STBER.2018.44•Jurisdiction and conviction for vehicle registration offences
STBER.2018.44Übriges Gericht22.10.2018Confirmed
Von Omnilex extrahiert
The defendant appealed a first-instance conviction for negligent misuse of license plates, driving without a vehicle registration document, and weight/axle-load violations arising from a truck control in Oensingen. He challenged territorial jurisdiction and the findings on the plate-use and overload offences, and sought mitigation. The appellate court held that Solothurn had jurisdiction because the offence and first investigative steps occurred there. It upheld all convictions, found the weighing evidence decisive, and rejected any sentence reduction. The conditional fine, the CHF 1,500 fine, and both sets of costs were confirmed, while the compensation request was denied.
Art. 31 StPO; territorial jurisdiction in traffic offences; the place of commission prevails and, where several places are possible, the place of the first investigative measures is decisive. A jurisdictional objection fails where both the offence detection and the first prosecution steps occurred in the same canton. In sentencing, absence of prior convictions is generally neutral and does not, by itself, justify mitigation; the appellate court will uphold a lenient sentence where the lower court has taken account of income and the seriousness of the offences (consid. II–V).
| Geschäftsnummer: | ** STBER.2018.44** |
|---|---|
| Instanz: | Strafkammer |
| Entscheiddatum: | 23.10.2018 |
| FindInfo-Nummer: | O_ST.2018.40 |
| Titel: | ** fahrlässige missbräuchliche Verwendung von Kontrollschildern, Führen eines Motorfahrzeuges ohne Fahrzeugausweis, Überschreiten des zulässigen Gewichtes und der zulässigen Achslast** |
| Resümee: |
| Obergericht Strafkammer Urteil vom 23. Oktober 2018 Es wirken mit: Präsident Kiefer Oberrichter Kamber Oberrichter Marti Gerichtsschreiberin Fröhlicher In Sachen ** Staatsanwaltschaft,** Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn, ** Anklägerin** gegen A.___, , ** Beschuldigter und Berufungskläger** betreffend ** fahrlässige missbräuchliche Verwendung von Kontrollschildern, Führen eines Motorfahrzeuges ohne Fahrzeugausweis, Überschreiten des zulässigen Gewichtes und der zulässigen Achslast** Die Berufung wird mit dem Einverständnis des Beschuldigten im schriftlichen Verfahren behandelt. Die Strafkammer des Obergerichts zieht in ** Erwägung**: ** I. Prozessgeschichte** 1. Mit Strafbefehl vom 24. Februar 2016 verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn A.___ (im Folgenden: der Beschuldigte) wegen missbräuchlicher Verwendung von Kontrollschildern, Führens eines Motorfahrzeuges ohne Fahrzeugausweis, Überschreitens des zulässigen Gewichts um 30.01 - 35 %, Überschreitens der zulässigen Achslast um 20.01 - 25 % bzw. um 15.01 - 20 %, alles begangen am 31. Januar 2016 in Oensingen, zu einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu je CHF 60.00, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 2 Jahren, und einer Busse von CHF 2'600.00, ersatzweise zu 27 Tagen Freiheitsstrafe (Aktenseite [AS] 24 ff.). 2. Mit Eingabe vom 2. März 2016 erhob der Beschuldigte gegen diesen Strafbefehl frist- und formgerecht begründete Einsprache (AS 27 f.). In der Folge nahm die Staatsanwaltschaft weitere Abklärungen vor. 3. Am 22. Mai 2017 erliess die Staatsanwaltschaft einen neuen Strafbefehl, welcher den ersten Strafbefehl ersetzte, und verurteilte den Beschuldigten wegen fahrlässiger missbräuchlicher Verwendung von Kontrollschildern und im Übrigen wegen derselben Vorhalte wie bereits mit dem ersten Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu je CHF 40.00, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 2 Jahren, und einer Busse von CHF 2'400.00, ersatzweise zu 24 Tagen Freiheitsstrafe (AS 44 ff.). 4. Mit Eingabe vom 1. Juni 2017 erhob der Beschuldigte gegen diesen Strafbefehl frist- und formgerecht begründete Einsprache (AS 51 ff.). Er verwies insbesondere auf seine finanzielle Situation und rügte die Busse als zu hoch. 5. Am 23. Oktober 2017 erliess die Staatsanwaltschaft abermals einen neuen Strafbefehl, welcher den zweiten Strafbefehl ersetzte. Sie verurteilte den Beschuldigten wegen denselben Vorhalten wie bereits mit Strafbefehl vom 22. Mai 2017, bestätigte auch die damals ausgesprochene Geldstrafe, verhängte jedoch eine Busse von lediglich CHF 1'500.00 und legte die Ersatzfreiheitsstrafe auf 15 Tage fest (AS 57 ff.). 6. Gegen diesen Strafbefehl erhob der Beschuldigte erneut Einsprache (datiert vom 5.11.2017; AS 60 ff.). 7. Am 15. November 2017 überwies die zuständige Staatsanwältin die Akten an das Gerichtspräsidium von Thal-Gäu zum Entscheid; dies unter Festhaltung am angefochtenen Strafbefehl (AS 4 f.). 8. Am 26. Februar 2018 fällte der Amtsgerichtspräsident von Thal-Gäu folgendes Urteil (AS 107 ff.): 1. A.___ hat sich schuldig gemacht - der fahrlässigen missbräuchlichen Verwendung von Kontrollschildern, - des Führens eines Motorfahrzeuges ohne Fahrzeugausweis, - des Überschreitens des zulässigen Gewichtes um 30.01 bis 30.35 %, - des Überschreitens der zulässigen Achslast um 20.01 bis 25 %, - des Überschreitens der zulässigen Achslast um 15.01 bis 20 %, alles begangen am 31. Januar 2016. 2. A.___ wird verurteilt - zu einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu je CHF 40.00, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie - zu einer Busse von CHF 1'500.00, bei Nichtbezahlung ersatzweise zu 15 Tagen Freiheitsstrafe. 3. Die Kosten des Verfahrens mit einer Urteilsgebühr von CHF 600.00, total CHF 800.00, hat A.___ zu bezahlen. 4. Auf eine nachfolgende schriftliche Begründung des Urteils wird verzichtet, wenn keine Partei gegen das Urteil ein Rechtsmittel ergreift oder innert 10 Tagen seit der Zustellung des Dispositivs eine schriftliche Begründung ausdrücklich verlangt (Art. 82 StPO). In diesem Fall reduziert sich die Urteilsgebühr auf CHF 300.00 und A.___ hat noch Verfahrenskosten von total CHF 500.00 zu bezahlen. 9. Mit Schreiben vom 5. März 2018 meldete der Beschuldigte gegen dieses Urteil die Berufung an (AS 103 f.). Die Berufungserklärung datiert vom 16. Mai 2018. Das Urteil wird wegen geltend gemachter mangelnder örtlicher Zuständigkeit der Vorinstanz vollumfänglich angefochten. Der Begehungsort sei nicht Oensingen, sondern der im Kanton Bern liegende Ort Wangen an der Aare. Bezüglich der weiteren Einwände wird auf die nachfolgenden Erwägungen zu den einzelnen Vorhalten und zur Strafzumessung verwiesen. 10. Mit Stellungnahme vom 29. Mai 2018 teilte der Oberstaatsanwalt mit, die Staatsanwaltschaft verzichte auf eine Anschlussberufung und eine weitere Teilnahme am Berufungsverfahren. 11. Mit Verfügung des Instruktionsrichters der Strafkammer vom 27. Juni 2018 wurde das schriftliche Verfahren angeordnet, nachdem dagegen innert Frist keine Einwände erhoben worden waren. Der Beschuldigte reichte innert der bis 2. Juli 2018 gesetzten Frist keine ergänzende Berufungsbegründung ein. ** II. Formeller Einwand** 1. Der Beschuldigte bringt vor, die ihm vorgeworfene «Übertretung» habe er in Wangen an der Aare und somit im Kanton Bern begangen. Es gebe keinen hinreichenden Anknüpfungspunkt zur Begründung einer Zuständigkeit der Solothurner Behörden, weshalb er eine Beurteilung der Vorhalte durch ein Bernisches Gericht verlange (Berufungserklärung S. 1). 2. Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 StPO). Der Gerichtsstand des Ortes, an dem die Tat verübt worden ist, geht allen anderen Gerichtsständen vor (Basler Kommentar zur StPO [BSK StPO], Basel 2014, Art. 31 StPO N 8). Ist die Straftat an mehreren Orten verübt worden oder ist der Erfolg an mehreren Orten eingetroffen, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 31 Abs. 1 und 2 StPO). Als Verfolgungshandlungen gelten Vorkehren der Polizei oder der Staatsanwaltschaft, wenn diese Behörden durch die Vornahme von Erhebungen oder in anderer Weise zu erkennen geben, dass sie eine bekannte oder unbekannte Täterschaft verdächtigen. Die Entgegennahme einer Anzeige oder die Einberufung einer interkantonalen polizeilichen Koordinationssitzung stellt eine solche Verfolgungshandlung dar. Grenzfälle sind insb. im Bereich der polizeilichen Vorermittlungen ersichtlich, wenn nur Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen aufgenommen werden oder wenn lediglich Informationen von Informanten eingehen. Die Eröffnung eines Dossiers wird aber gerichtsstandbegründend sein. Der Grundsatz der Prävention kann nur für einen örtlich zuständigen Kanton einen Gerichtsstand begründen (BSK StPO, a.a.O., Art. 31 StPO N 11 f.). 3. Abgesehen davon, dass nicht ersichtlich ist, welche Vorteile der Beschuldigte sich von einem Bernischen Gerichtsstand erhofft – die bernischen Behörden hätten die Vorhalte nach denselben Gesetzesbestimmungen zu beurteilen wie dies die Solothurner Behörden taten –, ist festzuhalten, dass der formelle Einwand haltlos ist. Sowohl der Begehungsort als auch der Ort der ersten Verfolgungshandlungen lagen im Kanton Solothurn. So wurden die Straftaten gemäss Strafanzeige in Oensingen ausserorts, auf der Autobahn A1 in Fahrtrichtung Zürich festgestellt (AS 11), was der Rapportierende vor der Vorinstanz als Zeuge auch bestätigte mit der Bemerkung, wenn er (im Polizeirapport) nichts weiter zum Ort geschrieben habe, habe die Kontrolle in Oensingen stattgefunden (AS 86), und die erste Verfolgungshandlung, die Gewichtskontrolle, wurde beim Werkhof Oensingen vorgenommen. Die örtliche Zuständigkeit der Solothurner Behörden ist mithin klar gegeben. ** III. Sachverhalt und rechtliche Subsumtion** 1. Gemäss Ziffer 1 des Strafbefehls vom 23. Oktober 2017, welcher hier die Anklage bildet, wird dem Beschuldigten eine fahrlässige missbräuchliche Verwendung von Kontrollschildern vorgeworfen (Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG, Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG, Art. 13 Abs. 1 und 2 StGB), angeblich begangen und festgestellt am 31. Januar 2016, um ca. 08:15 Uhr, in Oensingen, Autobahn A1, Fahrtrichtung Zürich, indem der Beschuldigte den Lieferwagen Mercedes-Benz, Fahrgestell-Nr. [...], mit den Kontrollschildern BE-[...] gelenkt habe, obwohl diese nicht für dieses Fahrzeug bestimmt gewesen seien, sondern für den Lieferwagen VW LT 32, Stamm-Nr. [...]. Am 31. Januar 2016 war einzig der Lieferwagen VW LT 32, Stamm-Nr. [...], mit den Kontrollschildern BE-[...] immatrikuliert. Der Lieferwagen Mercedes-Benz, Fahrgestell-Nr. [...], wurde erst am 2. Februar 2016 mit den Kontrollschildern BE-[...] eingelöst (Wechselschilder). Der elektronische Versicherungsnachweis war bereits ab 25. Januar 2016 gültig. Der Beschuldigte habe in der irrigen Vorstellung gehandelt, dass der Lieferwagen Mercedes-Benz bereits mit den Kontrollschildern BE-[...] als Wechselschilder eingelöst gewesen sei. Der Beschuldigte hätte diesen Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht vermeiden können, indem er sich beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern vorgängig zur Fahrt (an einem Werktag nach dem 25. Januar 2016) über die erfolgte Einlösung hätte erkundigen können. Der Beschuldigte bringt vor, die Vorinstanz habe nicht gänzlich abgeklärt, ob das Formular «vorläufige Verkehrsberechtigung» auch für Einlösungen von Wechselschildern verwendet werden könne. Dabei handelt es sich um eine grundlose Behauptung. Die Vorinstanz setzte sich detailliert mit dieser Frage auseinander und legte zutreffend dar, dass nach dem klaren Wortlaut von Art. 10b Abs. 1 VVV ein Fahrzeughalter für Fahrten in der Schweiz ein amtlich geprüftes Fahrzeug, für welches der Fahrzeugausweis noch nicht ausgestellt wurde, nur dann mit Kontrollschildern eines anderen Fahrzeuges verwenden dürfe, wenn dieses andere Fahrzeug ausser Verkehr gesetzt werden soll und die weiteren Voraussetzungen von Art. 10b Abs. 1 lit. a - c VVV erfüllt seien. Der Beschuldigte habe seine beiden Lieferwagen aber mit Wechselschildern verwenden wollen und somit nicht die Absicht gehabt, den VW LT 32 ausser Verkehr zu setzen. Die Voraussetzungen für eine vorläufige Verkehrsberechtigung hätten demnach nicht vorgelegen. In Ergänzung zu diesen zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz ist auf die Ausführungen des Zeugen vor der Vorinstanz hinzuweisen, wonach das Formular «vorläufige Verkehrsberechtigung» ohnehin nicht vorlag und eine vorläufige Inverkehrsetzung nur möglich ist, wenn das andere Fahrzeug aus dem Verkehr genommen wird, weil es (beispielsweise) kaputt ist. Eine vorläufige Inverkehrsetzung sei unter den gegebenen Umständen nicht möglich gewesen. Auch sei der Originalausweis bei der Behörde nicht hinterlegt worden (AS 86). Weitere Einwände trägt der Beschuldigte gegen die Feststellung des Sachverhalts und die rechtliche Würdigung nicht vor. Der Schuldspruch der Vorinstanz wegen fahrlässiger missbräuchlicher Verwendung von Kontrollschildern ist zu bestätigen. 2. Gemäss Ziffer 2 des Strafbefehls vom 23. Oktober 2017 wird dem Beschuldigten Führen eines Motorfahrzeuges ohne Fahrzeugausweis vorgeworfen (Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG, Art. 10 Abs. 1 SVG),angeblich begangen und festgestellt am 31. Januar 2016, um ca. 08:15 Uhr, in Oensingen, Autobahn A1, Fahrtrichtung Zürich, indem der Beschuldigte den Lieferwagen Mercedes-Benz, Fahrgestell-Nr. [...], ohne den erforderlichen Fahrzeugausweis gelenkt haben soll. Der Beschuldigte anerkannte den Vorhalt anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung. Im Berufungsverfahren werden, soweit ersichtlich, gegen den entsprechenden Schuldspruch der Vorinstanz keine Einwände erhoben. Der Schuldspruch der Vorinstanz ist zu bestätigen. 3. Gemäss Ziffer 3 des Strafbefehls vom 23. Oktober 2017 wird dem Beschuldigten Überschreiten des zulässigen Gewichts um 30.01 bis 35 % (Art. 96 Abs. 1 lit. c SVG, Art. 9 Abs. 1 SVG, Art. 30 Abs. 2 SVG, Art. 67 Abs. 1 und 3 VRV) vorgeworfen,angeblich begangen und festgestellt am 31. Januar 2016, um ca. 08:15 Uhr, in Oensingen, Autobahn A1, Fahrtrichtung Zürich, indem der Beschuldigte als verantwortlicher Lenker des Lieferwagens Mercedes-Benz, Fahrgestell-Nr. [...], anlässlich einer gewerblichen Fahrt das zulässige Gesamtgewicht des Lieferwagens von 3‘500 kg um 1‘146 kg bzw. 32.74 % überschritten habe. In Ziffer 4 der Anklage wird ihm vorgeworfen, die zulässige Achslast um 20.01 bis 25 % überschritten zu haben (Art. 96 Abs. 1 lit. c SVG, Art. 9 Abs. 2 SVG, Art. 67 Abs. 2 VRV), angeblich begangen und festgestellt am 31. Januar 2016, um ca. 08:15 Uhr, in Oensingen, Autobahn A1, Fahrtrichtung Zürich, indem der Beschuldigte als verantwortlicher Lenker des Lieferwagens Mercedes-Benz, Fahrgestell-Nr. [...], anlässlich einer gewerblichen Fahrt die zulässige Achslast der ersten Achse von 1‘650 kg um 406 kg bzw. 24.60 % überschritten habe. In Ziffer 5 der Anklage wird dem Beschuldigten vorgeworfen, die zulässige Achslast um 15.01 bis 20 % überschritten zu haben (Art. 96 Abs. 1 lit. c SVG, Art. 9 Abs. 2 SVG, Art. 67 Abs. 2 VRV), begangen und festgestellt am 31. Januar 2016, um ca. 08:15 Uhr, in Oensingen, Autobahn A1, Fahrtrichtung Zürich, indem der Beschuldigte als verantwortlicher Lenker des Lieferwagens Mercedes-Benz, Fahrgestell-Nr. [...], anlässlich einer gewerblichen Fahrt die zulässige Achslast der zweiten Achse von 2‘250 kg um 340 kg bzw. 15.11 % überschritten habe. Der Beschuldigte bringt in seiner Berufung vor (Berufungsanmeldung vom 5.3.2018), er hätte den Transport nie vorgenommen, wenn «Mercedes» die Nutzlast mutiert hätte. Es sei ersichtlich, dass auch der frühere Besitzer (des Fahrzeuges) im Fahrzeugausweis die gleiche Nutzlast gehabt habe. Dies müsse im Sinne einer Strafminderung berücksichtigt werden. Es kann umfassend auf die Erwägungen der Vorinstanz auf US 8 verwiesen werden. Von einer Täuschung über die Nutzlast kann nicht die Rede sein. Dem in den Akten liegenden Fahrzeugausweis lässt sich ein Leergewicht von 2'500 kg entnehmen, ebenso eine Nutzlast von 1'000 kg und ein (zulässiges) Gesamtgewicht von 3'500 kg. Dafür, dass das Leergewicht des Lieferwagens effektiv 2'900 kg betragen habe, wie dies der Beschuldigte geltend macht, gibt es keine Anhaltspunkte. Es ist vielmehr auf den Waagschein und das Wägeprotokoll abzustellen, nach welchen das zulässige Gesamtgewicht von 3'500 kg um 1'146 kg bzw. um 32.74 % überschritten wurde. Der Vorhalt ist erstellt, der Schuldspruch der Vorinstanz ist zu bestätigen, ebenso die Schuldsprüche wegen Überschreitens der zulässigen Achslast um 20.01 bis 25 % (Art. 96 Abs. 1 lit. c SVG, Art. 9 Abs. 2 SVG, Art. 67 Abs. 2 VRV; Anklageziffer 4) und wegen Überschreitens der zulässigen Achslast um 15.01 bis 20 % (Art. 96 Abs. 1 lit. c SVG, Art. 9 Abs. 2 SVG, Art. 67 Abs. 2 VRV; Anklageziffer 5). 4. Zusammenfassend können in allen Punkten die Sachverhaltsfeststellung und die rechtliche Würdigung der Vorinstanz bestätigt werden. ** IV. Strafzumessung** Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten zu einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu je CHF 40.00, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 1'500.00, bei Nichtbezahlung ersatzweise zu 15 Tagen Freiheitsstrafe. Der Beschuldigte wendet ein, die Vorinstanz habe bei der Strafzumessung nicht (strafmindernd) berücksichtigt, dass er nicht vorbestraft sei. Diesem Einwand ist entgegenzuhalten, dass sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Vorstrafenlosigkeit bei der Strafzumessung grundsätzlich neutral auswirkt und deshalb nicht strafmindernd zu berücksichtigen ist (BGE 136 IV 1, Regeste). Die Strafzumessung der Vorinstanz ist auch sonst nicht zu beanstanden. Diese fiel bezüglich der Höhe der Busse sogar äusserst milde aus. Die Vorinstanz berücksichtigte dabei das tiefe Einkommen des Beschuldigten und verzichtete auf die Ausfällung einer Verbindungsbusse (so jedenfalls muss dies aus der Formulierung von Ziff. 4.B.8.b geschlossen werden, auch wenn die Vorinstanz im Urteilsdispositiv Art. 42 Abs. 4 StGB aufführt). Die von der Vorinstanz ausgesprochenen Strafen sind zu bestätigen. ** V. Kosten und Entschädigung** Die Berufung des Beschuldigten war erfolglos. A.___ wurde auch vom Berufungsgericht hinsichtlich sämtlicher Vorhalte schuldig gesprochen. Er hat die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens zu bezahlen und sein Entschädigungsbegehren ist bei diesem Verfahrensausgang abzuweisen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens mit einer Staatsgebühr von CHF 600.00 belaufen sich auf total CHF 800.00. Für das Berufungsverfahren wird die Staatsgebühr auf CHF 1'000.00 festgelegt, zuzüglich weiterer Kosten belaufen sich die Verfahrenskosten zweiter Instanz auf CHF 1'040.00. Demnach wird in Anwendung der Art. 96 Abs. 1 lit. a und c, Art. 97 Abs. 1 lit. a, Art. 9 Abs. 1 und 2, Art. 10 Abs. 1, Art. 30 Abs. 2, Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG; Art. 67 Abs. 1, 2 und 3 VRV; Art. 13 Abs. 1 und 2, Art. 42 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1, Art. 47, Art. 49 Abs. 1, Art. 106 StGB; Art. 379 ff., Art. 398 ff., Art. 416 ff. StPO ** erkannt:** 1. A.___ hat sich schuldig gemacht - der fahrlässigen missbräuchlichen Verwendung von Kontrollschildern, - des Führens eines Motorfahrzeuges ohne Fahrzeugausweis, - des Überschreitens des zulässigen Gewichtes um 30.01 bis 30.35 %, - des Überschreitens der zulässigen Achslast um 20.01 bis 25 %, - des Überschreitens der zulässigen Achslast um 15.01 bis 20 %, alles begangen am 31. Januar 2016. 2. A.___ wird verurteilt - zu einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu je CHF 40.00, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie - zu einer Busse von CHF 1'500.00, bei Nichtbezahlung ersatzweise zu 15 Tagen Freiheitsstrafe. 3. Das Entschädigungsbegehren von A.___ wird abgewiesen. 4. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens mit einer Staatsgebühr von CHF 600.00, total CHF 800.00, hat A.___ zu bezahlen. 5. Die Kosten des Berufungsverfahrens mit einer Staatsgebühr von CHF 1'000.00, total CHF 1'040.00, hat A.___ zu bezahlen. ** Rechtsmittel**: Gegen diesen Entscheid kann ** innert 30 Tagen** seit Erhalt des begründeten Urteils beim Bundesgericht ** Beschwerde in Strafsachen** eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. Der vorliegende Entscheid wurde vom Bundesgericht mit Urteil 6B_1151/2018 vom 23. Januar 2019 bestätigt Im Namen der Strafkammer des Obergerichts Der Präsident Die Gerichtsschreiberin Kiefer Fröhlicher |
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Von Omnilex extrahiert
Whether Solothurn authorities had territorial jurisdiction
Yes. The offence site and the first investigative steps were in Solothurn, so jurisdiction was properly established there.
Under Art. 31 StPO, the place of commission prevails; here both the control and the first prosecution measures occurred in Oensingen.
Whether the conviction for negligent misuse of license plates was well founded
Yes. The defendant used plates assigned to another vehicle and should have avoided the error by checking before driving.
The conditions for temporary vehicle use were not met, since the vehicle was not to be taken out of service; the factual and legal assessment of the lower court was upheld.
Whether the conviction for driving a motor vehicle without a vehicle registration document was well founded
Yes. The defendant admitted the conduct and raised no effective objection on appeal.
The appellate court saw no reason to depart from the first-instance finding.
Whether the convictions for exceeding permissible weight and axle loads were well founded
Yes. The weighing documents showed an excess of the total weight and both axle loads.
The defendant's claim of a different vehicle weight was unsupported; the weighing report and vehicle documents established the offences.
Whether the sentence was to be reduced
No. The imposed conditional fine and ticket were upheld; prior good record is generally neutral and the fine was already lenient.
The lower court duly considered the defendant's low income and the penalty was not excessive.
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