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Interim alimony may not alter final separation judgment

ZZ.1975.1Übriges Gericht03.09.1975Modified

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Omnilex-Zusammenfassung

In divorce proceedings, the district court president had changed the husband’s maintenance duty by provisional measure under Art. 145 ZGB, although that duty had already been fixed in a final separation judgment. The Obergericht held that the separation judgment remained binding until formally modified or revoked by the competent court. Since the maintenance issue was already finally regulated, no need for provisional measures existed. The appeal was therefore upheld on this point and the provisional modification was not allowed.

Omnilex-Regeste

Art. 145 ZGB; provisional measures in divorce proceedings may not alter maintenance obligations already fixed by a final separation judgment. Where the ancillary consequences of separation have been finally regulated, the separation judgment remains binding for the parties until formally set aside or amended by the competent court. Provisional measures are admissible only for matters not yet regulated in the separation judgment or where new circumstances arise from the divorce proceedings themselves; mere process economy does not justify overriding the prior judgment (consid. 1).

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** ZZ.1975.1**
Instanz:Zivilkammer
Entscheiddatum:04.09.1975
FindInfo-Nummer:O_ZK.2015.20
Titel:** Trennungsurteil, Unterhaltsbeitrag, vorsorgliche Massregel**
Resümee:** Art. 145 ZGB. Der in einem rechtskräftigen Trennungsurteil festgesetzte Unterhaltsbeitrag kann in einem nachfolgenden Scheidungsprozess nicht mit einer vorsorglichen Massregel abgeändert werden.**
SOG 1975 Nr. 1 ** Art. 145 ZGB.*Der in einem rechtskräftigen Trennungsurteil festgesetzte Unterhaltsbeitrag kann in einem nachfolgenden Scheidungsprozess nicht mit einer vorsorglichen Massregel abgeändert werden. Die Eheleute S.-L. waren 1971 vom Amtsgericht im Sinne von Art. 147 ZGB gerichtlich getrennt worden. Das Trennungsurteil regelte u. a. auch die vom Ehemann der Ehefrau zu leistenden Unterhaltsbeiträge. 1975 klagte der Ehemann auf Scheidung. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens erliess der Amtsgerichtspräsident eine Verfügung nach Art. 145 ZGB, mit welcher er auf Grund veränderter Verhältnisse die vom Ehemann zu leistenden Unterhaltsbeiträge anders regelte als das genannte Trennungsurteil. Gegen die Verfügung wurde Rekurs erhoben. Das Obergericht äusserte sich zur Frage, ob die vorsorgliche Verfügung angesichts des Trennungsurteils zulässig sei, wie folgt: 1. Für die Auffassung des Instruktionsrichters könnte zunächst sprechen, dass ihm durch § 230 Abs. 1 ZPO ganz allgemein die Kompetenz eingeräumt wird, in Ehestreitsachen "die für die Dauer des Prozesses notwendigen Massregeln" zu treffen. Zweifellos bildet das vorliegende Verfahren eine Ehestreitsache. Zu beachten ist aber, dass gemäss der erwähnten Bestimmung unserer Zivilprozessordnung nur die "notwendigen" Massregeln zu erlassen sind. Es ist deshalb fraglich, ob § 230 Abs. 1 ZPO den Instruktionsrichter auch für den untypischen Fall ermächtigen will, dass in einem Trennungsurteil die Nebenfolgen der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft, also insbesondere die Unterhaltsbeiträge, bereits geregelt sind. Zur Stützung seiner Ansicht weist der Vorderrichter darauf hin, dass in einem Abänderungsstreit nach Art. 157 ZGB gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 89 II 15 f) vorsorgliche Massregeln im Sinne von Art. 145 ZGB zulässig seien. Folgt man den Ausführungen des Bundesgerichts in dem vom Instruktionsrichter zitierten Entscheid, so ist eine gewisse Zurückhaltung des Bundesgerichts, sich zur Frage in grundsätzlicher Art zu äussern, unverkennbar. Auf jeden Fall aber kann die Lösung für den Abänderungsprozess nach Art. 157 ZGB nicht unbesehen auf den vorliegenden Sachverhalt angewendet werden. Weder das Bundesgericht noch das Obergericht des Kantons Solothurn haben bisher zur Frage der vorsorglichen Verfügungen nach Art. 145 ZGB bei Vorliegen eines rechtskräftigen Trennungsurteils Stellung genommen. In der schweizerischen Judikatur und Literatur indessen ist das Problem nicht gänzlich unbeachtet geblieben: Das Obergericht des Kantons Zürich hat in einem Entscheid vom 2. Februar 1935 (ZR 34 Nr. 162) erkannt, die Scheidungsklage hebe die Wirkung des vorangegangenen Trennungsurteils nicht auf. Diese Praxis wurde vom gleichen Gericht 1953 bestätigt (unveröffentlichter Entscheid i.S. B.-E., erwähnt in Fussnote 1 von ZR 52 Nr. 200). In der Juristischen Kartothek (Blatt 340; Ehescheidung, zu Art. 145 ZGB) erwähnt Egger dieses Urteil in zustimmendem Sinne: "Soweit die persönlichen Verhältnisse der Ehegatten bereits durch Trennungsurteil geregelt sind, gelten dessen Bestimmungen auch für die Dauer des Scheidungsprozesses." Auch das Luzerner Obergericht erachtet vorsorgliche Massregeln im Falle eines vorangegangenen rechtskräftigen Trennungsurteils grundsätzlich als unzulässig (SJZ 47 Nr. 122). Zusammenfassend darf gesagt werden, dass in der schweizerischen Judikatur und Doktrin, soweit sie sich überhaupt äussert, die Praxis besteht, im Ehescheidungsverfahren dann keine vorsorglichen Massnahmen nach Art. 145 ZGB zuzulassen, wenn im vorangegangenen Trennungsprozess die rechtskräftige Trennung auf unbestimmte Zeit ausgesprochen wurde. Ein Grund, von dieser Praxis abzuweichen, besteht nicht. Entscheidend fällt dabei ins Gewicht, dass dann, wenn die Nebenfolgen der Trennung bereits durch Trennungsurteil geregelt sind, die Notwendigkeit zum Erlass vorsorglicher Massregeln entfällt, denn den finanziellen und übrigen Konsequenzen des Getrenntlebens ist ja in diesem Fall schon durch Urteil Rechnung getragen worden. Demgegenüber ist diese Materie im Normalfall, wenn also die eheliche Gemeinschaft bis zur Anhebung der Scheidungsklage bestanden hat, noch nicht geordnet. Der veränderte objektive Sachverhalt - das Getrenntleben der Ehegatten - bedarf hier einer adäquaten Regelung, und deshalb sind vorsorgliche Massnahmen nach Art. 145 ZGB in diesem Fall notwendig. In casu aber leben die Ehegatten schon jahrelang getrennt, die Nebenfolgen dieser Trennung sind durch Urteil vom 7. Mai 1971 rechtskräftig geordnet. Dieser Entscheid bleibt bis zu seiner förmlichen Aufhebung (z. B. durch Scheidung) oder Abänderung für die Parteien bindend. Zuständig hiezu ist gemäss §§ 224 II lit. e, g und i sowie 225 Abs. 1 ZPO das Amtsgericht, nicht der Einzelrichter. An dieser klaren Ordnung der sachlichen Zuständigkeit vermögen auch prozessökonomische Erwägungen nichts zu ändern. Anders könnte nur dann entschieden werden, wenn vorsorgliche Massregeln über Gegenstände verlangt würden, die im Trennungsurteil überhaupt nicht geregelt sind, aber dringend einer richterlichen Ordnung bedürfen, oder wenn durch den Scheidungsprozess an sich neue Verhältnisse geschaffen würden. Dies ist aber unbestrittenermassen in casu nicht der Fall. Der vorliegende Streit dreht sich ja um die in Ziffer 2.3. des Trennungsurteils vom 7. Mai 1971 rechtskräftig festgesetzten Unterhaltsbeiträge des Ehemannes an die Ehefrau. Daraus folgt, dass der Vorderrichter sich zu Unrecht über das nach wie vor rechtskräftige Ehetrennungsurteil hinweggesetzt hat. Der Rekurs ist in diesem Punkt deshalb gutzuheissen. * Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 4. September 1975

Schlagwörter

family lawseparation judgmentmaintenanceprovisional measuresdivorce proceedingsbinding effectcompetence

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether provisional measures under Art. 145 ZGB may change maintenance fixed in a final separation judgment during later divorce proceedings.

Extrahierter Entscheid

No. A maintenance contribution fixed in a final separation judgment remains binding in the divorce proceedings until formally set aside or modified by the competent authority; the divorce judge may not alter it by provisional measures.

Extrahierte Begründung

Where the consequences of separation, including maintenance, have already been finally regulated in a separation judgment, the need for provisional measures falls away. The existing judgment remains binding until formally revoked or amended, and competence for such modification lies with the district court, not the single judge in the divorce case.

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