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Restoration of deadline after bankruptcy opening

ZKBES.2018.158Übriges Gericht02.12.2018Granted

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Omnilex-Zusammenfassung

The Obergericht Zivilkammer granted the debtor's request for restoration of the appeal deadline after a bankruptcy opening order. The court accepted that the applicant had been abroad because of a family death, had only learned of the bankruptcy after returning, and filed the restoration request within ten days of that date. The respondent did not contest the facts. The court therefore granted a ten-day extension to appeal the bankruptcy decision and charged the applicant CHF 300 in costs, set off against the advance paid.

Omnilex-Regeste

Art. 148 ZPO; restoration of a missed deadline requires plausible showing of no or only slight fault and timely filing within ten days after removal of the obstacle. The applicant must substantiate the facts and supporting evidence; if the opposing party does not contest the explanation, the court may accept the requisite plausibility. The ten-day period begins when the party could again act with knowledge of the missed act or judgment. Defaulting parties may be ordered to bear the costs of the restoration procedure.

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** ZKBES.2018.158**
Instanz:Zivilkammer
Entscheiddatum:03.12.2018
FindInfo-Nummer:O_ZK.2018.437
Titel:** Wiederherstellung der Frist**
Resümee:
Obergericht Zivilkammer Urteil vom 3. Dezember 2018 Es wirken mit: Präsident Frey Oberrichter Müller Oberrichterin Jeger Gerichtsschreiber Schaller In Sachen ** A.___, Gesuchstellerin gegen ** B.___ AG, Gesuchsgegnerin betreffend ** Wiederherstellung der Frist** zieht die Zivilkammer des Obergerichts in ** Erwägung**: 1. Der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern eröffnete am 16. Oktober 2018 über A.___ den Konkurs. Das Urteil konnte A.___ nicht zugestellt werden und kam mit dem Vermerk «Nicht abgeholt» zurück. 2. Am 12. November 2018 reichte A.___ (nachfolgend die Gesuchstellerin) beim Obergericht des Kantons Solothurn ein Gesuch um Wiederherstellung ein. 3. B.___ AG (im Folgenden die Gesuchsgegnerin), der Gelegenheit zur Stellungnahme geboten worden war, liess sich nicht vernehmen. 4. Die Wiederherstellung und deren Verfahren ist in den Art. 148 f. ZPO geregelt. Gemäss Art. 148 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) kann das Gericht auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist gewähren oder zu einem Termin erneut vorladen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft. Im Interesse der Prozessbeschleunigung muss die säumige Partei nur glaubhaft machen, dass sie kein ihr anzurechnendes Verschulden oder nur ein leichtes Verschulden trifft und nach der Verhandlungsmaxime die erforderlichen Beweismittel einreichen (Adrian Staehelin in: Thomas Sutter-Somm, Franz Hasenböhler, Christoph Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2016, Art. 148 N 11). Das Wiederherstellungsgesuch ist innert zehn Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen (Art. 148 Abs. 2 ZPO). 5. Die Gesuchstellerin bringt vor, sie sei vom 15. Oktober 2018 bis am 2. November 2018 wegen eines Todesfalles in der Familie im Ausland gewesen. Aus diesem Grund sei es ihr nicht möglich gewesen, das Urteil entgegenzunehmen. Das erste Mal habe sie von der Konkurseröffnung erfahren, als sie am 5. November 2018 den Brief des Konkursamtes über die Konkurseröffnung im Briefkasten entdeckt habe. 6. Die Gesuchstellerin belegt ihre Vorbringen mit dem Ausdruck eines auf ihren Namen ausgestellten Flugtickets für einen Flug vom 15. Oktober 2018 nach [...] und einen Rückflug am 2. November 2018 nach Basel. Gemäss Flugticket war die Landung um 21.20 Uhr. Der 2. November 2018 ist ein Freitag, der 5. November 2018 ist der darauffolgende Werktag. Die Gesuchsgegnerin hat nichts vorgetragen, was die Darstellung der Gesuchstellerin in Frage stellen würde. Insbesondere hat sie auch keinen Antrag auf Abweisung des Wiederherstellungsgesuchs gestellt. Unter diesen Umständen können die materiellen Voraussetzungen einer Wiederherstellung bejaht werden. Die Gesuchstellerin hat ihr Gesuch innerhalb von 10 Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes eingereicht (Art. 148 Abs. 2 ZPO). Damit sind auch die formellen Anforderungen erfüllt. Das Wiederherstellungsgesuch kann daher gutgeheissen werden. Der Gesuchstellerin wird eine Nachfrist von 10 Tagen gewährt, um gegen die vom Amtsgerichtspräsidenten von Solothurn-Lebern am 16. Oktober 2018 ausgesprochene Konkurseröffnung Beschwerde einzureichen. 7. Die Gesuchstellerin war säumig. Sie hat damit das vorliegende Verfahren veranlasst und hat deshalb dessen Kosten von CHF 300.00 zu bezahlen. Demnach wird ** erkannt**: 1. Das Wiederherstellungsgesuch wird gutgeheissen und A.___ wird eine Nachfrist von zehn Tagen seit Erhalt dieses Urteils gesetzt, um gegen den Entscheid des Amtsgerichtspräsidenten von Solothurn-Lebern vom 16. Oktober 2018 Beschwerde einzureichen. 2. Die Kosten des Wiederherstellungsverfahrens von CHF 300.00 hat A.___ zu bezahlen. Diese werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. ** Rechtsmittel:** Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. ** Im Namen der Zivilkammer des Obergerichts** Der Präsident Der Gerichtsschreiber Frey Schaller

Schlagwörter

restoration of deadlinebankruptcydefaultplausible lack of faultappeal periodcourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the conditions for restoration of the missed deadline under Art. 148 ZPO were met.

Extrahierter Entscheid

Yes. The applicant made plausible that she bore at most no or only slight fault, and the restoration request was filed within ten days after the obstacle ceased.

Extrahierte Begründung

Her travel and return were supported by a flight ticket; the respondent did not contest the account or seek dismissal. The ten-day period started when she first learned of the bankruptcy decision.

Kernrechtsfrage

Who bears the costs of the restoration proceedings.

Extrahierter Entscheid

The applicant must bear the costs because her default caused the proceedings.

Extrahierte Begründung

As the defaulting party, she triggered the restoration procedure.

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