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Child protection: refusal to consider discharge request annulled

VWBES.2018.211Übriges Gericht27.05.2018Granted

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Omnilex-Zusammenfassung

A child placed in an institution through a KESB measure sought release or transfer. After an earlier appeal had failed for lack of cost advance, the father filed a new discharge request with the KESB, which refused to consider it as abusive. The Verwaltungsgericht held that the request was not querulous or made at an unreasonable time and that, in such a sensitive deprivation-of-liberty setting, the authority had to examine the request promptly. It annulled the non-entry decision, ordered the KESB to decide without delay, charged costs to the canton, and denied compensation.

Omnilex-Regeste

Art. 2 Abs. 2 ZGB; Art. 426 Abs. 4 ZGB; Eintreten auf Entlassungsgesuch bei fürsorgerischer Unterbringung: Rechtsmissbrauch darf in diesem besonders sensiblen Freiheitsbereich nicht leichthin bejaht werden. Ein Entlassungsgesuch ist nur dann unzulässig bzw. kann unbehandelt bleiben, wenn es in unvernünftigen Abständen oder querulatorisch wiederholt wird und damit kein schutzwürdiges Interesse an einem Entscheid besteht. Das blosse zeitnahe Stellen eines Gesuchs nach einem erfolglosen Rechtsmittelverfahren genügt dafür nicht, wenn seit der Massnahme bereits eine gewisse Zeit verstrichen ist und das Gesuch auf eine materielle Prüfung gerichtet bleibt (consid. 2-4). Behörden haben solche Gesuche ohne Verzug zu behandeln.

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** VWBES.2018.211**
Instanz:Verwaltungsgericht
Entscheiddatum:28.05.2018
FindInfo-Nummer:O_VW.2018.112
Titel:** Kindesschutz / Entlassungsgesuch**
Resümee:
Verwaltungsgericht Urteil vom 28. Mai 2018 Es wirken mit: Präsidentin Scherrer Reber Oberrichter Stöckli Oberrichter Müller Gerichtsschreiberin Kaufmann In Sachen ** A.___** vertreten durch B.___ Beschwerdeführer gegen 1. ** KESB Olten-Gösgen,** 2. ** C.___** Beschwerdegegnerinnen betreffend ** Kindesschutz / Entlassungsgesuch** zieht das Verwaltungsgericht in ** Erwägung**: I. 1. A.___ (geb. [...] 2005) wurde mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Olten-Gösgen vom 11. April 2018 in der sozialpädagogischen Institution [...] untergebracht und den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen. 2. Gegen diesen Entscheid erhob der Kindsvater, B.___, am 18. April 2018 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er hätte bis zum 30. April 2018 einen Kostenvorschuss bezahlen müssen. Da er diesen nicht leistete, wurde mit Urteil vom 7. Mai 2018 auf seine Beschwerde nicht eingetreten. 3. Am 9. Mai 2018 reichte der Kindsvater bei der KESB ein Entlassungsgesuch bzw. ein Gesuch um Umplatzierung ein. Der Präsident der KESB erwog, es sei rechtsmissbräuchlich, zwei Tage nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts ein Entlassungsgesuch zu stellen und damit den Rechtsmittelweg zu umgehen. Er trat deshalb mit Entscheid vom 15. Mai 2018 auf das Entlassungsgesuch nicht ein. 4. Gegen diesen Nichteintretensentscheid erhob B.___ im Namen seines Sohnes am 23. Mai 2018 Beschwerde an das Verwaltungsgericht und ersuchte im Wesentlichen um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, Gutheissung der Anträge vom 9. Mai 2018 und superprovisorische Entlassung von A.___ aus dem [...]. II. 1. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB, SR 210] i.V.m. § 130 Abs. 1 Einführungsgesetz zum ZGB [EG ZGB, BGS 211.1]). Da die Vorinstanz keinen materiellen Entscheid gefällt hat und über die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers erstinstanzlich noch nicht entschieden wurde, kann vorliegend einzig darüber entschieden werden, ob die Vorinstanz auf das Entlassungsgesuch hätten eintreten müssen. Über das Entlassungsgesuch selbst kann das Verwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren nicht entscheiden (vgl. § 68 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG, BGS 124.11]). A.___ ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und damit – hier vertreten durch seinen Vater – zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist in diesem Sinn einzutreten. 2. Gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB findet der offenbare Missbrauch eines Rechts keinen Rechtsschutz. Die Norm dient als korrigierender «Notbehelf» für die Fälle, in denen formales Recht zu materiell krassem Unrecht führen würde (BGE 135 III 162 E. 3.3.1 S. 169; 134 III 52 E. 2.1 S. 58). Ob eine Berechtigung missbräuchlich ausgeübt wird, hängt stets von den Umständen des Einzelfalles ab. In der Lehre und Rechtsprechung sind Fallgruppen anerkannt worden, in denen typischerweise ein offenbarer Missbrauch vorliegen kann. So wird etwa Rechtsmissbrauch angenommen bei zweckwidriger Verwendung eines Rechtsinstituts zur Verwirklichung von Interessen, die dieses Institut nicht schützen will (BGE 140 III 491 E. 4.2.4; 138 III 425 E. 5.2 S. 431; 135 III 162 E. 3.3.1 S. 169; 128 II 145 E. 2.2 S. 151). 3. Vorliegend wurde den Kindseltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht über ihren Sohn entzogen und dieser nach den Regeln der fürsorgerischen Unterbringung im [...] in [...] untergebracht. Dabei handelt es sich um einen schweren Eingriff in einen besonders sensiblen Rechtsbereich, indem einer minderjährigen Person die Freiheit entzogen wird, und diese gegen ihren Willen und den Willen der Eltern in einer Institution untergebracht wurde. Das Gesetz schützt die Rechte der betroffenen und der ihr nahestehenden Personen in diesem besonders sensiblen Bereich damit, dass es ihnen umfassende Rechtsbehelfe zur Verfügung stellt und ihnen ermöglicht, «jederzeit» um Entlassung zu ersuchen und über das Gesuch «ohne Verzug» zu entscheiden ist (vgl. Art. 426 Abs. 4 ZGB). Auf Gesuche braucht allenfalls dann nicht eingetreten zu werden, wenn sie in unvernünftigen Abständen und in querulatorischer Weise wiederholt gestellt werden. Diesfalls fehlt ein schutzwürdiges Interesse an einem Entlassungsentscheid (Thomas Geiser/Mario Etzensberger in: Heinrich Honsell et. al [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Basel/Zürich/St. Gallen 2014, Art. 426 ZGB N 49). 4. Vorliegend deutet zwar das Vorgehen des Kindsvaters, der nur zwei Tage nach dem Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts ein Entlassungsgesuch gestellt hat, auf eine Umgehung des Rechtsmittelwegs hin. In diesem besonders sensiblen Rechtsbereich darf jedoch nicht leichthin von Rechtsmissbrauch ausgegangen werden. Das Verwaltungsgericht hat den Unterbringungsentscheid in seinem Urteil vom 7. Mai 2018 nicht materiell geprüft und seit der Anordnung der Massnahme bis zum Entlassungsgesuch waren bereits vier Wochen verstrichen. Das Entlassungsgesuch erfolgte damit weder zu einem unvernünftigen Zeitpunkt noch in querulatorischer Weise. Die Behörde durfte in diesem sensiblen Bereich den Rechtsschutz nicht verweigern, sondern hätte das Entlassungsgesuch unverzüglich prüfen müssen. 5. Die Beschwerde erweist sich deshalb als begründet, sie ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist: Der Präsidialentscheid der KESB Olten-Gösgen vom 15. Mai 2018 ist aufzuheben und die Behörde anzuweisen, über das Entlassungsgesuch unverzüglich zu entscheiden. 6. Die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht hat der Kanton Solothurn zu tragen. Eine Entschädigung ist nicht auszurichten, da der Beschwerdeführer nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Demnach wird ** erkannt**: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird: Die Verfügung vom 15. Mai 2018 der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Olten-Gösgen wird aufgehoben. 2. Die KESB Olten-Gösgen wird angewiesen, über das Entlassungsgesuch vom 9. Mai 2018 unverzüglich zu entscheiden. 3. Der Kanton Solothurn hat die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu tragen. 4. Entschädigung ist keine geschuldet. ** Rechtsmittel:** Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. ** Im Namen des Verwaltungsgerichts** Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin Scherrer Reber Kaufmann

Schlagwörter

child protectionplacementrelease requestabuse of rightsnon-entry decisioninstitutional placementurgent reviewcourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the KESB had to enter into the child's discharge/replacement request under Art. 426(4) ZGB.

Extrahierter Entscheid

The refusal to enter was unlawful; the request was not abusive and had to be examined without delay.

Extrahierte Begründung

In this sensitive deprivation-of-liberty context, rights of the child and close relatives are broadly protected. A request may be refused only in cases of clearly unreasonable repetitive, querulous filings. A request made two days after an earlier inadmissibility ruling, but about four weeks after the placement, was not such an abuse.

Kernrechtsfrage

Whether the procedural costs and compensation should be allocated as ordered by the court.

Extrahierter Entscheid

The canton bears the court costs; no compensation is due because the appellant was not represented by counsel.

Extrahierte Begründung

Successful appeal led to costs being charged to the canton, while no party compensation was awarded absent legal representation.

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