Art. 34 Abs. 2 BV; Art. 48 Abs. 1 und Art. 82

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1 Art. 34 Abs. 2 BV; Art. 48 Abs. 1 und Art. 82 ter Abs. 2 WahlG. Stimm- recht; Überwachung der Stimmabgabe (OGE 60/2012/17 vom 22. Juni 2012)

Veröffentlichung im Amtsbericht

Der Umstand als solcher, dass für eine gewisse Zeit nur ein Mitglied des Wahlbüros die Stimmabgabe überwacht, ist für sich allein nicht geeignet, die Zuverlässigkeit des Abstimmungsergebnisses in Frage zu stellen. Dieses wäre nur aufzuheben, wenn eine Garantie für die richtige Kontrolle überhaupt fehlt oder wenn der Mangel nachgewiesenermassen einen Einfluss auf die Ord- nungsmässigkeit der Stimmabgabe gehabt hätte. Das ist im vorliegenden Fall nicht dargetan.

Am 11. März 2012 fand in der Gemeinde Beringen die Abstimmung über die Sanierung/Attraktivierung des Schwimmbads statt. In einer Varianten- abstimmung konnten die Stimmenden über eine Sanierung mit konventionel- ler Wasseraufbereitung und eine Attraktivierung dank natürlicher Wasser- aufbereitung entscheiden und sich in der Stichfrage dazu äussern, welcher Va- riante bei Annahme beider Vorlagen der Vorzug zu geben sei. Beide Varian- ten erreichten eine Ja-Mehrheit. Daher kam die Stichfrage zum Zug mit fol- gendem Resultat: konventionelle Wasseraufbereitung 733, natürliche Wasser- aufbereitung 735, ohne gültige Antwort 102. Bei einer Nachzählung der Stichfrage durch das Wahlbüro wurde das Abstimmungsergebnis bestätigt. Ein Stimmberechtigter erhob beim Regierungsrat Beschwerde gegen das Ab- stimmungsergebnis; er machte unter anderem geltend, am Sonntagvormittag sei die Stimmabgabe an der Urne nicht durch zwei Mitglieder des Wahlbüros überwacht worden. Der Regierungsrat wies die Beschwerde ab. Eine hiegegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Stimmberechtigten wies das Obergericht ebenfalls ab.

Aus den Erwägungen:

3.– a) Jeder Stimmberechtigte hat aufgrund von Art. 34 Abs. 2 BV 1 An- spruch darauf, dass kein Wahl- oder Abstimmungsergebnis anerkannt wird,

1 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101).

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2 das nicht den freien Willen der Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt. 2

Bei Anzeichen von Unregelmässigkeiten ist gegebenenfalls – wie gene- rell bei einem knappen Abstimmungsergebnis – eine Nachzählung vorzuneh- men, wie dies auch hier geschehen ist. 3 Im Übrigen wird ein Wahl- oder Ab- stimmungsergebnis bei festgestellten Mängeln nur aufgehoben, wenn die ge- rügten Unregelmässigkeiten erheblich sind und das Ergebnis beeinflusst ha- ben könnten. 4

b) Die Stimmabgabe an den Urnen ist von je zwei Mitgliedern des Wahlbüros oder von den vom Büro der Einwohnergemeinde bestimmten Er- satzleuten zu überwachen (Art. 48 Abs. 1 WahlG). Diesen Personen obliegt es, die Stimmenden zu kontrollieren (vgl. Art. 48 Abs. 2 WahlG) und für eine ordnungsgemässe Stimmabgabe zu sorgen, wozu etwa die Gewährleistung des ungehinderten Zutritts zur Urne und deren Überwachung gehören. 5 Dass dafür zwei Personen vorgesehen sind, dient jedoch nicht – jedenfalls nicht primär – der gegenseitigen Überwachung der Funktionäre. 6

Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass am Sonntag, den 11. März 2012, nach der Öffnung des Abstimmungslokals um 10.00 Uhr während rund 20 Minuten nur ein Mitglied des Wahlbüros die Stimmabgabe überwachte. Insoweit liegt ein Mangel vor. Der Umstand als solcher, dass für eine gewisse Zeit nur ein Mitglied des Wahlbüros die Stimmabgabe überwacht, ist jedoch für sich allein nicht ge- eignet, die Zuverlässigkeit des Wahl- oder Abstimmungsergebnisses in Frage zu stellen. Dieses wäre nur dann allenfalls aufzuheben, wenn eine Garantie für die richtige Kontrolle überhaupt fehlt oder wenn der Mangel nachgewie- senermassen einen Einfluss auf die Ordnungsmässigkeit der Stimmabgabe gehabt hätte. 7

2 BGE 131 I 447 E. 3.1 mit Hinweisen. 3 Vgl. ... Art. 26a des Gesetzes über die vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen und Wah- len sowie über die Ausübung der Volksrechte vom 15. März 1904 (Wahlgesetz, WahlG, SHR 160.100). 4 Gerold Steinmann in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender (Hrsg.), Die schweize- rische Bundesverfassung, Kommentar, 2. A., Zürich/Basel/Genf/St. Gallen 2008, Art. 34 N. 21, S. 699, mit Hinweisen; vgl. Art. 82 ter Abs. 2 WahlG. 5 Stephan Widmer, Wahl- und Abstimmungsfreiheit, Diss. Zürich 1989, S. 159 f. 6 Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz Nr. 611/83 vom 20. März 1984, E. 5a, EGV-SZ 1984, Nr. 5, S. 23. 7 Entscheid des Departements des Innern des Kantons Aargau vom 26. Oktober 1973, E. 1 mit Hinweis, AGVE 1973, S. 485; vgl. auch BGE 102 Ia 270 f. E. 4.

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3 Auch der Beschwerdeführer hält es für ausgeschlossen, dass der in der fraglichen Phase allein amtierende Funktionär selber irgendeine Manipulation vorgenommen haben könnte. Darüber hinaus sind aber auch keine Anhalts- punkte ersichtlich, dass – entsprechend der nicht auf konkrete Indizien ab- gestützten Hypothese des Beschwerdeführers – der anwesende Funktionär den Überblick verloren hätte und dass wegen nur unzureichender Über- wachung der Stimmabgabe eine stimmberechtigte Person unkontrolliert zu viele Stimmzettel in die Urne geworfen und so das Abstimmungsergebnis verfälscht haben könnte. Der Gemeinderat hat vielmehr unwidersprochen dar- auf hingewiesen, dass der unbestrittenermassen sehr erfahrene Stimmenzähler stets den Überblick behalten und wie bei andern Abstimmungen auch nur je- weils einem Abstimmenden nach dem andern den Einwurf in die Urne ge- währt habe, nachdem der Stimmrechtsausweis abgegeben worden sei. Bei diesem Ablauf bestand aber auch für Dritte grundsätzlich keine stärkere Ma- nipulationsmöglichkeit als bei der Überwachung der Stimmabgabe durch zwei Funktionäre. Für die fragliche Abstimmung wurden im Übrigen weniger Stimmzettel eingelegt als für die gleichzeitig durchgeführten eidgenössischen Abstimmungen. 8 Es besteht daher unter den gegebenen Umständen kein An- lass, an der Ordnungsmässigkeit der Stimmabgabe zu zweifeln. c) Es ist demnach nicht dargetan, dass die festgestellte Unregelmässig- keit das Abstimmungsergebnis effektiv beeinflusst haben könnte. Die Be- schwerde erweist sich damit als unbegründet; sie ist abzuweisen.

8 Vgl. die auf der Website der Gemeinde Beringen (www.beringen.ch) veröffentlichten Proto- kolle der verschiedenen Abstimmungen.