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EL rent allocation for separated apartment units

VSBES.2018.176Übriges Gericht08.04.2019Granted

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Omnilex-Zusammenfassung

The claimant, an AHV pensioner, challenged the Solothurn compensation office’s decision to halve his rent for EL purposes after two additional persons were reported at the same address. The insurance court found that the claimant and his wife occupied a separate, fully equipped 4.5-room apartment, while the other occupants used a detached studio with its own access and separate lease. Because the units were not shared as one dwelling, no rent allocation under Art. 16c ELV was warranted. The court therefore set aside both administrative decisions, held the claimant entitled to EL of CHF 1,057 per month from 1 March 2018, and denied costs and party compensation.

Omnilex-Regeste

Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG, Art. 16c ELV; rent allocation in EL calculation: a split of the rent is required only where several persons in the same household share the dwelling and not all are included in the EL computation. If the evidence establishes separate, autonomously accessible residential units, with the claimant occupying one unit exclusively and the other occupants using a distinct studio, the studio is not part of the claimant’s dwelling and no rent apportionment may be made. The decisive criterion is the actual spatial and functional separation; the mere presence of other registered persons at the same address is insufficient (consid. 6).

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** VSBES.2018.176**
Instanz:Versicherungsgericht
Entscheiddatum:09.04.2019
FindInfo-Nummer:O_VS.2019.74
Titel:** Ergänzungsleistungen AHV**
Resümee:
Urteil vom 9. April 2019 Es wirken mit: Präsident Flückiger Oberrichter Kiefer Oberrichter Marti Gerichtsschreiber Häfliger In Sachen ** A.___** vertreten durch Fatma Tekol, rüt Rechtsberatung Beschwerdeführer gegen ** Ausgleichskasse des Kt. Solothurn,** Allmendweg 6, 4528 Zuchwil, Beschwerdegegnerin betreffend ** Ergänzungsleistungen zur AHV-Rente** – Mietzinsaufteilung (Einspracheentscheid vom 15. Juni 2018) zieht das Versicherungsgericht in ** Erwägung**: I. 1. A.___ (nachfolgend Beschwerdeführer), geb. 1949, [...], bezieht eine Altersrente (Ausgleichskasse Beleg [AK-]Nr. 3). 2. Mit Verfügung vom 28. Dezember 2017 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die dem Beschwerdeführer ab 1. Januar 2018 zustehenden Ergänzungsleistungen fest (AK-Nr. 1 f.); dabei rechnete sie ihm den Maximalmietzins von CHF 15’000.00 pro Jahr an (AK-Nr. 2). Im gleichen Sinne verfuhr sie in der Verfügung vom 21. März 2018, worin sie seinen Leistungsanspruch mit Wirkung ab 1. März 2018 festlegte (AK-Nr. 13 f.). 3. 3.1 Am 26. März 2018 meldete die AHV-Zweigstelle [...] der Beschwerdegegnerin, dass gemäss der Einwohnerkontrolle [...] neben den EL-Bezügern (Beschwerdeführer und Ehefrau) seit 1. Februar 2018 noch zwei weitere Personen (an der [...]strasse [...], [...]) angemeldet seien (AK-Nr. 16 f.). 3.2 Aufgrund der Mietzinsaufteilung setzte die Beschwerdegegnerin die Ergänzungsleistungen mit Verfügung vom 3. April 2018 per 1. März 2018 neu fest, wobei sie dem Beschwerdeführer neu einen Mietzinsanteil von CHF 8'460.00 (16'920 : 2) pro Jahr anrechnete und von ihm für März den Betrag von CHF 545.00 zurückforderte (AK-Nr. 19 f.). 3.3 Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer am 17. Mai 2018 Einsprache erheben, die die Beschwerdegegnerin mit Entscheid vom 15. Juni 2018 abwies (AK-Nr. 53); gleichentags verfasste die Beschwerdegegnerin zwei Notizen, worin sie ihre telefonischen Abklärungen beim Katasteramt sowie Grundbuchamt Solothurn festhielt (AK-Nr. 52, 54). 4. Gegen diesen Einspracheentscheid lässt der Beschwerdeführer am 11. Juli 2018 Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn erheben. Seine Vertreterin stellt und begründet folgende Rechtsbegehren (Aktenseite [A.S.] 4 ff.): 1. Die Verfügung vom 3. April 2018 und der Einspracheentscheid vom 15. Juni 2018 seien aufzuheben. 2. Die EL, ohne Mietzinsaufteilung ab 1. März 2018, sei neu zu berechnen. 5. In der Beschwerdeantwort vom 12. September 2018 beantragt die Beschwerdegegnerin, die Beschwerde sei abzuweisen (A.S. 9 ff.). 6. Am 27. September 2018 äussert sich die Vertreterin des Beschwerdeführers zur Beschwerdeantwort (A.S. 14 f.), wozu die Beschwerdegegnerin am 19. Oktober 2018 Stellung nimmt (A.S. 17 f.). 7. Eine weitere Stellungnahme der Vertreterin des Beschwerdeführers sowie der Antrag auf Zusprache einer angemessenen Parteientschädigung folgen am 30. Oktober 2018 (A.S. 20), wozu sich die Beschwerdegegnerin am 16. November 2018 äussert (A.S. 22 f.). 8. Auf die richterliche Aufforderung vom 22. November 2018 hin, der Beschwerdeführer habe einen Grundbuchauszug über die in Frage stehende(n) Wohnung(en) an der [...]strasse [...] in [...] sowie die dazugehörenden, aktuellsten Grundrisspläne zu den Akten zu geben (A.S. 24), liess dieser am 11. Dezember 2018 die gewünschten Unterlagen einreichen sowie weitere Ausführungen machen (A.S. 26 ff.); dazu nahm die Beschwerdegegnerin am 16. Januar 2019 Stellung (A.S. 33 f.). 9. Am 21. Januar 2019 äusserte sich die Vertreterin des Beschwerdeführers erneut zur Sache (AK-Nr. 36). Auf die weiteren Ausführungen der Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen. II. 1. 1.1 Die Sachurteilsvoraussetzungen (Einhaltung der Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Streitig ist der Anspruch auf die jährliche Ergänzungsleistung ab 1. März 2018 und in diesem Zusammenhang allein die Frage, welcher Betrag dem Beschwerdeführer als Mietzins anzurechnen ist. Daher hat sich die richterliche Beurteilung praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wogegen kein Anlass besteht, die übrigen unbestrittenen Berechnungspositionen in die Prüfung mit einzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330 mit Hinweisen). Die Beschwerdegegnerin hat in der Verfügung vom 3. April 2018 einen Mietzins von CHF 8’460.00 pro Jahr berücksichtigt (vgl. AK-Nr. 20), was pro Monat CHF 705.00 ausmacht. Der Beschwerdeführer verlangt sinngemäss, es sei ihm der Mietzins für die durch ihn und seine Frau benutzte 4 ½-Zimmerwohnung mit einem monatlichen Mietzins von CHF 1'450.00 bzw. CHF 1’410.00 anzurechnen (A.S. 4 ff., 14 f., 20, 26, 36). 2. Die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung haben durch das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Schaffung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (AS 2007 5779) eine umfassende Neuregelung erfahren. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, und weil ferner das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Einspracheentscheids (hier: 13. April 2018) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220 mit Hinweisen), richtet sich der hier zu beurteilende Anspruch von Ergänzungsleistungen ab 1. März 2018 nach den ab 1. Januar 2018 gültigen Bestimmungen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 10. März 2008, 8C_594/2007, E. 2). 3. 3.1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Leistungen nach dem 2. Kapitel anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht (Art. 1 Abs. 1 Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG], in der seit 1. Juni 2009 gültigen Fassung). 3.2 Der Bund und die Kantone gewähren Personen, die die Voraussetzungen nach den Artikeln 4 – 6 erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 ELG, in der seit 1. Juni 2009 gültigen Fassung). Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben aufgrund von Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) beziehen (...). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Der Bundesrat bestimmt die Zusammenrechnung der anerkannten Ausgaben sowie der anrechenbaren Einnahmen von Familienmitgliedern sowie die Bewertung der anrechenbaren Einnahmen, der anerkannten Ausgaben und des Vermögens (vgl. Art. 9 ELG). 3.3 Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen bestimmen sich nach Artikel 10 und 11 ELG. Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), werden nach Artikel 10 Abs. 1 ELG u.a. als Ausgaben anerkannt: a. (…) b. der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten; wird eine Schlussabrechnung für die Nebenkosten erstellt, so ist weder eine Nach- noch eine Rückzahlung zu berücksichtigen; als jährlicher Höchstbetrag werden anerkannt: 1. bei alleinstehenden Personen: 13‘200 Franken, 2. bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen: 15‘000 Franken, 3. (...) . 3.4 Werden Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt, die nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, dann ist der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile der Personen, die nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Betracht gelassen. Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen (Art. 16c ELV, in Kraft seit 1. Januar 1998). 3.5 Nach der Rechtsprechung führt das gemeinsame Wohnen auch nach Inkrafttreten von Art. 16c ELV nicht in allen Fällen zu einer Aufteilung des Mietzinses. Zum einen ist eine Aufteilung nach dem Wortlaut der Verordnungsbestimmung nur dann vorzunehmen, wenn die im gleichen Haushalt wohnenden Personen nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind. Damit entfällt eine Mietzinsaufteilung bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen. Zum andern hat die bisherige Rechtsprechung zur Mietzinsaufteilung nicht jede Bedeutung verloren. Auch im Rahmen von Art. 16c Abs. 2 ELV, welcher «grundsätzlich» eine Aufteilung des Mietzinses zu gleichen Teilen vorsieht, kann der Umstand, dass eine Person den grössten Teil der Wohnung für sich in Anspruch nimmt oder das gemeinsame Wohnen auf einer rechtlichen oder sittlich bzw. moralisch begründeten (Unterstützungs-)Pflicht beruht, zu einer anderen Aufteilung des Mietzinsabzuges und – ausnahmsweise – auch zu einem Absehen von einer Mietzinsaufteilung Anlass geben (BGE 142 V 299 E. 3.2.1 S. 304 mit Hinweisen). Bei der Auslegung der erwähnten Verordnungsbestimmungen ist zu berücksichtigen, dass deren Wortlaut («grundsätzlich») Ausnahmen zulässt, wobei diese systemkonform, d.h. mit dem inneren System des konkret betroffenen Rechtsgebiets wie auch mit dem der Gesamtrechtsordnung vereinbar sein müssen (BGE 142 V 299 E. 5.2.1 S. 307). Aus dem teleologischen Auslegungselement ergibt sich zudem, dass die Anrechnung des Mietzinses darauf abzielt, den existenziellen Wohnbedarf einer EL-beziehenden Person zu decken, wogegen es nicht Ziel der Regelung ist, die Wohnkosten nicht anspruchsberechtigter Personen, die nicht in der EL-Berechnung eingeschlossen sind, zu decken. Teilen somit zwei oder mehr Personen eine Wohnung, und sind nicht sämtliche dieser Personen in die EL-Anspruchsberechnung eingeschlossen, so muss sichergestellt werden, dass nur der Wohnkostenanteil der in die Anspruchsberechnung eingeschlossenen Personen Berücksichtigung findet (BGE 142 V 299 E. 5.2.2 S. 307 f.). 4. 4.1 4.1.1 Nach Lage der Akten unterzeichnete der in diesem Zeitpunkt noch in [...] wohnhafte Beschwerdeführer am 31. Januar 2018 per 1. März 2018 einen Mietvertrag über ein zusammen mit seiner Ehefrau zu bewohnendes 4 ½-Zimmerlogis am [...]weg [...] in [...], und zwar zu einem Nettomietzins von monatlich CHF 1'150.00, zuzüglich Garage/Abstellplatz von CHF 40.00 sowie Nebenkosten von CHF 260.00, insgesamt also CHF 1'450.00 pro Monat; darin inbegriffen sind als Nebenraum ein Kellerabteil sowie die Waschküche, der Wäschehängeplatz und der Trocknungsraum zur Mitbenutzung. Eigentümer und Vermieter dieser Wohnung ist der Sohn des Beschwerdeführers, B.___ (AK-Nr. 11; A.S. 27). Bereits am 10. Januar 2018 überwiesen der Beschwerdeführer und seine Frau ihrem Sohn den Mietzins von CHF 1'450.00 (AK-Nr. 11, S. 4). 4.1.2 Am 26. März 2018 erhielt die Beschwerdegegnerin Kenntnis davon, dass an der vorstehenden Adresse noch zwei weitere Personen angemeldet seien, nämlich C.___ und D.___, die bereits am 1. Februar 2018 eingezogen seien (AK-Nr. 16 f.). Dem durch den Beschwerdeführer eingereichten, zwischen seinem Sohn und C.___ abgeschlossen wie auch durch D.___ unterzeichneten Mietvertrag vom 23. Februar 2018 lässt sich entnehmen, dass es sich beim Mietobjekt um eine 1- Zimmerwohnung an der [...]strasse [...] in [...] handelt, bei der die Waschküche sowie der Trocknungsraum mitbenutzt werden können. Als monatlichen Mietzins vereinbarten die Parteien einen Betrag von CHF 450.00, zuzüglich Nebenkosten von pauschal CHF 50.00, total CHF 500.00 (AK-Nr. 50 S. 2 ff. / Beschwerdebeilage [BB-] Nr. 5). 4.1.3 Am 11. Juni 2018 bestätigte B.___, dass seine Eltern die 4 ½-Zimmerwohnung alleine bewohnten. Das zusätzliche Studiozimmer belegten C.___ und D.___, wofür diese einen Mietzins von CHF 500.00 bezahlten (AK-Nr. 50 / BB-Nr. 8). 4.2 Die Beschwerdegegnerin hat in der angefochtenen Verfügung vom 3. April 2018 die Hälfte des Mietzinses von CHF 1'410.00 (Nettomietzins CHF 1'150.00, zzgl. Nebenkosten CHF 260.00, also ohne Garage/Abstellplatz CHF 40.00) bzw. den Betrag von CHF 705.00 pro Monat oder CHF 8'460.00 pro Jahr berücksichtigt (AK-Nr. 11, S. 2 ff; 19 f.). 5. 5.1 In der Beschwerde vom 11. Juli 2018 macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass er und seine Frau eine 4 ½-Zimmerwohnung gemietet hätten, wofür sie ihrem Sohn als Besitzer und Vermieter einen Mietzins von CHF 1'150.00, zuzüglich Nebenkosten von CHF 260.00 und CHF 40.00 für Garage/Abstellplatz, bezahlten. Das Hochparterre habe drei Wohnungen mit separatem Eingang. Der Vermieter B.___ habe für jede Wohnung einzelne Mietverträge. Zwischen ihm und C.___ sowie D.___ bestehe ein Mietvertrag; der Mietzins werde an ihn, B.___ bezahlt. Es gebe weder einen Mietvertrag zwischen dem Beschwerdeführer und C.___ sowie D.___ noch eine Verbindung zwischen der 4 ½-Zimmerwohnung, die der Beschwerdeführer und seine Frau belegten, und der 1-Zimmer Studiowohnung, in der C.___ und D.___ logierten (A.S. 4 f.). Es sei auch aus ethnischen Gründen – so lässt der Beschwerdeführer am 27. September 2018 vorbringen – nicht vorstellbar, dass ein muslimisches älteres Ehepaar mit zwei «wildfremden» Menschen zusammenleben würde (A.S. 14). Im Übrigen gebe es in diesem Gebäude auf jedem Stockwerk 4 ½-Zimmerwohnungen und 4 ½-Zimmerwohnungen plus 1-Zimmerwohnung. Die 5 ½-Zimmerwohnungen hätten zwei separate Eingänge, so dass diese zusammen oder getrennt gebraucht werden könnten (A.S. 36). 5.2 Demgegenüber hat die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort vom 12. September 2018 auf ihre Abklärungen beim Grundbuchamt sowie Katasteramt Solothurn verwiesen, wonach der Sohn des Beschwerdeführers, B.___, nicht Eigentümer der ganzen Liegenschaft, sondern lediglich Stockwerkeigentümer einer 5 ½-Zimmerwohnung sei. In diesem Haus habe es insgesamt acht Wohnungen, wobei es sich dabei um 4 ½ - oder 5 ½-Zimmerwohnungen handle (vgl. AK-Nr. 54). Laut Wertquoten sei B.___ Eigentümer der grössten 5 ½-Zimmerwohnung. Im Schatzungsprotokoll sei jedoch keine Einliegerwohnung vermerkt (vgl. AK-Nr. 52). Damit sei weiterhin festzustellen, dass im gleichen Haushalt der Beschwerdeführer und seine Frau sowie C.___ und D.___ wohnten (A.S. 9 f.). Im Weiteren hält die Beschwerdegegnerin am 19. Oktober 2018 fest, dass B.___ gemäss einer elektronischen Steuerauskunft seit Erwerb der Wohnung am 21. Juni 2006 in seinen Steuererklärungen keine Renovierungs- und Umbaukosten angegeben habe, die auf eine andere Aufteilung der Räumlichkeiten hinwiesen. Falls die angeblichen Umbauten bereits vom Voreigentümer getätigt worden wären, sei es doch sehr ungewöhnlich, dass dieser Umstand im Grundbuch nicht eingetragen worden sei. Sollte der Beweis nicht gelingen, dass die 5 ½-Zimmerwohnung effektiv in eine selbständig bewohnbare 1–Zimmerwohnung (mit Küche und Bad) und eine 4 ½-Zimmerwohnung umgebaut worden sei, wäre auf den Grundbucheintrag abzustellen (A.S. 17). Wenn die Wohnung, die gemäss dem aktuellen Grundbuchauszug und dem Augenschein der Gebäudeversicherung weiterhin 5 ½ Zimmer vorweise, ohne jeglichen Umbau nur noch eine 4 ½-Zimmerwohnung sein solle, erschiene dieser Umstand doch etwas ungewöhnlich (A.S. 33). Schliesslich hätte der Beschwerdeführer «nicht nur über die Richtigkeit des Grundbucheintrags wissen können, sondern auch wissen müssen», sei doch aufgrund einer Nachfrage beim Grundbuchamt davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer und seine Frau die fragliche Wohnung ihrem Sohn verkauft hätten (A.S. 22). 6. Im Zentrum steht nunmehr die Antwort auf die Frage, wie viele Personen bzw. ob sich der Beschwerdeführer und seine Frau zusammen mit C.___ und D.___ das in Frage stehende Mietobjekt teilen. 6.1 Dem durch den Beschwerdeführer eingereichten und unterzeichneten Grundbuchauszug des Grundbuchamts Region Solothurn vom 4. Dezember 2018 kann entnommen werden, dass B.___ seit 21. Juni 2006 Alleineigentümer der «5 ½-Zimmerwohnung im EG mit Nebenraum» ist (A.S. 27 ff.). Es ist davon auszugehen, dass es sich bei dem ebenfalls mittels richterlicher Verfügung angeforderten und durch den Beschwerdeführer eingereichten Grundrissplan es sich offensichtlich – zumindest mangels gegenteilig lautenden Aussagen der Beschwerdegegnerin – um jenen bezüglich der fraglichen 5 ½-Zimmerwohnung handelt; daraus wird ersichtlich, dass diese eine 4 ½-Zimmerwohnung (Schlafzimmer, 2 Kinderzimmer, Ess-/Wohnzimmer, Küche und WC/Bad) sowie ein Studio, bestehend aus einem Zimmer mit Dusche/WC, beide mit einem separaten Zugang, umfasst (A.S. 31). Während die 4 ½-Zimmerwohnung zweifelsohne die Voraussetzungen einer Wohnung (vgl. z.B. Wikipedia, Definition Wohnung) erfüllt, sind jene für das Studio nicht gegeben. Zwar verfügt dieses Studio über einen separaten Zugang sowie WC/Dusche, jedoch weder über Kocheinrichtung, die aus einer Küche oder einer Kochnische bestehen kann, noch ist nach Lage der Akten (insbesondere auf den durch den Beschwerdeführer eingereichten Fotos; vgl. BB-Nr. 6) davon auszugehen, dass eine technische Installation für einen nachträglichen Einbau von Kocheinrichtungen vorhanden ist; letzteres dürfte schon alleine wegen der engen Platzverhältnissen nicht möglich sein. Zusammenfassend ist allerdings davon auszugehen, dass innerhalb der im Eigentum von B.___ stehenden 5 ½-Zimmerwohnung, die sich im Erdgeschoss des Hauses am [...]weg [...] in [...] befindet, zwei Wohneinheiten, nämlich eine 4 ½-Zimmerwohnung sowie ein Nebenraum in Form eines Studios, bestehen, die nicht miteinander verbunden sind und je über einen eigenen Zugang verfügen (vgl. insbesondere BB-Nr. 6). Für beide Wohnungen liegen zudem unbestrittenermassen separate Mietverträge vor, was als weiteres Indiz für eine getrennte Benutzung dienen kann. 6.2 Vor diesem Hintergrund wird klar, dass die beiden Mietverhältnisse gesondert zu betrachten sind. Daran ändert einerseits nichts, dass gemäss Auskunft der Einwohnerkontrolle [...] insgesamt vier Personen am [...]weg [...] wohnhaft sind. Andererseits dürfte auch die Antwort auf die Frage, wie es sich mit einer allfälligen Mitbenutzung der 4 ½-Zimmerwohnung durch die beiden Mieter des nebenanliegenden Studios verhält, zu keiner anderen Betrachtungsweise führen. Wenn auch die fragliche 1-Zimmerwohnung über keine Kocheinrichtung verfügt, ist aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung nicht mit überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die beiden Mieter des Studios die Küche des durch den Beschwerdeführer und seine Frau bewohnten Logis benutzen. Nach den Aussagen des Beschwerdeführers (A.S. 14) handle es sich bei C.___ und D.___ nicht um Familienmitglieder, was glaubhaft erscheint. Abklärungen vor Ort (Augenschein, Befragung) dürften zu keinen weiteren Erkenntnissen führen. Von entscheidender Bedeutung ist einzig, dass nach Lage der Akten am [...]weg [...] in [...] im Parterre zwei räumlich getrennte und autonom zugängliche Wohneinheiten bestehen, wovon eine Wohnung, nämlich die komplett ausgerüstete 4 ½-Zimmerwohnung, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausschliesslich durch den Beschwerdeführer und seine Frau genutzt werden. Es ist zwar nicht völlig ausgeschlossen, dass es sich – wie die Beschwerdegegnerin annimmt – anders verhalten könnte; unter Würdigung aller Aspekte spricht eine höhere Wahrscheinlichkeit für die Darstellung des Beschwerdeführers. Teilen sich demnach der Beschwerdeführer und seine Ehefrau ihre Wohnung mit den Mietern des nebenanliegenden Studios nicht, ist keine Mietzinsaufteilung vorzunehmen. 7. Zusammenfassend ist festzustellen, dass bei der Berechnung der dem Beschwerdeführer ab 1. März 2018 zustehenden Ergänzungsleistungen ein Mietzins von CHF 16'920.00 bzw. der Maximalbetrag von CHF 15'000.00 pro Jahr zu berücksichtigen ist, was zu einem Leistungsanspruch von CHF 1'973.00 pro Monat bzw. nach Verrechnung des Krankenkassenpauschalbetrags von CHF 916.00 zu einem solchen von CHF 1'057.00 führt (vgl. AK-Nr. 14). Folglich ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Verfügung vom 3. April 2018 sowie der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 15. Juni 2018 sind aufzuheben, und es ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer ab 1. März 2018 Anspruch auf Ergänzungsleistungen von CHF 1'973.00 (vor Verrechnung Prämienpauschale Krankenversicherung) bzw. von CHF 1'057.00 (nach Direktzahlung Pauschalbetrag an Krankenkassen) pro Monat hat. Somit entfällt die Rückforderung von CHF 545.00. 8. Da weder eine anwaltliche noch eine fachlich besonders qualifizierte Vertretung vorliegt, ist dem Beschwerdeführer praxisgemäss keine Parteientschädigung zuzusprechen. 9. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 1 Abs. 1 ELG in Verbindung mit Art. 61 lit. a ATSG). Demnach wird ** erkannt**: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung vom 3. April 2018 sowie der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 15. Juni 2018 werden aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 1. März 2018 Anspruch auf Ergänzungsleistungen von CHF 1'057.00 pro Monat hat. 3. Es werden weder eine Parteientschädigung zugesprochen noch Verfahrenskosten erhoben. ** Rechtsmittel** Gegen diesen Entscheid kann ** innert 30 Tagen** seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten. Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Der Präsident Der Gerichtsschreiber Flückiger Häfliger

Schlagwörter

social insurancecomplementary benefitsrent allocationhouseholdseparate dwelling unitsevidence assessmentrestitutioncosts

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the rent for the dwelling had to be split under Art. 16c ELV for EL calculation.

Extrahierter Entscheid

No rent split was required because the claimant and spouse used one fully equipped apartment unit, while the studio was a separate, autonomously accessible unit.

Extrahierte Begründung

The evidence showed two separate living units with separate access and separate leases; the studio lacked kitchen facilities and was not shown to be part of the claimant’s apartment. Therefore the occupants of the studio were not sharing the claimant’s dwelling within the meaning of the rent-allocation rule.

Kernrechtsfrage

Whether the EL decision and restitution demand based on the split rent had to be set aside.

Extrahierter Entscheid

Yes. The disputed decision and the objection decision were annulled, and the monthly EL entitlement was set at CHF 1,057 after the health-insurance premium transfer.

Extrahierte Begründung

Without rent allocation, the annual rent to be recognized remained CHF 15,000 maximum for spouses, which yielded the stated monthly benefit and eliminated the CHF 545 repayment.

Kernrechtsfrage

Whether the appellant was entitled to party compensation or costs had to be imposed.

Extrahierter Entscheid

No party compensation was awarded and no procedural costs were charged.

Extrahierte Begründung

The appellant was not represented by a lawyer or specially qualified representative; the proceedings were free of charge under the EL rules and ATSG.

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