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Scope of review on nullity complaint for legal violation

ZZ.1980.7Übriges Gericht08.12.1980Confirmed

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Omnilex-Zusammenfassung

The Obergericht held that a nullity complaint based on legal violation under § 35 lit. e AGG triggers full review of the application of law. Review is not confined to the specific legal errors raised by the complainant, because the court applies the law ex officio. The decision also notes that this interpretation accords with the legislative materials. Whether factual findings must also be reviewed ex officio for arbitrariness was left open.

Omnilex-Regeste

§ 35 lit. e AGG; scope of review on nullity complaint for legal violation. If the ground of legal violation is expressly or impliedly invoked, the appellate court must review the application of law freely and completely; review is not confined to the asserted objections. A limited review would conflict with iura novit curia and the ex officio application of law under § 60 Abs. 1 ZPO. The court left open whether factual findings must also be examined ex officio for arbitrariness.

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** ZZ.1980.7**
Instanz:Zivilkammer
Entscheiddatum:09.12.1980
FindInfo-Nummer:O_ZK.2015.280
Titel:** Arbeitsgericht, Nichtigkeitsgrund Gesetzesverletzung**
Resümee:§ 35 lit. e Gesetz über die Arbeitsgerichte. Wird dieser Nichtigkeitsgrund angerufen, so überprüft das Obergericht die Rechtsanwendung nicht nur hinsichtlich der gerügten Gesetzesverletzungen, sondern vollständig.
SOG 1980 Nr. 7 § 35 lit. e Gesetz über die Arbeitsgerichte.Wird dieser Nichtigkeitsgrund angerufen, so überprüft das Obergericht die Rechtsanwendung nicht nur hinsichtlich der gerügten Gesetzesverletzungen, sondern vollständig. In dem vorn bei Nr. 3 angeführten Beschwerdefall äusserte sich das Obergericht unter Ziff. 3 der Erwägungen zum Umfang seiner Überprüfungsbefugnis wie folgt: Nachdem sich der Beschwerdeführer zumindest sinngemäss auf den Nichtigkeitsgrund der Gesetzesverletzung berufen hat, ist die Rechtsanwendung nicht nur hinsichtlich der vorgebrachten Einwendungen, sondern vollständig zu überprüfen. Die Umschreibung von § 35 lit. e AGG, dass "bei Gesetzesverletzung" Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden kann, ist so zu verstehen, dass bei ausdrücklicher oder sinngemässer Anrufung dieses Nichtigkeitsgrundes die Rechtsanwendung frei und vollständig zu überprüfen ist. Eine Beschränkung der Überprüfung auf die gerügten Gesetzesverletzungen würde dem Grundsatz, dass der Richter das Recht von Amtes wegen anwendet (iura novit curia, § 60 Abs. 1 ZPO), widersprechen. Dass eine vollständige Überprüfung auch den Intentionen des Gesetzgebers entspricht, ergibt sich aus dem Protokoll der kantonsrätlichen Kommission zur Vorberatung des Gesetzes über die Arbeitsgerichte. An der Sitzung vom 12. Dezember 1972 führte der Gesetzesredaktor, Oberrichter Dr. Otto Furrer, zu § 36, der im Wesentlichen dem heutigen § 36 entspricht, folgendes aus: "Eine allfällig Mängel aufweisende Nichtigkeitsbeschwerde ist für den Beschwerdeführer nicht nachteilig. Von Amtes wegen wird das Obergericht prüfen, ob Willkür bei einer tatbeständlichen Feststellung der Vorinstanz vorliegt, oder ob eine Gesetzesbestimmung verletzt worden ist." Ob im Sinne dieser Ausführungen die tatbeständlichen Feststellungen von Amtes wegen, also auch ohne entsprechende Rüge, auf Willkür zu prüfen sind, kann hier offen bleiben. Wesentlich ist, dass die Überprüfung der Rechtsanwendung nicht auf Willkür und nicht auf die vorgebrachten Gründe beschränkt ist. * Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 9. Dezember 1980*

Schlagwörter

employment lawnullity complaintscope of reviewex officio application of lawlegal violation

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether invoking § 35 lit. e AGG limits appellate review to the asserted legal errors.

Extrahierter Entscheid

Once the legal-violation ground is expressly or impliedly invoked, the Obergericht must review the application of law fully and not only the complained-of violations.

Extrahierte Begründung

A restrictive review would contradict the principle that the court applies the law ex officio (iura novit curia). The legislative materials also indicate an intention for free and complete review of legal application.

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