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Dismissal of criminal proceedings and no in dubio pro reo

ZZ.1982.14Übriges Gericht24.05.1982

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Omnilex-Zusammenfassung

The Obergericht, Strafkammer, clarified the substantive grounds for discontinuing a criminal investigation under §§ 97 ff. StPO of Solothurn. It held that discontinuance is appropriate only where a recognized ground exists, including death of the accused, limitation, absence of a procedural prerequisite, manifest absence of an offence element, or insufficient suspicion. When evidence is doubtful, the authority must assess the prospects of prosecution with due discretion. The court further stated that in dubio pro reo does not govern the discontinuance decision; in cases of doubt, the matter must be sent to ordinary trial.

Omnilex-Regeste

§§ 97 ff. StPO; Einstellung des Strafverfahrens; in dubio pro reo. Die Einstellung einer Strafuntersuchung setzt das Vorliegen eines anerkannten Einstellungsgrundes voraus, namentlich Tod des Beschuldigten, Verjährung, Fehlen oder Wegfall einer Prozessvoraussetzung, offensichtliches Fehlen eines Tatbestandsmerkmals oder mangelnder Tatverdacht. Beim Einstellungsgrund des Beweismangels hat die zuständige richterliche Instanz die Prozessaussichten nach pflichtgemässem Ermessen zu würdigen. Der Grundsatz in dubio pro reo ist auf die Frage der Einstellung nicht anwendbar; bei verbleibenden Zweifeln hat die Beurteilung im ordentlichen Verfahren zu erfolgen (vgl. Erwägungen zu den Einstellungsgründen).

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** ZZ.1982.14**
Instanz:Strafkammer
Entscheiddatum:25.05.1982
FindInfo-Nummer:O_ST.2015.112
Titel:** Voraussetzungen für Einstellung eines Strafverfahrens, "in dubio reo" - Grundsatz nicht anwendbar**
Resümee:§§ 97 ff. StPO. Zu den materiellen Voraussetzungen für die Einstellung eines Strafverfahrens. Der Grundsatz "in dubio pro reo" darf bei der Prüfung der Frage, ob ein Strafverfahren einzustellen sei, nicht angewendet werden.
SOG 1982 Nr. 14 **§§ 97 ff. StPO.*Zu den materiellen Voraussetzungen für die Einstellung eines Strafverfahrens. Der Grundsatz "in dubio pro reo" darf bei der Prüfung der Frage, ob ein Strafverfahren einzustellen sei, nicht angewendet werden. In der solothurnischen Strafprozessordnung sind die Voraussetzungen dafür, wann anstelle der Überweisung zur gerichtlichen Beurteilung die Einstellung eines Strafverfahrens zu verfügen ist, nicht näher umschrieben. In den §§ 97-103 finden sich lediglich einige Bestimmungen formeller Natur betreffend das Verfahren. Im Entwurf 1965 zur neuen Strafprozessordnung wurde in § 179 noch bestimmt, dass auf Einstellung der Untersuchung zu erkennen sei, wenn keine strafrechtlich verfolgbare Handlung des Beschuldigten vorliege oder wenn die belastenden Tatsachen zur Eröffnung des Hauptverfahrens nicht genügen. Im späteren Entwurf Haefliger wurde § 179 des Vorentwurfes 1965 als entbehrlich bezeichnet. Es sei klar, wann ein Strafverfahren einzustellen sei und man könnte dies nur so umschreiben, dass damit recht wenig gesagt wäre (vgl. Bemerkungen im Entwurf Haefliger zu §§ 97 ff. StPO). Eine Strafuntersuchung ist einzustellen, wenn einer der allgemein anerkannten Einstellungsgründe wie Ableben des Beschuldigten, Verjährung, Fehlen oder Wegfall einer Prozessvoraussetzung, offensichtliches Fehlen eines Tatbestandsmerkmals sowie das Fehlen eines ausreichenden Tatverdachts vorliegt. Beim letztgenannten, in der Praxis häufigen Einstellungsgrund des mangelnden Beweises ist es Aufgabe der zuständigen richterlichen Instanz, die Prozessaussichten nach pflichtgemässem Ermessen zu beurteilen. Dabei ist in der Lehre unbestritten, dass der Grundsatz "in dubio pro reo" bei der Prüfung der Frage, ob das Strafverfahren einzustellen sei, nicht angewendet werden darf. In Zweifelsfällen soll vielmehr die gerichtliche Beurteilung im ordentlichen Verfahren stattfinden (vgl. Hauser, Kurzlehrbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, S. 198 f.; Waiblinger, Das Strafverfahren des Kantons Bern, N 3 zu Art. 184). * Obergericht Strafkammer, Urteil vom 25. Mai 1982

Schlagwörter

criminal procedurediscontinuancereasonable suspicionburden of proofin dubio pro reoordinary trial

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

When must a criminal investigation be discontinued instead of being sent to trial?

Extrahierter Entscheid

An investigation must be discontinued only where a recognized ground for discontinuance exists, such as the accused's death, limitation, absence or loss of a procedural prerequisite, manifest absence of an element of the offence, or lack of sufficient suspicion.

Extrahierte Begründung

The cantonal code contains mainly procedural rules; the substantive discontinuance grounds are supplied by generally accepted principles. In cases of insufficient proof, the deciding judicial authority must assess the chances of prosecution with due discretion.

Kernrechtsfrage

Does the in dubio pro reo principle apply when deciding whether to discontinue criminal proceedings?

Extrahierter Entscheid

No. The principle in dubio pro reo does not apply at the discontinuance stage; if doubt remains, the case should proceed to ordinary judicial determination.

Extrahierte Begründung

The literature and practice distinguish the discontinuance decision from the adjudication on the merits. Doubt about the evidence is not resolved in favor of discontinuance but in favor of trial.

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