Einsicht eines Journalisten in Prozessakten und Urteil einer abgeschlosse-

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Einsicht eines Journalisten in Prozessakten und Urteil einer abgeschlosse- ner Strafsache; Rechtsweg; Justizöffentlichkeit nach Bundesrecht; kantona- les Öffentlichkeitsprinzip – Art. 30 Abs. 3 BV; Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 44 Abs. 1 lit. b JG; Art. 8a und Art. 8b Organisationsgesetz; Art. 144 EG ZGB, Art. 10 DSG/SH, § 5 Justizarchivverordnung. Entscheide des Kantonsgerichts über die Einsicht in die Akten eines abgeschlos- senen Strafverfahrens sind mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht anfechtbar (E. 1). In die Prozessakten eines abgeschlossenen Strafverfahrens kann auch unter der Geltung des Öffentlichkeitsprinzips wegen überwiegender privater Gegeninteres- sen grundsätzlich nicht Einsicht genommen werden; Vorbehalt für den Fall eines nachgewiesenen schutzwürdigen Interesses (z.B. prozessuales oder wissen- schaftliches Interesse; E. 4). Die Einsicht in das Urteilsdispositiv und – soweit in einem amtlichen Dokument vorhanden – in die Urteilsbegründung steht aufgrund des Verkündungsgebots für Gerichtsurteile jedermann ohne Nachweis eines besonderen Interesses auch nach Abschluss des Verfahrens zu. Die Namen der betroffenen Privatpersonen sind bei nachträglicher Einsicht zu anonymisieren. Für besondere Aufwendungen und Ko- pien kann eine Gebühr erhoben werden (E. 5). OGE 60/2013/30 vom 19. Mai 2015 Veröffentlichung im Amtsbericht Sachverhalt Ein Journalist ersuchte einige Zeit nach Abschluss des Strafverfahrens gegen ei- nen Physiotherapeuten wegen mehrfacher sexueller Nötigung und sexueller Be- lästigung um vollständige Einsicht in die Prozessakten, um recherchieren zu kön- nen, weshalb das Urteil nicht dem kantonalen Gesundheitsamt mitgeteilt worden ist, welches für den Entzug der Berufsausübungsbewilligung zuständig gewesen wäre. Der zuständige Kammervorsitzende des Kantonsgerichts wies das Gesuch ab unter Hinweis darauf, dass Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung öffent- lich gewesen seien, womit dem Anspruch auf Justizöffentlichkeit Genüge getan worden sei. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Journalisten hiess das Ober- gericht das Akteneinsichtsgesuch teilweise gut; es bejahte den Anspruch auf Ein- sicht in das Urteilsdispositiv und die Protokollbegründung.

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Aus den Erwägungen 1. Mit der Beschwerde wird Einsicht in die Akten eines abgeschlossenen Strafverfahrens verlangt. Während Entscheide des erstinstanzlichen Strafgerichts über ein Akteneinsichtsgesuch in einem hängigen erstinstanzlichen Strafverfahren mit der Beschwerde nach Art. 393 ff. StPO anfechtbar sind (vgl. Markus Schmutz in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Straf- prozessordnung, 2. A., Basel 2014, Art. 102 N. 6, S. 704), handelt es sich bei An- ordnungen über die Akteneinsicht bei abgeschlossenen Verfahren um Justiz- verwaltungsakte, welche nach den Vorschriften des kantonalen Verwaltungsrechts anfechtbar sind (vgl. Schmutz, Art. 103 N. 2, S. 705; zur erstinstanzlichen Zu- ständigkeit des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Einsichtsgesuchen bei dort abgeschlossenen Verfahren § 6 der Verordnung des Obergerichts über die Archivierung der Justizakten vom 26. August 1988 [Justizarchivverordnung, SHR 320.111]). Im Kanton Schaffhausen sind solche Justizverwaltungsakte der erst- instanzlichen Gerichte gemäss Art. 44 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes vom 9. No- vember 2009 (JG, SHR 173.200) i.V.m. Art. 35 ff. des Gesetzes über den Rechts- schutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 (Verwaltungsrechtspflege- gesetz, VRG, SHR 172.200) mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Ober- gericht anfechtbar. ... Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 36 Abs. 1 VRG). Die Beschwerde wurde rechtzeitig und formgerecht erhoben (Art. 39 Abs. 1 und Art. 40 Abs. 1 VRG), weshalb darauf einzutreten ist. 2.1. Umstritten ist, ob und inwieweit dem Beschwerdeführer nach rechtskräfti- gem Abschluss des Strafverfahrens Nr. x betreffend mehrfache sexuelle Nötigung und sexuelle Belästigung (Urteil des Kantonsgerichts vom 23. August 2012) Ein- sicht in die Akten des Strafverfahrens und dessen Abschluss zusteht. 2.2. Das Kantonsgericht bzw. der zuständige Kammerpräsident hat das Akten- einsichtsgesuch des Beschwerdeführers vom 19. Juli 2013 abgewiesen. Zur Be- gründung wurde in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, es handle sich um ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren, dessen Akten seit dem 27. Septem- ber 2012 archiviert seien. Der Beschuldigte sei am 23. August 2012 nach zwei- tägiger öffentlicher Hauptverhandlung mit öffentlicher Urteilsverkündung zu 22 Mo- naten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Urteil sei an der Verkündung mündlich begründet worden. Anschliessend sei das Urteilsdispositiv nach den Richtlinien über die Einsicht in Entscheide des Kantonsgerichts während 30 Tagen auf der Gerichtskanzlei zur Einsicht aufgelegt worden. Die akkreditierten Gerichtsbericht- erstatter hätten auch Einsicht in die Anklageschrift gehabt. Damit sei dem Grund-

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satz der Öffentlichkeit des Strafverfahrens (Art. 69 StPO) umfassend und ge- nügend nachgekommen worden. Aus einer allfälligen weitergehenden Praxis an- derer Gerichte könne der Beschwerdeführer nichts ableiten. Was die inzwischen archivierten Akten des Strafverfahrens anbetreffe, könne auch aus dem verfassungsmässige Grundsatz der Justizöffentlichkeit (Art. 30 BV) nichts abgeleitet werden, da die Zugänglichkeit dieser Akten sich nach dem anwendbaren Archivrecht richte. Nach der Justizarchivverordnung dürfe Gesuchen um Akten- einsicht nur stattgegeben werden, wenn der Gesuchsteller ein Interesse daran glaubhaft mache, wobei die Verordnung auf Art. 144 des Gesetzes über die Ein- führung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. Juni 1911 (EG ZGB, SHR 210.100) verweise. Diese Bestimmung verweise in der heutigen Fassung ihrerseits auf Art. 8a und Art. 8b des Gesetzes über die Organisation der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit vom 18. Februar 1985 (Organisationsgesetz, SHR 172.100), welche aber primär auf die eigentliche Regierungs- und Verwaltungstätigkeit zu- geschnitten seien und den Eigenheiten der Zivil- und Strafverfahren kaum gerecht würden. Immerhin nenne Art. 8b Abs. 2 lit. a des Organisationsgesetzes den Schutz des persönlichen Geheimbereichs als entgegenstehendes überwiegendes privates Interesse. Eine gewisse Konkretisierung des Schutzes des persönlichen Geheimbereichs finde sich in der sinngemäss anwendbaren Verordnung über das Staatsarchiv und die Archivierung der Verwaltungsakten vom 8. Februar 1994 (Archivverordnung, SHR 172.301), indem § 17 dieser Verordnung eine generelle Schutz- oder Sperrfrist von 50 Jahren, bei besonders schützenswerten Personen- daten gar von 100 Jahren vorsehe. Entsprechende Schutzfristen bestünden auf Bundesebene auch für das Bundesgericht und das Bundesstrafgericht, wobei wäh- rend der Schutzfrist nur unter besonderen Voraussetzungen Einsicht in die Ge- richtsakten gewährt werde (namentlich Vorhandensein eines schutzwürdigen Inter- esses, Einwilligung der Betroffenen oder wissenschaftliches Interesse). Das erforderliche schutzwürdige Einsichtsinteresse fehle im vorliegenden Fall offensichtlich. Der Beschwerdeführer gebe zwar die Wahrnehmung der Kontroll- funktion der Medien an, namentlich im Zusammenhang mit der Tatsache, dass der Verurteilte weiterhin über eine Berufsausübungsbewilligung als Physiotherapeut verfüge bzw. das Kantonsgericht keine Meldung an das Gesundheitsamt gemacht habe. Da der Beschwerdeführer aber offensichtlich bereits über Unterlagen des Strafverfahrens verfüge, gehe es ihm wohl nur darum, die Grenzen des Einsichts- rechts eines Journalisten auszutesten. Der Medienberichterstattung habe denn auch entnommen werden können, dass das Kantonsgericht auf eine Mitteilung an das Gesundheitsamt in Ausübung seines Ermessens verzichtet habe, weil der Ver- urteilte in der fraglichen Institution als Pfleger, nicht als Physiotherapeut tätig ge- wesen sei und sich die strafbaren Handlungen nicht gegen Insassen, sondern

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gegen eine Mitarbeiterin der Institution gerichtet hätten. Es bestehe im Übrigen kein Anspruch, einen Ermessensentscheid des Kantonsgerichts noch nach Jahren anhand der archivierten Akten zu überprüfen. Eine Einsicht in die Verfahrensakten sei für die Ausübung der beanspruchten Kontrollfunktion der Medien unter diesen Umständen auch nicht erforderlich. Da zufolge Verzichts auf eine schriftliche Be- gründung gemäss Art. 82 Abs. 1 StPO kein begründetes Strafurteil existiere, könne der geltend gemachte Zweck des Einsichtsgesuchs auch gar nicht erreicht werden. Das Einsichtsgesuch sei daher abzulehnen, ohne dass zusätzlich der Schutz der Verfahrensbeteiligten geprüft bzw. diese zur Vernehmlassung aufgefordert werden müssten. Immerhin sei aber darauf hinzuweisen, dass für diese – namentlich auch für das Opfer – die nachträgliche Kenntnisnahme dieser Informationen durch weite- re Dritte einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeit bedeute, welcher nur bei entsprechend gewichtigen, hier klarerweise nicht gegebenen Einsichtsinteres- sen gerechtfertigt wäre. Auch der Eventualantrag des Beschwerdeführers (blosse Einsicht in das Urteils- dispositiv und allfällige Aufzeichnungen der mündlichen Begründung) lasse sich nicht auf die von diesem angeführten Bundesgerichtsentscheide zur Justizöffent- lichkeit abstützen, zumal diese nicht öffentlich verkündete Urteile beträfen, wobei im einen Fall auch die Zusammensetzung des Spruchkörpers nicht bekannt ge- wesen sei, was beides im vorliegenden Fall gerade nicht zutreffe. Der Subeven- tualantrag des Beschwerdeführers (Anonymisierung der Personennamen) sei – was die gesamten Verfahrensakten betreffe – nicht praktikabel und vermöge nichts am fehlenden Einsichtsanspruch hinsichtlich des Urteilsdispositivs und allfälliger Aufzeichnungen der mündlichen Begründung zu ändern. 2.3. Der Beschwerdeführer bringt dagegen in der Beschwerdebegründung vor, es treffe zu, dass den Medien habe entnommen werden können, dass dem ver- urteilten Straftäter die Berufsausübungsbewilligung als Physiotherapeut nicht ent- zogen worden sei und seitens des Kantonsgerichts keine Mitteilung an das Ge- sundheitsamt erfolgt sei. Der Beschwerdeführer habe als Redaktor ... re- cherchieren wollen, wie es dazu gekommen sei bzw. ob die berufliche Tätigkeit des Straftäters im Ermittlungs- und Gerichtsverfahren nicht thematisiert worden sei und ob sich das Kantonsgericht nicht hätte bewusst sein müssen, dass eine Mitteilung an das Gesundheitsamt hätte ergehen sollen. Seriöser Journalismus könne sich hierbei nicht auf das "Hören Sagen" berufen, sondern müsse sich auf die Fakten bzw. auf die amtlichen Dokumente abstützen können. Der Beschwerdeführer nehme hierbei entgegen der Auffassung des Kantonsgerichts sehr wohl eine Kon- trollfunktion der Medien wahr, welche auch gegenüber den Gerichten bestehe. Das Vorgehen sei denn auch mit der Redaktion ... abgesprochen. Die Strafgerichts-

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verhandlung und die Urteilsverkündung seien öffentlich gewesen. Die Einsicht- nahme sollte daher auch nachträglich in die archivierten Akten möglich sein. Dass dem Beschwerdeführer nur ein vorgeschobenes Einsichtsinteresse vorgeworfen werde, sei willkürlich und beruhe auf vagen, nicht zutreffenden Vermutungen ... Die StPO regle die Akteneinsicht in abgeschlossene Straffälle nicht. Zumindest nach einem Teil der Lehre stünden die Akten abgeschlossener Strafverfahren den Beteiligten und teilweise auch Dritten aber nach den Regeln von Art. 101 StPO und unter Berücksichtigung der Justizverfassungsgrundsätze zur Einsicht offen. Im Hinblick auf die geplante Recherche bestehe jedenfalls ein überwiegendes Ein- sichtsinteresse des Beschwerdeführers, welches sich auch auf Tonaufnahmen der Verhandlung und der mündlichen Urteilsbegründung beziehe. Ein entsprechendes Einsichtsrecht ergebe sich auch aus § 5 der Justizarchivverordnung, zumal eine Herausgabe nur in anonymisierter Form verlangt werde und Zusicherungen für einen strikten Schutz der Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten gegeben würden. Die Justizarchivverordnung müsse verfassungskonform ausgelegt wer- den. Für die erforderliche Güterabwägung könne auch auf verschiedene Bundes- gerichtsentscheide hingewiesen werden. Theoretisch mögliche Persönlichkeits- verletzungen durch die Berichterstattung dürften nicht zum vorneherein als Gegen- argument gegen eine Einsichtnahme angeführt werden, zumal zu deren Abwehr die privatrechtlichen Rechtsbehelfe zur Verfügung stünden. Die Einsichtnahme in das anonymisierte Urteilsdispositiv müsse aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung jedenfalls gewährt werden. Sofern sich eine Abschrift der münd- lichen Begründung in den Akten befinde, müsse diese überdies zusammen mit dem Urteilsdispositiv herausgegeben werden. 3. ... 4.1. Was die Einsicht in die Akten abgeschlossener Gerichtsverfahren anbetrifft, muss nach der heutigen Rechtsprechung des Bundesgerichts zwischen der allge- meinen bzw. umfassenden Einsicht in die Prozessakten einerseits und der Kennt- nisnahme von Urteilen andererseits unterschieden werden. Für die Kenntnisnahme von Urteilen gilt der Anspruch auf öffentliche Urteilsverkündung gemäss Art. 30 Abs. 3 BV und staatsvertraglichen Grundlagen (Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. Novem- ber 1950 [EMRK, SR 0.101], Art. 14 Abs. 1 des Internationalen Pakts über bürger- liche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 [UNO-Pakt II; SR 0.103.2]), woraus sich Umfang und Grenzen dieser Kenntnisnahme-Möglichkeit ergeben. Die darüber hinausgehende Einsicht in die Prozessakten wird dagegen allein durch das betreffende Archivierungsrecht bestimmt, welches – jedenfalls auf Bundes- ebene – nicht mit besonderen verfassungsmässigen Ansprüchen verbunden ist (vgl. BGE 139 I 129 E. 3.5 S. 135 f. und dazu Gerold Steinmann in: Ehrenzeller/

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Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. A., Zürich/St. Gallen/Basel/Genf 2014, Band I, Art. 30 Rz. 62, S. 721; zum besonderen, als verfassungsmässige Garantie ausgestalteten allgemeinen Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schaffhausen nachfolgend E. 4.2). Im Entwurf zur StPO war zwar noch eine besondere Vorschrift über die Einsicht in Akten abgeschlossener Strafverfahren vorgesehen, welche weitgehend mit dem heutigen Art. 102 StPO über die Einsicht in die Akten eines hängigen Strafverfah- rens übereinstimmte, doch wurde im weiteren Gesetzgebungsverfahren auf diese Vorschrift verzichtet, weshalb für die Akten kantonaler Gerichtsverfahren direkt das betreffende kantonale Justizverwaltungsrecht (Archivierungsrecht und massge- bende Datenschutzvorschriften) anzuwenden ist, wobei selbstverständlich das Verfassungsrecht mit zu berücksichtigen ist (vgl. dazu Schmutz, Art. 103 N. 2, S. 705; zu unpräzis Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozess- rechts, 2. A., Zürich/St. Gallen 2013, Rz. 629, S. 241). 4.2. Der Hauptantrag des Beschwerdeführers ist auf eine Einsicht in die gesam- ten Prozessakten des Strafverfahrens Nr. x ausgerichtet, weshalb zunächst zu prü- fen ist, ob der Beschwerdeführer nach dem geltenden kantonalen Archivierungs- recht Anspruch auf Einsicht in die gesamten Prozessakten habe (inkl. Ermittlungs- und Untersuchungsakten, Anklageschrift, Akten des kantonsgerichtlichen Verfah- rens). Diesbezüglich hat die Vorinstanz grundsätzlich zutreffend auf § 5 der Justizarchiv- verordnung hingewiesen, der seinerseits auf die allgemeine Regelung über die Ein- sicht in amtliche Akten in Art. 144 EG ZGB verweist, welche in der damaligen Fas- sung ein genügendes bzw. überwiegendes Einsichtsinteresse verlangte (vgl. zur entsprechenden ursprünglichen Regelung und Praxis den Entscheid des Ober- gerichts Nr. 51/2003/39 vom 31. Dezember 2003, publiziert im Amtsbericht 2003, S. 184 ff., mit weiteren Hinweisen zur früheren Rechtsprechung des Obergerichts). Bereits in diesem Entscheid wurde jedoch darauf hingewiesen, dass die neue Kan- tonsverfassung vom 17. Juni 2002 (KV, SHR 101.000) in Art. 47 Abs. 3 im Sinne des Öffentlichkeitsprinzips ein allgemeines Akteneinsichtsrecht unabhängig von einem Interessennachweis des Gesuchstellers vorsieht, soweit der Einsicht nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen (vgl. E. 3c des erwähnten Entscheids, Amtsbericht 2003, S. 186). Dieser verfassungsrechtlichen Regelung ist inzwischen durch eine Revision von Art. 144 EG ZGB Rechnung getragen worden, wonach sich die (allgemeine) Einsicht in amtliche Akten nach Art. 8a und Art. 8b des Organisationsgesetzes richtet, welche Bestimmungen im Rahmen desselben Gesetzgebungspakets (Umsetzung der neuen Kantonsverfas- sung) geschaffen wurden (vgl. die heute geltende Fassung dieser Bestimmungen gemäss Gesetz vom 17. Mai 2004, Amtsblatt für den Kanton Schaffhausen 2004,

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S. 713 und 723 sowie 1263 f. [Inkraftsetzungsbeschluss]; vgl. dazu und zur frag- würdigen Verweisungstechnik auch Dubach/Marti/Spahn, Verfassung des Kantons Schaffhausen, Kommentar, Schaffhausen 2004, S. 135 ff., insbesondere S. 137). Während für die hängigen Verwaltungs- und Justizverfahren in Art. 8a Abs. 2 des Organisationsgesetzes die bestehenden prozessrechtlichen Bestimmungen über das Akteneinsichtsrecht ausdrücklich vorbehalten werden, die entsprechenden Regeln demnach vorgehen, steht damit trotz der diskutablen Verweisungstechnik fest, dass für die allgemeine Einsicht in die Akten abgeschlossener Verwaltungs- und Justizverfahren die neuen, im Sinne des Öffentlichkeitsprinzips erweiterten Einsichtsregeln von Art. 8a und Art. 8b des Organisationsgesetzes gelten, welche grundsätzlich keinen Interessennachweis des Gesuchstellers mehr erfordern. Zu Recht weist die Vorinstanz aber auf Art. 8b Abs. 2 des Organisationsgesetzes hin, wonach der Schutz des persönlichen Geheimbereichs ein überwiegendes privates Interesse darstellt, welches dem allgemeinen Akteneinsichtsrecht nach Art. 47 Abs. 3 KV bzw. Art. 8a des Organisationsgesetzes entgegensteht. Ebenfalls zu- treffend erscheint es, die Akten eines abgeschlossenen Strafverfahrens grundsätz- lich dem persönlichen Geheimbereich der betroffenen Personen zuzuordnen, was eine allgemeine Akteneinsicht nach Art. 8a des Organisationsgesetzes grundsätz- lich ausschliesst, zumal es regelmässig um besonders schützenswerte Personen- daten geht (vgl. für Daten über strafrechtliche Verfolgung und Sanktionen Art. 3 lit. c Ziff. 4 des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 [DSG, SR 235.1] bzw. Art. 2 lit. d Ziff. 4 des Kantonalen Datenschutzgesetzes vom 7. März 1994 [DSG/SH, SHR 174.100]; zur Einschränkung der Datenbekanntgabe bei überwiegenden Gegeninteressen allgemein Art. 10 DSG/SH; zur schwierigen Umschreibung des vor der allgemeinen Akteneinsicht zu schützenden Bereichs auch Vorlage der Spezialkommission "Umsetzung der neuen Verfassung" vom 26. April 2004, S. 2, und Isabelle Häner, Das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwal- tung im Bund und in den Kantonen – Neuere Entwicklungen, ZBl 2003, S. 281 ff., insbesondere S. 294 ff.). Vorbehalten bleiben müssen selbstverständlich beson- dere Regeln, welche bei Nachweis eines besonderen bzw. schutzwürdigen Inter- esses eine weitergehende Akteneinsicht ermöglichen (z.B. für einsichtsberechtigte Behörden oder für Verfahrensbeteiligte im Hinblick auf damit zusammenhängende weitere Prozessverfahren; vgl. auch § 5 der Justizarchivverordnung, welcher wei- terhin – heute allerdings aufgrund des geänderten Wortlauts von Art. 144 EG ZGB ohne gesetzliche Konkretisierung – auf solche Interessen hinweist, und dazu auch nachfolgend E. 4.3). 4.3. Mit diesem Ergebnis (grundsätzlich keine allgemeine Einsicht Dritter in die Akten eines abgeschlossenen Strafverfahrens nach Art. 47 Abs. 3 KV bzw. Art. 8a des Organisationsgesetzes) stimmt – worauf die Vorinstanz zutreffend hinweist –

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die auch heute noch geltende Regelung über die Einsicht in die im Staatsarchiv eingelagerten Akten überein, zu welchen Akten auch Strafgerichtsakten nach Ab- lauf der vorgesehenen Aufbewahrung bei den Gerichten selber gehören, sofern sie vom Staatsarchiv übernommen werden (vgl. dazu § 2 der Justizarchivverordnung). So sind entsprechende Akten, welche wie Strafverfahrensakten unter Ausschluss der Öffentlichkeit entstanden sind, gemäss § 17 der Archivverordnung für Private oder andere als die abliefernden Stellen erst nach einer Frist von 50 Jahren nach ihrem Abschluss zugänglich. Für besonders schützenswerte Personendaten (also wie gesehen für Akten im Zusammenhang mit der Strafverfolgung) beträgt die Frist mangels besonderer Bestimmungen sogar 100 Jahre (Abs. 1). Die abliefernde Stelle entscheidet über die ausnahmsweise Gewährung von Einsicht während der Sperrfrist (Abs. 2). Auch aufgrund dieser Vorschriften kann somit in Strafakten vor Ablauf der Sperr- frist grundsätzlich nicht Einsicht gewährt werden, wobei immerhin begründete Ausnahmen (z.B. ein nachgewiesenes prozessuales oder wissenschaftliches Inter- esse) vorbehalten bleiben. In diesem Sinne hat denn auch das Obergericht für wissenschaftliche, nicht aber für rein journalistische Arbeiten schon die Einsicht in frühere Strafakten gewährt (etwa für die Dissertation von Christoph Schlatter, "Merkwürdigerweise bekam ich Neigung zu Burschen", Selbstbilder und Fremd- bilder homosexueller Männer in Schaffhausen 1867 bis 1970, Diss. Zürich 2000; vgl. OGE vom 28. September 2001, Amtsbericht 2001, S. 131 ff., ZBl 2002, S. 654 ff.). Ähnlich (Sperrfrist mit Möglichkeit der Einsichtsgewährung unter besonderen Voraussetzungen) ist die Rechtslage – wie die Vorinstanz ... zutreffend dartut – auch nach den Vorschriften des Bundes für die archivierten Akten des Bundes- strafgerichts und des Bundesgerichts (vgl. Art. 13 des Reglements über die Archi- vierung beim Bundesstrafgericht vom 17. Januar 2006 [SR 152.12]; Art. 12 Abs. 2 lit. c der Verordnung des Bundesgerichts zum Archivierungsgesetz vom 27. Sep- tember 1999 [SR 152.21]). Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, kann bzw. muss die Einsicht in die beim Gericht archivierten Akten in analoger Anwendung dieser Archivierungs- regeln unter den erwähnten besonderen Voraussetzungen (besonderes, nament- lich prozessuales oder wissenschaftliches Interesse; keine Verletzung von Persön- lichkeitsrechten) ausnahmsweise gewährt werden. In diesem Sinne kann denn auch die heute in § 5 der Justizarchivverordnung bestehende Lücke für die Akten- einsicht bei nachgewiesenem besonderen Interesse gefüllt werden. Solche be- sonderen Voraussetzungen bestehen jedoch vorliegend offensichtlich nicht, da der Beschwerdeführer unbestrittenerweise lediglich ein allgemeines Interesse im Sin- ne der Kontrollfunktion der Medien, also ein rein journalistisches Interesse, geltend

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macht. Die Differenzierung zwischen wissenschaftlichem und bloss journalisti- schem Interesse erscheint hierbei ohne weiteres zulässig und namentlich unter dem Aspekt des erforderlichen Persönlichkeitsschutzes auch sachgerecht, zumal die wissenschaftliche Aufarbeitung eines Themas detaillierte Akteneinsicht er- fordern kann, während die Kontrollfunktion der Medien insbesondere angesichts der besonderen Garantien der Verhandlungsöffentlichkeit und des Verkündungs- gebots (vgl. nachfolgend E. 5) auch ohne detaillierte Einsicht in die Akten eines abgeschlossenen Verfahrens wahrgenommen werden kann (zu den besonderen Einsichtsrechten der akkreditierten Gerichtsberichterstatter während der Hängig- keit des Verfahrens vgl. Verordnung des Obergerichts über die Zulassung und Stel- lung von Gerichtsberichterstattern vom 26. August 1988 [SHR 320.511]). 4.4. Der Hauptantrag des Beschwerdeführers (Einsicht in die gesamten Akten des Strafverfahrens Nr. x) ist demzufolge abzuweisen. 5.1. Im Eventualantrag beschränkt sich der Beschwerdeführer auf ein Gesuch zur Einsicht in das Urteilsdispositiv sowie allfällige Aufzeichnungen der mündlichen Begründung, wobei subeventualiter auch eine Anonymisierung der am Verfahren beteiligten Personen zugestanden wird. Diesbezüglich übersieht die Vorinstanz, welche diese Frage auch in ihren auf der Homepage abrufbaren Richtlinien über die Einsicht in Entscheide des Kantons- gerichts vom 29. April 2013 nicht geregelt hat, dass das Bundesgericht heute aus dem Gebot der öffentlichen Urteilsverkündung gemäss Art. 30 Abs. 3 BV bzw. den in E. 4.1 erwähnten staatsvertraglichen Grundlagen ein zeitlich nicht beschränktes Einsichtsrecht in die ergangenen Urteile ableitet, wobei ein Gesuchsteller kein be- sonderes oder schutzwürdiges Interesse nachweisen muss. Im Übrigen stellen die Kontrollfunktion der Medien und die Überwachung der Justiz ohnehin allgemeine öffentliche Interessen dar, die keinen besonderen Nachweis erfordern (Steinmann, Art. 30 Rz. 63, S. 721). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz spielt es daher keine Rolle, ob der geltend gemachte Zweck des Einsichtsgesuchs (Recherche nach den Gründen und Um- ständen der unterlassenen Urteilsmitteilung an das Gesundheitsamt) durch eine blosse Einsicht in das verkündete Urteil erfüllt werden kann oder nicht. Ein ent- sprechender Anspruch besteht überdies entgegen der Auffassung der Vorinstanz auch dann, wenn eine öffentliche Verhandlung durchgeführt und das Urteil öffent- lich verkündet worden ist (vgl. BGE 139 I 129 und dazu Steinmann, Art. 30 Rz. 61 ff., insbesondere Rz. 62 f. und 66, S. 720 ff.; für die Urteile des Schaffhauser Ober- gerichts auch Ziff. 7 der Richtlinien über die Einsicht in Entscheide des Ober- gerichts vom 23. April 2004, Amtsblatt für den Kanton Schaffhausen 2004, S. 602 f.; zur Umsetzung des Verkündungsgebots von Art. 30 Abs. 3 BV im Kanton

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Schaffhausen allgemein Arnold Marti, Die Bedeutung der EMRK in der Recht- sprechung der kantonalen Gerichte – am Beispiel des Kantons Schaffhausen, in: Besson/Belser [Hrsg.], Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Kan- tone, Genf/Zürich/Basel 2014, S. 95 ff., S. 106 ff.). Der Einsichtsanspruch betrifft im Übrigen – wie auch die Urteilsverkündung – das ganze Urteil mit Rubrum, Sach- verhalt, Begründung und Dispositiv, einschliesslich der Bekanntgabe des Spruch- körpers, nicht aber das Verhandlungsprotokoll, welches den ganzen Ablauf der Verhandlung von deren Eröffnung bis zum Urteilsspruch nachzeichnet (vgl. die Hinweise bei Steinmann, Art. 30 Rz. 65, S. 722). Somit hat der Beschwerdeführer jedenfalls Anspruch auf Einsicht in das Urteils- dispositiv, wobei dieses wohl aus praktischen Gründen am besten in Papierform herauszugeben ist (Steinmann, Art. 30 Rz. 66, S. 723). 5.2. Da aufgrund von Art. 82 Abs. 1 StPO kein schriftlich begründetes Urteil er- stellt werden musste, stellt sich die Frage, ob Aufzeichnungen über die mündliche Begründung ebenfalls herauszugeben sind. Soweit nur persönliche Notizen oder nicht autorisierte Tonaufzeichnungen bestehen, ist dies wohl zu verneinen, da sol- che Aufzeichnungen nicht offizielle Aktenqualität haben. Im vorliegenden Fall ist aber gemäss Mitteilung des Kammervorsitzenden ... eine Protokollbegründung verfasst worden, welche Bestandteil des Verhandlungsprotokolls bildet. Dem Sinn des Verkündungsgebots von Art. 30 Abs. 3 BV, welches die gerichtlichen Urteils- sprüche zugänglich und nachvollziehbar machen will, entspricht es unter diesen Umständen, auch eine teilweise Einsicht ins Verhandlungsprotokoll, nämlich in die erwähnte Protokollbegründung, zu gewähren bzw. diesen Teil in Kopie herauszu- geben. Bei der vorgeschriebenen mündlichen und öffentlichen Urteilsverkündung müssen die Namen der betroffenen Privaten zur besseren Verständlichkeit und Klarheit des Urteils regelmässig ohne Anonymisierung erwähnt werden. Bei der Einsicht oder Urteilsherausgabe im Nachhinein besteht jedoch ein erhöhtes Schutzinteresse für die betroffenen Privatpersonen, weshalb deren Namen (nicht aber diejenigen der mitwirkenden Amtspersonen) in diesem Fall zu anonymisieren sind, wie dies der Beschwerdeführer zumindest in seinem Subeventualantrag zugestanden hat (vgl. dazu auch Steinmann, Art. 30 Rz. 66 und 68, S. 723 f., mit Hinweisen; generell zur Wahrung des Persönlichkeitsschutzes der Beteiligten BGE 139 I 129 E. 3.6 S. 136 f.). Für besonderen Aufwand im Zusammenhang mit der Anonymisierung von Doku- menten und der Herausgabe von Kopien nach Verfahrensabschluss, d.h. im Nach- hinein, kann im Übrigen gestützt auf die massgebenden Rechtsgrundlagen eine mässige Gebühr verlangt werden (vgl. Art. 8a Abs. 4 des Organisationsgesetzes,

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Ziff. 7 Abs. 2 der erwähnten Richtlinien des Obergerichts vom 23. April 2004, sowie Steinmann, Art. 30 Rz. 66, S. 723). 5.3. Zusammenfassend ist die Beschwerde insofern teilweise gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben, als das Kantonsgericht dem Beschwer- deführer Einsicht in das anonymisierte Urteilsdispositiv und die anonymisierte Pro- tokollbegründung zu gewähren bzw. entsprechende Dokumentenkopien gegen eine noch festzusetzende Gebühr herauszugeben hat.