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EL rent split and repayment after household change

VSBES.2018.27Übriges Gericht29.04.2018Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Solothurn Social Insurance Court dismissed an appeal against an EL reassessment and repayment order. The appellant lived with her son and her former husband, who was not included in the EL calculation. The court held that the rent had to be divided under Art. 16c ELV and that no exception applied, even though the parties later remarried and the appellant argued support and residence-law reasons. The court also rejected characterization of the husband’s rent share as family-law maintenance. The recalculation from 1 June 2017 and the resulting repayment of CHF 1,076 were upheld. Free legal aid was granted.

Omnilex-Regeste

Art. 16c ELV; rent allocation in EL cases where a dwelling is also occupied by a person not included in the EL calculation; the rent is in principle to be divided by heads, subject only to system-consistent exceptions. No exception exists merely because the excluded cohabitant is a close relative, former spouse, or intended future spouse, nor because the claimant wishes to spare that person social-assistance consequences. Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG requires an actual family-law maintenance obligation; voluntary natural support or tolerated cohabitation does not suffice. A newly discovered household fact may justify a procedural revision and retroactive adjustment, with repayment and reporting breach consequences (consid. 4-5).

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** VSBES.2018.27**
Instanz:Versicherungsgericht
Entscheiddatum:30.04.2018
FindInfo-Nummer:O_VS.2018.109
Titel:** Ergänzungsleistungen IV - Rückforderung**
Resümee:
Urteil vom 30. April 2018 Es wirken mit: Präsident Flückiger Gerichtsschreiber Häfliger In Sachen ** A.___** vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Walker Beschwerdeführerin gegen ** Ausgleichskasse Kt. Solothurn,** Postfach 116, 4501 Solothurn, Beschwerdegegnerin betreffend ** Ergänzungsleistungen zur IV-Rente - Rückforderung** (Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2017) zieht der Präsident des Versicherungsgerichts in ** Erwägung**: I. 1. 1.1 Die 1980 geborene A.___ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) bezieht eine Rente der Invalidenversicherung und Ergänzungsleistungen. Die jährliche Ergänzungsleistung belief sich ab 1. Januar 2017 auf CHF 2'403.00 pro Monat (vgl. Verfügung vom 27. Juli 2017, Ausgleichskasse Beleg [AK-]Nr. 64). 1.2 Mit Verfügung vom 22. September 2017 (AK-Nr. 87) setzte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Ergänzungsleistungen rückwirkend ab 1. Juni 2017 neu auf CHF 2'134.00 pro Monat fest. Gleichzeitig forderte sie einen Betrag von CHF 1'076.00 (entsprechend CHF 269.00 pro Monat für die Zeit vom 1. Juni bis 30. September 2017) zurück. Bei den anrechenbaren Ausgaben wurde der Mietzins für die Wohnung von CHF 13'440.00 zu zwei Dritteln, entsprechend CHF 8'960.00, berücksichtigt. 2. Am 19. Oktober 2017 liess die Beschwerdeführerin gegen die Verfügung vom 22. September 2017 Einsprache erheben (AK-Nr. 94). Sie stellte den Antrag, die Ergänzungsleistung ab 1. Juni 2017 sei unter Berücksichtigung des vollen Mietzinses von CHF 13'440.00 zu berechnen. Dementsprechend sei auf die Rückforderung von CHF 1'076.00 zu verzichten. 3. Mit Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2017 (AK-Nr. 127; Aktenseiten [A.S.] 1 ff.) wies die Beschwerdegegnerin die Einsprache ab. Sie hielt fest, die Wohnung der Beschwerdeführerin werde neben ihr und ihrem Sohn von einer nicht in die Berechnung einbezogenen Drittperson (Ex-Ehemann) bewohnt. Der Mietzins von CHF 13'440.00 sei um den auf diese Person entfallenden Anteil, entsprechend einem Drittel oder CHF 4'480.00, zu reduzieren. 4. Gegen diesen Einspracheentscheid lässt die Beschwerdeführerin am 22. Januar 2018 Beschwerde an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn erheben. Sie stellt und begründet folgende Rechtsbegehren (A.S. 4 ff.): 1. Der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn vom 7. Dezember 2017 sei aufzuheben. 2. Die Ergänzungsleistungen der Beschwerdeführerin seien weiterhin ohne Mietzinskostenanteil des Ex-Ehemannes zu berechnen. 3. Die im Zeitraum vom 1. Juni bis am 30. September 2017 ausbezahlten Ergänzungsleistungen seien nicht teilweise zurückzufordern. 4. Der Beschwerdeführerin sei für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege mit unentgeltlicher Verbeiständung durch den Unterzeichneten zu gewähren. 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 5. Am 21. Februar 2018 reicht der Vertreter der Beschwerdeführerin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie die dazugehörenden Belege ein (A.S. 17 ff.). 6. Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Beschwerdeantwort vom 15. März 2018 auf Abweisung der Beschwerde (A.S. 26 ff.). 7. Die Beschwerdeführerin hält mit Replik vom 24. April 2018 an ihren Rechtsbegehren fest und macht ergänzende Angaben zu zwischenzeitlichen Entwicklungen. Namentlich weist sei darauf hin, dass sie am 16. Februar 2018 ihren Ex-Ehemann, der zusammen mit ihr und der Tochter in der gemieteten Wohnung gewohnt hatte, wieder geheiratet habe. Zudem reicht der Vertreter der Beschwerdeführerin seine Kostennote ein (A.S. 34 ff.). Auf die Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen. II. 1. 1.1 Die Sachurteilsvoraussetzungen (Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts) sind erfüllt. 1.2 Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Ergänzungsleistungen für die Zeit ab 1. Juni 2017 sowie die aus der Neuberechnung resultierende Rückforderung von CHF 1'076.00. Materiell umstritten ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nur zwei Drittel des Mietzinses von CHF 13'440.00 pro Jahr berücksichtigt und einen Drittel, entsprechend CHF 4'480.00 pro Jahr, in Abzug gebracht hat oder ob stattdessen der gesamte Mietzins in dieser Höhe zu den anerkannten Ausgaben zu zählen ist. 1.3 Wie aus der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 24. April 2018 und den damit eingereichten Unterlagen hervorgeht, hat die Beschwerdegegnerin den EL-Anspruch der Beschwerdeführerin für die Zeit ab 1. März 2018 mit Verfügung vom 20. April 2018 neu festgelegt. Der hier angefochtene Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2017 kann daher – unabhängig davon, dass die Ergänzungsleistung als Jahresleistung ausgestaltet ist (BGE 128 V 39) – höchstens für den Zeitraum vom 1. Juni 2017 bis Ende Februar 2018, also neun Monate, Wirkung entfalten. Der Streitwert entspricht somit (höchstens) der strittigen Mietzinsdifferenz von CHF 4'480.00 pro Jahr respektive CHF 3'360.00 für neun Monate. 1.4 Der Präsident des Versicherungsgerichts entscheidet – vorbehältlich hier nicht gegebener Ausnahmen – als Einzelrichter über Streitigkeiten in Sozialversicherungssachen mit einem Streitwert bis höchstens CHF 30‘000.00 (§ 54bis Abs. 1 lit. a Gesetz über die Gerichtsorganisation [GO, BGS 125.12]). Das vorliegende Beschwerdeverfahren fällt somit in die einzelrichterliche Zuständigkeit. 2. 2.1 Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG, SR 831.30]). 2.2 Als Ausgaben anerkannt werden unter anderem der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten (Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG). Werden Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, dann ist der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Betracht gelassen (Art. 16c Abs. 1 Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV, SR 831.301]). Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen (Art. 16c Abs. 2 ELV). 2.3 Nach der Rechtsprechung führt das gemeinsame Wohnen auch nach Inkrafttreten von Art. 16c ELV nicht in allen Fällen zu einer Aufteilung des Mietzinses. Zum einen ist eine Aufteilung nach dem Wortlaut der Verordnungsbestimmung nur dann vorzunehmen, wenn die im gleichen Haushalt wohnenden Personen nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind. Damit entfällt eine Mietzinsaufteilung bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen. Zum andern hat die bisherige Rechtsprechung zur Mietzinsaufteilung nicht jede Bedeutung verloren. Auch im Rahmen von Art. 16c Abs. 2 ELV, welcher «grundsätzlich» eine Aufteilung des Mietzinses zu gleichen Teilen vorsieht, kann der Umstand, dass eine Person den grössten Teil der Wohnung für sich in Anspruch nimmt oder das gemeinsame Wohnen auf einer rechtlichen oder sittlich bzw. moralisch begründeten (Unterstützungs-)Pflicht beruht, zu einer anderen Aufteilung des Mietzinsabzuges und – ausnahmsweise – auch zu einem Absehen von einer Mietzinsaufteilung Anlass geben (BGE 142 V 299 E. 3.2.1 S. 304 mit Hinweisen). Bei der Auslegung der erwähnten Verordnungsbestimmungen ist zu berücksichtigen, dass deren Wortlaut («grundsätzlich») Ausnahmen zulässt, wobei diese systemkonform, d.h. mit dem inneren System des konkret betroffenen Rechtsgebiets wie auch mit dem der Gesamtrechtsordnung vereinbar sein müssen (BGE 142 V 299 E. 5.2.1 S. 307). Aus dem teleologischen Auslegungselement ergibt sich zudem, dass die Anrechnung des Mietzinses darauf abzielt, den existenziellen Wohnbedarf einer EL-beziehenden Person zu decken, wogegen es nicht Ziel der Regelung ist, die Wohnkosten von nicht anspruchsberechtigten Personen, die nicht in der EL-Berechnung eingeschlossen sind, zu decken. Teilen somit zwei oder mehr Personen eine Wohnung, und sind nicht sämtliche dieser Personen in die EL-Anspruchsberechnung eingeschlossen, so muss sichergestellt werden, dass nur der Wohnkostenanteil der in die Anspruchsberechnung eingeschlossenen Personen Berücksichtigung findet (BGE 142 V 299 E. 5.2.2 S. 307 f.). 2.4 Ebenfalls als Ausgabe anerkannt werden geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG). 3. 3.1 Den Akten und den Ausführungen der Beschwerdeführerin ist zu entnehmen, dass diese die Wohnung an der [...] in [...] zunächst zusammen mit ihrem Sohn (geboren 2007) bewohnte. Die Ehe 2004 geschlossene Ehe mit dem Vater des Sohns wurde im Jahr 2010 (Urteilsdatum) bzw. 2011 (Eintritt der Rechtskraft) vor einem Gericht in der Türkei geschieden (vgl. AK-Nr. 72 S. 2 ff. und Nr. 50). Der geschiedene Ehemann und Vater des Sohnes war in der Folge in der Türkei wohnhaft. Er zog im Jahr 2016 in die Schweiz und stellte hier einen Asylantrag. Ab 26. Oktober 2016 gab er ebenfalls die Wohnadresse [...], an (vgl. AK-Nr. 62, S. 1, und Nr. 79, S. 1). Der Ex-Ehemann wurde allerdings im Rahmen eines «Dublin-Verfahrens» rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen (vgl. AK-Nr. 70 S. 1 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6639/ 2016 vom 4. November 2016). Laut der Darstellung der Beschwerdeführerin hätte der Ex-Ehemann anschliessend die Schweiz verlassen müssen. Sein Aufenthalt sei aber durch die Behörden toleriert worden, da ein Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Wiederverheiratung mit der Beschwerdeführerin gestellt worden war (vgl. AK-Nr. 70, S. 1). Der Ex-Ehemann habe sich mit Erlaubnis der zuständigen Behörden des Kantons [...] vorübergehend bei der Beschwerdeführerin und dem gemeinsamen Sohn aufhalten dürfen. Seinen eigentlichen Aufenthalt habe er aber in diesem Kanton gehabt, da er diesem durch das Staatssekretariat für Migration zugewiesen worden sei. Die Beschwerdeführerin liess in diesem Zusammenhang geltend machen, ihr Ex-Ehemann halte sich erst seit 22. Mai 2017 (als das hiesige Verwaltungsgericht einer von ihm erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt habe) rechtmässig im Kanton Solothurn auf (AK-Nr. 70, S. 2). 3.2 In der Einsprache vom 19. Oktober 2017 (AK-Nr. 94) wurde ergänzend vorgebracht, auf das Asylgesuch des Ex-Ehemanns sei nicht eingetreten worden. Damit er trotzdem heiraten könne, habe ihm das Migrationsamt eine Duldungsbestätigung ausgestellt. Sobald die Heirat erfolgt sei, werde er eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Da ein Nichteintretensentscheid vorliege, habe der Ex-Ehemann der Beschwerdeführerin auch keinen Anspruch mehr auf Sozialhilfe, sondern könnte höchstens Nothilfe in Form von Verpflegung und Unterkunft beanspruchen. Dazu müsste er sich aber in die Unterkunft für abgewiesene Asylbewerber [...] bzw. in den Kanton [...] begeben, der für ihn zuständig sei. Solange er bei der Beschwerdeführerin und dem gemeinsamen Sohn wohne, könne er keine Nothilfe beziehen; dies bedeute, dass der Ex-Ehemann und Lebenspartner der Beschwerdeführerin über kein Einkommen verfüge und faktisch von der Beschwerdeführerin vollumfänglich unterstützt werde; dies bedeute unter anderem auch, dass die Beschwerdeführerin den vollen Mietzins bezahlen müsse und nicht nur den auf sie und den gemeinsamen Sohn entfallenden Anteil. Insofern müsse man davon ausgehen, dass sie den Ex-Ehemann zumindest im Umfang des Mietzinses unterstütze. Deshalb dürfe man entweder keinen Mietzinsanteil des Ex-Ehemanns in Abzug bringen, oder man müsse diesen Abzug unter dem Titel «familienrechtliche Unterhaltsbeiträge» (Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG) gleich wieder anrechnen. Die Beschwerdeführerin sei zwar noch nicht mit dem Ex-Ehemann und Lebenspartner verheiratet; sie sei aber schon deshalb unterhaltspflichtig, weil es sich um den Vater des gemeinsamen Kindes handle. In der Beschwerdeschrift vom 22. Januar 2018 wird diese Argumentation ergänzt und bestätigt. Die Beschwerdeführerin macht geltend, rechtlich sei entweder von geleisteten familienrechtlichen Unterhaltsbeiträgen (in der Höhe des Mietzinsanteils des Ex-Ehemanns und Lebenspartners) auszugehen oder ein Sonderfall anzunehmen, der es rechtfertige, von einer Aufteilung des Mietzinses abzusehen. 3.3 In der Replik vom 24. April 2018 lässt die Beschwerdeführerin mitteilen, sie und ihr Ex-Ehemann hätten am 16. Februar 2018 wieder geheiratet. Die Beschwerdegegnerin habe deshalb mit Verfügung vom 20. April 2018 die Ergänzungsleistung ab 1. März 2018 unter Einbezug des Ehemanns neu festgelegt. Was die hier relevante Zeit ab 1. Juni 2017 anbelange, sei es logisch gewesen, dass die zukünftigen Ehegatten hätten zusammenleben wollen. Als Asylbewerber mit einem Nichteintretensentscheid hätte der Lebenspartner nur dann staatliche Unterstützung (in Form von Nothilfe) erhalten, wenn er sich in der Unterkunft [...] oder im Kanton [...] aufgehalten hätte. Damit stehe fest, dass der Lebenspartner, der sich nicht mehr von der Beschwerdeführerin und dem gemeinsamen Sohn habe trennen wollen, über keine Mittel verfügt habe, um den auf ihn entfallenden Mietzinsanteil zu bezahlen. Zudem sei die Beschwerdeführerin rechtlich verpflichtet gewesen, den zukünftigen Ehemann zu unterstützen. Das Migrationsamt habe nämlich unter anderem auch die finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin abgeklärt. Dabei habe sie belegen müssen, dass sie in der Lage gewesen sei, auch die Lebenshaltungskosten des zukünftigen Ehemanns zu bestreiten. Wenn dieser Sozialhilfebezüger gewesen wäre, hätte ihm gar keine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden können. Die Beschwerdeführerin habe somit ihren (ehemaligen und gleichzeitig zukünftigen) Ehemann insofern unterstützt, als sie ihn bei sich habe wohnen lassen, ohne von ihm einen Mietzinsanteil zu erhalten. Dieser Mietzinsanteil könne als familienrechtlicher Unterhaltsbeitrag angesehen werden. Alternativ könne man von einem Sonderfall ausgehen. Der Sinn der Aufteilung der Mietzinsanteile bestehe darin, dass die Mitbewohner im Haushalt eines EL-Bezügers für den eigenen Mietzinsanteil aufkommen müssten. Diese Möglichkeit entfalle aber genau dann, wenn der Mitbewohner – wie hier der Ehemann der Beschwerdeführerin – objektiv nicht in der Lage sei, seinen Mietzinsanteil zu tragen. 4. 4.1 Wie dargelegt, wohnte der Ex-Ehemann, von dem die Beschwerdeführerin 2010/2011 geschieden worden war und den sie inzwischen am 16. Februar 2018 erneut geheiratet hat, während des hier relevanten Zeitraums ab 1. Juni 2017 zusammen mit ihr und dem 2007 geborenen gemeinsamen Sohn in der Wohnung an der [...] in [...]. Da zu diesem Zeitpunkt keine Ehe bestand, war der Ex-Ehemann nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen. Es lag somit die in Art. 16c ELV (E. II. 2.2 hiervor) geregelte Konstellation vor, dass die Wohnung einer Ergänzungsleistung beziehenden Person auch von einer Person bewohnt wird, die nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen ist. Die Verordnungsbestimmung sieht vor, der Anteil dieser Person (hier des Ex-Ehemanns) sei bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Betracht zu lassen, wobei die Aufteilung grundsätzlich zu gleichen Teilen (nach Köpfen) erfolge. Nach der zitierten Rechtsprechung (BGE 142 V 299; E. II. 2.3 hiervor) sind Ausnahmen von diesem Grundsatz denkbar, wobei diese systemkonform sein müssen und sichergestellt sein muss, dass nur der Wohnkostenanteil der in die Anspruchsberechnung eingeschlossenen Personen Berücksichtigung findet. Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich insbesondere geltend, der Ex-Ehemann hätte aufenthaltsrechtliche Nachteile erlitten, und die geplante Wieder-Heirat wäre erschwert worden, wenn sie ihn nicht unentgeltlich bei sich hätte wohnen lassen. Zudem habe das Verhältnis des Ex-Ehemanns zum gemeinsamen Sohn für das Zusammenleben gesprochen. Diese Umstände vermögen jedoch keinen Ausnahmetatbestand zu begründen. Die jährliche Ergänzungsleistung soll den Existenzbedarf der eine IV-Rente beziehenden Person und allfälliger weiterer, in die Berechnung einzubeziehender Personen gewährleisten. Sie ist aber nicht dazu bestimmt, den Lebensunterhalt zusätzlicher Personen, die nicht in die Berechnung einbezogen werden, zu finanzieren, auch wenn diese der Bezügerin nahestehen, wie es bei einem Konkubinatsverhältnis mit einem gemeinsamen Kind und beabsichtigter künftiger Heirat zutrifft. Staatliche Leistungen im Zusammenhang mit der Bedürftigkeit einer in diesem Sinne nahestehenden Drittperson sind nach den für diese geltenden Regeln zu beurteilen. Die Ergänzungsleistungen haben auch nicht den Zweck, es der Bezügerin zu ermöglichen, für eine nahestehende Drittperson aufzukommen, um dieser aufenthaltsrechtliche Nachteile wegen Sozialhilfebedürftigkeit zu ersparen. Der diesbezüglichen Argumentation der Beschwerdeführerin kann daher nicht gefolgt werden. 4.2 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, der durch sie übernommene Mietzinsanteil des Ex-Ehemanns sei als geleisteter familienrechtlicher Unterhaltsbeitrag im Sinne von Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG (E. II. 2.4 hiervor) anzusehen. Die Beschwerdeführerin wurde mit dem Urteil des Familiengerichts [...] (Türkei) vom 2. Juni 2010, das am 16. Mai 2011 rechtskräftig wurde, von ihrem Ex-Ehemann (den sie inzwischen im Februar 2018 wieder geheiratet hat) geschieden (vgl. AK-Nr. 72, 73). Das Urteil sieht vor, der Ex-Ehemann habe der Beschwerdeführerin für den gemeinsamen Sohn einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 300 Türkischen Lira (nach damaligen Wechselkurs rund CHF 220.00) zu bezahlen. Andere Unterhaltsansprüche wurde nicht statuiert. Insbesondere sieht das Urteil nicht vor, die Beschwerdeführerin habe dem Ex-Ehemann einen Unterhaltsbeitrag zu bezahlen. Die im Rahmen von Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG massgebende Unterhaltspflicht muss zwar nicht notwendigerweise auf einer richterlichen oder behördlichen Anordnung beruhen. In bestimmten Situationen – beispielsweise bei einer faktischen Trennung – steht es den Beteiligten frei, die aufgrund der gesetzlichen Vorgaben grundsätzlich bestehende Unterhaltspflicht vertraglich zu regeln (Ralph Jöhl / Patricia Usinger-Egger, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Auflage 2016, S. 1795 N 113). Hier fehlt es jedoch bereits an einer aufgrund der gesetzlichen Vorgaben grundsätzlich bestehenden Unterhaltspflicht. Insbesondere vermag die (gegebenenfalls) im Jahr 2016, fünf Jahre nach der Rechtskraft der Scheidung, eingetretene Bedürftigkeit des Ex-Ehemannes keine solche zu begründen. Eine familienrechtliche Unterhaltspflicht kann sich daher nicht aus der früheren Ehe ergeben. Während des hier relevanten Zeitraum ab 1. Juni 2017 bis zur neuerlichen Heirat im Februar 2018 war der Ex-Ehemann lediglich Konkubinatspartner der Beschwerdeführerin. Der von einer EL-Bezügerin in natura oder in Geld geleistete Unterhalt gehört aber EL-rechtlich nicht zum Existenzbedarf (Jöhl / Usinger-Egger, a.a.O., S. 1791 Fn. 438). Die Naturalleistung, welche die Beschwerdeführerin ihrem Ex-Ehemann erbracht hat, indem sie ihn unentgeltlich in ihrer Wohnung leben liess, stellt daher keinen geleisteten familienrechtlichen Unterhaltsbeitrag im Sinne von Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG dar. Der auf den Ex-Ehemann entfallende Mietzinsanteil von CHF 4'480.00 pro Jahr kann deshalb auch unter diesem Titel nicht als EL-rechtlich relevante Ausgabe anerkannt werden. Die Beschwerdegegnerin hat somit in der Berechnung (AK-Nr. 95 S. 5 f.), die der Verfügung vom 22. September 2017 (AK-Nr. 95, S. 1 ff.) und dem diese bestätigenden Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2017 zugrunde liegt, zu Recht nur den restlichen, auf die Beschwerdeführerin und ihren Sohn entfallenden Mietzins von CHF 8'960.00 berücksichtigt. 5. Nach dem Gesagten ist die EL-Berechnung für die Zeit ab 1. Juni 2017 materiell korrekt. Da erst nach der ursprünglichen Leistungsfestsetzung bekannt wurde, dass der Ex-Ehemann jedenfalls seit 22. Mai 2017 bei der Beschwerdeführerin wohnhaft war, lässt es sich auch nicht beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die Ergänzungsleistung rückwirkend per 1. Juni 2017 angepasst hat. Dieses Vorgehen lässt sich darauf stützen, dass es sich um eine neue Tatsache handelte, welche zuvor nicht erkannt werden konnte und deren Entdeckung eine prozessuale Revision (Art. 53 Abs. 1 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]) rechtfertigt, die im Rahmen der Verfügung vom 22. September 2017 «uno actu» mit der Rückforderung erfolgen konnte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_738/2014 vom 23. Dezember 2014 E. 3). Da der Aufenthalt des Ex-Ehemanns in der Wohnung der Beschwerdeführerin nicht gemeldet worden war, lag ausserdem eine Meldepflichtverletzung vor, welche ebenfalls zu einer rückwirkenden Anpassung führt (Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV). 6. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG). 7.2 Die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung gemäss Art. 61 lit. f ATSG (Bedürftigkeit, Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung, Nicht-Aussichtslosigkeit der Beschwerde) sind erfüllt. Das entsprechende Gesuch ist daher gutzuheissen und der Beschwerdeführerin ist Rechtsanwalt Jürg Walker als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen. Dessen Entschädigung ist entsprechend der eingereichten Honorarnote – mit dem für die unentgeltliche Rechtspflege geltenden Stundenansatz von CHF 180.00 (§ 161 in Verbindung mit § 160 Abs. 3 kantonaler Gebührentarif [GT, BGS 615.11]) – auf CHF 1'055.45 festzusetzen (5 Stunden 10 Minuten à CHF 180.00 = CHF 930.00 plus Auslagen CHF 50.00 = CHF 980.00 plus 7,7 % MwSt). Diese Summe ist zahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse des Kantons Solothurn. Vorbehalten bleiben der Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren sowie der Nachzahlungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands im Umfang von CHF 278.25 (Differenz zum vollen Honorar mit dem geltend gemachten Stundenansatz von CHF 230.00), wenn die Beschwerdeführerin zur Nachzahlung in der Lage ist (§ 123 ZPO). 8. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 1 Abs. 1 ELG in Verbindung mit Art. 61 lit. a ATSG). Demnach wird ** erkannt**: 1. Die Eingabe des Vertreters der Beschwerdeführerin vom 24. April 2018 mit Beilagen geht zur Kenntnis an die Beschwerdegegnerin. 2. Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, und es wird Rechtsanwalt Jürg Walker, [...], als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. 3. Die Beschwerde wird abgewiesen. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Die Kostenforderung des unentgeltlichen Rechtsbeistands, Rechtsanwalt Jürg Walker wird auf CHF 1'055.45 (inkl. Auslagen und MwSt) festgesetzt, zahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse des Kantons Solothurn. Vorbehalten bleiben der Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren sowie der Nachzahlungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands im Umfang von CHF 278.25 (Differenz zum vollen Honorar), wenn die Beschwerdeführerin A.___, zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO). 6. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. ** Rechtsmittel** Gegen diesen Entscheid kann ** innert 30 Tagen** seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten. Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Der Präsident Der Gerichtsschreiber Flückiger Häfliger

Schlagwörter

complementary benefitsrent allocationrepaymenthousehold compositionmaintenance obligationprocedural revisionreporting dutylegal aid

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the rent had to be split because the ex-husband lived in the household and was not included in the EL calculation

Extrahierter Entscheid

Yes. His share had to be excluded from recognized housing costs; no exception justified keeping the full rent.

Extrahierte Begründung

Art. 16c ELV required allocation of rent among persons not included in the EL calculation. The relationship, planned remarriage, and alleged residence or support difficulties did not create a system-consistent exception.

Kernrechtsfrage

Whether the amount paid for June to September 2017 had to be repaid after the recalculation

Extrahierter Entscheid

Yes. The retroactive recalculation and resulting repayment were lawful.

Extrahierte Begründung

The household composition was a new fact justifying a procedural revision and the omitted reporting of the ex-husband’s residence also supported retroactive adjustment.

Kernrechtsfrage

Whether the appellant was entitled to legal aid and appointed counsel

Extrahierter Entscheid

Yes. The request for free legal assistance was granted and counsel was appointed.

Extrahierte Begründung

Need, necessity of legal representation, and non-frivolousness were satisfied.

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