 31 in conjunction with Art. 90 SVG; only the drunk-driving offense remains.

Extrahierte Begründung

The court distinguished between very heavy and slight intoxication. With severe intoxication, inability to control the vehicle is a foreseeable and direct consequence of the alcohol consumption, so punishing both the intoxication and its automatic effects would be unrealistic and unsatisfactory. Only where a lightly intoxicated driver could still be expected to comply with traffic duties may separate punishment for additional fault be justified.

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