STAPA.2007.9•Conditional sentence and ambulatory treatment despite serious mental disorder
STAPA.2007.9Übriges Gericht02.12.2007Partially Granted
Von Omnilex extrahiert
The defendant appealed a first-instance conviction for qualified property damage and traffic offenses. The appellate criminal court upheld the convictions but changed the sanction: instead of a two-month prison term postponed for a measure, it imposed a conditional fine of 30 daily rates at CHF 30 with a five-year probation period. It also ordered ambulatory psychiatric treatment for as long as medically indicated and probation assistance. The court held that an unconditional fine cannot be postponed in favor of an ambulatory measure, but conditional execution was justified because treatment could improve the prognosis.
Art. 42 and 63 StGB; conditional execution and ambulatory treatment for offenders with serious mental disorders. An unconditional monetary penalty may not be stayed in favor of an ambulatory measure under Art. 63(2) StGB. However, where the risk of reoffending is linked to a serious psychiatric disorder and can be reduced by regular outpatient treatment, the court may grant conditional execution if, with such treatment, no unfavorable prognosis remains. The prognosis must consider the offender’s conduct, background, expert assessment, and all circumstances relevant to future conduct (consid. 8). The ambulatory measure may be ordered alongside probationary instructions and probation assistance where medically indicated and necessary to secure compliance.
| Geschäftsnummer: | ** STAPA.2007.9** |
|---|---|
| Instanz: | Strafkammer |
| Entscheiddatum: | 03.12.2007 |
| FindInfo-Nummer: | O_ST.2008.2 |
| Titel: | ** Qualifizierte Sachbeschädigung, Widerhandlungen gegen das SVG** |
| Resümee: | ** Art. 63 und 95 StGB. Der Vollzug einer unbedingten Geldstrafe kann gemäss Art. 63 Abs. 2 StGB nicht zu Gunsten einer ambulanten Massnahme aufgeschoben werden. Müsste dem Beschuldigten ohne die ärztliche Behandlung seiner schweren psychischen Störung eine ungünstige Prognose gestellt werden, kann ihm jedoch der bedingte Strafvollzug gewährt werden, wenn für die Dauer der Probezeit die Weisung erteilt wird, sich einer ambulanten psychiatrischen Behandlung zu unterziehen.** |
| SOG 2007 Nr. 7 ** Art. 63 und 95 StGB.** Der Vollzug einer unbedingten Geldstrafe kann gemäss Art. 63 Abs. 2 StGB nicht zu Gunsten einer ambulanten Massnahme aufgeschoben werden. Müsste dem Beschuldigten ohne die ärztliche Behandlung seiner schweren psychischen Störung eine ungünstige Prognose gestellt werden, kann ihm jedoch der bedingte Strafvollzug gewährt werden, wenn für die Dauer der Probezeit die Weisung erteilt wird, sich einer ambulanten psychiatrischen Behandlung zu unterziehen. * Sachverhalt:* Nachdem der Beschuldigte, der an einer schweren psychischen Störung leidet, mit übersetzter Geschwindigkeit auf der Autobahn von einer stationären Radaranlage erfasst worden war, hielt er auf dem Pannenstreifen an, demontierte das vordere Nummernschild und fuhr auf dem Pannenstreifen zurück bis zur Radaranlage. Dort behändigte er aus seinem Fahrzeug eine Gartenhacke, überquerte die Fahrbahn, stieg auf die Leitplanke und schlug mit der Hacke auf die Messanlage ein. Er beschädigte bei dieser Aktion die an einem Stahlträger auf dem Mittelstreifen montierten Kameras mit Blitzgeräten. Das Amtsgericht von Thal-Gäu sprach den Beschuldigten am 17. November 2006 wegen dieses Vorfalls und zwei anderer Geschehnisse der qualifizierten Sachbeschädigung, der Geschwindigkeitsüberschreitung und weiterer Strassenverkehrsdelikte schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von zwei Monaten, aufgeschoben zu Gunsten einer ambulanten Massnahme. Gegen dieses Urteil appellierte der Beschuldigte ans Obergericht. Die Strafkammer bestätigt die Schuldsprüche und verurteilt den Beschuldigten zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 30.--, unter Gewährung des bedingten Vollzuges mit einer Probezeit von 5 Jahren. Zudem wird eine ambulante psychiatrische Behandlung angeordnet, die so lange zu dauern hat, als es ärztlich indiziert ist. Für die Probezeit wird dem Beschuldigten die Weisung erteilt, sich dieser Massnahme zu unterziehen, und es wird Bewährungshilfe angeordnet. * Aus den Erwägungen:* III. 8. Bei der Strafzumessung ist auch zu berücksichtigen, ob dem Beschuldigten der bedingte Strafvollzug gewährt werden kann, denn die Verweigerung des bedingten Strafvollzuges wirkt sich schwerer aus. Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB (Strafgesetzbuch, SR 311.0) schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Es braucht damit nicht mehr eine günstige Prognose für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges vorzuliegen, sondern es genügt bereits das Fehlen einer ungünstigen Prognose. Für diese Prognosestellung sind im Lichte der reichen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (siehe Zusammenfassung in Günter Stratenwerth/Wolfgang Wohlers: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, Bern 2007, N 8 zu Art. 42 StGB) die Tatumstände, das Vorleben, der Leumund, das Verhalten des Täters im Strafverfahren sowie alle weiteren Tatsachen zu berücksichtigen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen. In objektiver Hinsicht sind die Voraussetzungen erfüllt; es kommt nur eine Geldstrafe, allenfalls gemeinnützige Arbeit in Frage. Bezüglich der gemeinnützigen Arbeit ist jedoch zu berücksichtigen, dass diese Sanktion für berufstätige Verurteilte konzipiert worden ist (Christian Trenkel: Die gemeinnützige Arbeit, in: Felix Bänziger/Annemarie Hubschmid/Jürg Sollberger: Zur Revision des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafrechts und zum neuen materiellen Jugendstrafrecht, Bern 2006, S. 143). Für den Beschuldigten, dem das versicherungspsychiatrische Gutachten aktuell eine volle Arbeitsunfähigkeit attestiert und für die Zukunft von schwankender Arbeitsfähigkeit ausgeht, nachdem die Störungen phasenweise verlaufen würden, ist die gemeinnützige Arbeit als Sanktion ausgeschlossen. In subjektiver Hinsicht kann auf das psychiatrische Gutachten verwiesen werden. Darin wird zwar die Rückfallgefahr für neuerliche Straftaten bejaht, aber nur für den Fall, dass die Grundkrankheit des Beschuldigten nicht behandelt wird. Oder positiv ausgedrückt: Die Rückfallgefahr könne mittels einer geeigneten Behandlung reduziert werden. Diese Einschätzung hat sich in der zwischenzeitlichen Deliktsfreiheit des Beschuldigten klar manifestiert. Damit kann nicht gesagt werden, der Vollzug der Strafe sei notwendig, um den Beschuldigten von der Begehung weiterer Verbrechen und Vergehen abzuhalten. Der Gutachter führte aus, grundsätzlich sei das Krankheitsbild des Beschuldigten sowohl pharmakotherapeutisch als auch psychotherapeutisch angehbar. Bedingung sei allerdings eine regelmässige Behandlung und eine regelmässige Einnahme der Medikamente. Die Rückfallgefahr könne mit einer geeigneten Therapie, am ehesten im Sinne einer ambulanten psychiatrischen Behandlung reduziert werden. Unter der Voraussetzung, dass die ambulante Therapie, so wie vom Gutachter aufgezeigt, durchgeführt wird, kann somit keine schlechte Prognose gestellt werden. Der bedingte Strafvollzug ist zu gewähren. Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn: der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht; und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen (Art. 63 Abs. 1 StGB). Diese Voraussetzungen sind gemäss Gutachten erfüllt: Der Beschuldigte leidet unter einer bipolaren affektiven Störung, klassifiziert als ICD-10 F31. Dies ist eine ärztlich-psychiatrische Indikation im Sinne einer "schweren psychischen Störung". Weiter führt der Gutachter aus, die ungenügende Behandlung dieser Störung könne zu weiteren ähnlichen Delikten führen. Die Rückfallgefahr könne am ehesten mit einer ambulanten Behandlung reduziert werden. Diese Ausführungen überzeugen. Es ist eine ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB anzuordnen, in deren Rahmen das Krankheitsbild des Beschuldigten sowohl pharmakotherapeutisch als auch psychotherapeutisch angegangen werden soll. Für die Dauer der Probezeit wird dem Beschuldigten die Weisung erteilt, sich dieser ambulanten psychiatrischen Behandlung nach Art. 63 StGB zu unterziehen. Die Massnahme hat so lange zu dauern, als es ärztlich indiziert ist. Zur Sicherung des Vollzugs dieser ambulanten Massnahme wird Bewährungshilfe angeordnet. Da die Rückfallgefahr des Beschuldigten ohne psychiatrische Behandlung als hoch einzustufen ist, ist die Probezeit mit dem Zwang zum Wohlverhalten und zum Befolgen der Weisung auf 5 Jahre festzulegen. * Obergericht Strafkammer, Urteil vom 3. Dezember 2007 (STAPA.2007.9)* |
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Von Omnilex extrahiert
Whether a suspended unconditional fine could be postponed in favor of an ambulatory measure
An unconditional fine cannot be postponed for an ambulatory measure under Art. 63(2) StGB.
The court held that the statutory scheme does not allow suspension of execution of an unconditional monetary sentence to make room for an outpatient measure.
Whether the defendant was entitled to a conditional sentence despite an unfavorable prognosis without psychiatric treatment
Yes. Because the prognosis is unfavorable only if the serious mental disorder remains untreated, the court granted conditional execution with a probationary outpatient psychiatric treatment order.
The expert opinion showed that reoffending risk could be reduced by regular pharmacological and psychotherapeutic treatment; with such treatment no bad prognosis could be made, so conditional execution was appropriate.
Whether an ambulatory psychiatric measure under Art. 63 StGB should be ordered
Yes. The defendant's offense was connected to his serious psychiatric condition, and outpatient treatment could reduce the risk of further similar offenses.
The psychiatric report diagnosed a bipolar affective disorder and stated that insufficient treatment could lead to further similar acts, while suitable outpatient treatment was the most promising way to reduce risk.
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