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No free legal aid in debt enforcement proceedings

ZZ.1976.7Übriges Gericht17.05.1976Dismissed

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Zusammenfassung

The Solothurn Civil Chamber held that no entitlement to free legal aid exists in debt enforcement proceedings. Such entitlement is neither required by federal law nor provided by the cantonal Code of Civil Procedure. The court emphasized that access to legal aid in this procedure would need an express statutory basis and cannot be inferred from the general provisions on indigent legal assistance in civil proceedings.

Regest

§§ 106 ff., 245 ZPO; Rechtsöffnung und unentgeltliche Rechtspflege: Für Rechtsöffnungssachen besteht weder bundesrechtlich noch nach solothurnischem Zivilprozessrecht ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Eine Anwendung der allgemeinen Armenrechtsbestimmungen auf das Rechtsöffnungsverfahren setzt eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung voraus; mangels solcher Regelung kann der Anspruch nicht aus den allgemeinen Armenrechtsnormen abgeleitet werden (vgl. BGE 85 I 137; consid. 2).

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** ZZ.1976.7**
Instanz:Zivilkammer
Entscheiddatum:18.05.1976
FindInfo-Nummer:O_ZK.2015.14
Titel:** Rechtsöffnung, Anspruch auf URP**
Resümee:§§ 106 ff., 245 ZPO. Für Rechtsöffnungssachen besteht kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege.
SOG 1976 Nr. 7 **§§ 106 ff., 245 ZPO.*Für Rechtsöffnungssachen besteht kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht für Rechtsöffnungssachen jedoch weder von Bundesrechts wegen, noch sieht der Kanton Solothurn in seiner Zivilprozessordnung vor, dass die Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege auch auf Rechtsöffnungssachen anzuwenden seien. Dies müsste aber ausdrücklich vorgesehen sein; die Erteilung des Armenrechts für Rechtsöffnungssachen, insbesondere die Voraussetzungen dazu, dürfen nicht einfach aus den Bestimmungen über das Armenrecht im Zivilprozess abgeleitet werden, sondern müssten selbständig geordnet werden (vgl. BGE 85 I 137 ff./Fritzsche, Schuldbetreibung I, 2. Aufl. S. 114). * Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 18. Mai 1976

Schlagwörter

debt enforcementlegal aidlegal openingprocedural lawindigence