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Requirements for lifting a driving license suspension due to character unfitness

ZZ.1976.24Übriges Gericht19.11.1976Dismissed

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Omnilex-Zusammenfassung

XY appealed against the Solothurn police department's refusal to reissue a driving license after an earlier indefinite suspension based on character unfitness following serious fatal accidents and numerous traffic offenses. He argued that a driving test, medical examination, and his work with heavy machinery should replace the psychological assessment. The Verwaltungsgericht rejected the appeal, holding that lifting the suspension required credible proof of a meaningful change in character, which was not shown. It held that driving tests and sensory examinations do not address the core issue and that traffic-psychological reports are an established evidentiary means.

Omnilex-Regeste

Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG; Aufhebung einer wegen charakterlicher Nichteignung angeordneten Ausweissperre. Die Entzugsbehörde darf den Ausweis nur wiedererteilen, wenn sie von einer wesentlichen Änderung der charakterlichen Eignung überzeugt ist; bei älteren Personen genügen blosse Behauptungen oder allgemeine Zeitabläufe grundsätzlich nicht, vielmehr sind besondere Umstände erforderlich. Die Tauglichkeit ist nicht durch Führerprüfung oder ärztliche Untersuchung der Sinnesorgane nachzuweisen, da diese Mittel das Kernproblem der charakterlichen Eignung nicht erfassen. Verkehrspsychologische Gutachten sind als Beweismittel zulässig und können für die Beurteilung der Wiedererteilung entscheidend sein, sofern sie schlüssig erscheinen (vgl. Erw. im Urteil).

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** ZZ.1976.24**
Instanz:Verwaltungsgericht
Entscheiddatum:20.11.1976
FindInfo-Nummer:O_VW.2015.26
Titel:** Ausweissperre**
Resümee:** Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG. - Voraussetzungen für die Aufhebung einer Ausweissperre, die wegen charakterlicher Nichteignung ausgesprochen worden ist. - Wie kann überprüft werden, ob sich bezüglich charakterlicher Eignung Wesentliches geändert hat? - Bedeutung der psychologischen Begutachtung.**
SOG 1976 Nr. 24 ** Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG.** - Voraussetzungen für die Aufhebung einer Ausweissperre, die wegen charakterlicher Nichteignung ausgesprochen worden ist. - Wie kann überprüft werden, ob sich bezüglich charakterlicher Eignung Wesentliches geändert hat? - Bedeutung der psychologischen Begutachtung. Nach einem Unfall mit Todesfolge, für den XY verantwortlich war, wurde diesem von den damals zuständigen basellandschaftlichen Behörden der Führerschein auf unbestimmte Zeit entzogen. Die Behörden stützten sich auf Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG. Sie nahmen an, XY habe durch sein bisheriges Verhalten gezeigt, dass er charakterlich nicht fähig sei, als Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen. Sie beriefen sich dabei auf die Schwere des Verkehrsunfalls von 1969, dazu auf einen früheren Unfall mit Todesfolge, an dem XY beteiligt war, und ferner auf eine ausserordentlich hohe Zahl von weitern Verkehrsdelikten. - XY stellte in der Folge mehrmals das Gesuch, es sei ihm der Führerausweis wieder zu erteilen. Die Gesuche wurden abgelehnt. Nach Verlegung des Domizils in den Kanton Solothurn stellte XY das Gesuch um Wiedererteilung eines Führer- bzw. eines Lernfahrausweises auch bei den solothurnischen Behörden. Das Polizeidepartement ordnete - neben der Einholung von Polizeiberichten - eine psychologische Begutachtung durch ein verkehrspsychologisches Institut an. (Schon die basellandschaftlichen Behörden hatten bei Behandlung des letzten bei ihnen eingereichten Gesuches eine solche Begutachtung durchgeführt.) Gestützt auf den im Gutachten gestellten Antrag, es sei XY kein Führerausweis auszuhändigen, wies das Polizeidepartement dann das Gesuch ab. XY erhob beim Verwaltungsgericht Beschwerde. Neben andern Einwänden machte er geltend, dass überhaupt nicht auf ein psychologisches Gutachten abgestellt werden sollte; statt auf ein solches Gutachten sollte abgestellt werden: auf das Ergebnis einer Führerprüfung, zu der er zuzulassen sei, auf das Ergebnis einer ärztlichen Prüfung bezüglich Sinnesorgane, die anzuordnen sei, und auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer täglich schwere Baumaschinen bediene und sich dabei bewähre. Das Verwaltungsgericht, das zur Abweisung der Beschwerde kam, führte zum genannten Einwand folgendes aus: Bei einer Aufhebung der Sperre muss die verfügende Behörde davon überzeugt sein, dass der Hinderungsgrund des Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG heute nicht mehr besteht. Er kann weggefallen sein, weil der zu Beurteilende durch den Ablauf der Zeit oder durch sein Erleben gereift ist. Einen solchen Prozess stellt man vor allem bei jungen Menschen vielfach fest, und so werden denn auch öfters Ausweissperren, die gegenüber jüngeren Menschen auf Grund von Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG ausgesprochen worden sind, später aufgehoben. Bei Menschen im Alter des Beschwerdeführers dürfte ein solcher Prozess eher selten sein. Deshalb erscheint es denn auch richtig, hier die Sperre nur dann aufzuheben, wenn besondere Umstände die Änderung der charakterlichen Eigenschaften glaubhaft machen. Die Behauptung, dass der Beschwerdeführer nun anders ist als 1969, muss überzeugen. Es ist zu sehen: Die Gründe, die seinerzeit zur Sperre auf unbestimmte Zeit geführt haben, wiegen schwer. Der ganze Vorstrafenkatalog ist von einem seltenen Ausmass; neben den beiden fahrlässigen Tötungen sind recht viele Strafen darunter, die vorwiegend in charakterlicher Beziehung zu denken geben. Wie kann überprüft werden, ob sich bezüglich charakterlicher Eignung etwas geändert hat? Selbstverständlich nützt eine Überprüfung der Sinnesorgane durch den Arzt, wie der Beschwerdeführer sie verlangt, nichts. Auch die Führerprüfung nützt hiefür nichts oder wenigstens zu wenig, denn für die kurze Zeit der Prüfung kann sich der betreffende Motorfahrzeugführer zusammennehmen; es fragt sich indessen, wie er sich nachher im Alltag verhalten wird. Wenn der Beschwerdeführer in seinen Rechtsschriften immer wieder vorbringen lässt, man solle ihn die Führerprüfung machen lassen, dann werde man ja sehen, ob er als Fahrzeugführer tauglich sei oder nicht, übergeht er das eigentliche Problem, das sich hier stellt, nämlich dasjenige der charakterlichen Eignung. Zuzugeben ist, dass durch die verkehrspsychologischen Gutachten, insbesondere durch das zweite von Dr. R. R., noch ein weiteres Problem zutage getreten ist, nämlich die Frage, wieweit sich der Beschwerdeführer auch abgesehen von den charakterlichen Anlagen zum Fahrzeugführer eignet. Dieses zweite Problem liesse sich allenfalls mit einer Führerprüfung annähernd ebenbürtig abklären. Es bleibt aber das primäre Problem, das den Grund für die Ausweissperre gelegt hat, und für dieses hilft die Führerprüfung nichts. Bezüglich der charakterlichen Eignung müssen, wie gesagt, bei einem Menschen im Alter des Beschwerdeführers besondere Umstände für eine Veränderung sprechen. Einmal ist zu denken an besondere Umstände im allgemeinen Verhalten des betreffenden Menschen seit den Geschehnissen, welche seinerzeit die charakterliche Nichteignung dargetan haben. Der Beschwerdeführer vermag hier nichts Wesentliches vorzubringen. Er weist darauf hin, dass er täglich schwere Baumaschinen bediene und sich hier bewähre. Die Bewährung auf der Baustelle lässt aber noch nicht wesentliche Schlüsse auf das zu erwartende Verhalten im öffentlichen Verkehr zu, wo es um schnelle Fahrzeuge geht, wo auf viel mehr Menschen Rücksicht genommen werden muss und wo viel mehr schematische Regeln bestehen, denen sich der Beschwerdeführer unterziehen müsste. Im weitern kann auf eine positive charakterliche Änderung aus einem psychologischen Gutachten geschlossen werden. Dementsprechend hat schon die basellandschaftliche Behörde wie nun auch das Polizeidepartement des Kantons Solothurn ein verkehrspsychologisches Gutachten angeordnet. Beide Gutachten sind für den Beschwerdeführer ungünstig ausgefallen. Das zweite Gutachten hat insbesondere auch auf das Alter des Beschwerdeführers hingewiesen mit der Bemerkung, dass er sich in den anvisierten Eigenschaften mit seinen 62 Jahren nicht mehr ändern werde. Bei diesem Ergebnis konnte die solothurnische Entzugsbehörde nicht anders entscheiden als sie es getan hat. Die verkehrspsychologischen Gutachten sind heute ein in der Praxis der Strassenverkehrsbehörden eingebürgertes Beweismittel. Der Beschwerdeführer täuscht sich, wenn er meint, nur bei ihm basiere man den Entscheid auf ein solches Gutachten. Das Polizeidepartement hat eine Liste eingereicht, die über die von ihm in den Jahren 1974 und 1975 angeordneten verkehrspsychologischen Untersuchungen Auskunft gibt, Im Jahre 1974 waren es 79, im Jahre 1975 (bis Mitte Oktober) 63. Im Jahre 1974 wurde die Begutachtung in sieben Fällen wegen Vorstrafen (allgemeine oder verkehrsstrafrechtliche), und im übrigen wegen mehrmaligen Nichtbestehens der Führerprüfung sowie wegen Krankheit, bzw. Gebrechen angeordnet. Im Jahre 1975 betrafen sechs den Begutachtungsgrund Vorstrafen (allgemeine oder verkehrsstrafrechtliche). Man ersieht daraus, dass das Abstellen auf verkehrspsychologische Gutachten üblich ist und dem Beschwerdeführer gegenüber keine rechtsungleiche Behandlung bedeutet. Ergänzend sei noch darauf hingewiesen, dass das Verwaltungsgericht in einem vorderen Teil der Urteilsbegründung das vom Polizeide-partement eingeholte Gutachten näher gewürdigt, es als detailliert und reichhaltig bezeichnet und ihm attestiert hat, es mache einen guten Eindruck. - Gegen das Urteil wurde Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben, die das Bundesgericht mit Urteil vom 9. Dezember 1976 abwies. * Verwaltungsgericht, Urteil vom 20. November 1975*

Schlagwörter

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Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the suspension of XY's driving license should be lifted despite prior character unfitness.

Extrahierter Entscheid

The suspension could be lifted only if special circumstances made a material change in character fitness credible; that was not shown here.

Extrahierte Begründung

For a person of XY's age, a relevant change is unlikely without special circumstances. His work driving heavy construction machinery did not prove suitable behavior in public traffic, and the earlier reasons for the suspension remained serious.

Kernrechtsfrage

Whether a Führerprüfung, medical examination of the senses, or work performance should replace the psychological assessment.

Extrahierter Entscheid

No; these measures do not adequately test the primary issue of character fitness for road traffic.

Extrahierte Begründung

A driving test can be passed briefly without showing everyday conduct, medical sensory tests do not address character, and work on a construction site does not allow reliable conclusions about behavior in public traffic.

Kernrechtsfrage

Whether reliance on the traffic-psychological expert opinion was improper or unequal treatment.

Extrahierter Entscheid

No; traffic-psychological reports are an established evidentiary tool and the report here was properly considered.

Extrahierte Begründung

Such assessments were commonly ordered by traffic authorities, and the record showed no unequal treatment. The second report was also unfavorable to XY.

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