projekte

FAT minimum distance not required for small horse stable

VWBES.2007.387Übriges Gericht27.04.2008Granted

Originalquelle öffnen

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The applicants sought to use an existing shed outside the building zone as a stable for four horses. The Bau- und Justizdepartement refused the project, relying on the FAT guideline minimum distance of 20 meters to the residential zone. On appeal, the Verwaltungsgericht held that those guideline distances are not binding for a small animal-husbandry operation that would also be permitted in a residential zone. Equal treatment requires allowing the same solution for a part-time farmer. The appeal was therefore granted.

Omnilex-Regeste

FAT-Richtlinien zur Mindestdistanz von Tierhaltungsanlagen; Anwendbarkeit bei kleiner Tierhaltung: Die schematische 20-m-Regel gelangt erst bei entsprechender Geruchsbelastung zur Anwendung; für kleinere Bestände hat sie bloss Empfehlungscharakter, wobei den Behörden ein Ermessensspielraum verbleibt. Ist eine Tierhaltung von geringer Grösse auch in der Wohnzone zulässig, dürfen aus Gründen der Rechtsgleichheit nicht strengere Anforderungen an einen Nebenerwerbslandwirt gestellt werden; die kantonalrechtlichen geringeren Grenz- und Gebäudeabstände sind massgebend.

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** VWBES.2007.387**
Instanz:Verwaltungsgericht
Entscheiddatum:28.04.2008
FindInfo-Nummer:O_VW.2008.860
Titel:** Bauen ausserhalb der Bauzone, Umnutzung Holz- und Geräteschopf in Pferdestall**
Resümee:** Ein Nebenerwerbslandwirt braucht für eine Tierhaltung, die auch in der Wohnzone zulässig wäre, keinen Mindestabstand von 20 m nach den FAT-Richtlinien einzuhalten.**
SOG 2008 Nr. 24 ** Anhang 2 Ziff. 512 LRV.** Ein Nebenerwerbslandwirt braucht für eine Tierhaltung, die auch in der Wohnzone zulässig wäre, keinen Mindestabstand von 20 m nach den FAT-Richtlinien einzuhalten. * Sachverhalt:* Im Juni 2006 stellten die Eheleute S. ein Baugesuch: "Remise, Stallbau, Mistplatz." Das Vorhaben liegt ausserhalb der Bauzone in N. Das Bau- und Justizdepartement lehnte das Vorhaben ab. Die Bauherrschaft erhob Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Im April 2008 führte das Verwaltungsgericht einen Delegationsaugenschein durch. Es ergab sich, dass einzig noch zu beurteilen war, ob der bestehende Schuppen Nr. 22 auf GB Nr. 900 als Stall für 4 Pferde genutzt werden dürfe. Die nördlich angrenzende Liegenschaft auf GB Nr. 2800 befindet sich in der Wohnzone. Der Vertreter des Amtes für Umwelt forderte, es sei auch für kleine Tierbestände ein Minimalabstand von grundsätzlich 20 m zur Wohnzone einzuhalten. Berücksichtige man die Höhen- und die Hanglage, habe ein Pferdestall an der konkreten Lage einen Mindestabstand von 19 m zur Bauzone einzuhalten. Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde gut. * Aus den Erwägungen:* 2. Zu prüfen ist als Erstes, ob die Mindestabstände von Tierhaltungsanlagen, welche die eidg. Forschungsanstalt Tänikon herausgibt, im vorliegenden Fall anzuwenden sind (FAT-Bericht Nr. 476/1995). Diesen Richtlinien lässt sich Folgendes entnehmen: Die schematische Berechnung des Mindestabstands gilt erst bei einer Geruchsbelastung (GB) von 4 Einheiten. (...) Bei 4 GB beträgt der Normabstand von der Stallmitte (N) 20 m (N = 43 x ln4 (GB) - 40). Bei einem Abstand von 20 m dürften aber ca. 37 Pferde gehalten werden (4 GB/0.15fg * 0.7 GVE). (...) Die in der FAT-Richtlinie enthaltenen Formeln führen erst ab 4 GB zu brauchbaren Resultaten. Die Richtlinie empfiehlt, den Mindestabstand von 20 m bei 4 GB auch für kleinere Tierbestände und geringere Geruchsbelastungen einzuhalten. Es liege aber im Ermessen der Behörden, einen kleineren Mindestabstand zuzulassen (S. 6). In der Wohnzone dürften nach der Rechtsprechung zwei bis vier Pferde gehalten werden (VWGE vom 28. Februar 2007). Einzuhalten wären bloss die wesentlich geringeren Grenz- und Gebäudeabstände der kantonalen Bauverordnung (KBV, BGS 711.61). Aus Gründen der Rechtsgleichheit ist eine solche Tierhaltung auch einem Nebenerwerbslandwirt zu gestatten. Es ergibt sich, dass ein Landwirt den Mindestabstand der FAT-Richtlinien für eine Tierhaltung, die ohne weiteres auch in der Wohnzone zulässig wäre, nicht einzuhalten braucht. * Verwaltungsgericht, Urteil vom 28. April 2008 (VWBES.2007.387)*

Schlagwörter

planning lawbuilding zoneminimum distanceanimal husbandryhorse stableequal treatmentodor nuisanceresidential zone

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the FAT minimum distance of 20 meters applies to a small horse stable that would also be permissible in a residential zone.

Extrahierter Entscheid

No. For a small-scale animal husbandry operation that would also be allowed in a residential zone, the FAT guideline minimum distance does not have to be observed.

Extrahierte Begründung

The FAT formulas yield useful results only from a certain odor load onward; for smaller animal holdings the guideline merely recommends the 20-meter distance, while the authorities may allow a smaller distance. Since two to four horses are allowed in the residential zone and only much smaller cantonal boundary distances apply there, equal treatment requires the same approach for a part-time farmer.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.