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Limitation plea may be separated after the statement of defence

ZZ.1979.10Übriges Gericht18.09.1979Dismissed

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Omnilex-Zusammenfassung

The plaintiff appealed against a first-instance judgment that had upheld the defendant's limitation plea. The Obergericht held that limitation is a substantive defence, not a procedural objection, and that §§ 138(3) and 143 ZPO allowed the defendant to limit the defence later and the court to decide limitation separately. The judge's case-management powers under § 58 ZPO supported this approach. The appellate court found the procedure unobjectionable and left the first-instance ruling intact.

Omnilex-Regeste

§§ 138 Abs. 3, 143 ZPO; limitation plea as substantive defence; separate preliminary adjudication after filing of a full defence. The plea of prescription is not a procedural objection but a substantive objection. With the instruction judge's consent, the defendant may initially confine the statement of defence to decisive substantive objections; under § 143 ZPO such restriction may also be made subsequently after an already filed comprehensive defence. If the objection, if upheld, is capable of terminating the proceedings, the court may, by virtue of its procedural management powers under § 58 ZPO, decide it separately from the underlying merits. The time at which the plea is raised does not preclude such separate adjudication (consid. referenced in the decision).

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** ZZ.1979.10**
Instanz:Zivilkammer
Entscheiddatum:19.09.1979
FindInfo-Nummer:O_ZK.2015.243
Titel:** Verjährung, Beschränkung der Klageantwort**
Resümee:§§ 138 Abs. 3, 143 ZPO. Die Einwendung der Verjährung kann auch dann vorweg und separat behandelt werden, wenn sie erst nach Abgabe der Klageantwort erhoben worden ist.
SOG 1979 Nr. 10 §§ 138 Abs. 3, 143 ZPO. Die Einwendung der Verjährung kann auch dann vorweg und separat behandelt werden, wenn sie erst nach Abgabe der Klageantwort erhoben worden ist. X klagte gegen Y auf Bezahlung einer Geldsumme. Der Beklagte beantragte Abweisung der Klage und erhob Widerklage. Die Widerklage wurde wegen Nichtleisten des Gerichtskostenvorschusses abgeschrieben. Erst nachher machte der Beklagte geltend, die eingeklagte Forderung sei verjährt. In der Folge verfügte der Instruktionsrichter, dass der Entscheid über die Verjährung vorweg dem Amtsgericht unterbreitet werde. Gegen diese Verfügung erhoben die Parteien nicht Rekurs. Das Amtsgericht hiess dann die Verjährungseinrede gut. Gegen dieses Urteil appellierte der Kläger ans Obergericht. -- Das Obergericht behandelte vorweg die Frage, ob die Vorinstanz verfahrensmässig richtig vorgegangen sei, und führte dazu folgendes aus: Die Einrede der Verjährung ist keine Prozesseinrede im Sinne des Zivilprozessrechtes, sondern eine materiellrechtliche Einwendung. § 138 Abs. 3 ZPO erlaubt dem Beklagten, mit Zustimmung des Instruktionsrichters die Klageantwort vorderhand auf materiellrechtliche Einwendungen von entscheidender Bedeutung zu beschränken, Von entscheidender Bedeutung einer Einwendung kann dann gesprochen werden, wenn die Gutheissung der Einwendung zur Erledigung des Prozesses, d. h. in der Regel zur Abweisung der Klage führt. Diese Voraussetzung liegt bei der Einrede der Verjährung vor. Im vorliegenden Verfahren reichte der Beklagte vorerst eine einlässliche Klageantwort ein und beschränkte seine Entgegnung auf die Klage erst nachträglich auf die Einrede der Verjährung. Dies war ihm indessen gemäss § 143 ZPO durchaus erlaubt. Entsprechend waren Instruktionsrichter und Amtsgericht befugt, die Einrede der Verjährung getrennt von der zugrundeliegenden Forderungsstreitsache zu behandeln, obwohl sie erst nachträglich erhoben worden war. Dies folgt aus dem Prozessleitungsrecht des Richters, das in § 58 ZPO festgehalten ist. Aus diesem Grunde ist das von der Vorinstanz gewählte Vorgehen nicht zu beanstanden. Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 19. September 1979

Schlagwörter

limitationdefencecivil procedurecase managementseparate adjudicationcounterclaimappeal

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether a limitation plea may be dealt with separately after a full statement of defence has already been filed.

Extrahierter Entscheid

Yes. The plea is a substantive defence and may, with the judge's case-management powers, be separated and decided first even if raised only later.

Extrahierte Begründung

Limitation is not a procedural objection but a substantive defence. Under §§ 138(3) and 143 ZPO, a defence may be restricted to decisive substantive objections, and the judge's procedural management powers under § 58 ZPO allow separate treatment of such an issue. The decisive effect requirement is met because upholding limitation typically ends the case.

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