STBER.2018.43•Appeal against fraud conviction dismissed
STBER.2018.43Übriges Gericht03.10.2018Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Obergericht of Solothurn dismissed A.___'s appeal against her fraud conviction. It upheld the finding that she had deceived B.___ by swapping a cash-filled envelope for one containing paper slips, thereby obtaining a receipt for an unpaid debt of CHF 2,515. The court confirmed the suspended 30-day monetary penalty, declared that the civil claim still exists, confirmed the first-instance and appeal cost awards, rejected the defendant’s compensation request, and fined an absent witness CHF 300 for unjustified nonappearance.
Art. 146 Abs. 1 StGB; arglistige Täuschung durch Inszenierung einer ordnungsgemässen Zahlung bei anschliessendem Austausch des Geldcouverts gegen wertlose Papierschnitzel; Erfüllungsbetrug. Für die Bejahung der Arglist genügt eine planmässige, auf Täuschung angelegte Handlung, die das Opfer im Vertrauen auf die tatsächliche Tilgung zu einer vermögensrelevanten Disposition veranlasst. Wird eine Quittung über eine angebliche Zahlung erschlichen, liegt ein Vermögensschaden bereits in der rechtlich und wirtschaftlich nachteiligen Bestätigung der angeblichen Erfüllung. Bei alleiniger Berufung der beschuldigten Person ist eine Straferhöhung im Rechtsmittelverfahren ausgeschlossen (Art. 391 Abs. 1 StPO).
| Geschäftsnummer: | ** STBER.2018.43** |
|---|---|
| Instanz: | Strafkammer |
| Entscheiddatum: | 04.10.2018 |
| FindInfo-Nummer: | O_ST.2018.39 |
| Titel: | ** Betrug** |
| Resümee: |
| Obergericht Strafkammer Urteil vom 4. Oktober 2018 Es wirken mit: Vizepräsident Marti Oberrichter Kamber Ersatzrichter Hagmann Gerichtsschreiberin Fröhlicher In Sachen ** Staatsanwaltschaft,** Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn, ** Anklägerin** gegen A.___, vertreten durch Rechtsanwalt und Notar Konrad Reber ** Beschuldigte und Berufungsklägerin** betreffend ** Betrug** Es erscheinen um 8:30 Uhr zur Verhandlung vor Obergericht: - A.___, Beschuldigte und Berufungsklägerin, - Rechtsanwalt Konrad Reber, privater Verteidiger von A.___, - B.___, Privatklägerin und Auskunftsperson, - Rechtsanwältin Katrin Zumstein, private Vertreterin von B.___, - C.___, Solothurner Zeitung. Um 8:50 Uhr erscheint: -D.___, Zeugin. Die Zeugin E.___ erscheint trotz ordentlicher Vorladung unentschuldigt nicht zur Verhandlung. Der Vorsitzende eröffnet die Verhandlung, gibt die Zusammensetzung des Gerichts bekannt, stellt die weiteren Anwesenden fest und legt kurz den Prozessgegenstand und den geplanten Verhandlungsablauf dar. Vorfragen/Vorbemerkungen der Parteien Rechtsanwältin Zumstein hat keine Vorfragen. Rechtsanwalt Reber bittet um eine Präzisierung des Hinweises in der Vorladung, wonach zu Beginn der Verhandlung eine allfällige Honorarnote zu den Akten zu geben sei. Der Vorsitzende weist ihn darauf hin, dass dies für den Fall einer amtlichen Verteidigung zutreffe, im Falle einer privaten Verteidigung könne die Honorarnote auch erst im Verlauf der Verhandlung zu den Akten gegeben werden. Nach Hinweis auf ihre Rechte und Pflichten werden zur Sache (die Beschuldigte zudem zur Person) befragt: 1. B.___ als Auskunftsperson, 2. D.___ als Zeugin, 3. A.___ als Beschuldigte. Die Einvernahmen werden mit technischen Hilfsmitteln aufgezeichnet. Der Tonträger befindet sich in den Akten. Die Parteien erklären sich damit einverstanden, dass das Gericht darauf verzichtet, die nicht erschienene Zeugin E.___ polizeilich vorführen zu lassen. Die Parteien stellen keine Beweisanträge mehr. Das Beweisverfahren wird geschlossen. Es stellen und begründen folgende ** Anträge**: Rechtsanwältin Zumstein 1. Die Berufung von A.___ sei abzuweisen. 2. A.___ sei wegen Betrugs schuldig zu sprechen. 3. Die von der Vorinstanz ausgesprochene Strafe sei zu bestätigen. 4. A.___ sei zu verurteilen, der Privatklägerin Schadenersatz in der Höhe von CHF 2'515.00 zuzüglich 5 % Zins seit 3.11.2016 zu bezahlen. 5. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens seien A.___ zur Bezahlung aufzuerlegen. 6. A.___ sei zu verurteilen, der Privatklägerin für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 2'800.00 (inkl. Auslagen und MwSt) zu bezahlen. 7. A.___ sei zu verurteilen, der Privatklägerin für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 3'069.25 (inkl. Auslagen und MwSt) zu bezahlen. Rechtsanwalt Reber (gibt vorab seinen Parteivortrag, die Anträge und * die Honorarnote zu den Akten)* 1. Die Beschuldigte sei vom Betrugsvorwurf freizusprechen. 2. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens seien dem Staat aufzuerlegen. 3. Der Beschuldigten seien deren Parteikosten zu ersetzen. Es folgen die Replik von Rechtsanwältin Zumstein, die Duplik von Rechtsanwalt Reber sowie das letzte Wort der Beschuldigten. Rechtsanwältin Zumstein gibt ihre Honorarnote zu den Akten. Die Verhandlung wird um 10:10 Uhr geschlossen. Die Strafkammer zieht sich zur geheimen Urteilsberatung zurück. Um 11:00 Uhr wird das Urteil in Anwesenheit der Parteien, ihrer Vertreter sowie des Pressevertreters C.___ mündlich eröffnet und kurz begründet. Die Urteilseröffnung wird um 11:15 Uhr geschlossen. ----- Die Strafkammer des Obergerichts zieht in Erwägung: ** I.Prozessgeschichte** 1. Am Freitag, 17. März 2017, sprach B.___ (nachfolgend: Privatklägerin) beim Polizeiposten Balsthal vor und erstattete Anzeige gegen die Beschuldigte A.___. Nach ihren Angaben sei diese am Vortag bei ihr erschienen, um eine Schuld von CHF 2'515.00 zu bezahlen. Sie habe das Geld vor ihren Augen gezählt, dann in ein Couvert gelegt und dieses verschlossen. Sie habe dann drei Quittungen unterzeichnen müssen. Als sie am folgenden Morgen das Couvert geöffnet habe, hätten sich nur weisse Papiernoten darin befunden. Die Beschuldigte müsse das Couvert vertauscht haben. Der Vorhalt wird von der Beschuldigten bestritten. 2. Am 12. Juli 2017 erliess die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn einen Strafbefehl gegen die Beschuldigte und auferlegte dieser wegen Betrugs eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 230.00, bedingt erlassen auf eine Probezeit von zwei Jahren, nebst Verfahrenskosten von CHF 1'350.00. Gegen diesen Strafbefehl erhob die Beschuldigte fristgerecht Einsprache. Mit Verfügung vom 17. August 2017 überwies die Staatsanwaltschaft die Einsprache zusammen mit den Akten dem Amtsgerichtspräsidium von Thal-Gäu zum Entscheid. Am angefochtenen Strafbefehl werde festgehalten. 3. Die Amtsgerichtsstatthalterin von Thal-Gäu fällte am 22. Februar 2018 folgendes Strafurteil: 1. A.___ hat sich schuldig gemacht des Betrugs zum Nachteil von B.___, begangen am 16. März 2017, in […]. 2. A.___ wird verurteilt zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 100.00, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren. 3. A.___ hat der Privatklägerin B.___ einen Schadenersatz von CHF 2'515.00, zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 3. November 2016, sowie die Betreibungskosten von CHF 73.30 zu bezahlen. 4. A.___ hat der Privatklägerin B.___, privat verteidigt durch Rechtsanwältin Katrin Zumstein, eine Parteientschädigung in Höhe von pauschal CHF 2'800.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen. 5. Die Verfahrenskosten mit einer Urteilsgebühr von CHF 800.00, total CHF 2'000.00, hat A.___ zu bezahlen. Auf eine nachfolgende schriftliche Begründung des Urteils wird verzichtet, wenn keine Partei gegen das Urteil ein Rechtsmittel ergreift oder innert 10 Tagen seit der Zustellung des Dispositivs eine schriftliche Begründung ausdrücklich verlangt (Art. 82 StPO). In diesem Fall reduziert sich die Urteilsgebühr um CHF 400.00 und A.___ hat noch Verfahrenskosten von total CHF 1'600.00 zu bezahlen. 4. Gegen das Urteil liess die Beschuldigte am 6. März 2018 die Berufung anmelden. Mit Berufungserklärung vom 11. Mai 2018 wird beantragt, die Beschuldigte sei vollumfänglich freizusprechen unter Kostenauflage an den Staat. Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 16. Mai 2018 auf eine Anschlussberufung und eine weitere Teilnahme am Berufungsverfahren. Die Privatklägerin verzichtete mit Eingabe vom 25. Mai 2018 ebenfalls auf eine Anschlussberufung und beantragte die Einvernahme der beiden Zeuginnen (Pflegerinnen) E.___ und D.___. Mit Verfügung vom 5. Juli 2018 wurden die Parteien und die beiden von der Privatklägerin beantragten Zeuginnen auf den 4. Oktober 2018 zur Hauptverhandlung vor das Berufungsgericht vorgeladen. Die Zeugin E.___ blieb der Verhandlung unentschuldigt fern. ** II.Sachverhalt** 1. Vorhalt Der Vorhalt des Strafbefehls vom 12. Juli 2017 lautet: ** Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB)** begangen am 16. März 2017, um 14:00 Uhr, in […], Verkaufsgeschäft, z.N. von B.___, indem die Beschuldigte wissentlich und willentlich sowie mit ungerechtfertigter Bereicherungsabsicht, die Geschädigte durch Vorspiegelung von Tatsachen arglistig irreführte und diese so zu einem Verhalten bestimmte, wodurch sie sich selber an ihrem Vermögen schädigte. Konkret ging die Beschuldigte in das Verkaufsgeschäft der Geschädigten und wollte ihre offenen Schulden in der Höhe von CHF 2‘515.00 bezahlen. Dabei zählte die Beschuldigte das Geld vor den Augen der Geschädigten und steckte das abgezählte Geld anschliessend in einen Briefumschlag. Anschliessend liess die Beschuldigte die Geschädigte drei Zahlungsquittungen – welche bestätigen sollen, dass die Beschuldigte ihre Schulden beglichen hat – unterschreiben. Während dem die Geschädigte die Zahlungsquittungen unterschrieb, tauschte die Beschuldigte den Briefumschlag, in welchem sich das abgezählte Geld befand, mit einem anderen Briefumschlag aus, in welchem sich nicht bedruckte Papiernoten befanden. Anschliessend verliess die Beschuldigte das Verkaufsgeschäft mit dem Briefumschlag, in welchem sich das Geld befand. Durch dieses Verhalten täuschte die Beschuldigte die Geschädigte in einer arglistigen Art und Weise, wodurch die Geschädigte in einen Irrtum über die tatsächlichen Verhältnisse versetzt wurde und gestützt darauf drei Zahlungsquittungen für eine Schuld unterzeichnete, welche in Tat und Wahrheit gar nicht beglichen wurde, und sich somit im Umfang von CHF 2‘515.00 selber am Vermögen schädigte. 2. Allgemeines zur Beweiswürdigung 2.1 Gemäss der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK sowie Art. 10 Abs. 3 StPO verankerten Maxime «in dubio pro reo» ist bis zum Nachweis der Schuld zu vermuten, dass die einer Straftat angeklagte Person unschuldig ist: es gilt demnach die Unschuldsvermutung. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 120 Ia 36 ff, 127 I 40 f) betrifft der Grundsatz der Unschuldsvermutung sowohl die Verteilung der Beweislast als auch die Würdigung der Beweise. Als Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass es Sache des Staates ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Als Beweiswürdigungsregel ist der Grundsatz «in dubio pro reo» verletzt, wenn sich der Strafrichter von der Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt erklärt, obschon bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, da solche immer möglich sind. Obwohl für die Urteilsfindung die materielle Wahrheit wegleitend ist, kann absolute Gewissheit bzw. Wahrheit nicht verlangt werden, da diese der menschlichen Erkenntnis bei ihrer Unvollkommenheit überhaupt verschlossen ist. Mit Zweifeln ist deshalb nicht die entfernteste Möglichkeit des Andersseins gemeint. Erforderlich sind vielmehr erhebliche und schlechthin nicht zu unterdrückende Zweifel, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen. Bei mehreren möglichen Sachverhaltsversionen hat der Richter auf die für den Beschuldigten günstigste abzustellen. Eine Verurteilung darf somit nur erfolgen, wenn die Schuld des Verdächtigten mit hinreichender Sicherheit erwiesen ist, d.h. wenn Beweise dafür vorliegen, dass der Täter mit seinem Verhalten objektiv und subjektiv den ihm vorgeworfenen Sachverhalt verwirklicht hat. Voraussetzung dafür ist, dass der Richter einerseits persönlich von der Tatschuld überzeugt ist und andererseits die Beweise die Schuld des Verdächtigen in einer vernünftige Zweifel ausschliessenden Weise stützen. Der Richter hat demzufolge nach seiner persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung der vorliegenden Beweise darüber zu entscheiden, ob er eine Tatsache für bewiesen hält oder nicht (BGE 115 IV 286). 2.2 Das Gericht folgt bei seiner Beweisführung dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO): es würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung und ist damit bei der Wahrheitsfindung nicht an die Standpunkte und Beweisführungen der Prozessparteien gebunden. Unterschieden wird je nach Art des Beweismittels in persönliche (Personen, welche die von ihnen wahrgenommenen Tatsachen bekannt geben: Aussagen von Zeugen, Auskunftspersonen und Beschuldigten) und sachliche Beweismittel (Augenschein und Beweisobjekte wie Urkunden oder Tatspuren). Dabei kommt es nicht auf die Zahl oder Art der Beweismittel an, sondern auf deren Überzeugungskraft oder Beweiskraft. Das Gericht entscheidet nach der persönlichen Überzeugung, ob eine Tatsache bewiesen ist oder nicht. 3. Der unbestrittene Sachverhalt Die seit dem Kindergarten miteinander bekannten Parteien pflegten lange eine freundschaftliche Beziehung. Die Beschuldigte gewährte der Privatklägerin ein Darlehen von CHF 4'500.00 im Zusammenhang mit einem Hauskauf und die Privatklägerin vermietete im Gegenzug der Beschuldigten ein Ladenlokal in ihrer Liegenschaft, wo die Beschuldigte einen […]-Shop betrieb. Die monatliche Miete von CHF 150.00 sollte mit dem Darlehen verrechnet werden. Nach Beendigung des Mietverhältnisses machte die Beschuldigte Mängel am Mietobjekt und einen von ihr geschaffenen Mehrwert geltend. Die Amtsgerichtsstatthalterin von Thal-Gäu verrechnete die gegenseitig bestehenden Forderungen und verpflichtete die Beschuldigte mit berichtigtem Urteil vom 15. September 2016 zur Bezahlung von CHF 2'025.00 innert 30 Tagen nebst einem Gerichtskostenanteil von CHF 490.00, total somit CHF 2'515.00, an die Privatklägerin (AS 015 ff.). Da die Beschuldigte die Schuld nicht bezahlte, leitete die Privatklägerin die Betreibung ein. Am 9. März 2017 erging die Pfändungsankündigung durch das Betreibungsamt Thal-Gäu (AS 020). Am 16. März 2017, um 14:00 Uhr, suchte die Beschuldigte unangemeldet die Privatklägerin auf, zählte ihr die mitgebrachten CHF 2'515.00 ab. Als die Privatklägerin das Geld nehmen wollte, kam ihr die Beschuldigte dazwischen (AS 31: Aussage der Beschuldigten diesbezüglich identisch mit derjenigen der Privatklägerin), steckte das Geld in ein Couvert der Raiffeisenbank, klebte dieses zu (vor Obergericht nicht mehr unbestritten, siehe nachfolgend) und liess sich drei vorbereitete, entsprechende Quittungen durch die Privatklägerin unterzeichnen (AS 006). Anschliessend besichtigten sie gemeinsam den früheren Mietraum der Beschuldigten wegen Flecken. Am folgenden Morgen will die Privatklägerin das Couvert geöffnet und darin nur zurechtgeschnittene leere Papierstücke in der Grösse von Banknoten gefunden haben (im Folgenden: Papiernoten, vgl. Foto AS 014). In der Folge suchte sie mit der Spitex-Pflegerin E.___ unverzüglich die Polizei auf. 4. Beweiswürdigung Die Vorinstanz hat die Aussagen der Parteien auf US 9 ff. dargelegt, darauf kann verwiesen werden. In der Tat sprechen verschiedene Erwägungen für eine Täterschaft gemäss Anklage: - Vorweg ist auf den auf einer Papiernote identifizierten Abdruck des linken Ringfingers der Beschuldigten hinzuweisen. Weitere verwertbare Fingerabdrücke konnten auf den Papiernoten nicht gefunden werden (vgl. Untersuchungsbericht des KTD, AS 007 ff., und Aussage von Wm [...] als Sachverständiger vor der Vorinstanz, AS 130 ff.). Die Beschuldigte lässt gegen den Beweiswert dieses objektiven Beweismittels einwenden, die Privatklägerin habe über frühere Korrespondenzen verfügt und könnte die entsprechende Papiernote von einem derartigen Schreiben unten abgeschnitten haben, was ihren Fingerabdruck erklärbar mache. Grundsätzlich ist dies zwar nicht ausgeschlossen, aber in diesem Fall wäre es weitaus wahrscheinlicher gewesen, dass verwertbare Fingerabdrücke von der Privatklägerin, welche diese Dokumente zugestellt erhalten und damit nach dem Öffnen als Letzte in der Hand gehalten hatte, auf der Papiernote zu finden gewesen wären. Abwischen konnte die Privatklägerin die Papiernoten ja nicht, wenn sie mit ihrem Vorgehen bezweckt hätte, das Finden von Fingerabdrücken der Beschuldigten überhaupt erst möglich zu machen. Gleiches gilt für die vor Obergericht in den Raum gestellte Möglichkeit, es könnten Papiere auf dem Tisch gelegen sein, als die Beschuldigte bei der Privatklägerin vorgesprochen habe, und sie könne diese berührt haben mit dem Ringfinger. In diesem Fall hätten nur Fingerabdrücke der Privatklägerin auf dem Papier zu finden gewesen sein müssen, hätte es sich doch um ihr Papier gehandelt und nur sie musste auf dem Tisch etwas verrichten (die Quittungen unterzeichnen), die Beschuldigte gab nie an, etwas auf dem Tisch gemacht zu haben. Wenn die Beschuldigte weiter einwendet, dass keine Fingerabdrücke der Privatklägerin auf den Papiernoten zu finden seien, entspreche nicht der Lebenserfahrung, hätte doch die Privatklägerin die Papiernoten zweifelsohne einzeln durchgesehen und dabei auch ihre Fingerabdrücke hinterlassen müssen (wenn sie nicht wohlweislich Handschuhe dabei getragen hätte), verfängt auch dies nicht: wenn die Privatklägerin das Couvert seitlich geöffnet hat (vgl. Foto AS 013), war sofort erkennbar, dass es sich beim Inhalt nicht um Banknoten handelte und lag es nahe, die Noten nur auf der Stirnseite mit den Daumen zu «fächern» (AS 137), um festzustellen, dass es sich allesamt nicht um Banknoten handelte. So sind fehlende Fingerabdrücke der Privatklägerin gut erklärbar. Der aufgefundene Fingerabdruck der Beschuldigten auf einer Papiernote ist und bleibt somit ein sehr belastbares Indiz für die Sachverhaltsdarstellung der Anklage. - Dafür spricht auch die Tatsache, dass die Beschuldigte mit dem Geld direkt und ohne Voranmeldung bei der Privatklägerin vorgesprochen hat, anstatt die Schuld, wie es nahegelegen wäre, beim Betreibungsamt zu bezahlen. Der Gang zur früheren Prozessgegnerin, um ihr das Geld direkt zu übergeben, muss ihr weitaus schwerer gefallen sein und widerspricht deshalb der Lebenserfahrung, zumal sie ja danach ohnehin mit der Quittung zum Betreibungsamt gegangen ist (und dies entgegen der ausdrücklichen Aufforderung der Polizei: AS 003 unter «Bemerkungen»). - Die Beschuldigte war auch im Strafverfahren nach wie vor der Meinung, die Privatklägerin habe das Geld eigentlich nicht zu gut (AS 033 und 139), womit sie ein Motiv hatte für das vorgehaltene Vorgehen: Sie wollte das aus ihrer Sicht nicht geschuldete Geld auch nicht bezahlen. Dieser Beweggrund überwiegt ein allfälliges (und nicht gerade naheliegendes) Motiv der Privatklägerin, sich von der Beschuldigten gleich zwei Mal bezahlen zu lassen, bei weitem. - Die Geschehnisse vor Ort erhärten dieses Beweisergebnis: Die Beschuldigte zählte das Geld vor den Augen der Privatklägerin ab und legte es dann in ein Raiffeisen-Couvert, klebte dieses zu, faltete es und legte es auf den Tisch. Es gab keinen Grund, das Geld in ein Couvert zu stecken und das Couvert erst noch zuzukleben. Als die Privatklägerin danach greifen wollte, wehrte sie dies ab mit den Worten, zuerst habe sie (die Privatklägerin) drei Quittungen zu unterzeichnen. Beim Unterzeichnen intervenierte die Beschuldigte erneut, dieses Mal bezüglich des Ortes der Unterschrift. Nachdem sie die Quittungen behändigt hatte und das Couvert auf dem Tisch lag, fragte sie die Privatklägerin nach angeblichen Flecken im früheren Mietobjekt, welche die Privatklägerin früher einmal geltend gemacht hatte. Sie seien dann aus dem Ladenlokal der Privatklägerin in diesen Raum gegangen, die Privatklägerin sei vorausgegangen (Einvernahme Beschuldigte vom 22. März 2017 in freier Rede, AS 027 oben, und Einvernahme Beschuldigte vor der Amtsgerichtstatthalterin, AS 141). Auch dieses Ansinnen der Beschuldigten erstaunt nun doch sehr, war doch die Mietstreitigkeit zur Tatzeit schon seit mehr als einem halben Jahr gerichtlich rechtskräftig erledigt. Was sollte sie nun noch für ein Interesse haben, angebliche von ihr früher verursachte Flecken im früheren Mietobjekt zu besichtigen? Das ganze Vorgehen erweckt klar den Eindruck einer von der Beschuldigten zum Voraus geplanten Inszenierung: sie wollte verhindern, dass die Privatklägerin das abgezählte Geld unverzüglich behändigte oder einfach aus dem Couvert nehmen konnte. Diese Unstimmigkeiten wurden mittlerweile wohl auch der Beschuldigten klar, hat sie sich doch vor Obergericht in zwei Punkten gegenüber den früheren, wiederholten Aussagen widersprochen: Sie gab nun an, das Couvert sicher nicht zugeklebt zu haben, und sie selbst sei auf dem Weg zur Besichtigung des Raumes vorausgegangen. Die Beschuldigte ist allerdings bei ihren früheren Aussagen, die sich mit den Angaben der Privatklägerin decken, zu behaften. - Die Zeugin D.___ schilderte spontan, die Privatklägerin sei am fraglichen Morgen «ganz anders als sonst» gewesen, ganz nervös und verwirrt. Sie habe ihnen die Geschichte erzählt und gesagt, sie sei von der Beschuldigten betrogen worden. - Dieses Beweisergebnis deckt sich auch mit der Analyse der Aussagen der beiden Protagonistinnen: Die Privatklägerin sagte zum Kerngeschehen immer gleich aus. Als authentisch und damit als glaubhaft erscheint die (selbstkritische) Aussage der Privatklägerin vor der Vorinstanz, sie habe das Couvert dann in ein «Chörbli» gelegt, welches sie am Abend jeweils mit sich heimnehme. Dabei hätte sie merken müssen, dass kein Münzgeld darin gewesen sei (AS 137 oben). Demgegenüber widersprach sich die Beschuldigte vor Obergericht in wesentlichen Punkten des Kerngeschehens und sie ging auch weitaus detaillierter auf die Vorgeschichte (Mietverhältnis, Zivilprozess) ein als auf den inkriminierten Sachverhalt. Diese Erwägungen führen zum klaren Schluss, dass die Beschuldigte das zugeklebte Couvert mit dem abgezählten Geld nach dem Ablegen auf den Tisch ausgetauscht hat gegen ein mitgebrachtes und vorbereitetes gleiches Couvert mit den Papierschnitzeln. Daran bestehen keine vernünftigen Zweifel. Die Beschuldigte hatte nie die Absicht, die Schuld von CHF 2'515.00 wirklich zu bezahlen, sie wollte sich eine Quittung über die Zahlung erschleichen. Damit ging sie dann – entgegen der Aufforderung durch die Polizei – zum Betreibungsamt, um die Tilgung der Forderung nachzuweisen. Die Beschuldigte hatte auch lange genug Zeit, um das ganze Vorgehen zu planen. Im Gegensatz dazu hätte sich die Privatklägerin das Ganze äusserst kurzfristig nach der für sie überraschend erfolgten Vorsprache der Beschuldigten ausdenken und dies dann auch ausführen müssen. Die vor Obergericht im Parteivortrag noch geäusserte Möglichkeit, zwischen dem Abend und dem Morgen hätte auch eine Drittperson die Möglichkeit gehabt, auf das Geld zugreifen, kann füglich ausgeschlossen werden: abgesehen davon, dass es dafür nun gar keine Hinweise gibt, stellt sich die Frage, weshalb eine Drittperson auf die Idee hätten kommen sollen, die Geldnoten durch Papierschnitzel zu ersetzen. Auch der Umstand, dass die Privatklägerin das Couvert nicht sofort wieder geöffnet hat, ist keineswegs lebensfremd, hatte sie doch gesehen, wie die Beschuldigte das Geld vorher abgezählt und in das (gleich aussehende) Raiffeisen-Couvert gesteckt hatte. Mit den Machenschaften der Beschuldigten musste die Privatklägerin nicht rechnen, auch nicht vor dem Hintergrund der vorgängigen Streitigkeit, die vor Zivilgericht geendet hatte. ** III.Rechtliche Würdigung** 1. Des Betruges nach Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt. Die objektiven Tatbestandsmerkmale des Betrugs sind somit arglistige Täuschung, Irrtum, Vermögensdisposition und Vermögensschaden. Zusätzlich ist ein Motivations- und Kausalzusammenhang zwischen den Elementen erforderlich. In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand Vorsatz und ein Handeln in Bereicherungsabsicht, wobei Eventualvorsatz bzw. Eventualabsicht genügt. Die Vorinstanz hat auf US 7 – 9 die Tatbestandsmerkmale des Betrugs zutreffend beschrieben, weshalb darauf verwiesen werden kann. 2. Die objektiven und subjektiven Tatbestandselemente sind allesamt erfüllt, diesbezüglich wurden von der Beschuldigten gegen das Urteil der Vorinstanz denn auch keine Einwände vorgebracht: - Die Beschuldigte hat die Privatklägerin über die Bezahlung der Schuld getäuscht, indem sie den Betrag vor ihr abzählte, das Geld in ein Couvert legte, dieses verschloss und auf den Tisch legte. Sie hatte aber nie die Absicht, die Schuld zu bezahlen und hat unter Ablenkung der Privatklägerin das Couvert unverzüglich wieder gegen ein gleiches Couvert mit wertlosen Papierschnitzeln ausgetauscht. Diese Täuschung durch eine eigentliche Inszenierung kann nur als arglistig bezeichnet werden. Durch die Täuschung und den daraus folgenden Irrtum, die Schuld sei beglichen, wurde die Privatklägerin zu einer Verfügung über ihr Vermögen bestimmt, indem sie eine Quittung über die Tilgung einer bestehenden Forderung unterzeichnete. Es handelt sich um einen sog. Erfüllungsbetrug: Vortäuschen korrekter Erfüllung (vgl. Gunter Arzt in: Basler Kommentar zum StGB II, 3. Auflage, Basel 2013, Art. 146 StGB N 147 f., Beispiel: Bezahlung mit Falschgeld). Die Beschuldigte verfügte nun über eine schriftliche Erklärung der Privatklägerin und mithin über ein Beweisstück, dass die Schuld von CHF 2'515.00 getilgt sei, und brachte dieses auch sofort dem Betreibungsamt zwecks Beendigung der laufenden Betreibung zur Kenntnis. Nach Art. 88 Abs. 3 OR ist der Schuldner berechtigt, vom Gläubiger bei Zahlung, eine Quittung zu verlangen. Eine vorbehaltlos ausgestellte Quittung begründet nicht nur die Vermutung der Bezahlung der Kapitalschuld, sondern nach Art. 89 Abs. 2 OR auch die Vermutung, dass auch die Zinse entrichtet sind. Mit der Ausstellung einer echten Quittung, die Schuld sei beglichen, hatte die Privatklägerin ihr Vermögen in seinem wirtschaftlichen Wert vermindert: Das Prozessrisiko bei tatsächlichen Unklarheiten gehört zu den als Schaden anerkannten Risiken (BSK StGB II, aaO, Art. 146 StGB N. 161). - Die Beschuldigte handelte mit direktem Vorsatz und der Absicht, sich selbst unrechtmässig zu bereichern, indem sie eine Quittung über die Tilgung ihrer Schuld erlangt hat. Der Schuldspruch der Vorinstanz wegen Betrugs ist daher zu bestätigen. ** IV.Strafzumessung** Die ausgefällte Strafe von 30 Tagessätzen Geldstrafe bewegt sich im untersten Rahmen der Strafdrohung für Betrug von einem Tag Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Auch wenn es um einen eher geringfügigen Betrag ging, handelte die Beschuldigte doch planmässig, dreist und erstaunlich kaltblütig mit direktem Vorsatz. Sie mochte sich mit dem rechtskräftigen Zivilurteil nicht abfinden und suchte nach einem Weg, um die Bezahlung der Schuld herum zu kommen. Da einzig ein Rechtsmittel zu Gunsten der Beschuldigten eingereicht wurde, kann die Strafe aber vom Berufungsgericht nicht erhöht werden (Art. 391 Abs. 1 StPO), die von der Amtsgerichtsstatthalterin ausgesprochen Strafe von 30 Tagessätzen Geldstrafe zu je CHF 100.00, bedingt erlassen auf eine Probezeit von zwei Jahren, ist damit zu bestätigen. ** V.Zivilforderung** Nach den obigen Erwägungen ist die von der Privatklägerin am 16. März 2017 ausgestellte Quittung mit einer arglistigen Täuschung erlangt worden und die Forderung von CHF 2'515.00 gemäss rechtskräftigem Urteil der Amtsgerichtsstatthalterin von Thal-Gäu vom 15. September 2016 besteht weiterhin. Die Privatklägerin hat aber ein Interesse an der Feststellung, dass diese Schuld noch besteht. Es wird deshalb festgestellt, dass die Forderung von B.___ gegen A.___ gemäss berichtigtem Urteil der Amtsgerichtsstatthalterin von Thal-Gäu vom 15. September 2016 (Forderung und Gerichtskostenanteil, total CHF 2'515.00) nach wie vor Bestand hat. ** VI.Ordnungsbusse** Die Zeugin E.___ war rechtsgültig als Zeugin zur Verhandlung vorgeladen worden und blieb dieser unentschuldigt fern. Sie wird gemäss Art. 64 in Verbindung mit Art. 205 Abs. 4 StPO mit einer Ordnungsbusse von CHF 300.00 belegt. ** VII.Kosten und Entschädigungen** 1. Nach diesem Ausgang des Verfahrens ist der erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsentscheid zu bestätigen. Demnach hat A.___ die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens mit einer Staatsgebühr von CHF 800.00, total CHF 2'000.00, zu tragen und der Privatklägerin B.___, privat vertreten durch Rechtsanwältin Katrin Zumstein, für das Verfahren vor erster Instanz eine Parteientschädigung in der Höhe von pauschal CHF 2'800.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens mit einer Staatsgebühr von CHF 3'000.00, total CHF 3'150.00, hat die unterlegene Berufungsklägerin und Beschuldigte zu bezahlen. Diese hat zudem die Privatklägerin für die notwendigen Aufwendungen im Berufungsverfahren zu entschädigen (Art. 433 Abs. 1 StPO). Rechtsanwältin Zumstein weist für das Berufungsverfahren einen Arbeitsaufwand von total 11 Stunden (inkl. Anfahrt/Teilnahme Hauptverhandlung) aus, was angemessen ist. Da die mündliche Urteilseröffnung vorgezogen wurde und mithin nur eine Anreise nach Solothurn zu erfolgen hatte, sind die diesbezüglichen Auslagen entsprechend zu kürzen (Reisespesen CHF 26.00 statt CHF 52.00). Das Honorar beläuft sich somit auf CHF 2'744.00, zuzüglich CHF 79.80 Auslagen und CHF 217.45 Mehrwertsteuer auf total CHF 3'041.25. 3. Das Entschädigungsbegehren von A.___ wird abgewiesen. Demnach wird in Anwendung der Art. 146 Abs. 1 StGB; aArt. 42 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1, Art. 47 StGB, Art. 205 Abs. 4, Art. 379 ff., 398 ff., Art. 416 ff. StPO ** festgestellt und erkannt:** 1. A.___ hat sich wegen Betrugs schuldig gemacht, begangen am 16. März 2017. 2. A.___ wird verurteilt zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 100.00, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 2 Jahren. 3. Es wird festgestellt, dass die Forderung von B.___ gegen A.___ gemäss berichtigtem Urteil der Amtsgerichtsstatthalterin von Thal-Gäu vom 15. September 2016 (Forderung und Gerichtskostenanteil, total CHF 2'515.00) nach wie vor Bestand hat. 4. A.___ hat der Privatklägerin B.___, privat vertreten durch Rechtsanwältin Katrin Zumstein, für das Verfahren vor erster Instanz eine Parteientschädigung in der Höhe von pauschal CHF 2'800.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen. 5. A.___ hat der Privatklägerin B.___, privat vertreten durch Rechtsanwältin Katrin Zumstein, für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 3'041.25 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen. 6. Das Entschädigungsbegehren von A.___ wird abgewiesen. 7. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens mit einer Staatsgebühr von CHF 800.00, total CHF 2'000.00, hat A.___ zu bezahlen. 8. Die Kosten des Berufungsverfahrens mit einer Staatsgebühr von CHF 3'000.00, total CHF 3'150.00, hat A.___ zu bezahlen. 9. E.___ hat infolge Nichterscheinens als Zeugin zur Berufungsverhandlung trotz gehöriger Vorladung eine Ordnungsbusse von CHF 300.00 zu bezahlen. Dieser Entscheid ist schriftlich und begründet zu eröffnen an: ** Rechtsmittel**: Gegen diesen Entscheid kann ** innert 30 Tagen** seit Erhalt des begründeten Urteils beim Bundesgericht ** Beschwerde in Strafsachen** eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. ** Im Namen der Strafkammer des Obergerichts** Der Vizepräsident Die Gerichtsschreiberin Marti Fröhlicher |
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Von Omnilex extrahiert
Whether the defendant committed fraud by exchanging the cash envelope for fake paper notes
The court found the deception arglistic and the fraud elements met beyond reasonable doubt.
The fingerprint on a paper slip, the defendant’s conduct on site, her motive to avoid payment, and the implausibility of the alternative explanations supported the complainant’s version.
Whether the first-instance sentence should be changed on appeal
The 30-day suspended monetary penalty was confirmed.
Although the amount was relatively small, the conduct was planned and brazen; however, the sentence could not be aggravated because only the defendant appealed.
Whether the complainant’s civil claim still existed after the purported payment
The court declared that the CHF 2,515 claim continues to exist.
The receipt had been obtained by fraud, so the debt remained outstanding.
Whether the absent witness should be fined for nonappearance
The witness was fined CHF 300 for failing to appear despite a valid summons.
She was duly summoned as a witness and stayed away without excuse.
Allocation of first-instance and appeal costs and private compensation
The defendant was ordered to pay first-instance and appeal costs and to compensate the private complainant; her own compensation request was rejected.
As the losing party, the defendant bore the procedural costs and the complainant’s necessary defense expenses.
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