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Deadline for hardship premium reduction claim

VSBES.2001.406Übriges Gericht07.11.2001Granted

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Zusammenfassung

A. applied for premium reduction for 2001, but the Solothurn compensation office refused to consider the application as late. The court held that the ordinary deadline of 31 July 2001 did not govern a hardship case. Under the hardship regulation, the claim is not lost if the ordinary claim had not already lapsed, and it must be asserted during the calendar year of filing. Because A. filed on 4 September 2001, the application was still timely. The refusal was annulled and the matter remanded to the compensation office.

Regest

§ 2 Abs. 2 und 3 Reglement über die Prämienverbilligung in Härtefällen; relation to § 10 Abs. 2 VO PV and § 6 Abs. 4 VO PV: In hardship cases, the ordinary filing deadline does not apply; the claim is forfeited only if the ordinary entitlement has already lapsed. Hardship premium reduction is granted only for the calendar year in which the application is filed and cannot be claimed for prior years. Consequently, the application must be lodged at the latest by 31 December of the claim year (consid. 2b).

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** VSBES.2001.406**
Instanz:Versicherungsgericht
Entscheiddatum:08.11.2001
FindInfo-Nummer:O_VS.2001.22664
Titel:** Prämienverbilligung 2001**
Resümee:** Verwirkung des Anspruchs. In Härtefällen ist der Anspruch auf Prämienverbilligung spätestens bis am 31. Dezember des Anspruchsjahrs geltend zu machen.**
SOG 2001 Nr. 36 § 2 des Reglements über die Prämienverbilligung in Härtefällen. Verwirkung des Anspruchs. In Härtefällen ist der Anspruch auf Prämienverbilligung spätestens bis am 31. Dezember des Anspruchsjahres geltend zu machen. * Sachverhalt (gekürzt):* Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn trat auf das Gesuch des A. um Prämienverbilligung für das Jahr 2001 nicht ein; die Eingabe sei verspätet. Das Versicherungsgericht hebt diese Verfügung auf und weist die Angelegenheit zurück an die Ausgleichskasse. * Aus den Erwägungen:* 2. b) Die Ausgleichskasse bringt vor, A. habe die bis am 31. Juli 2001 laufende Frist (vgl. §10 Abs. 2 der Verordnung über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung [VO PV, BGS 832.213]) nicht eingehalten, da er sich erst am 4. September 2001 gemeldet habe. Der Beschwerdeführer beruft sich indes auf einen Härtefall, erklärt er doch, er sei zufolge Krankheit und Arbeitslosigkeit - Gründe, welche in § 6 Abs. 4 VO PV ausdrücklich genannt werden – in Not geraten und lebe unter dem Existenzminimum. Die Frist bis 31. Juli gilt in einem solchen Fall nicht. Massgeblich ist vielmehr das Reglement des Departements des Innern über die Prämienverbilligung in Härtefällen (BGS 832.214). Nach § 2 Abs. 2 dieses Reglements entfällt ein Anspruch auf Prämienverbilligung im Härtefall, wenn der Anspruch auf Prämienverbilligung im ordentlichen Verfahren nach § 6 Abs. 5 oder 11 Abs. 3 VO PV bereits verwirkt ist. Dies trifft im vorliegenden Fall nicht zu. § 2 Abs. 3 des Reglements bestimmt sodann, dass die Prämienverbilligung in Härtefällen für das Kalenderjahr der Gesuchseinreichung gewährt wird, nicht aber für vergangene Jahre. Dies bedeutet mit anderen Worten, dass die Prämienverbilligung in Härtefällen für das Jahr 2001 bis zum 31. Dezember 2001 geltend gemacht werden muss. Diese Frist hat der Beschwerdeführer mit seinem Gesuch vom 4. September 2001 eingehalten. * Versicherungsgericht, Urteil vom 8. November 2001 (VSBES.2001.406)*

Schlagwörter

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