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No additional sentence after offenses committed post-basic judgment

STAPA.2007.18Übriges Gericht07.04.2009Dismissed

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Omnilex-Zusammenfassung

The defendant appealed against a judgment in which the lower court had imposed a 3-year prison sentence and a CHF 1,500 fine. He asked the appellate court to treat the case as a partial additional sentence to the 2005 Aargau judgment. The Strafkammer held that this was impossible because the later offenses were committed after the basic 2003 judgment; a further additional sentence can only cover offenses that could have been joined with that basic judgment. The court therefore treated the case as one for a main sentence, not a further additional sentence.

Omnilex-Regeste

Art. 49 StGB; Art. 68 aStGB: No further additional sentence may be imposed if the offenses now to be judged were committed only after the basic judgment. An additional sentence presupposes that the later-judged offenses could have been disposed of together with the basic judgment; it does not extend to offenses committed after that judgment merely because an intermediate additional sentence already exists. In such a constellation, the court must pronounce a main sentence/overall sentence (consid. 3).

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** STAPA.2007.18**
Instanz:Strafkammer
Entscheiddatum:08.04.2009
FindInfo-Nummer:O_ST.2009.559
Titel:** Vergewaltigung, Freiheitsberaubung und Entführung etc.**
Resümee:** Art. 49 StGB, Art. 68 aStGB. Es ist keine Zusatzstrafe zu einer Zusatzstrafe auszufällen, wenn die aktuell zu beurteilenden Straftaten nach dem Grundurteil erfolgt sind.**
SOG 2009 Nr. 6 ** Art. 49 StGB, Art. 68 aStGB.** Es ist keine Zusatzstrafe zu einer Zusatzstrafe auszufällen, wenn die aktuell zu beurteilenden Straftaten nach dem Grundurteil erfolgt sind. * Sachverhalt:* Am 15. September 2003 verurteilte das Bezirksamt Baden den Beschuldigten zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 5 Tagen und einer Busse von Fr. 400.00 wegen SVG-Widerhandlungen. Am 7. April 2005 erging – als Zusatzstrafe zum Urteil vom 15. September 2003 – ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, mit welchem der Beschuldigte wegen gewerbsmässigem Diebstahl, Sachbeschädigung usw. zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten unbedingt verurteilt wurde. Am 23. März 2007 verurteilte das Amtsgericht den Beschuldigten wegen diversen Delikten zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und einer Busse von Fr. 1'500.00. Gegen dieses Urteil erhob der Beschuldigte Appellation an die Strafkammer des Obergerichts. Vor der Strafkammer des Obergerichts beantragte der Beschuldigte, er sei als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 7. April 2005 zu einer Busse nach richterlichem Ermessen zu verurteilen. Die Strafkammer kommt zum Schluss, dass bei dieser Sachlage nicht eine Zusatzstrafe, sondern eine Hauptstrafe auszufällen ist. * Aus den Erwägungen:* 3. Der Beschuldigte hat mehrere Verbrechen und Vergehen begangen, weshalb die Strafzumessung nach dem Asperationsprinzip von Art. 68 aStGB (Strafgesetzbuch, SR 311) vorzunehmen ist, d.h. es ist – gemessen an der abstrakten Strafdrohung – von der schwersten Tat auszugehen und deren Dauer angemessen zu erhöhen (ebenso neu Art. 49). Dabei kann die für das schwerste Delikt festgelegte Höchststrafe um die Hälfte erhöht werden. Vorliegend ist die Schändung die schwerste Tat, welche mit Zuchthaus bis zu 10 Jahren bedroht ist. Damit ist von einer maximalen Strafdrohung von 15 Jahren Zuchthaus auszugehen. (...) Gemäss Art. 68 Abs. 2 aStGB hat der Richter eine Zusatzstrafe auszufällen, wenn der Täter eine oder mehrere Straftaten vor einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe begangen hat, diese Straftaten aber erst nachträglich beurteilt werden und ebenfalls zu einer Verurteilung mit einer Freiheitsstrafe führen. Das Obergericht des Kantons Aargau hatte den Beschuldigten mit Urteil vom 7. April 2005 zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten verurteilt. Das Urteil erging als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksamtes Baden vom 15. September 2003 (Grundurteil). Ein Grossteil der hier zu beurteilenden Straftaten war zwar vor diesem Zusatzurteil, aber nach dem Grundurteil begangen worden. Eine weitere Zusatzstrafe wäre nach Rechtsprechung nur zum Grundurteil möglich, könnte daher nur diejenigen Taten erfassen, die hypothetisch mit diesem Grundurteil zusammen hätten mitbeurteilt werden können. Da die hier zu beurteilenden Taten aber nach dem 15. September 2003 begangen wurden, kann nicht eine erneute Zusatzstrafe, sondern nur eine Gesamtstrafe ausgefällt werden (Stefan Trechsel: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich 2008, N 15 zu Art. 49 StGB bzw. N 21 zu Art. 68 aStGB). * Obergericht Strafkammer, Urteil vom 8. April 2009 (STAPA.2007.18)*

Schlagwörter

additional sentenceaggregate sentencesentencingoffense chronologyasperation principle

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether a further additional sentence could be imposed for offenses committed after the basic judgment but before the prior additional sentence judgment.

Extrahierter Entscheid

No. A further additional sentence is not permissible in this situation; the court must impose a main sentence/overall sentence instead.

Extrahierte Begründung

Under the applicable sentencing aggregation rules, an additional sentence can only relate to offenses that could hypothetically have been judged together with the basic judgment. Offenses committed after the basic judgment cannot be the subject of another additional sentence merely because they were decided after an intermediate additional sentence.

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