Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften; Kaskadensystem;

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Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften; Kaskadensystem; Mindestentzugsdauer – Art. 49 StGB; Art. 16, Art. 16b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 sowie Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG Qualifikation eines Auffahrunfalls als mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (E. 3). Für die Einordnung in das Kaskadensystem von Art. 16b Abs. 2 SVG ist auf die vorangegangenen effektiv verfügten Führerausweisentzüge abzustellen. Dass bei der gleichzeitigen Beurteilung mehrerer Widerhandlungen Art. 49 StGB sinnge- mäss anzuwenden ist, ändert an der rückblickenden Betrachtung bei der Einord- nung in das Kaskadensystem nichts (E. 4). Der Sicherungsentzug gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG ist auf unbestimmte Zeit auszusprechen und mit einer gesetzlichen Sperrfrist von mindestens zwei Jahren zu verbinden (E. 5). OGE 60/2019/34 vom 13. März 2020 (Eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesge- richt mit Urteil 1C_248/2020 vom 14. Dezember 2020 ab.) Keine Veröffentlichung im Amtsbericht Sachverhalt Am 1. November 2016 kollidierte A. in seinem Fahrzeug mit einem voranfahrenden Personenwagen. Am 21. November 2016 überschritt er die zulässige Höchstge- schwindigkeit ausserorts um 27 km/h. Mit Verfügung vom 9. Juli 2019 entzog die Verkehrsabteilung der Staatsanwaltschaft Schaffhausen A. den Führerausweis auf unbestimmte Zeit. Der von A. eingelegte Rekurs wurde vom Regierungsrat am 10. September 2019 abgewiesen. Dagegen erhob A. Verwaltungsgerichtsbe- schwerde ans Obergericht, welches die Beschwerde abwies. Aus den Erwägungen 2.1. Nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz ausgeschlossen ist, wird der Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen (Art. 16 Abs. 2 SVG). Bei der Festsetzung der Dauer des Führerausweisentzugs sind die Um- stände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Ver- kehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden, ausser wenn – was hier nicht in Frage

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steht – die Strafe nach Art. 100 Ziff. 4 dritter Satz SVG gemildert wurde (Art. 16 Abs. 3 SVG). 2.2. Für die Bemessung der Entzugsdauer unterscheidet das SVG zwischen leichter, mittelschwerer und schwerer Widerhandlung (Art. 16a ff. SVG). Eine schwere Widerhandlung begeht namentlich, wer durch grobe Verletzung von Ver- kehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Vorausgesetzt ist kumulativ eine durch die Widerhandlung hervorgerufene ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer und ein grobes Verschulden (BGE 136 II 447 = Pra 2011 Nr. 34 E. 3.2 S. 451 f.; BGer 1C_421/2019 vom 20. Dezember 2019 E. 2.1). Sind nicht alle qualifizierenden Ele- mente einer schweren Widerhandlung gegeben, so liegt der Auffangtatbestand der mittelschweren Widerhandlung vor; eine solche begeht namentlich, wer durch Ver- letzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG; BGE 135 II 138 E. 2.2.2 S. 141). 3. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den Vorfall vom 1. Novem- ber 2016 fälschlicherweise als schwere Widerhandlung gegen die Strassenver- kehrsvorschriften qualifiziert. Es liege lediglich eine mittelschwere Widerhandlung vor, da den Beschwerdeführer kein schweres Verschulden treffe. 3.1. Eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG setzt in subjektiver Hinsicht ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten voraus. Notwendig ist also ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrläs- sigkeit. Es genügt auch ein unbewusst fahrlässiges Handeln, wenn der Fahrzeug- führer die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Be- tracht zieht. In diesem Fall ist vorausgesetzt, dass das Nichtbedenken der Gefähr- dung anderer auf Rücksichtslosigkeit beruht (BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136; BGer 1C_453/2018 vom 22. August 2019 E. 3.3). Die Administrativbehörde ist zwar in der Regel an den von der Strafbehörde festgestellten Sachverhalt gebunden. In dessen rechtlicher Würdigung ist sie hingegen grundsätzlich frei (BGer 1C_26/2018 vom 15. Juni 2018 E. 6.6). 3.2. Der Beschwerdeführer bestreitet den von der Verkehrsabteilung der Staats- anwaltschaft Schaffhausen sowie der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt betref- fend den Vorfall vom 1. November 2016 nicht. Abzustellen ist somit auf folgenden Sachverhalt: Der Beschwerdeführer fuhr am 1. November 2016 im Kolonnenver- kehr auf der X.-Strasse in Richtung Y. Er hat dabei einen Schluck des Getränks "Capri Sonne" nehmen wollen. Da der Strohhalm aber zu weit drin war, hat er auf das Getränk geschaut und versucht, mit einer Hand den Strohhalm weiter heraus- zuziehen. Als er wieder nach vorne schaute, hat es geknallt. Er hat nicht mehr

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reagieren oder bremsen können. Der Beschwerdeführer fuhr in das vordere Fahr- zeug, welches aufgrund der Ampel, die auf Rot wechselte, anhalten musste. Durch die Kollision wurde dieses Fahrzeug in das nächste Fahrzeug geschoben. 3.3. Der Beschwerdeführer hat durch sein Verhalten unstrittig eine erhöhte Ge- fährdung der Verkehrssicherheit geschaffen und somit die Verkehrsregel im Sinne von Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 und 3 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV, SR 741.11) verletzt. Er hat dabei die im Kolonnen- verkehr notwendige erhöhte Aufmerksamkeit nicht aufgebracht und eine Handlung vorgenommen, welche weder erforderlich noch zeitlich dringlich war. In subjektiver Hinsicht ist zwar davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer als Fahrzeugführer bekannt war, dass er seine Aufmerksamkeit dem voranfahren- den Fahrzeug widmen muss und sein Verhalten zu einer erhöhten Wahrscheinlich- keit eines Auffahrunfalls führt. Alleine aufgrund eines allfälligen Wissens kann je- doch nicht auf den Willen des Fahrzeugführers geschlossen werden (vgl. BGE 135 IV 12 E. 2.3.2 S. 17). Aus der hohen Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Unfalls im Strassenverkehr kann dann auch nicht auf dessen Inkaufnahme geschlossen werden. Entscheidend ist vielmehr, ob dem Fahrzeugführer das Ausmass des Un- fallrisikos tatsächlich bewusst war (BGE 133 IV 9 E. 4.4 S. 20). Vorliegend sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass sich der Beschwerdeführer mit einem allfälligen Auffahrunfall abgefunden hat, es ihm mit anderen Worten gleichgültig war, ob er mit seinem Handeln einen Auffahrunfall verursachen würde oder nicht. Vielmehr hat er die Gefährdung der übrigen Verkehrsteilnehmer nicht bedacht und leichtfertig darauf vertraut, dass er keinen Auffahrunfall verursachen würde. Für das Vorliegen eines schweren Verschuldens bedarf es über dieses fahrlässige Handeln hinaus jedoch – wie dargestellt – qualifizierender Elemente. Der Be- schwerdeführer hat seinen Blick ohne notwendigen Grund abgewendet, weshalb ihn nicht nur ein leichtes Verschulden trifft. Ihm wird aber nicht vorgeworfen, seine Geschwindigkeit nicht den gegebenen Umständen angepasst zu haben. Ebenso wenig wird ihm vorgeworfen, einen zu geringen Abstand zum voranfahrenden Fahrzeug eingehalten zu haben. Unter diesen Umständen kann kein rücksichtslo- ses Verhalten oder schweres Verschulden angenommen werden. Dies stimmt auch mit vergleichbaren Fällen in der Praxis überein (vgl. etwa BGE 135 II 138 E. 2.2 S. 140 ff.; BGer 1C_424/2012 vom 15. Januar 2013 E. 4; BGer 1C_75/2007 vom 13. September 2007 E. 3). 3.4. Aus Vorstehendem folgt, dass das Fehlverhalten des Beschwerdeführers vom 1. November 2016 lediglich als mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG zu qualifizie- ren ist.

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3.5. Der Vorfall vom 21. November 2016 (Geschwindigkeitsüberschreitung um 27 km/h) ist unstrittig ebenfalls als mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG zu qualifizieren. 4. Streitig und zu prüfen ist sodann, ob die Qualifikation des Vorfalls vom

1. November 2016 als lediglich mittelschwere Widerhandlung zu einer tieferen Min- destentzugsdauer führt. 4.1. Grundsätzlich ergibt sich die Mindestentzugsdauer bei einer mittelschwe- ren Widerhandlung aus Art. 16b Abs. 2 SVG und ist abhängig von der Art der Wi- derhandlung sowie der Rückfälligkeit des fehlbaren Fahrzeugführers. Die jeweilige Rückfallfrist beginnt mit dem Ablauf des Führerausweisentzuges (BGE 136 II 447 = Pra 2011 Nr. 34 E. 5.3 S. 455 f.; BGer 1C_180/2010 vom 22. September 2010 E. 2.2). Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Führerausweis na- mentlich entzogen für mindestens vier Monate, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Führerausweis einmal wegen einer schweren oder mittelschweren Widerhandlung entzogen war (Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG), oder für unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Führerausweis dreimal wegen mindestens mittelschwerer Widerhandlungen entzogen war (Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG). 4.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass es sich bei seinen ADMAS-Ein- trägen nicht um drei "Ausweisentzugskomplexe" handle, sondern vielmehr bloss um deren zwei: Die Widerhandlung vom 6. Januar 2013 und diejenige vom 27. Ok- tober 2013 hätten korrekterweise im Sinne einer Gesamt- bzw. Zusatzstrafe beur- teilt werden müssen. Es erscheine bundesrechtswidrig, wenn die beiden Vorfälle im Rahmen der Kaskadenordnung und unabhängig der Frage der erzieherischen Wirkung eines Führerausweisentzugs getrennt beurteilt würden. Entsprechend be- trage vorliegend die Mindestentzugsdauer vier Monate. 4.3. Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, dass selbst bei einer Qualifi- kation des Vorfalls vom 1. November 2016 als mittelschwere Widerhandlung der Führerausweis gestützt auf Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG für unbestimmte Zeit zu ent- ziehen sei. Selbst wenn bei den Vorfällen aus dem Jahr 2013 allenfalls die Kon- kurrenzbestimmungen des Strafrechts hätten angewendet werden müssen, hätte dies keinen Einfluss auf das Kaskadensystem nach Art. 16b Abs. 2 SVG. 4.4.1. Im Ausgangspunkt ist auf den Wortlaut von Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG abzu- stellen, wonach die Entzugsdauer davon abhängt, ob dem Fahrzeugführer der Führerausweis in den vorangegangenen zehn Jahren dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war. Der Wortlaut ist insoweit klar und stellt auf die Anzahl effektiv vollzogener Fahrausweisentzüge ab.

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Der Beschwerdeführer ist im ADMAS-Register mit folgenden Führerausweisentzü- gen verzeichnet: Datum der Widerhandlung Schwere der Widerhandlung Datum der Verfügung Beginn des Entzugs Ende des Entzugs 29.03.2008 schwer 14.07.2008 14.05.2008 13.10.2008 06.01.2013 mittelschwer 26.06.2014 25.08.2014 24.10.2014 27.10.2013 schwer 11.01.2016 27.10.2013 20.02.2014 27.10.2013 schwer 11.01.2016 01.06.2016 06.10.2016 In den zehn Jahren vor dem 1. November 2016 wurde dem Beschwerdeführer sein Führerausweis folglich dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlun- gen entzogen: Am 14. Juli 2008 für fünf Monate wegen einer schweren Widerhand- lung (Geschwindigkeitsübertretung um 54 km/h vom 29. März 2008), am 26. Juni 2014 für zwei Monate wegen einer mittelschweren Widerhandlung (Geschwindig- keitsübertretung um 24 km/h vom 6. Januar 2013) sowie am 11. Januar 2016 für acht Monate wegen zwei schweren Widerhandlungen (Geschwindigkeitsübertre- tung um 41 km/h sowie Fahren in fahrunfähigem Zustand vom 27. Oktober 2013). Gestützt auf den Wortlaut sind die Voraussetzungen nach Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG somit erfüllt. 4.4.2. Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, dass vom Gesetzes- wortlaut im Sinne einer restriktiven Auslegung abzuweichen sei und die Führeraus- weisentzüge für die Widerhandlungen vom 6. Januar 2013 und 27. Oktober 2013 als ein Entzug im Sinne von Art. 16b Abs. 2 SVG zu berücksichtigen seien. 4.4.2.1. Vom klaren, eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, so etwa dann, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Norm wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben. Eine Gesetzesinterpretation lege artis kann ergeben, dass ein (scheinbar) klarer Wortlaut zu weit gefasst und auf einen an sich davon erfassten Sachverhalt nicht anzuwenden ist (BGE 143 II 268 E. 4.3.1 S. 273 f.). 4.4.2.2. Das Kaskadensystem von Art. 16b Abs. 2 SVG wurde mit dem Ziel ein- geführt, rückfällige Fahrzeugführer künftig härter anpacken zu können, indem für jeden Wiederholungsfall stufenweise verschärfte Mindestmassnahmen angedroht werden (Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, BBl 1999 S. 4474 [Botschaft SVG]). Jener Fahrzeugführer, der

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trotz drei Warnungsentzügen innert zehn Jahren wegen mindestens mittelschwe- ren Widerhandlungen seine Fahrweise nicht anpasst und eine weitere derartige Widerhandlung begeht, soll den Führerausweis deshalb auf unbestimmte Zeit, min- destens aber für zwei Jahre abgeben müssen (Botschaft SVG S. 4488). Auch unter einer entstehungsgeschichtlichen Betrachtungsweise ist somit auf die Anzahl ef- fektiv vollzogener Führerausweisentzüge abzustellen. 4.4.2.3. Unstrittig ist, dass bei der gleichzeitigen Beurteilung mehrerer Wider- handlungen die Konkurrenzbestimmungen von Art. 49 StGB sinngemäss anzu- wenden sind, was auch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entspricht (BGE 122 II 180 = Pra 1996 Nr. 203 E. 5b S. 183 f.; BGer 1C_710/2013 vom 7. Januar 2014 E. 3.2). Hat die Administrativbehörde eine Widerhandlung zu beurteilen, welche der fehl- bare Fahrzeugführer begangen hat, bevor er wegen einer anderen Widerhandlung belangt worden ist, ist der Grundsatz retrospektiver Konkurrenz nach Art. 49 Abs. 2 StGB sinngemäss zu berücksichtigen. Im zweiten Administrativverfahren ist folg- lich unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips eine hypothetische Gesamt- massnahme zu bilden und daraus folgend ein Warnungsentzug in Form einer Zu- satzmassnahme auszufällen (vgl. BGE 132 IV 102 E. 8.2 S. 104 f.). Der Fahrzeug- führer darf insgesamt nicht schwerer sanktioniert werden, als wenn die Widerhand- lungen gleichzeitig beurteilt worden wären. Dieser Umstand war vorliegend von der Sicherheitsdirektion Zürich in ihrer Verfügung vom 11. Januar 2016 zu berücksich- tigen. An der rückblickenden Betrachtung ändert dies hingegen nichts: Die ausgespro- chene Zusatzmassnahme stellt einen weiteren Führerausweisentzug dar. Der Be- schwerdeführer wurde mit dieser erneut davor gewarnt, dass sein Handeln miss- billigt wird und zu einem Führerausweisentzug führen kann. Bei der heutigen Be- urteilung ist dieser Warnungscharakter entscheidend, denn obschon mehrere War- nungen ausgesprochen wurden, hat sich der Beschwerdeführer durch diese nicht belehren lassen; die beabsichtigte präventive Wirkung blieb vielmehr aus. Dies stimmt auch mit der Betrachtungsweise im Rahmen der Strafzumessung überein: Wurde dem Straftäter die Gültigkeit der Rechtsnormen bereits persönlich verdeut- licht, kann daraus auf dessen Gleichgültigkeit oder Uneinsichtigkeit geschlossen werden, denn als Wiederholungstäter kennt er die Schädlichkeit seines Tuns (BGer 6B_325/2013 vom 13. Juni 2013 E. 3.2.3; Hans Mathys, Leitfaden Strafzumes- sung, 2. A., Basel 2019, N. 320). Letztlich ist mit anderen Worten festzuhalten, dass die nach Art. 49 Abs. 2 StGB angestrebte Gleichbehandlung im Rahmen der Bemessung der Zusatzmassnahme endet, zumal die Administrativsanktionen – im Unterschied zu den in erster Linie an der Schuldangemessenheit ausgerichteten

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strafrechtlichen Sanktionen – vor allem die Erziehung und Besserung des fehlba- ren Fahrzeuglenkers erreichen wollen (vgl. BGE 124 II 39 E. 3c S. 42). Aus der sinngemässen Anwendung von Art. 49 Abs. 2 StGB folgt aber nicht, dass die zwei- fache Warnung bzw. der zweifache Führerausweisentzug durch das Erst- und Zweiturteil bei einer erneuten Widerhandlung nicht zu berücksichtigen wäre. Es liegen somit auch unter diesem Blickwinkel keine triftigen Gründe vor, vom klaren Wortlaut von Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG abzuweichen. 4.4.3. Aus Vorstehendem ergibt sich, dass für die Einordnung in das Kaskaden- system auf die vorangegangenen effektiv verfügten Führerausweisentzüge abzu- stellen ist. Vorliegend ist somit Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG einschlägig. Dem Be- schwerdeführer ist der Führerausweis für unbestimmte Dauer, mindestens aber für zwei Jahre zu entziehen. 5. Abschliessend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz ihr Ermessen im Rahmen der Festsetzung der Entzugsdauer korrekt ausgeübt und den Grundsatz der Ver- hältnismässigkeit beachtet hat (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV; [...]). Der Führerausweisent- zug nach Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG (wie auch nach Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG) ist als Sicherungsentzug ausgestaltet. Er beruht auf der unwiderlegbaren gesetzli- chen Vermutung der fehlenden Fahreignung und ist auf unbestimmte Zeit auszu- sprechen (Botschaft SVG S. 4488; BGE 141 II 220 E. 3.2 S. 224 f., 139 II 95 = Pra 2013 Nr. 83 E. 3.4.2 S. 103 f.; a.M. offenbar Bernhard Rütsche/Denise Weber, in: Niggli/Probst/Waldmann, Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, Art. 16b N. 32). Der auf unbestimmte Zeit entzogene Führerausweis kann frühestens nach Ablauf der gesetzlichen oder verfügten Sperrfrist und bei Nach- weis der Fahreignung wiedererlangt werden (Art. 17 Abs. 3 SVG). Der Sicherungs- entzug nach Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG ist mit einer gesetzlichen Sperrfrist von min- destens zwei Jahren verbunden (Botschaft SVG, S. 4492; Kai Knöpfli, Qualifikation der Widerhandlungsschwere und Festsetzung der Entzugsdauer beim Führeraus- weisentzug, in: René Schaffhauser [Hrsg.], Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2017, Zürich/St. Gallen 2017, S. 206). Die Administrativbehörde verfügt somit nur insoweit über einen Ermessensspielraum, als sie eine Sperrfrist von über zwei Jah- ren verfügen könnte. Die Verkehrsabteilung der Staatsanwaltschaft Schaffhausen hat dem Beschwer- deführer den Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen und die Dauer der Sperrfrist auf 24 Monate festgesetzt (Verfügung vom 9. Juli 2019, S. 1). Sie hat damit weder die vorgeschriebene Mindestentzugsdauer noch die gesetzliche Min- destsperrfrist überschritten, mithin ihr Ermessen vollständig zugunsten des Be- schwerdeführers ausgeübt. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.