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Non-entry on complaint in legal-opening case

ZKBES.2017.164Übriges Gericht12.11.2017Dismissed

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Omnilex-Zusammenfassung

A.___ challenged a first-instance order granting definitive legal opening in favor of the State of Solothurn for tax claims and also asked for remission of the lower-court costs and taxes. The Civil Chamber of the Obergericht held that the filing, although labeled as an appeal, did not substantively request reversal of the legal-opening decision and therefore could not be treated as an appeal. The complaint was not entered into. The part seeking remission of the first-instance costs was forwarded to the competent Richteramt Solothurn-Lebern. No costs were charged for the appellate proceedings.

Omnilex-Regeste

Substance over form in appellate pleadings; an instrument labeled as an appeal is not to be treated as such where, by its overall content and requested relief, it does not challenge the appealed decision or seek its annulment. In legal-opening proceedings, the appellate court confines itself to the admissibility and continuation of the enforcement proceedings and does not revisit the substantive tax claim. A remission request concerning first-instance costs must be forwarded to the competent authority if it is not within the appellate court’s competence; where the law so provides, no costs may be charged for the appellate procedure.

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** ZKBES.2017.164**
Instanz:Zivilkammer
Entscheiddatum:13.11.2017
FindInfo-Nummer:O_ZK.2017.176
Titel:** Rechtsöffnung**
Resümee:
Obergericht Zivilkammer Beschluss vom 13. November 2017 Es wirken mit: Präsident Frey Oberrichter Müller Oberrichterin Jeger Gerichtsschreiber Schaller In Sachen ** A.___, Beschwerdeführer gegen ** Staat Solothurn vertreten durch Steueramt des Kantons Solothurn Bezugsabteil. direkte Bundessteuer, Beschwerdegegner betreffend ** Rechtsöffnung** hat die Zivilkammer des Obergerichts in ** Erwägung, dass**: der Gerichtspräsident von Solothurn-Lebern am 27. September 2017 in der gegen A.___ (im Folgenden der Gesuchsgegner) geführten Betreibung für CHF 865.90 zuzüglich Zins zu 3% seit 14. April 2017 sowie für CHF 39.35 Zins bis 13. April 2017 definitive Rechtsöffnung erteilte und ihn verpflichtete, dem Staat Solothurn die Betreibungskosten von CHF 80.65 zu ersetzen und ihm eine Parteientschädigung von CHF 100.00 sowie die bevorschussten Gerichtskosten von CHF 150.00 zu bezahlen, der Gesuchsgegner am 16. Oktober 2017 (Postaufgabe) gegen den unbegründeten Entscheid eine Beschwerde einreichte, welche als Antrag auf schriftliche Begründung an das Richteramt Solothurn-Lebern überwiesen wurde, der Gesuchsgegner am 2. November 2017 (Postaufgabe) gegen das begründete Urteil erneut Beschwerde erhob und um Erlass der Kosten und Steuern bat, der Gesuchsgegner vorträgt, er habe wegen seines Hirn-Schädeltraumes, das sich wieder stärker bemerkbar gemacht habe, die Steuerformulare nicht ausfüllen können und er habe weder von der Pro Infirmis noch von verschiedenen Ämtern Hilfe erhalten, worauf er es einfach habe schlittern lassen, weil er sich nicht selbst habe helfen können, er weiter ausführt, er könne diese hohen Rechnungen nicht bezahlen und es sei ihm unmöglich, von seiner IV-Rente und Ergänzungsleistungen irgendwelchen Betrag abzuzweigen, die Eingabe des Gesuchsgegners im Betreff zwar als Beschwerde bezeichnet wird, er aber nach ihrem gesamten Inhalt und nach dem gestellten Rechtsbegehren nicht geltend macht, der vorinstanzliche Entscheid sei falsch, und auch nicht verlangt, dieser sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen, die Eingabe des Gesuchsgegners daher nicht als Beschwerde entgegenzunehmen und zu behandeln ist, der Gesuchsgegner in Ergänzung der Begründung des vorinstanzlichen Urteils darauf hingewiesen werden kann, dass er es nicht nur versäumt hat, die Steuererklärung ausfüllen, sondern er auch keine Einsprache gegen die Veranlagung nach Ermessen vom 7. November 2016 (und nicht gegen die Ordnungsbussenverfügung) erhoben hat, weshalb die Veranlagung in Rechtskraft erwachsen ist und heute im Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr in Frage gestellt werden kann, da im Rechtsöffnungsverfahren nur darüber zu entscheiden ist, ob die durch den Rechtsvorschlag gehemmte Betreibung weitergeführt werden darf oder nicht, jedoch nicht mehr über den materiellen Bestand der Forderung zu befinden ist (Urteil des Bundesgerichts 5A_984/2014 vom 3. Dezember 2015, E. 3.1), seine finanzielle Lage keinen Einfluss auf das Bestehen seiner Verpflichtungen aus der Steuerveranlagung hat, seinen finanziellen Verhältnissen jedoch bei einer allfälligen Pfändung, bei der sein Existenzminimum geschützt ist, Rechnung getragen werden wird, eine allfällige Beschwerde somit ohnehin abzuweisen gewesen wäre, der Gesuchsgegner zudem nach § 182 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (BGS 614.11) beim Finanzdepartement ein Erlassgesuch stellen könnte, der Gesuchsgegner in seiner Eingabe um Erlass der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens ersucht, weshalb diese als Erlassgesuch an das dafür zuständige Richteramt Solothurn-Lebern zu überweisen ist (§ 15 Abs. 3 Gebührentarif, BSG 615.11), für das Verfahren vor Obergericht auf eine Erhebung von Kosten verzichtet wird, ** beschlossen**: 1. Die als Beschwerde bezeichnete Eingabe von A.___ vom 2. November 2017 wird nicht als solche entgegengenommen und behandelt. Es wird nicht darauf eingetreten. 2. Die Eingabe von A.___ vom 2. November 2017 wird als Erlassgesuch an das Richteramt Solothurn-Lebern überwiesen. 3. Es werden keine Kosten erhoben. ** Rechtsmittel:Der Streitwert liegt unter CHF 30’000.00. Sofern sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. Soweit sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit Erhalt beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 115 bis 119 Bundesgerichtsgesetz massgeblich. Wird gleichzeitig Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, so sind beide Rechtsmittel in der gleichen Beschwerdeschrift einzureichen. ** Im Namen der Zivilkammer des Obergerichts Der Präsident Der Gerichtsschreiber Frey Schaller

Schlagwörter

legal openinginadmissibilitysubstance over formcost remissiontax enforcement

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the filing should be treated as an appeal against the first-instance legal-opening decision

Extrahierter Entscheid

The filing was not to be accepted as an appeal because, in substance, it did not challenge the correctness of the decision or seek its reversal and dismissal of the legal-opening request.

Extrahierte Begründung

The court looked at the substance of the submission and the relief sought. Since the appellant did not argue that the lower-court decision was wrong and did not request that it be set aside, the filing could not be treated as an appeal.

Kernrechtsfrage

Whether the remission request regarding first-instance costs should be forwarded to the competent authority

Extrahierter Entscheid

The remission request was transferred to the competent Richteramt Solothurn-Lebern as the competent authority.

Extrahierte Begründung

The appellant expressly sought remission of the first-instance costs; that request had to be dealt with by the competent lower court/authority.

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