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Bankruptcy cessation may consider creditors’ cost advances

ZZ.1980.12Übriges Gericht04.11.1980Modified

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Omnilex-Zusammenfassung

The Obergericht upheld creditors’ recourse against a bankruptcy stay for lack of assets. It held that, when assessing whether the costs of summary bankruptcy proceedings are likely to be covered, creditor cost advances may be taken into account. Here, CHF 1,000 in advances were available and the bankruptcy office expected at least CHF 10,000 from realization of free assets, which was sufficient to finance the proceedings. The stay was therefore annulled and summary bankruptcy ordered.

Omnilex-Regeste

Art. 230 Abs. 1 SchKG; determining whether a bankruptcy may be stayed for lack of assets when the proceeds of free assets are doubtful; creditor cost advances may be included in the solvency/cost-cover assessment if they are available to the bankruptcy office and may finance the initial phase of the proceedings. Where the expected realization plus such advances reasonably covers the costs of summary bankruptcy proceedings, a stay is not justified (consid. 1-2).

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** ZZ.1980.12**
Instanz:Zivilkammer
Entscheiddatum:05.11.1980
FindInfo-Nummer:O_ZK.2015.357
Titel:** Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven**
Resümee:** Art. 230 Abs. 1 SchKG. Einstellung des Konkursverfahrens mangels Vermögen. Bei der Abschätzung, ob die Kosten des summarischen Verfahrens voraussichtlich gedeckt werden können, darf auch der von den Gläubigern geleistete Kostenvorschuss berücksichtigt werden.**
SOG 1980 Nr. 12 ** Art. 230 Abs. 1 SchKG*.Einstellung des Konkursverfahrens mangels Vermögen. Bei der Abschätzung, ob die Kosten des summarischen Verfahrens voraussichtlich gedeckt werden können, darf auch der von den Gläubigern geleistete Kostenvorschuss berücksichtigt werden.* In der Konkurssache des A. C. ersuchte das zuständige Konkursamt beim Amtsgerichtspräsidenten um Einstellung des Konkurses mangels Aktiven. Diesem Begehren wurde entsprochen. Nach der Publikation dieses Entscheides erhoben zwei Gläubiger beim Obergericht Rekurs. Sie beantragten Aufhebung der Konkurseinstellung und Anordnung des summarischen Konkursverfahrens. Das Obergericht hiess den Rekurs gut mit der folgenden Begründung: 1. Nach Art. 230 Abs. 1 SchKG hat das Konkursgericht das Konkursverfahren auf Anzeige des Konkursamtes hin einzustellen, wenn keinerlei in die Masse gehörendes Vermögen vorgefunden wird. In der Praxis ist anerkannt, dass die Einstellung des Verfahrens auch dann zulässig ist, wenn zwar unbeschwerte Aktiven vorhanden sind, ihr Erlös aber voraussichtlich nicht zur Deckung der Kosten für das summarische Verfahren nach Art. 231 SchKG ausreichend wäre (Komm. Jaeger zu Art. 230 N 1; BlSchK 1966, S. 61), Bei der Abwägung, ob bei Verwertung der freien Aktiven genügend Bargeld zur Deckung der Kosten des summarischen Verfahrens gelöst werden kann, soll zwar nach der Ansicht im Kommentar Jaeger zu Art. 169 SchKG N 2 der Kostenvorschuss, den die Gläubiger leisteten, die das Konkursbegehren gestellt haben, nicht mitberücksichtigt werden. Da indessen Art. 69 SchKG die Haftung dieser Gläubiger für die bis zur ersten Gläubigerversammlung entstehenden Kosten ausdrücklich statuiert und die geleisteten Vorschüsse aus Gründen dieser Haftung allenfalls teilweise dem Konkursamt zur Verfügung gestellt werden, ist nicht einzusehen, warum nicht auch diese verfügbaren Mittel relevant sein sollten. Jedenfalls rechtfertigt es sich dann, wenn zweifelhaft ist, ob ein kostendeckender Verwertungserlös erwartet werden kann, die vorhandenen Vorschüsse als Risikogarantie in die Abwägung einzubeziehen. 2. Im vorliegenden Fall wurden dem Konkursamt von den Gläubigervorschüssen Fr. 1000.-- zur Verfügung gestellt. Es sind also vorerst genügend Barmittel vorhanden, um das summarische Konkursverfahren in seinem Anfangsstadium zu finanzieren. Und aus der Verwertung der freien Aktiven dürften, wie die verlässliche Auskunft des Konkursamtes ergab, mindestens Fr. 10'000.-- resultieren. Es ist nun aber gerichtsnotorisch - und eingeholte Auskünfte bestätigten dies -, dass mit einem voraussichtlichen Verwertungserlös von Fr. 10'000.-- ohne weiteres die Kosten des summarischen Verfahrens selbst bei einem relativ aufwendigen Konkurs bestritten werden können. Der Rekurs erweist sich daher als unbegründet. * Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 5. November 1980*

Schlagwörter

bankruptcylack of assetssummary proceedingscost advancecreditorsasset realization

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether bankruptcy may be stayed for lack of assets when likely proceeds from free assets would not cover summary-proceeding costs, and creditor advances may be counted in the assessment.

Extrahierter Entscheid

Creditor cost advances may be included when estimating whether the summary bankruptcy costs will probably be covered.

Extrahierte Begründung

Because the advances are available to the bankruptcy office and, under the statutory cost-liability rule, can at least partly finance the initial phase, they are relevant risk capital where a cost-covering realization is uncertain.

Kernrechtsfrage

Whether the bankruptcy stay in this case had to be lifted and summary bankruptcy proceedings ordered.

Extrahierter Entscheid

Yes. The existing creditor advances plus the expected realization from free assets were sufficient to finance the summary proceedings.

Extrahierte Begründung

CHF 1,000 in creditor advances were available, and the bankruptcy office reported at least CHF 10,000 expected from realization; that amount was sufficient to cover the costs even in a relatively complex bankruptcy.

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