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Scope of cross-appeal in civil proceedings

ZZ.1984.10Übriges Gericht14.11.1984Confirmed

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Zusammenfassung

The Civil Chamber held that, under § 295(2) ZPO, a cross-appeal may also extend to parts of the judgment that are not contested by the main appeal. In line with established practice, a cross-appeal is treated like an appeal against the whole judgment unless the appellant expressly limits it to specific points.

Regest

§ 295 Abs. 2 ZPO; Umfang der Anschlussappellation. Die Anschlussappellation kann sich nach ständiger Praxis auch auf Urteilspunkte erstrecken, welche von der Hauptappellation nicht erfasst werden. Wie die Appellation richtet sie sich grundsätzlich gegen das ganze Urteil, sofern sie nicht ausdrücklich auf einzelne Punkte beschränkt wird (consid. ohne nähere Angabe).

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** ZZ.1984.10**
Instanz:Zivilkammer
Entscheiddatum:15.11.1984
FindInfo-Nummer:O_ZK.2015.131
Titel:** Umfang der Anschlussappellation**
Resümee:§ 295 Abs. 2 ZPO. Umfang der Anschlussappellation.
SOG 1984 Nr. 10 **§ 295 Abs. 2 ZPO.*Umfang der Anschlussappellation. Nach ständiger Praxis kann sich eine Anschlussappellation auch auf Punkte des Urteils erstrecken, die mit der Hauptappellation nicht angefochten werden (Guldener, Schweiz. Zivilprozessrecht, 3. Aufl., S. 499 N 91; Bont, Appellation, Nichtigkeitsbeschwerde und Rekurs im Solothurnischen Zivilprozess, S. 83 mit weiteren Hinweisen).Für die Anschlussappellation gilt wie für die Appellation, dass sie sich gegen das ganze Urteil richtet, sofern sie nicht auf einzelne Punkte beschränkt wird. * Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 15. November 1984

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