Geschäftsnummer: STAPA.2003.3
Instanz: Strafkammer
Entscheiddatum: 13.09.2003
FindInfo-Nummer: O_ST.2004.176
Titel: Erschleichung einer falschen Beurkundung / Steuerbetrug
Resümee:
Art. 25 StGB, § 32 StPO. Gehilfenschaft. Verfahrenskosten. Nimmt eine Person in Kauf, dass bei einem von ihr vermittelten Grundstückkauf eine über den beurkundeten Kaufpreis hinausgehende Schwarzgeldzahlung erfolgte, so macht sie sich als Gehilfe der Erschleichung einer Falschbeurkundung schuldig. Unerheblich ist dabei, ob der Vermittler die Höhe der rechtswidrigen Zahlung kannte.
SOG 2004 Nr. 10
Art. 25 StGB, § 32 StPO. Gehilfenschaft. Verfahrenskosten. Nimmt eine Person in Kauf, dass bei einem von ihr vermittelten Grundstückkauf eine über den beurkundeten Kaufpreis hinausgehende Schwarzgeldzahlung erfolgte, so macht sie sich als Gehilfe der Erschleichung einer Falschbeurkundung schuldig. Unerheblich ist dabei, ob der Vermittler die Höhe der rechtswidrigen Zahlung kannte.
Sachverhalt:
Die Schlussverfügung hält dem Beschuldigten J. vor, beim Verkauf von Liegenschaften seien neben den verurkundeten Kaufpreisen Schwarzgeldzahlungen geflossen. Insbesondere habe J. diese Geschäfte teilweise vermittelt und durch die Finanzierungszusage die Leistung der Schwarzgeldzahlung überhaupt erst ermöglicht, was als Teilnahme zu qualifizieren sei. Die Strafkammer äussert sich in der appellierten Strafsache namentlich zur Gehilfenschaft im Rahmen einer Falschbeurkundung.
Aus den Erwägungen:
2. d) (...) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt als Hilfeleistung jeder irgendwie geartete kausale Beitrag, der die Haupttat fördert, so dass sich diese ohne Mitwirkung des Gehilfen anders abgespielt hätte. Nicht erforderlich ist hingegen, dass die Tat ohne die Hilfeleistung unterblieben wäre. Der Gehilfe muss die Erfolgschancen der tatbestandserfüllenden Handlung erhöhen (BGE 117 IV 188, 119 IV 292), aber die Hilfeleistung muss weder eine „conditio sine qua non“ noch die adäquat-kausale Ursache eines strafrechtlichen Erfolges sein (Marc Forster: Basler Kommentar, Strafrecht I, Basel 2003, N 8 zu Art. 25 StGB). In Frage kommen folgende Formen der Gehilfenschaft (a.a.O., N 9):
Verfügung stellt oder während der Ausführung der Tat „Schmiere steht“;
intellektuelle Beihilfe, d.h. tatfördernde Ratschläge und Anleitungen;
psychische Beihilfe, d.h. Bestärken des Täters im Tatentschluss.
Subjektiv will der Gehilfe die Haupttat fördern bzw. er nimmt dies zumindest im Sinne eines Eventualvorsatzes in Kauf (BGE 121 IV 120). Die blosse innere Billigung der Tat indes stellt noch keine (psychische) Gehilfenschaft dar (BGE 70 IV 19), da dies dem Täter keinen konkreten praktischen Nutzen bringt (Marc Forster, a.a.O., N 10).
J. macht im Wesentlichen geltend, eine Bestrafung seines Tatbeitrages würde den Kreis der strafrechtlichen Gehilfenschaft unendlich weit ausdehnen. Er habe ja nichts anderes gemacht, als seine ordentliche Geschäftstätigkeit auszuüben. Er habe einzig die Parteien zusammengebracht im Bewusstsein, dass diese wohl eine Schwarzgeldzahlung vereinbaren würden. Dabei habe er keinen Tatentschluss gefördert und in keiner Weise an der Tat mitgewirkt. Er habe ja nicht einmal gewusst, ob dann wirklich Schwarzgeld bezahlt worden sei. (...)
Der vorliegende Fall betrifft somit die nicht restlos geklärte Problematik der sog. „harmlosen“ Gehilfenschaft, der Beihilfe durch „neutrale“ berufstypische Dienstleistungen und „Alltagshandlungen“ (s. dazu Grace Marie Luise Schild Trappe: Harmlose Gehilfenschaft?, Diss. Bern 1995, S. 8 f.). Das Bundesgericht hat zu dieser Frage bislang noch nicht abschliessend Stellung genommen (vgl. BGE 120 IV 265, 272 E. 2c/aa). Ein Teil der Lehre geht das Problem über die Rechtswidrigkeit bzw. die „objektive Zurechnung“ – unter Stichworten wie „soziale Adäquanz“ und „erlaubtes Risiko“ – an, während Schild Trappe (a.a.O., S. 186 ff.) die „Solidarisierung mit dem Täter“ als entscheidendes Kriterium erachtet (vgl. Übersicht bei Marc Forster, a.a.O., N 30 ff.). Als konkrete Beispiele „harmlosen“ Verhaltens dienen in der Lehre folgende Situationen:
der Mineralwasserverkäufer weiss und nimmt in Kauf, dass der Käufer das Wasser nicht zum Trinken verwendet, sondern mit der vollen Glasflasche einen Menschen erschlagen will
der Bäcker weiss beim Brötchenverkauf, dass der Käufer das Produkt vergiften und sodann seinen Gästen servieren will; (zusätz-liche Beispiele bei Schild Trappe, a.a.O., S. 5 ff.).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung steht immerhin fest, dass auch ein an sich harmloses Alltagsverhalten als Gehilfenschaft strafbar sein kann, nämlich wenn der Handelnde weiss oder damit rechnet, dass er dadurch das deliktische Verhalten eines anderen fördert. Dies trifft z.B. in folgenden Fällen zu:
Verkauf von Geräten, die es ermöglichen, unbefugt Abonne-mentsfernsehen zu empfangen (BGE 114 IV 112);
Verkauf von afrikanischem Antilopenfleisch im Wissen darum, dass es als einheimisches Wild weiterverkauft werden soll (BGE 119 IV 294).
Zuerst ist festzuhalten, dass die Vermittlungstätigkeit von
treten müssen. Der Ablauf wäre also ohne die Mitwirkung von J. ein anderer
gewesen, so dass dieser die von A. und R. begangene Erschleichung einer
falschen Beurkundung gefördert hat. Dabei spielt es wie erwähnt keine Rolle, ob
das inkriminierte Geschäft ohne den Tatbeitrag von J. gescheitert wäre, oder ob
A. problemlos einen anderen Helfer gefunden hätte (s. Marc Forster, a.a.O., N
33). Die zuvor aufgelisteten Urteile und Lehrbuchbeispiele zeigen nun, dass das
Verhalten von J., nämlich die Weitergabe einer Aufforderung des Verkäufers,
Schwarzgeld zu zahlen, an den potentiellen Käufer, keinesfalls eine
unverdächtige berufstypische Dienstleistung darstellt: Möglicherweise gehört es
zwar noch zum Berufsalltag eines Bankangestellten, zwischen den Parteien eines
Liegenschaftsgeschäftes zu vermitteln; dabei Aufforderungen zu einem verbotenen
Tun weiterzugeben, ist aber unter keinen Umständen mehr berufs- oder
sozialadäquat. Der „deliktische Sinnbezug“ dieses Tatbeitrages (Marc Forster,
a.a.O., N 40 f.) liegt vielmehr auf der Hand, denn der an R. übermittelte
Wunsch von A., einen Teil des Kaufpreises nicht zu verurkunden, beinhaltet
zwangsläufig die Begehung einer Straftat. Diese Konstellation ist nicht anders
zu beurteilen als der Sachverhalt in BGE 78 IV 6 ff.: Dort hatte der wegen
Gehilfenschaft Verurteilte eine schwangere Frau mit einem Vermittler in
Verbindung gebracht, der ihr hierauf die Adresse eines Abtreibers bekannt
gegeben und sie diesem empfohlen hatte. Auch dieser Gehilfe brachte also Leute
zusammen, obwohl dies nur im Hinblick auf einen illegalen Zweck – hier eine
Abtreibung – einen Sinn ergab. J. half also nicht einfach nur bei der Anbahnung
eines gewöhnlichen Grundstücksgeschäftes, sondern er vermittelte zwischen zwei
Parteien im Bewusstsein, dass diese aller Voraussicht nach eine zusätzliche
Zahlung über den öffentlich beurkundeten Kaufpreis hinaus vereinbaren würden.
Die Bereitschaft des R. zu solchen Schwarzgeldgeschäften war J. bestens
bekannt, wie aus diversen anderen Fällen, die Gegenstand des Strafverfahrens
bildeten, hervorgeht. Folglich musste J. mit der Erschleichung einer falschen
Beurkundung und deren Förderung durch seine Dienstleistung rechnen, was er zumindest
in Kauf nahm. Unerheblich ist, dass J. gegenüber beiden Parteien festhielt, er
wolle mit den Verhandlungen über die genaue Höhe des Schwarzgeldbetrages nichts
zu tun haben. Diese Distanzierung hat nicht mehr Bedeutung als eine
Mentalreservation und vermag am Eventualvorsatz nichts zu ändern; da J. die
Erschleichung einer Falschbeurkundung (...) als möglich ansah, sich aber
gleichwohl so verhielt, dass er diese Tat förderte, kann er sich nicht darauf
berufen, er sei eigentlich gegen solche Schwarzgeldgeschäfte gewesen. (...)
Obergericht Strafkammer, Urteil vom 13. September 2003 (STAPA.2003.3)
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