ZKREK.2008.390•Legal aid denied for concealment of income
ZKREK.2008.390Übriges Gericht22.03.2009Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Obergericht's civil chamber dismissed the husband's appeal against the refusal of legal aid in a matrimonial protection case. The court held that legal aid must be denied where the applicant gives false or incomplete financial information. The husband had concealed a part-time income from Z. AG throughout the first-instance proceedings and in his legal-aid application. Because he had tried repeatedly and persistently to mislead the court and the opposing party, the chamber made an exception to the usual no-fee rule and imposed appeal costs of CHF 500, with no party compensation.
§ 107 Abs. 5 ZPO; unentgeltliche Rechtspflege bei falschen oder unvollständigen Angaben des Gesuchstellers; Kostenauflage im Rekursverfahren ausnahmsweise bei Täuschung. Wer im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege oder im Rekurs dazu unrichtige bzw. unvollständige Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse macht, verwirkt den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (vgl. konsistente Praxis). Für Rekurse betreffend unentgeltliche Prozessführung werden zwar grundsätzlich keine Gebühren erhoben; bei besonders vorwerfbarer, wiederholter Täuschung kann jedoch eine Kostenauflage ausnahmsweise gerechtfertigt sein.
| Geschäftsnummer: | ** ZKREK.2008.390** |
|---|---|
| Instanz: | Zivilkammer |
| Entscheiddatum: | 23.03.2009 |
| FindInfo-Nummer: | O_ZK.2009.361 |
| Titel: | ** Unentgeltliche Rechtspflege, Täuschung** |
| Resümee: | § 107 Abs. 5 ZPO. Bei Täuschung können in UP-Rekursfällen Gerichtskosten erhoben werden. |
| SOG 2009 Nr. 2 *§ 107 Abs. 5 ZPO.Bei Täuschung können in UP-Rekursfällen Gerichtskosten erhoben werden. * Sachverhalt: Die Amtsgerichtspräsidentin schloss das Eheschutzverfahren der Eheleute D. mit Urteil vom 24. November 2008 ab. In Ziffer 2 und 3 dieses Entscheides wurden die Unterhaltsbeiträge festgelegt und in Ziffer 6 wurde das Gesuch der Ehefrau um unentgeltliche Rechtspflege, in Ziffer 7 auch dasjenige des Ehemannes abgewiesen. Der Ehemann hat u.a. gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege rekurriert. Die Zivilkammer weist den Rekurs des Ehemannes ab. * Aus den Erwägungen: Der Rekurrent beantragt im vorliegenden Verfahren, es sei ihm die integrale unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von RA X. als unentgeltlichem Rechtsbeistand zu gewähren. Im Verfahren ZKREK.2008.385 (Rekurs gegen die Alimentenfestsetzung) wurde ein Lohnausweis bei der Z. AG eingeholt, aus dem sich ergab, dass der Rekurrent zu 20 % (auch) bei dieser Firma angestellt ist und Lohn (2008 Fr. 4'683.00 pro Jahr bezieht. Der Rekurrent hat diesen Zusatzverdienst im gesamten erstinstanzlichen Verfahren verschwiegen. Er hat ihn namentlich auch in seinem «Gesuch und Zeugnis zur Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege» vom 21. April 2008 nicht deklariert, obwohl er ausdrücklich versichert hat, «die vorstehenden Angaben» seien richtig und «vollständig». Er verheimlicht dieses Einkommen selbst in seinem Rekurs, ja er hat nicht einmal reagiert, nachdem die Ehefrau in ihrer Rekursantwort vom 5. Januar 2009 im Verfahren ZKREK.2008.385 auf diesen Arbeitgeber hingewiesen hat. Gemäss konstanter Praxis (zuletzt SOG 2006 Nr. 3) ist die unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern, wenn der Gesuchsteller falsche oder unvollständige Angaben macht. Der Rekurs betreffend unentgeltliche Prozessführung ist demnach als unbegründet abzuweisen. Die Zivilkammer erhebt in solchen Fällen normalerweise keine Rekurskosten (§ 107 Abs. 5 Zivilprozessordnung (ZPO, BGS 221.1): «... sind in der Regel keine Gebühren zu erheben»). Vorliegend ist aber eine Ausnahme geboten, hat der Rekurrent doch wiederholt und hartnäckig Gericht und Gegenpartei zu täuschen versucht. Ihm sind daher die Rekurskosten von Fr. 500.00 aufzuerlegen und es kann keine Parteientschädigung ausgerichtet werden. * Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 23. März 2009 (ZKREK.2008.390) |
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Von Omnilex extrahiert
Whether the husband was entitled to free legal aid despite concealing income
Free legal aid was refused because he had made false and incomplete statements about his finances.
The applicant had repeatedly hidden a secondary income and failed to disclose it in the legal-aid form despite a declaration of completeness. Under consistent practice, false or incomplete information defeats entitlement to legal aid.
Whether court costs could be charged in a legal-aid appeal despite the usual rule of no fees
Court costs of CHF 500 were imposed because the appellant had attempted to deceive the court and the opposing party repeatedly and persistently.
Although costs are normally not charged in such appeals under § 107 Abs. 5 ZPO, the court found an exception justified due to the appellant's repeated deception.
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