2006 1 Art. 170 ZGB; Art. 233 und Art. 354 Ziff. 1 lit. c ZPO; Art. 127 StG; Art. 19 DSG; Art. 8 DSG/SH; § 26 PV. Herausgabe von Steuerakten im Scheidungsprozess unter Berücksichtigung des Steuergeheimnisses (OGE 40/2005/31 vom 13. Januar 2006)
Veröffentlichung im Amtsbericht.
Das Kantonsgericht entscheidet über die Herausgabe von Steuerakten im Scheidungsprozess. Die Auskunftspflicht im Scheidungsprozess ist höher zu gewichten als die steuerrechtliche Schweigepflicht.
Aus den Erwägungen:
1.– Der Rekurs ist unter anderem zulässig gegen erstinstanzliche Be- schlüsse und Verfügungen im ordentlichen und beschleunigten Verfahren, mit denen ein Dritter trotz Ablehnung zur Herausgabe einer Urkunde angehalten wird (Art. 354 Ziff. 1 lit. c der Zivilprozessordnung für den Kanton Schaff- hausen vom 3. September 1951 [ZPO, SHR 273.100]). a) Angefochten ist die Verfügung ... des Kantonsgerichts, das die Re- kurrentin gestützt auf Art. 170 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) zur Einreichung von Steuerakten anwies. Die Rekurrentin wendet u.a. ein, das Kantonsgericht sei zum Erlass von Ver- fügungen im vorliegenden Bereich gar nicht befugt, so dass die Verfügung ... keinen Bestand habe und nichtig sei. Einer formellen Aufhebung bedürfe es grundsätzlich nicht, eine solche sei im Interesse der Rechtssicherheit gleich- wohl anzuordnen. b) Das Kantonsgericht entscheidet gemäss Art. 233 ZPO über die Edi- tionspflicht von Urkunden. Die Vorlegungspflicht ergibt sich hauptsächlich aus Bundesrecht, namentlich aus bundesrechtlichen Auskunftspflichten, wie z.B. der gegenseitigen Auskunftspflicht unter Ehegatten i.S.v. Art. 170 ZGB (Annette Dolge, Der Zivilprozess im Kanton Schaffhausen im erstinstanz- lichen Verfahren, Diss., Zürich 2001, § 14, S. 286). Mit dem Ausdruck "Ur- kunden" wird jegliche Art "Belege" bezeichnet (Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, ZGB, Bern 1999, Art. 170 N. 30, S. 439). Auch Steuer- akten fallen unter diesen Begriff. Das Kantonsgericht war somit im Schei- dungsprozess im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen zum Entscheid ei- ner Verfügung betreffend Vorlegungspflicht von Steuerakten befugt. Ent- gegen der Auffassung der Rekurrentin ist die Verfügung ... deshalb nicht
2006 2 nichtig, sondern anfechtbar und damit rekursfähig. Die Rekurrentin als Adres- satin der angefochtenen Verfügung ist zur Anfechtung im Rekursverfahren legitimiert. ... 2.– a) Die Rekurrentin begründet die Verweigerung von Akteneinsicht und Aktenherausgabe damit, dass sie als Steuerbehörde dem Steuergeheimnis i.S.v. Art. 127 des Gesetzes über die direkten Steuern vom 20. März 2000 (StG, SHR 641.100) unterstehe. Sie stützt sich in bezug auf die Geheim- haltungspflicht zudem auf Art. 39 des Bundesgesetzes über die Harmonisie- rung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG, SR 642.14) und Art. 110 ff. des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG, SR 642.11). Das Steuer- geheimnis bestehe gegenüber sämtlichen Privaten und allen andern Ver- waltungs- und Gerichtsbehörden aller Stufen, soweit keine Ausnahme vor- liege. Akteneinsicht (und Aktenherausgabe) werde nur gegenüber andern Steuerbehörden gewährt. Gegenüber allen übrigen Behörden sei nur Aus- kunftserteilung möglich. Eine Durchbrechung des Steuergeheimnisses sei nur beim Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage oder einer Ermächtigung des Finanzdepartements möglich. Art. 170 Abs. 2 ZGB stelle keine solche gesetz- liche Grundlage dar. Die Akten könnten auch gestützt auf das kantonale Da- tenschutzgesetz nicht herausgegeben werden. Verlangen könne das Kantons- gericht nur den Steuerausweis der letzten rechtskräftigen Veranlagung gemäss Art. 130 StG. Für weitergehende Auskünfte bedürfe es einer Ermächtigung durch das Finanzdepartement. Dabei würden weder ein Akteneinsichtsrecht gewährt noch die Akten herausgegeben, sondern nur Auskünfte erteilt. Um die Ermächtigung zur Erteilung von Auskünften sei beim Finanzdepartement zu ersuchen. Die Rekurrentin erklärt, es gelte dieselbe Ordnung wie im Straf- recht, wo das Obergericht diesbezüglich bereits in OGE vom 19. Februar 1993 i.S. K., Amtsbericht 1993, S. 160 ff., entschieden habe. b) Zwischen Verwaltungsbehörden und Gerichten desselben Kantons ist es nach bisheriger Praxis üblich, die für die Durchführung eines Verfahrens erforderlichen Akten einander auszuhändigen, wenn nicht ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse besteht (vgl. § 26 der Verordnung über die Arbeits- verhältnisse des Staatspersonals vom 14. Dezember 2004 [Personalverord- nung, SHR 180.111]). Im Rahmen des amtlichen Verkehrs ist damit eine Ak- tenaushändigung auch ohne schriftliche Ermächtigung möglich. Vorbehalten bleiben freilich Rechtsgebiete, für welche besondere Vorschriften eine spe- zielle Schweigepflicht begründen. Letzteres gilt beispielsweise für das Steuer- wesen mit seinem Steuergeheimnis, das in seiner Tragweite über das all- gemeine Amtsgeheimnis hinausreicht; als qualifiziertes Amtsgeheimnis ist es besonders streng zu beachten. Der Unterschied kommt im Umfang der gegen- seitigen Amtshilfepflicht unter Verwaltungsbehörden zum Ausdruck. Das all-
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gemeine Amtsgeheimnis hat dieser in der Regel zu weichen, das Steuer-
geheimnis nicht (OGE vom 17. April 2003 i.S. X. AG, Amtsbericht 2003,
1993 i.S. K., E. 3, Amtsbericht 1993, S. 161).
Art. 127 StG lautet:
1
Wer mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut ist oder dazu beigezogen wird,
muss über Tatsachen, die ihm bzw. ihr in Ausübung des Amtes bekannt wer-
den, und über Verhandlungen in den Behörden Stillschweigen bewahren und
Dritten den Einblick in amtlichen Akten verweigern.
2
Eine Auskunft ist zulässig, soweit hierfür eine gesetzliche Grundlage im kan-
tonalen Recht oder im Bundesrecht gegeben ist. In den übrigen Fällen ist das
Finanzdepartement befugt, gegenüber inländischen Gerichts- und Ver-
waltungsbehörden Auskünfte aus den Steuerakten zu erteilen oder die kanto-
nale Steuerverwaltung dazu zu ermächtigen, soweit ein öffentliches Interesse
besteht.
Fraglich ist, ob für den vorliegenden Fall Art. 170 ZGB als gesetzliche
Grundlage i.S.v. Art. 127 Abs. 2 StG genügt.
3.– a) Das Kantonsgericht begründet in der angefochtenen Verfügung
die Herausgabepflicht mit Art. 170 Abs. 2 ZGB. Art. 170 ZGB lautet:
1
Jeder Ehegatte kann vom andern Auskunft über dessen Einkommen, Ver-
mögen und Schulden verlangen.
2
Auf sein Begehren kann das Gericht den andern Ehegatten oder Dritte ver-
pflichten, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Ur-
kunden vorzulegen.
3
Vorbehalten bleibt das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte, Notare, Geist-
lichen und ihrer Hilfspersonen.
b) Der Zweck der Auskunftspflicht im Scheidungsprozess besteht darin,
beiden Ehegatten die Durchsetzung berechtigter finanzieller Ansprüche zu
ermöglichen. Die Anwendung der sinngemässen Bestimmung zur eherecht-
lichen Auskunftspflicht ist gerechtfertigt, bis die aus der aufgelösten Ehe re-
sultierende vermögensrechtliche Auseinandersetzung definitiv abgeschlossen
ist (Bräm/Hasenböhler, Zürcher Kommentar, Das Familienrecht, 3. A., Zü-
rich 1997, N. 7 ff. zu Art. 170, S. 449 ff.). Die Auskunftspflicht betrifft auch
"Dritte, wie Bevollmächtigte, Depositäre, Vermögensverwalter, Banken usw.;
diese können sich in diesem Fall nicht auf ihr Berufsgeheimnis berufen" (Bot-
schaft zum Eherecht vom 11. Juli 1979, Ziff. 218, S. 1271; Desche-
naux/Steinauer, Le nouveau droit matrimonial, Bern 1987, § 9C IV 3, S. 121).
Behörden und Angestellte des Bundes, der Kantone und Gemeinden fallen
nicht direkt unter Art. 170 Abs. 2 ZGB. Für Behörden des kantonalen öffent-
2006 4 lichen Rechts ergibt sich dies schon aus Art. 6 ZGB. Das öffentliche Recht darf aber auch das Zivilrecht nicht vereiteln. Im Rahmen der bundesrechtlich begründbaren Amts- und Rechtshilfe darf das Gericht deshalb auch Auskünfte bei Verwaltungsinstanzen anfordern. Diese beurteilen nach den für sie gelten- den Vorschriften, wie weit sie dem Begehren entsprechen können und ob al- lenfalls wesentliche öffentliche Interessen oder überwiegende private Interes- sen der Auskunftserteilung entgegenstehen (Hausheer/Reusser/Geiser, Art. 170 N. 33, S. 440). Indem Art. 170 Abs. 2 ZGB in einem bestimmten Umfang verpflichtet, einer richterlichen Instanz zuhanden einer verheirateten Person die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Ur- kunden herauszugeben, wird bereits im Gesetz die Interessenabwägung zwi- schen dem Geheimhaltungsinteresse des verpflichteten und dem Informa- tionsinteresse des berechtigten Ehegatten vorweggenommen. Sofern sich die ersuchenden Behörden oder Gerichte ihrerseits auf öffentliche Interessen be- rufen können, besteht im Steuerrecht eine Ausnahme von der Schweigepflicht (Bräm/Hasenböhler, Art. 170 N. 36 f., S. 460). Im Bundesrecht findet sich zur Durchbrechung des Amtsgeheimnisses in Art. 170 Abs. 2 ZGB eine gesetz- liche Grundlage, die es den Steuerbehörden erlaubt, Auskünfte zu erteilen, ohne hierfür eine Ermächtigung einholen zu müssen (Richner/Frei/Kaufmann, Zürcher Steuergesetz, Zürich 1999, Art. 120 N. 12, S. 788; Agner/Digeroni- mo/Neuhaus/Steinmann, Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundes- steuer, Ergänzungsband, Zürich 2000, Art. 110 N. 3a, S. 265). Ausnahmen vom Steuergeheimnis bedürfen einer gesetzlichen Grundlage im Bundesrecht oder kantonalen Recht (Martin Zweifel, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, 2. A., Basel/Genf/München 2002, Art. 39 N. 7, S. 679). Aus dem Umstand, dass die Steuergesetze die Ehegatten während ungetrennter Ehe gemeinsam veranlagen und sie mehr oder weniger weitge- hend solidarisch haften lassen, ergibt sich ein Anspruch auf Auskunft und Ak- teneinsichtsrecht jedes Ehegatten gegenüber den Steuerbehörden. Art. 114 DBG hält dies fest (Hausheer/Reusser/Geiser, Art. 170 N. 5a, S. 426). c) Die Rekurrentin beruft sich nicht auf ihre Geheimhaltungspflicht ge- genüber dem auskunftspflichtigen Ehegatten. Sie macht auch kein eigenes öf- fentliches Interesse, sondern das Steuergeheimnis als solches geltend. Ab- zuwägen ist nicht zwischen Geheimhaltungsinteresse des verpflichteten und dem Informationsinteresse des berechtigten Ehegatten. Zu gewichten sind die öffentlichen Interessen des Steuergeheimnisses und der gesetzlichen Aufgabe des Kantonsgerichts. Gemäss den rechtlichen Erwägungen wird in der Steuerrechtsliteratur Art. 170 Abs. 2 ZGB als bundesrechtliche Norm, die das Steuergeheimnis zu durchbrechen gestattet, genannt; dies verschiedentlich sogar ausdrücklich –
2006 5 entgegen der Auffassung der Rekurrentin. Das Argument, dass sie als Be- hörde nicht unter Art. 170 Abs. 2 ZGB falle, geht somit fehl. Wie andere Drit- te, z.B. Banken, trifft sie grundsätzlich die Auskunftspflicht. d) Die Rekurrentin kann die Auskunft auch nicht verweigern gestützt auf die Datenschutzgesetzgebung. Nach Art. 8 des Gesetzes über den Schutz von Personendaten vom 7. März 1994 (Kantonales Datenschutzgesetz, DSG/SH, SHR 174.100) dürfen Personendaten bekannt gegeben werden, wenn der Empfänger die Daten zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgabe benötigt. Gemäss Art. 19 des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) dürfen die Daten bekannt gegeben werden, wenn dafür die Rechtsgrundlagen von Art. 17 DSG bestehen, oder ausnahmsweise diese im Einzelfall für den Empfänger zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgabe un- entbehrlich sind. Im hier zu beurteilenden Fall liegt auf der Hand, dass das Gericht eine gesetzliche Aufgabe erfüllt. Es muss die tatsächlichen Ver- hältnisse und alle wirtschaftlichen Belange der zu scheidenden Ehegatten von Amts wegen untersuchen. Das Kantonsgericht hat im vorliegenden, seit März 2003 hängigen Scheidungsverfahren beiden Ehegatten zur Durchsetzung be- rechtigter finanzieller Ansprüche zu verhelfen. Konkret verlangte das Kan- tonsgericht die Herausgabe der "vollständigen Steuererklärungen des Ge- suchsgegners der letzten drei Jahre (2000 bis 2003) samt Wertschriften und Guthabenverzeichnis (inkl. Konto- und Depotauszüge)". Diese Akten erachte- te es somit als unentbehrlich und grenzte seine Suche für die Erfüllung seiner Aufgabe konkret ein. Der Scheidungsrichter ist berechtigt im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen und bis zum Abschluss der vermögensrechtliche Auseinander- setzung, zur Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse die Bestimmung der ehelichen Auskunftspflicht anzuwenden. Schon im alten Eherecht beeinfluss- te der Umstand, dass die Ehegatten bis zum Scheidungsurteil durch die Ehe verbunden sind und diese sogar über die Scheidung hinaus gewisse Wirkun- gen entfaltet, ihr Verhalten im Prozess selber. Die verlangte erhöhte Aus- kunftspflicht gewährleistete die Pflicht eines Gatten, dem andern die ent- scheidrelevanten Grundlagen offenzulegen, die auf andere Weise nicht erhält- lich sind (BGE 117 II 229 E. 6). Zur Feststellung der wirtschaftlichen Situa- tion und vermögensrechtlichen Belange reicht die Auskunft einzelner Zahlen nicht. Dazu braucht es umfassenden Einblick in die Vermögensverhältnisse, soweit der Richter es als nötig erachtet. Dies rechtfertigt, die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe unentbehrlichen Auskünfte bei der Rekurrentin ein- zuholen oder einholen zu lassen und deren Geheimhaltungsinteresse zu ver- drängen. Die Auskunftspflicht i.S.v. Art. 170 ZGB umfasst Akteneinsicht und Edition. Es liegt im öffentlichen Interesse, ein Scheidungsverfahren effizient durchzuführen. Alle zeitaufwendigen zusätzlichen Verfahrensabläufe ver-
2006 6 zögern und verteuern ein Gerichtsverfahren unnötig. Aus diesen Gründen ist die Kenntnisnahme des Gerichts höher zu gewichten als die steuerrechtliche Schweigepflicht. Das Interesse der Rekurrentin am Steuergeheimnis hat zu- rückzutreten. e) Mit Art. 170 ZGB liegt eine gesetzliche Grundlage i.S.v. Art. 127 Abs. 2 StG zur Durchbrechung des Steuergeheimnisses vor. Damit erübrigt es sich, eine Ermächtigung zur Auskunftserteilung beim Finanzdepartement ein- zuholen. Im Unterschied zur Auskunftserteilung in Strafverfahren besteht im Scheidungsrecht eine genügend klare und vorbehaltlose gesetzliche Grund- lage (vgl. OGE vom 19. Februar 1993 i.S. K., Amtsbericht 1993, E. 3d, S. 163) f) Nach dem Gesagten erweist sich der Rekurs als unbegründet; er ist abzuweisen.