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Pension fund contribution claim and opposition removal

VSKLA.2018.8Übriges Gericht25.09.2018Partially Granted

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Omnilex-Zusammenfassung

A pension fund sued an employer for unpaid occupational pension contributions after the employer failed to pay invoices and raised an unsubstantiated objection in enforcement. The court found the outstanding balance sufficiently proven from the account statements and contract terms, but refused to award separately claimed enforcement costs. It granted the principal claim, contractual default interest on staggered amounts, collection expenses, and removed the objection proportionately. The defendant was ordered to pay CHF 500 in court costs, while the plaintiff received no party compensation because it was not represented by external counsel and the case was not complex.

Omnilex-Regeste

Art. 66 BVG; Art. 79 SchKG; costs and party compensation in occupational pension contribution disputes: An employer affiliated to a pension institution must pay the contractually and statutorily owed contributions, together with agreed default interest and recoverable collection expenses. Where account statements and contractual provisions sufficiently establish the debt and the debtor raises no substantive objections, the claim is to be upheld and the enforcement objection removed pro tanto. Separate Betreibungskosten are not to be awarded as an independent claim but are dealt with under enforcement law. In pension contribution disputes, costs may exceptionally be imposed on the defendant in cases of frivolous or dilatory conduct; a pension institution without external representation obtains party compensation only if the matter is sufficiently complex and the internal effort is unusually burdensome.

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** VSKLA.2018.8**
Instanz:Versicherungsgericht
Entscheiddatum:26.09.2018
FindInfo-Nummer:O_VS.2018.247
Titel:** Berufsvorsorge**
Resümee:
Urteil vom 26. September 2018 Es wirken mit: Präsident Flückiger Gerichtsschreiber Haldemann In Sachen ** A.___** Klägerin gegen ** B.___** Beklagte betreffend ** Berufsvorsorge** (Klage vom 9. August 2018) zieht der Präsident des Versicherungsgerichts in ** Erwägung**: I. 1. Die A.___ (fortan: Klägerin) erhebt am 9. August 2018 beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (fortan: Versicherungsgericht) Klage gegen die B.___ (fortan: Beklagte), wobei sie folgende Rechtsbegehren stellt (Aktenseite / A.S. 1 ff.): 1. Der [recte: die] Beklagte habe der Klägerin eine Kapitalforderung von CHF 25'466.25, den Zins vom 1. Januar 2017 bis 13. April 2018 von CHF 364.30 plus Zins zu 5 % seit 20. Juni 2017 auf der Kapitalforderung [zu bezahlen]. 2. Im Betreibungsverfahren (Betreibungs-Nr. [...]) des Betreibungsamts [...] sei im Umfang der zugesprochenen Forderung (mit Ausnahme der Kosten des Zahlungsbefehls, welche gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG von den Zahlungen des Schuldners vorab in Abzug gebracht werden können) der Rechtsvorschlag zu beseitigen. 3. Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beklagten. 2. Die Beklagte reicht innert der Frist bis 12. September 2018 keine Klageantwort ein (s. A.S. 7). II. 1. 1.1 Das Versicherungsgericht ist sachlich zuständig für Streitigkeiten über Ansprüche einer Vorsorgeeinrichtung gegenüber einem Arbeitgeber (Art. 73 Abs. 1 Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge / BVG, SR 831.40, und § 54 Abs. 1 Kantonales Gesetz über die Gerichtsorganisation / GO, BGS 125.12). Im Bereich des Betreibungsrechts wiederum besteht eine Zuständigkeit des Sozialversicherungsrichters als ordentlicher Richter im Sinne von Art. 79 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1), der zum materiellen Entscheid über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zuständig ist (BGE 121 V 110 E. 2). Diese Bundesgerichtspraxis wurde mit den Worten «... oder im Verwaltungsverfahren ...» ausdrücklich in den per 1. Januar 2011 revidierten Art. 79 Abs. 1 SchKG überführt (AHI-Praxis 1997 S. 92). Da sich der Sitz der Beklagten im Kanton Solothurn befindet (s. Klagebeilage / KB-Nr. 1), ist auch die örtliche Zuständigkeit des Versicherungsgerichts gegeben (Art. 73 Abs. 3 BVG). Auf die Klage ist demnach einzutreten. 1.2 Sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten fallen bis zu einem Streitwert von CHF 30‘000.00 in die Präsidialkompetenz (§ 54bis Abs. 1 lit. a GO). Diese Grenze wird hier, wo sich das Klagebegehren auf eine Forderung von insgesamt CHF 25‘830.55 (25'466.25 + 364.30) richtet, nicht überschritten; der geltend gemachte Zins von 5 % auf der Hauptforderung bleibt beim Streitwert unbeachtet (s. Art. 91 Abs. 1 Schweizerische Zivilprozessordnung / ZPO, SR 272). Der Präsident des Versicherungsgerichts ist deshalb zur Beurteilung der Angelegenheit als Einzelrichter zuständig. 2. 2.1 Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen (Art. 11 Abs. 1 BVG). Die Beklagte ist dieser Verpflichtung nachgekommen, indem sie mit der Klägerin am 23. März / 6. April 2009 per 1. April 2009 einen Anschlussvertrag einging (Klagebeilage / KB-Nr. 3). 2.2 Am 6. Januar 2017 stellte die Klägerin der Beklagten den bis dahin auf dem Prämienkonto aufgelaufenen Ausstand einschliesslich Kontokorrentzinsen und Kosten sowie die Risikoprämien für das Jahr 2017 in Rechnung, zusammen CHF 18‘201.95 (KB-Nrn. 4 + 6; der in der gleichen Rechnung einverlangte Betrag von CHF 14'766.40 für die Altersgutschriften pro 2017 wurde später storniert und interessiert daher hier nicht). Diese Rechnung wurde auch nach der Mahnung vom 11. April 2017 (KB-Nr. 7.2) nicht bezahlt. 2.3 Die Klägerin kündigte den Anschlussvertrag am 8. Juni 2017 per 31. Juli 2017 (KB-Nr. 3). Sie stellte sodann Beiträge von CHF 6'549.50 in Rechnung und nahm mit Valutadatum vom 1. Januar 2017 eine Gutschrift von CHF 1'292.25 vor (KB-Nr. 6). Der Kontokorrentzins per 31. Dezember 2017 belief sich auf CHF 1'000.45 (a.a.O.). 2.4 Da weiterhin keine Zahlungen erfolgten, stellte die Klägerin ein Betreibungsbegehren über eine Kapitalforderung von CHF 25‘466.25 nebst Zins zu 5 % seit dem 20. Juni 2017 sowie einen Zinsbetrag vom 1. Januar 2017 bis 13. April 2018 von CHF 364.30. Gegen den am 9. Mai 2018 zugestellten Zahlungsbefehl erhob die Beklagte ohne Begründung Rechtsvorschlag (KB-Nr. 8). 3. 3.1 Durch die Anschlussvereinbarung vom 23. März / 6. April 2009 ergab sich ein Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten, welches durch die gesetzlichen Vorschriften über die obligatorische berufliche Vorsorge sowie die Bestimmungen des Anschlussvertrags nebst Kostenreglement (KB-Nr. 2) geregelt wurde. Als der Klägerin angeschlossene Arbeitgeberin war die Beklagte verpflichtet, die Beiträge für die berufliche Vorsorge zu bezahlen (s. Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG sowie Anschlussvertrag (fortan: AV) Ziff. 5.1). Ein am Ende des Kalenderjahres bestehender Saldo zu Gunsten der Klägerin war dabei einschliesslich der aufgelaufenen Zinsen als Kapitalforderung auf das nächste Kalenderjahr vorzutragen (AV Ziff. 5.4 Abs. 3). Der Auszug aus dem Prämienkonto (KB-Nr. 6) weist per 31. Dezember 2017 offene Beiträge von CHF 23'459.20 (18'201.95 + 6'549.50 ./. 1'292.25) sowie einen Kontokorrentzins von CHF 1'000.45 aus, insgesamt CHF 24'459.65. Hinzu kommt noch der Zinsbetrag gemäss Zahlungsbefehl von CHF 364.30 (KB-Nr. 8). Die Beklagte hat weder die ihr zugestellten Kontoauszüge innert vier Wochen beanstandet, wie es ihre Obliegenheit gewesen wäre (s. dazu AV Ziff. 5.4 Abs. 4), noch vor dem Versicherungsgericht Einwände gegen Bestand und Höhe der Beitragsforderung erhoben. Die eingeklagte Forderung ist daher einmal in diesem Umfang erstellt. 3.2 Der Anspruch auf die Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 für die Mahnung vom 11. April 2017 sowie von CHF 500.00 für das Betreibungsbegehren (s. KB-Nrn. 6 / 7.1 / 7.2) ergibt sich aus dem Kostenreglement (Ziff. 2 Abs. 1, s. unter KB-Nr. 2). Die Forderung der Klägerin erweist sich daher auch in dieser Hinsicht als berechtigt. 3.3 Unbegründet ist die Klage insoweit, als die eingeklagte Forderung über CHF 25'466.25 Betreibungskosten von zweimal CHF 103.30 beinhaltet (s. KB-Nr. 6). Diese sind der Klägerin nicht separat zuzusprechen; sie werden vielmehr von den Zahlungen der Beklagten vorab erhoben (s. Art. 68 Abs. 2 SchKG), d.h. sie werden im Ergebnis zur Schuld geschlagen und die Beklagte muss sie zusätzlich zum Betrag bezahlen, den die Klägerin zugesprochen erhält (vgl. SZS 2001 S. 568 E. 5). 3.4 Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten für die Ausstände auf dem Beitragskonto Anspruch auf Verzugszins (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG und AV Ziff. 5.4 Abs. 1 + 2), wobei sich Fälligkeit und Zinssatz nach den getroffenen Vereinbarungen richten (vgl. Jürg Brechbühl in: Jacques-André Schneider / Thomas Geiser / Thomas Gächter, Handkommentar zum BVG und FZG, Bern 2010, Art. 66 N 33 / 36). Gemäss Anschlussvertrag belastet die Klägerin auf verspäteten Zahlungen ohne Mahnung einen Zins (AV Ziff. 5.4 Abs. 1). Keine Zinsen werden erhoben, wenn Zahlungen für Beiträge, die per Jahresbeginn fällig werden, innert 30 Tagen bei der Klägerin eingehen (Abs. 2). Die Klägerin ist berechtigt, marktkonforme Zinssätze festzulegen (Abs. 1), wobei sich der Zinssatz seit dem 1. Februar 2015 auf 5 % beläuft (s. KB-Nr. 6 in fine). Vor diesem Hintergrund ist der Klägerin (teilweise in Abweichung vom Klagebegehren) auf dem Beitragsausstand wie folgt ein Verzugszins von 5 % zuzusprechen: · auf CHF 16'909.70 antragsgemäss ab 20. Juni 2017 (18'201.95 ./. 1'292.25, Kontostand per 6. Januar 2017 abzüglich der später verbuchten Gutschrift mit Valuta 1. Januar 2017) · auf CHF 23'459.20 ab 1. August 2017 (16'909.70 aufgelaufene Beiträge plus 6'549.50 neue Beiträge mit Valutadatum 1. August 2017) · auf CHF 24'459.65 ab 1. Januar 2018 (23'459.20 + 1'000.45 Kontokorrentzins mit Valutadatum 1. Januar 2018) Auf den Umtriebsentschädigungen von CHF 300.00 und 500.00 ist entgegen dem Klagebegehren praxisgemäss kein Verzugszins zu entrichten (Urteil des Versicherungsgerichts VSKLA.2016.7 vom 25. Oktober 2016 E. II. 2.2.3). Solche Spesen sind nämlich nicht Teil der Kapitalforderung, sondern sie dienen, wie der Verzugszins, als Ausgleich für den Schaden, welcher der Klägerin durch die Nichterfüllung der Forderung entstanden ist (vgl. Art. 106 Abs. 1 Obligationenrecht / OR, SR 220). 3.5 Die Klage ist somit im Sinne der vorstehenden Erwägungen teilweise gutzuheissen. Der in der Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamts [...] erhobene Rechtsvorschlag wird im Umfang der zugesprochenen Forderung aufgehoben. 4. Das Klageverfahren vor dem Versicherungsgericht ist in der Regel kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG). Vorbehalten bleibt allerdings die mutwillige oder leichtsinnige Prozessführung (BGE 124 V 285 E. 3a S. 287), welche bei Beitragsstreitigkeiten in der beruflichen Vorsorge dann vorliegt, wenn ein Arbeitgeber Beitragsrechnungen und Mahnungen nicht beachtet, in der Betreibung Rechtsvorschlag erhebt und während des anschliessenden Gerichtsverfahrens nichts von sich hören lässt (BGE 124 V 285 E. 4b S. 289 f.). Hingegen liegt solange keine leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vor, als es dem Arbeitgeber darum geht, einen bestimmten, nicht als willkürlich erscheinenden Standpunkt durch den Richter beurteilen zu lassen (BGE 124 V 285 E. 3b S. 288). Die Beklagte kam ihren Beitragspflichten trotz Mahnung nicht nach. Als sie für den Beitragsausstand betrieben wurde, beglich sie weder die Forderung noch bestritt sie diese substanziiert, sondern erhob vielmehr Rechtsvorschlag, ohne diesen zu begründen. Im Prozess vor dem Versicherungsgericht wiederum reichte sie keine Klageantwort ein. Mit diesem Verhalten macht die Beklagte deutlich, dass es ihr nicht darum geht, die Sach- und Rechtslage durch das Gericht überprüfen zu lassen, sondern sie will lediglich ihre Leistungspflicht möglichst lange hinausschieben. Deshalb rechtfertigt es sich, der Beklagten die Kosten des Verfahrens vor dem Versicherungsgericht aufzuerlegen. Deren Höhe wird auf CHF 500.00 festgesetzt (vgl. § 148 Kantonaler Gebührentarif / GT, BGS 615.11). 5. Klagt eine Vorsorgeeinrichtung gegen einen Arbeitgeber und obsiegt sie, so hat sie bloss dann Anspruch auf eine Parteientschädigung, wenn dem Beklagten – wie im vorliegenden Fall – mutwillige oder leichtfertige Prozessführung vorzuwerfen ist (SOG 2001 Nr. 35). Ist die Vorsorgeeinrichtung aber nicht durch einen Rechtsanwalt oder eine andere qualifizierte Fachperson vertreten, so müssen zusätzlich die Voraussetzungen erfüllt sein, welche für die Zusprechung einer Entschädigung an eine nicht verbeiständete Partei gelten (Isabelle Vetter-Schreiber, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, S. 255): Es muss sich einerseits um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handeln. Andererseits muss die Interessenwahrung einen grossen Arbeitsaufwand notwendig machen, der den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat; erforderlich ist somit ein Arbeitsaufwand, welcher die normale (z.B. erwerbliche) Betätigung während einiger Zeit erheblich beeinträchtigt. Ausserdem hat zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung ein vernünftiges Verhältnis zu bestehen (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207). Allein aus dem Umstand, dass der beklagte Arbeitgeber für das Verfahren vor dem Versicherungsgericht kostenpflichtig ist, lässt sich somit nicht zwingend ableiten, dass der siegreichen Vorsorgeeinrichtung eine Entschädigung zusteht (BGE 127 V 205 E. 4c S. 208). Die Klägerin hat für das Klageverfahren keinen Anwalt oder eine andere externe Fachperson mit der Vertretung beauftragt, sondern durch ihr eigenes Personal gehandelt. Die Streitsache warf in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht keine komplexen Fragen auf. Die Klägerin musste bloss eine kurze Klageschrift verfassen und einige Belege aus ihren Akten einreichen, d.h. der Arbeitsaufwand hielt sich in engen Grenzen und sprengte nicht den Rahmen dessen, was auch bei anderen Klagen auf Beitragszahlung in der Regel erforderlich ist. Die Tätigkeit der Klägerin bringt es mit sich, dass sie gegebenenfalls vor Gericht gehen muss, um ihre (Beitrags-)Ansprüche durchzusetzen (vgl. BGE 127 205 V E. 4c S. 207 f., betr. die AHV-Ausgleichskasse). Vor diesem Hintergrund hat Klägerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Demnach wird ** erkannt**: 1. Die Beklagte B.___ wird in teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtet, der Klägerin A.___ die Kapitalforderung von CHF 24'459.65, den Zins von CHF 364.30, CHF 800.00 Umtriebsentschädigung sowie 5 % Zins · auf CHF 16'909.70 ab 20. Juni 2017, · auf CHF 23'459.20 ab 1. August 2017, · auf CHF 24'459.65 ab 1. Januar 2018 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der in der Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamts [...] erhobene Rechtsvorschlag wird im Umfang der zugesprochenen Forderung aufgehoben. 3. Der Klägerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Die Beklagte hat die Kosten des Klageverfahrens von CHF 500.00 zu bezahlen. ** Rechtsmittel** Gegen diesen Entscheid kann ** innert 30 Tagen** seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten. Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Der Präsident Der Gerichtsschreiber Flückiger Haldemann

Schlagwörter

occupational pensioncontribution claimdefault interestenforcement objectioncollection costscourt costsparty compensationemployer obligation

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the employer owed the claimed pension contributions, interest, and collection charges.

Extrahierter Entscheid

The employer was ordered to pay CHF 24,459.65 capital, CHF 364.30 interest amount, CHF 800.00 collection expenses, and 5% default interest on staggered principal amounts.

Extrahierte Begründung

The account statements and contract terms established the outstanding contribution balance and contractual default interest. The collection expenses were recoverable under the cost rules. Betreibungs costs included in the claim were not separately awardable.

Kernrechtsfrage

Whether the objection in enforcement had to be removed to the extent of the allowed claim.

Extrahierter Entscheid

The objection was removed to the extent of the amount awarded.

Extrahierte Begründung

Because the monetary claim was sufficiently established, the pending objection could be lifted for that extent.

Kernrechtsfrage

Whether the plaintiff was entitled to party compensation.

Extrahierter Entscheid

No party compensation was awarded to the plaintiff.

Extrahierte Begründung

Although the defendant acted in a dilatory and frivolous manner, the pension institution was not represented by counsel and the case was not legally or factually complex enough to justify compensation for its internal effort.

Kernrechtsfrage

Who bears the court costs.

Extrahierter Entscheid

The defendant had to pay the court costs of CHF 500.00.

Extrahierte Begründung

The defendant's conduct justified imposing the costs on it despite the general cost-free nature of pension disputes.

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