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Appeal admissible against referral of civil claims to civil court

STBER.2013.93Übriges Gericht12.08.2014Granted

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Omnilex-Zusammenfassung

The Obergericht held that a private prosecutor who appeals an acquittal may also appeal the first-instance decision referring his civil claim to the civil courts. It considered that Article 398(1) StPO covers judgments and that the purpose of Article 126 StPO is to facilitate the injured party’s enforcement of civil claims in criminal proceedings whenever possible. The court therefore admitted the appeal against the civil referral, despite the absence of a further instance on that point.

Omnilex-Regeste

Art. 126, Art. 398 Abs. 1 StPO; Zulässigkeit der Berufung gegen die Verweisung der Zivilforderung auf den Zivilweg. Einem Privatkläger, der einen Freispruch anficht, ist auch die Berufung gegen den erstinstanzlichen Entscheid zuzulassen, die Zivilforderung auf den Zivilweg zu verweisen. Die Strafprozessordnung bezweckt eine möglichst umfassende Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche im Strafverfahren; dazu gehört eine weitgehende Überprüfbarkeit der Behandlung von Zivilansprüchen in erster Instanz (consid. 1.1). Dass dadurch kein doppelter Instanzenzug besteht, ist im Interesse einer schlanken und für den Geschädigten zumutbaren Anspruchsdurchsetzung hinzunehmen.

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** STBER.2013.93**
Instanz:Strafkammer
Entscheiddatum:13.08.2014
FindInfo-Nummer:O_ST.2014.636
Titel:** Begünstigung, fahrlässige Körperverletzung (schwere Schädigung), ev. fahrlässige Körperverletzung, Vergehen gegen das SVG, Übertretung des BetmG**
Resümee:** Art. 126 und 398 Abs. 1 StPO. Ein Privatkläger, der einen Freispruch anficht, kann auch Berufung dagegen einlegen, dass seine Ansprüche auf den Zivilweg verwiesen worden sind.**
SOG 2014 Nr. 10 ** Art. 126 und 398 Abs. 1 StPO.** Ein Privatkläger, der einen Freispruch anficht, kann auch Berufung dagegen einlegen, dass seine Ansprüche auf den Zivilweg verwiesen worden sind. Sachverhalt: Ein Privatkläger hat beim Berufungsgericht den Freispruch vom Vorhalt der fahrlässigen Körperverletzung angefochten, bei dem er geschädigt wurde. Gleichzeitig hat er auch die Verweisung seiner Zivilforderung auf den Zivilweg angefochten. Das Obergericht lässt die Berufung des Privatklägers gegen die Verweisung der Zivilforderung auf den Zivilweg zu. Aus den Erwägungen: 1. Der Geschädigte wurde vom erstinstanzlichen Richter zur Geltendmachung seiner Zivilforderung von CHF 10‘000.00 unter Hinweis auf den unklaren Sachverhalt an den Zivilrichter verwiesen. 1.1 Zu prüfen ist vorweg, ob gegen diesen Entscheid die Berufung zulässig ist. Art. 398 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) sieht die Berufung vor gegen «Urteile», somit gegen Entscheide, in denen über Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird (Markus Hug in: Andreas Donatsch et al. [Hrsg.]: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 398 StPO N 6). Der Basler Kommentar beantwortet die Frage widersprüchlich: Luzius Eugster führt aus, dass in den Fällen einer Verweisung der Zivilklage auf den Zivilweg keine materielle Beurteilung erfolgt sei, weshalb eine Berufung nicht möglich sei (Luzius Eugster in: Marcel Alexander Niggli et al. [Hrsg.]: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (BSK), Basel 2011, Art. 398 StPO N 4). Demgegenüber führt Annette Dolge aus, dass die Möglichkeit der Berufung unabhängig von der Art des Entscheides über den Zivilpunkt (Sachurteil, Verweis auf den Zivilweg, Grundsatzentscheid) gegeben sei (BSK, a.a.O., Art. 126 StPO N 63). Auch Donatsch et al. (a.a.O., Art. 398 StPO N 30) und Niklaus Schmid (Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich / St. Gallen 2013, Art. 126 StPO N 11) sprechen sich für die Möglichkeit der Berufung aus. Die Strafprozessordnung will dem Geschädigten nach Möglichkeit die Durchsetzung seiner Zivilansprüche im Strafverfahren ermöglichen; so sieht sie vor, dass der Strafrichter auch bei einem Freispruch über die Zivilansprüche befinden kann, sofern der Sachverhalt spruchreif ist (Art. 126 Abs. 1 lit. b StPO). Zur Realisierung dieser Intention gehört auch eine möglichst umfassende Prüfungsmöglichkeit der erstinstanzlichen Behandlung von Zivilansprüchen, so dass es angezeigt erscheint, entsprechend der überwiegenden Lehrmeinung die Berufung des Privatklägers, der einen Freispruch anficht, auch gegen den erstinstanzlichen Entscheid, die Zivilforderung auf den Zivilweg zu verweisen, zuzulassen. Der Umstand, dass in einer solchen Konstellation kein doppelter Instanzenzug gegeben und eine vollständige Überprüfung durch das Bundesgericht nicht mehr möglich ist, muss – wiederum mit Blick auf eine möglichst «schlanke» Durchsetzung von Zivilansprüchen im Strafverfahren durch den Geschädigten – hingenommen werden, erscheint doch eine Rückweisung an den erstinstanzlichen Richter als Alternative als zeitaufwändig, kompliziert und deshalb für den Geschädigten als unzumutbar. Obergericht Strafkammer, Urteil vom 13. August 2014 (STBER.2013.93)

Schlagwörter

appeal admissibilitycivil claimcriminal procedureprivate prosecutorreferral to civil courtacquittal

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether a private prosecutor may appeal the referral of his civil claim to the civil courts together with the acquittal.

Extrahierter Entscheid

Yes. An appeal is admissible against the first-instance decision to refer the civil claim to the civil courts, even when the private prosecutor also challenges the acquittal.

Extrahierte Begründung

Article 398(1) StPO allows appeals against judgments, and the criminal procedure aims to enable the injured party to pursue civil claims within the criminal process where possible. Allowing appellate review of the civil referral serves this purpose and avoids an unreasonable, slower detour back to the first instance.

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