2012 1 Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. c EMRK; Art. 14 Ziff. 3 lit. g IPBPR; Art. 131 Abs. 2, Art. 141 Abs. 5 und Art. 448 Abs. 2 StPO; Art. 39 Satz 1, Art. 48 Abs. 1 und Abs. 4, Art. 76 Abs. 2 Satz 1, Art. 77 Abs. 1, Art. 84 Abs. 2, Art. 210 Abs. 2 sowie Art. 220 Abs. 1 StPO/SH; § 5 Abs. 3 Proto- kollierungsverordnung. Strafverfahren; Verwertbarkeit altrechtlicher Beweisunterlagen (OGE 51/2011/34 vom 2. März 2012)
Veröffentlichung im Amtsbericht
Gegen die Weigerung der Staatsanwaltschaft, Beweisunterlagen wegen Unverwertbarkeit aus den Akten zu entfernen, kann Beschwerde erhoben werden (E. 1). Die Protokolle altrechtlicher Einvernahmen bleiben unter neuem Recht verwertbar, wenn bei Durchführung der Einvernahmen die damals geltenden Vorschriften eingehalten wurden (E. 1). Als unverwertbar aus den Akten zu entfernen sind gegebenenfalls nur Be- weisunterlagen, welche die Strafverfolgungsbehörden erhoben bzw. erstellt haben, nicht auch Unterlagen, die der Beschuldigte eingereicht hat (E. 2a). Nach kantonalem Recht war der Befragte zu Beginn der Einvernahme nicht speziell darauf hinzuweisen, dass er einen Dolmetscher verlangen könne (E. 2b aa). Die Einvernahmefähigkeit ist nicht ärztlich abzuklären, wenn der Be- fragte zwar erklärt, es gehe ihm nicht gut, sich aber als einvernahmefähig be- zeichnet und keine Anhaltspunkte vorliegen, dass dies nicht zutreffe. Konnte der Befragte wegen seines Zustands das Protokoll nicht unterschreiben, än- derte dieser Umstand als solcher nach kantonalem Recht nichts an der Ver- wertbarkeit der mit einer entsprechenden Anmerkung abgeschlossenen Ein- vernahme (E. 2b bb). Enthält das Protokoll den Hinweis auf das Aussageverweigerungsrecht, so wird vermutet, dass er tatsächlich angebracht wurde. Im vorliegenden Fall wurde diese Vermutung nicht widerlegt (E. 2b cc). Das kantonale Recht kannte weder den «Anwalt der ersten Stunde» noch den Anspruch des Beschuldigten auf Teilnahme des Verteidigers an polizei- lichen Einvernahmen; der Verteidiger konnte nur an (untersuchungs-)richter- lichen Einvernahmen teilnehmen. Ein amtlicher Verteidiger war demnach nicht schon für die erste polizeiliche Einvernahme und grundsätzlich auch nicht schon für die erste untersuchungsrichterliche Einvernahme zu bestellen. Auf den konventionsrechtlichen Anspruch auf einen «Verteidiger der ersten
2012 2 Stunde» – auch für die erste polizeiliche Einvernahme – war der Beschuldigte nicht speziell hinzuweisen (E. 2b dd, 2c aa und 2d aa). Äusserungen des Beschuldigten, die nicht in einer ordnungsgemäss pro- tokollierten Einvernahme erhoben, sondern nur in einer Aktennotiz festgehal- ten werden, sind nicht verwertbar. Aufzeichnungen über solche Äusserungen sind aus den Akten zu entfernen; allenfalls sind Kopien der Dokumente an den Akten zu belassen, in denen die fraglichen Aufzeichnungen unkenntlich gemacht worden sind (E. 2f aa). In einem Strafverfahren kann nur über die Entfernung von Unterlagen aus den Akten dieses Strafverfahrens entschieden werden. Über eine allfällige Entfernung von Unterlagen aus den Akten anderer Verfahren müsste gegebe- nenfalls in diesen andern Verfahren befunden werden (E. 2f bb).
Die Staatsanwaltschaft führt gegen X. eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts unter anderem des Versuchs der vorsätzlichen Tötung, begangen am 18. September 2010. Am 2. August 2011 ersuchte X. die Staatsanwalt- schaft, die Protokolle über seine polizeilichen und untersuchungsrichterlichen Einvernahmen vom 19., 20., 23. und 29. September 2010, Vorhalte auf die damaligen Aussagen in weiteren Protokollen und weitere Aktenstellen als un- verwertbare Beweise aus den Akten des gegen ihn gerichteten Verfahrens, aus den beigezogenen Strafvollzugsakten in Sachen Y. und aus den Akten allfälli- ger Strafverfahren gegen Y. und Z. zu entfernen, eventuell in den Akten un- kenntlich zu machen. Der zuständige Staatsanwalt erklärte am 19. August 2011, er nehme die Eingabe zur Kenntnis und überlasse sie im Übrigen dem urteilenden Gericht als Hinweis zur Prüfung im Rahmen der Beweiswürdi- gung der genannten Aktenstücke. Dagegen erhob X. Beschwerde ans Ober- gericht; er beantragte in erster Linie, die Staatsanwaltschaft anzuweisen, sei- nen Anträgen vom 2. August 2011 nachzukommen. Das Obergericht hiess die Beschwerde teilweise gut, soweit darauf einzutreten war.
Aus den Erwägungen:
1.– Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwalt- schaft, die nach Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung 1 ge- fällt werden, kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an deren
1 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0).
2012 3 Aufhebung oder Änderung hat, innert zehn Tagen beim Obergericht neurecht- liche Beschwerde erheben (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b, Art. 382 Abs. 1, Art. 396 Abs. 1 und Art. 454 Abs. 1 StPO sowie Art. 43 Abs. 1 JG 2 ), dies unter Vorbehalt gewisser hier nicht massgeblicher Aus- nahmen. 3
Die Beschwerde richtet sich gegen das Schreiben des zuständigen Staats- anwalts vom 19. August 2011 und wurde insoweit frist- und formgerecht er- hoben. Mit diesem Schreiben hat sich der Staatsanwalt im Ergebnis ge- weigert, auf Antrag des Beschwerdeführers verschiedene Dokumente (ins- besondere Einvernahmeprotokolle) wegen angeblicher Unverwertbarkeit aus den Akten zu entfernen bzw. unkenntlich zu machen. Der prozessleitende Entscheid der Staatsanwaltschaft zur Frage der Entfernung von Aufzeichnun- gen über unverwertbare Beweise aus den Akten ist nach heutigem Ver- fahrensrecht beschwerdefähig. 4
Der Staatsanwalt hat im Schreiben vom 19. August 2011 auf Art. 448 Abs. 2 StPO verwiesen. Wie er zutreffend erklärt, behalten nach dieser Be- stimmung Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung gemäss Schaffhauser Strafprozessordnung 5 (und im Ein- klang mit der Bundesverfassung 6 und der Europäischen Menschenrechts- konvention 7 ) durchgeführt wurden, ihre Gültigkeit. 8 Wurden jedoch – was hier strittig ist – bei der Erhebung von Beweisen die damals geltenden Vor- schriften missachtet, so sind nach Inkrafttreten der Schweizerischen Straf- prozessordnung die neurechtlichen Verfahrensbestimmungen über die Be- handlung unverwertbarer Beweise anwendbar. 9 Der entsprechende Antrag des Beschwerdeführers und die vorliegende Beschwerde sind daher grundsätzlich
2 Justizgesetz vom 9. November 2009 (JG, SHR 173.200). 3 Vgl. Art. 394 lit. b StPO und die Auflistung bei Stephenson/Thiriet, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 393 N. 11, S. 2620 f. 4 Vgl. Sabine Gless, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstraf- prozessordnung, Basel 2011, Art. 141 N. 118, S. 988; Wolfgang Wohlers in: Donatsch/Hans- jakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), Zürich/ Basel/Genf 2010, Art. 141 N. 10, S. 611. 5 Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 (StPO/SH, SHR 320.100). 6 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). 7 Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. No- vember 1950 (EMRK, SR 0.101). 8 Vgl. Hanspeter Uster, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstraf- prozessordnung, Basel 2011, Art. 448 N. 3, S. 2913 f. 9 Vgl. Art. 448 Abs. 1 StPO.
2012 4 zulässig. Sie sind nicht etwa deswegen verwirkt, weil der Antrag auf Ent- fernung der Dokumente aus den Akten erst gut zehn Monate nach den frag- lichen Beweiserhebungen gestellt wurde. Das Gesetz sieht keine Frist für einen solchen Antrag vor. Dieser kann daher prinzipiell irgendwann im Ver- lauf des Verfahrens gestellt werden. Auf die Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten. 10
2.– Die Aufzeichnungen über unverwertbare Beweise werden aus den Strafakten entfernt, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss gehalten und danach vernichtet (Art. 141 Abs. 5 StPO). a) Aus den Akten zu entfernen sind gegebenenfalls nur Beweise, die von den Strafverfolgungsbehörden erhoben bzw. erstellt werden. 11 Nicht erfasst von der Regelung werden somit Eingaben, die von den Parteien ausserhalb der Beweiserhebung eingereicht werden. Für die Entfernung des Haftentlas- sungsgesuchs des Beschwerdeführers vom 21. September 2010 besteht dem- nach keine Grundlage. b) Der Beschwerdeführer erachtet die polizeiliche Einvernahme vom 19. September 2010 (kurz nach dem fraglichen Vorfall) als unverwertbar, weil er nicht einvernahmefähig und nicht in der Lage gewesen sei, das Proto- koll durchzulesen und zu unterschreiben, weil ihm das Aussageverweige- rungsrecht nicht verständlich gemacht worden sei, weil er nicht darauf auf- merksam gemacht worden sei, dass er schon für die erste polizeiliche Ein- vernahme einen Anwalt beiziehen könne, weil ihm nicht von Amts wegen schon für diese Einvernahme ein Anwalt als Verteidiger bestellt worden sei und weil ihm nicht ein Dolmetscher zur Seite gestellt bzw. er nicht zumindest auf sein Recht auf Beizug eines Dolmetschers hingewiesen worden sei. aa) Wird mit Personen verhandelt, welche der deutschen Sprache nicht mächtig sind, so ist ein Dolmetscher beizuziehen (Art. 76 Abs. 2 Satz 1 StPO/SH). Ein Angeschuldigter oder Angeklagter, der die Verhandlungs- sprache nicht versteht oder sich darin nicht ausdrücken kann, hat Anspruch auf Beizug eines Dolmetschers (Art. 77 Abs. 1 StPO/SH). Ein spezieller Hin- weis zu Beginn der Einvernahme, dass er einen Dolmetscher verlangen kön- ne, war nach dem seinerzeitigen Verfahrensrecht jedoch nicht erforderlich. 12
Aufgrund der Akten kann der Beschwerdeführer hinreichend Deutsch, um einer Einvernahme im Grundsatz zu folgen. Daher war zur Einvernahme vom 19. September 2010 nicht zwingend ein Dolmetscher beizuziehen. Der
10 Vgl. jedoch unten, E. 2f bb. 11 Vgl. die Konstellationen von Art. 141 Abs. 1–4 StPO. 12 Vgl. dagegen heute Art. 158 Abs. 1 lit. d StPO.
2012 5 Beschwerdeführer hat dies auch nicht verlangt, so dass nicht gesagt werden kann, sein Anspruch auf Beizug eines Dolmetschers sei verletzt worden. Es besteht daher kein Grund, die Einvernahme mangels Beizugs eines Dolmetschers als ungültig zu betrachten. bb) Wo das Gesetz die Mitwirkung oder die Teilnahme des Beschuldig- ten vorsieht, muss dieser hiezu körperlich und geistig fähig sein (Art. 39 Satz 1 StPO/SH). Die damit umschriebene Verhandlungsfähigkeit bedeutet, dass der Beschuldigte zum einen fähig sein muss, bei der fraglichen Prozess- handlung überhaupt anwesend zu sein, um die nötigen Verteidigungsmittel einsetzen zu können (Verhandlungsfähigkeit im engern Sinn). Zum andern muss er fähig sein, bei Einvernahmen Auskunft über seine Person und den Sachverhalt zu geben (Vernehmungsfähigkeit). 13
Der Beschwerdeführer erklärte zu Beginn der Einvernahme auf die Fra- ge, wie es ihm gehe: «Gestört, es geht mir überhaupt nicht gut.» Auf die An- schlussfrage, ob er fähig sei, Fragen zu beantworten, erklärte er jedoch: «Ja, das geht schon.» Es ist nachvollziehbar dass der Beschwerdeführer aufgrund der voran- gegangenen Ereignisse – wie auch immer sie zu würdigen seien – aufgewühlt war. Das ist keineswegs aussergewöhnlich und kommt auch in andern Fällen regelmässig vor. Dieser Umstand vermag aber nicht unbesehen die Ver- handlungsunfähigkeit des Beschwerdeführers zu begründen. Er selber hat sich denn auch als einvernahmefähig bezeichnet. Spezielle Hinweise, dass er den- noch schlechthin nicht vernehmungsfähig gewesen wäre, bestehen nicht. Das lässt sich auch nicht etwa von seinem nachmaligen Aussageverhalten als sol- chen ableiten. Daher bestand aber auch kein Anlass, die Einvernahmefähig- keit vor der Einvernahme ärztlich abklären zu lassen. Der Beschwerdeführer las das Protokoll schliesslich nicht durch und un- terschrieb es auch nicht. Der einvernehmende Polizeibeamte hielt dazu fest: «Der Beschuldigte kann die EV nicht durchlesen und unterschreiben aufgrund seines aufgelösten Zustandes.» Auch der Beschwerdeführer räumt ein, dass die Verweigerung der Kenntnisnahme vom Protokollinhalt und/oder der Un- terzeichnung die Gültigkeit bzw. Verwertbarkeit des Protokolls grundsätzlich nicht in Frage stellt. Im Kanton Schaffhausen sah § 5 Abs. 3 der Protokollie-
13 Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. A., Basel/Genf/München 2005, § 39 N. 27, S. 158; vgl. auch Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. A., Zürich/Basel/ Genf 2004, N. 467, S. 150.
2012 6 rungsverordnung 14 dazu vor: «Will oder kann jemand nicht unterschreiben, so ist das unter Angabe der Gründe anzumerken.» Demnach vermag nicht nur die Verweigerung der Kenntnisnahme bzw. der Unterschrift im engern Sinn, sondern auch das Unvermögen aus weiteren Gründen nichts an der Gültigkeit der – mit der entsprechenden Anmerkung abgeschlossenen – Einvernahme zu ändern. Der Beschwerdeführer behauptet jedenfalls nicht, dass ihm nicht we- nigstens Gelegenheit geboten worden wäre, vom Protokollinhalt Kenntnis zu nehmen und das Protokoll zu unterschreiben. Der Umstand, dass er diese Ge- legenheit nicht wahrnehmen konnte oder mochte, lässt ihn im Übrigen nicht ohne weiteres als vernehmungsunfähig erscheinen. Es besteht daher kein Grund, die Einvernahme wegen fehlender Ver- nehmungsfähigkeit des Beschwerdeführers oder wegen Formungültigkeit des Protokolls als nicht verwertbar zu betrachten. cc) Gemäss Protokoll wurden dem Beschwerdeführer zu Beginn der Einvernahme vom 19. September 2010 folgende Hinweise gemacht: Sie sind wegen Verdachts der versuchten Tötung vorläufig festgenommen worden. Sie haben das Recht, die Aussage zu verweigern. Ihre Aussagen kön- nen als Beweismittel verwendet werden. Sie können beim zuständigen Unter- suchungsrichter einen Verteidiger verlangen. Sofern Sie es wünschen und das Verfahren dadurch nicht gefährdet wird, benachrichtigen wir, nach Rück- sprache mit dem Untersuchungsrichter, Ihre nächsten Angehörigen. Haben Sie das verstanden? Der Beschwerdeführer erklärte hierauf: «Meine Freundin hätte ich gerne benachrichtigt.» Mit dieser Antwort knüpfte der Beschwerdeführer an den letzten Teil der protokollierten Belehrung an. Das bestätigt, dass tatsächlich eine Belehrung stattgefunden hat. Dass sich der Beschwerdeführer auf das entsprechende An- liegen beschränkt und nicht auch die vorhergehenden Hinweise konkret quit- tiert hat, erscheint nicht als aussergewöhnlich und lässt insbesondere nicht unbesehen darauf schliessen, dass er nicht – entsprechend dem Protokoll – umfassend belehrt worden wäre, unter anderem über das in Art. 14 Ziff. 3 lit. g IPBPR 15 ausdrücklich gewährleistete Aussageverweigerungsrecht. Auch wenn er sich nicht an eine entsprechende Rechtsbelehrung erinnern mag – wie er in der Beschwerde und damit fast ein Jahr nach der Einvernahme erstmals
14 Verordnung des Obergerichts über die Protokollierung in Straf- und Zivilprozessen sowie im Verfahren vor Verwaltungsgericht vom 26. August 1988 (Protokollierungsverordnung; OS 26, S. 711 ff.; gültig bis 31. Dezember 2010). 15 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, abgeschlossen in New York am 16. Dezember 1966 (IPBPR, SR 0.103.2).
2012 7 geltend macht –, vermag dies die Vermutung der Richtigkeit des Protokolls nicht zu widerlegen. 16
Es besteht daher kein Grund anzunehmen, dass der Beschwerdeführer nicht über sein Aussageverweigerungsrecht belehrt worden wäre, und die Einvernahme deswegen als ungültig zu betrachten. dd) Die Schaffhauser Strafprozessordnung kannte weder den «Anwalt der ersten Stunde» noch das Recht des Beschuldigten, dass seine Verteidi- gung an polizeilichen Einvernahmen teilnehmen kann. 17 In Fällen obligatori- scher Verteidigung 18 war sodann ein allfälliger amtlicher Verteidiger jeden- falls nicht schon vor der ersten polizeilichen Einvernahme einzusetzen. Dem Beschwerdeführer war daher aufgrund des damals geltenden kantonalen Rechts grundsätzlich nicht Gelegenheit zu geben, bereits für die polizeiliche Einvernahme vom 19. September 2010 einen Verteidiger beizuziehen; es war ihm insbesondere auch nicht von Amts wegen schon hiefür ein amtlicher Ver- teidiger zu bestellen. Nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 19 muss zwar der Beschuldigte aufgrund der Verfahrens- garantien von Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. c EMRK schon ab der ersten – auch polizeilichen – Einvernahme die Möglichkeit haben, einen Verteidiger beizuziehen. Der Beizug eines «Anwalts der ersten Stunde» ist aber nach die- ser Rechtsprechung freiwillig und muss vom Beschuldigten verlangt werden. Daraus lässt sich – jedenfalls mit Bezug auf das seinerzeit anwendbare Ver- fahrensrecht – somit nicht ableiten, dass der Beschuldigte ausdrücklich schon vorab darauf hinzuweisen wäre, dass er schon vor der Fortsetzung der ersten polizeilichen Einvernahme einen Verteidiger beiziehen könne, der bereits in dieser ersten Einvernahme auch anwesend sein dürfe. Der Beschwerdeführer wurde zu Beginn der Einvernahme vom 19. Sep- tember 2010 darauf hingewiesen, dass er einen Verteidiger verlangen könne. Das hat er jedoch nicht gewünscht. Daher stellt es unter den gegebenen Um- ständen keine Konventionsverletzung dar, dass er ohne Beizug eines Anwalts einvernommen wurde. Es kann jedenfalls nicht gesagt werden, der Zugang zu einem Anwalt sei ihm verweigert worden. Es besteht daher kein Grund, die Einvernahme vom 19. September 2010 wegen Verletzung der Verteidigungsrechte als ungültig zu betrachten.
16 Vgl. Art. 84 Abs. 2 StPO/SH. 17 Vgl. dagegen heute Art. 158 Abs. 1 lit. c und Art. 159 Abs. 1 StPO. 18 Vgl. für den vorliegenden Fall Art. 47 lit. b StPO/SH. 19 Entscheide Salduz gegen Türkei vom 27. November 2008 (Nr. 36391/02) und Pishchalnikov gegen Russland vom 24. September 2009 (Nr. 7025/04).
2012 8 ee) Das Protokoll der polizeilichen Einvernahme vom 19. September 2010 ist demnach nicht als unverwertbar aus den Akten zu entfernen. c) Der Beschwerdeführer erachtet die untersuchungsrichterliche Ein- vernahme vom 20. September 2010 als unverwertbar, weil ihm nicht schon hiefür ein amtlicher Verteidiger bestellt worden sei ... aa) Sobald ein Fall obligatorischer Verteidigung gegeben erscheint, ist dem Beschuldigten, der nicht durch einen frei gewählten Verteidiger aus- reichend verbeiständet ist, von Amts wegen ein Verteidiger zu bestellen (Art. 48 Abs. 1 StPO/SH). Sobald nach den Umständen des Falls die Ge- währung amtlicher Verteidigung in Frage kommt, hat der Verfahrensleiter – im Vorverfahren der zuständige Untersuchungsrichter (Art. 64 Abs. 2 Satz 1 StPO/SH) – den Beschuldigten darüber zu belehren (Art. 48 Abs. 4 StPO/SH). Ab welchem Zeitpunkt genau die obligatorische Verteidigung effektiv si- cherzustellen sei – was grundsätzlich erst nach der entsprechenden Belehrung möglich war –, regelte die Schaffhauser Strafprozessordnung nicht. Nach ständiger Praxis durfte eine erste untersuchungsrichterliche Einvernahme prinzipiell noch vor Beiziehung bzw. amtlicher Bestellung eines Verteidigers stattfinden; dies jedenfalls dann, wenn sie unverzüglich, gleich zu Beginn des Vorverfahrens durchgeführt wurde, was in Fällen wie hier insbesondere auf die innert höchstens 24 Stunden, bei triftigen Gründen innert höchstens 48 Stunden seit Zuführung des Beschuldigten an die Polizei durchzuführende Hafteinvernahme zutrifft (vgl. Art. 156 StPO/SH). Das entsprach im Übrigen auch der Praxis zu der laut Beschwerdeführer «im Wesentlichen identischen Regelung» der zürcherischen Strafprozessordnung. 20 Auch nach heutigem Recht ist dann, wenn die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt sind, die Verteidigung grundsätzlich nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung, sicherzustellen (Art. 131 Abs. 2 StPO). Ob die- se Praxis auch dann angewandt werden könne, wenn in Fällen obligatorischer bzw. notwendiger Verteidigung die erste untersuchungsrichterliche Ein- vernahme erst nach Wochen oder Monaten stattfindet 21 , kann hier offen- bleiben. Der zuständige Untersuchungsrichter wies den Beschwerdeführer zu Be- ginn der Einvernahme vom 20. September 2010, in deren Anschluss er ihn in
20 Schmid, N. 491, S. 159; Lieber/Donatsch in: Donatsch/Schmid (Hrsg.), Kommentar zur Straf- prozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996 ff., Stand August 2006, § 13 N. 1, S. 2; je mit Hinweisen. 21 Vgl. die vom Beschwerdeführer erwähnte Rechtsprechung in ZR 2010 Nr. 18, insbesondere E. 2.2.2, mit Hinweis unter anderem auf ZR 2001 Nr. 100.
2012 9 Untersuchungshaft versetzte, darauf hin, dass er jederzeit einen Verteidiger beiziehen könne. Noch vor der Befragung zur Sache erklärte der Unter- suchungsrichter sodann, der Beschwerdeführer werde für das Verfahren einen Strafverteidiger brauchen; er erkundigte sich, wen der Beschwerdeführer als Verteidiger wolle. Damit nahm er die im Gesetz vorgesehene Belehrung vor. Der Beschwerdeführer verlangte jedoch nicht, den Verteidiger bereits vor der untersuchungsrichterlichen Einvernahme konsultieren zu können. In dieser Situation besteht kein Grund, die Einvernahme vom 20. Sep- tember 2010 wegen Verletzung der Verteidigungsrechte als ungültig zu be- trachten. ... d) Der Beschwerdeführer erachtet die polizeilichen Einvernahmen vom 23. und 29. September 2010 als unverwertbar, weil diese ohne Wissen des in- zwischen eingesetzten Verteidigers stattgefunden hätten und der Beschwerde- führer nicht darüber informiert worden sei, dass er ein Recht auf Anwesenheit der Verteidigung auch in sämtlichen polizeilichen Einvernahmen habe ... aa) Nach der Schaffhauser Strafprozessordnung bestand kein Recht des Beschuldigten, dass seine Verteidigung an polizeilichen Einvernahmen teil- nehmen könne. Der Verteidiger konnte grundsätzlich nur an der (unter- suchungs-)richterlichen Einvernahme des Angeschuldigten teilnehmen, und dies auch nur, sofern keine Beeinträchtigung des Untersuchungszwecks zu befürchten war (Art. 220 Abs. 1 StPO/SH). Dem am 20. September 2010, nach der ersten untersuchungsrichterlichen Einvernahme eingesetzten amt- lichen Verteidiger des Beschwerdeführers war daher aufgrund des damals gel- tenden kantonalen Rechts nicht Gelegenheit zu geben, an den polizeilichen Einvernahmen des Beschwerdeführers teilzunehmen. Soweit im fraglichen Zeitpunkt ein weitergehender, konventionsrecht- licher Anspruch auf Teilnahme der Verteidigung auch an polizeilichen Ein- vernahmen bestanden haben sollte, hätte er konkret geltend gemacht werden müssen. 22 Der Beschwerdeführer behauptet jedoch nicht, und es ist auch nicht ersichtlich, dass er oder sein amtlicher Verteidiger seinerzeit eine Teilnahme des Letzteren an den weiteren polizeilichen Einvernahmen verlangt hätte. Der Verteidiger hat sich zum entsprechenden Anspruch insbesondere auch nicht geäussert, als er vor der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 28. September 2010 Einsicht ins Protokoll der polizeilichen Einvernahme vom 23. September 2010 erhalten hatte. Daher stellt es unter den gegebenen Umständen keine Konventionsverletzung dar, dass der Beschwerdeführer oh- ne Beizug eines Anwalts polizeilich einvernommen wurde.
22 Vgl. oben, lit. b dd.
2012 10 Es besteht daher kein Grund, die Einvernahmen vom 23. und 29. Sep- tember 2010 wegen Verletzung der Verteidigungsrechte als ungültig zu be- trachten. ... e) Sind somit alle von der Beschwerde erfassten Einvernahmen nicht als unverwertbar aus den Akten zu entfernen, so besteht auch kein Grund, Hin- weise darauf in weiteren Aktenstücken zu entfernen. f) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Wiedergabe seiner angebli- chen Äusserungen im Tatbestandsrapport vom 2. Dezember 2010 und im Wahrnehmungsbericht vom 19. September 2010 der Schaffhauser Polizei sei als unverwertbar aus seinen Akten sowie aus den Strafvollzugsakten und den Akten allfälliger Strafverfahren gegen Y. und Z. zu entfernen, eventuell in den Akten unkenntlich zu machen. aa) Es geht um Äusserungen, die der Beschwerdeführer noch am Abend des 18. September 2010, im Rahmen der ersten polizeilichen Ermittlungen kurz nach dem fraglichen Vorfall, auf der Fahrt ins Kantonsspital Schaff- hausen und während des dortigen Aufenthalts (zur Untersuchung und Wund- versorgung), aber noch vor der Zuführung an die Zentrale Polizeistation Schaffhausen getan haben soll. Das polizeiliche Ermittlungsverfahren ist zwar relativ formlos. Immerhin hatte die Polizei seinerzeit bei der Durchführung ihrer Ermittlungen die Ver- fahrensvorschriften der Schaffhauser Strafprozessordnung sinngemäss zu be- achten (Art. 210 Abs. 2 StPO/SH). Äusserungen des Angeschuldigten waren daher grundsätzlich unter Wahrung seiner Rechte in der Form einer ordnungs- gemäss protokollierten Einvernahme zu erheben, also nicht beispielsweise nur in einer blossen, von ihm nicht kontrollierbaren Aktennotiz festzuhalten. 23
Dem genügen die fraglichen Hinweise auf nicht separat protokollierte Äusse- rungen nicht. Sie sind daher nicht verwertbar. Die fraglichen Aufzeichnungen über Äusserungen des Beschwerde- führers sind demnach gemäss Art. 141 Abs. 5 StPO aus den Akten des Straf- verfahrens gegen den Beschwerdeführer zu entfernen. Der Wahrnehmungs- bericht vom 19. September 2010 und der Tatbestandsrapport vom 2. Dezem- ber 2010 enthalten jedoch nicht nur diese Aufzeichnungen. Entsprechend dem Antrag des Beschwerdeführers sind daher anstelle der zu entfernenden Origi- nale der entsprechenden Aktenstellen Kopien an den Akten zu belassen, in denen die fraglichen Aufzeichnungen unkenntlich gemacht worden sind.
23 Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. A., Bern 2005, S. 417, Rz. 958, mit Hinweis.
2012 11 bb) Die angefochtene Verfügung ist im Strafverfahren gegen den Be- schwerdeführer ergangen. Daher kann hier auch nur über die Entfernung von Unterlagen aus den Akten dieses Strafverfahrens entschieden werden. Über eine allfällige Entfernung von Unterlagen aus den Akten anderer Verfahren müsste gegebenenfalls in diesen andern Verfahren befunden werden. 24 Inso- weit kann daher auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. g) Die Beschwerde erweist sich somit nur zum kleinsten Teil als be- gründet; im weit überwiegenden Umfang ist sie abzuweisen.
24 Vgl. im Übrigen zur Problematik der Regelung von Art. 141 Abs. 5 StPO, wenn mehrere Per- sonen beteiligt sind, das Beweisverwertungsverbot aber nur zugunsten einer davon gilt, Woh- lers, Art. 141 N. 10, S. 611; Gless, Art. 141 N. 108, S. 986.