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Unterhalt des Kindes – Art. 276 Abs. 1 und 2 ZGB. Die Aargauer Richtlinien für die Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder, welche auch von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Schaffhausen angewendet werden, werden den Schaffhauser Verhältnissen eher gerecht als die Zürcher Richtlinien. OGE 10/2015/9 vom 4. Dezember 2015 Keine Veröffentlichung im Amtsbericht Aus den Erwägungen 4. Der Berufungskläger rügt, die Vorinstanz habe sich bei der Festsetzung des Kindesunterhalts auf die Zürcher Richtlinien abgestützt, was zu einem unangemes- sen hohen Kinderunterhalt geführt habe. 4.1. Das Kantonsgericht kam zum Schluss, dass der Bedarf für die Berufungs- beklagte in analoger (um 10% reduzierter) Anwendung der Zürcher Richtlinien Fr. 2'060.– betrage, wovon der Berufungskläger Fr. 1'200.– zu übernehmen habe. Der Berufungskläger bringt vor, die Vorinstanz habe sich auf die Zürcher Richt- linien abgestützt. Dies sei insofern erstaunlich, als damit eine wesentliche Besser- stellung des Kindesunterhalts im Vergleich zu verheirateten Paaren erfolge. Denn angesichts seines Einkommens erscheine ein Kindesunterhalt in Höhe von Fr. 1'200.– für ein Kleinkind weit über dem, was in vergleichbaren Eheschutz- oder Scheidungsfällen gesprochen werde. Ein Grund für diese Abweichung sei materiell jedenfalls nicht ersichtlich. Bezüglich der Berechnungen werde in den letztgenann- ten Verfahren regelmässig nicht auf die erwähnten Zahlen des Kantons Zürich abgestellt. Daraus ergebe sich, dass sowohl nach dem effektiven Bedarf des Klein- kinds als auch nach seinem erzielbaren Einkommen ein Kinderunterhalt in Höhe von mehr als Fr. 800.– als unangemessen erscheine. Aufgrund der Akten sei zu schliessen, dass die Berufungsbeklagte im ländlichen Raum wohne. Auch dies spreche für einen tieferen Kinderunterhaltsbetrag. Wie abwegig die Übernahme der Richtlinien des Kantons Zürich sei, zeige im Übrigen ein Vergleich mit den dort aufgeführten Kosten: Für Unterkunft werde Fr. 365.– eingesetzt, bei effektiven Wohnkosten von Fr. 665.–, also mehr als die Hälfte der Wohnkosten. Für „weitere Kosten sowie Pflege und Erziehung“ würden dann monatlich nochmals Fr. 1'260.– eingesetzt (für Ernährung und Bekleidung Fr. 400.–). Welche Zusatzkosten für Pflege und Erziehung auf der Landschaft anfallen sollen, sei schlicht nicht vorstell- bar. Mit den weiteren Kosten seien die effektiv ausgewiesenen Betreuungskosten mehr als doppelt gedeckt.
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Die Berufungsbeklagte wendet dagegen ein, der Berufungskläger übersehe, dass bei verheirateten Paaren ausgehend vom betreibungsrechtlichen Notbedarf zuzüg- lich Steuern ein allfälliger Einkommensüberschuss (Freibetrag) aufgeteilt werde, wobei die Aufteilung in der Regel im Verhältnis zwei zu eins zu Gunsten des kin- derbetreuenden Ehegatten und damit indirekt zu Gunsten des Kindes bzw. der Kin- der erfolge. Im Weiteren habe die Vorinstanz den Betrag gemäss den Zürcher Richtlinien in einem ersten Schritt den Schaffhauser Verhältnissen angepasst. Zu- dem beliefen sich die effektiven Wohnkosten, in der sie und ihre Mutter lebten, auf Fr. 950.– pro Monat, womit ihr Anteil in Höhe von Fr. 320.– durchaus angemessen erscheine. Auch sei die Behauptung falsch, dass monatlich nochmals Fr. 1'260.– für „weitere Kosten sowie Pflege und Erziehung“ eingesetzt würden. Soweit bezüg- lich der Fremdbetreuungskosten von den aktuellen Kosten in Höhe von Grössen- ordnung Fr. 160.– monatlich ausgegangen würde, wäre zu beachten, dass ihre Mutter für die Verpflegung, d.h. ihr (der Berufungsbeklagten) Essen bei der Tages- mutter aufzukommen habe, indem sie der Tagesmutter Essen bringe. Es wäre des- halb der von der Vorinstanz vorgenommene Abzug von Fr. 40.– monatlich aufzu- rechnen. 4.2.1. Das Amt für Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich hat Empfehlun- gen zur Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder herausgegeben, die im Jahr 2000 neu überarbeitet wurden. Den Empfehlungen liegt die Tabelle „Durch- schnittlicher Unterhaltsbedarf (ohne Pflegekosten)“ bei, wobei die Bedarfszahlen regelmässig aufdatiert werden (aktuell gelten die Zahlen von 2013, welche für 2014 und 2015 ohne Änderungen übernommen wurden): Demnach beträgt der Total- bedarf für ein Einzelkind vom 1.–6. Altersjahr monatlich Fr. 2'025.–, wovon Fr. 725.– für Pflege und Erziehung, vom 7.–12. Altersjahr monatlich Fr. 1'925.–, wovon Fr. 460.– für Pflege und Erziehung, vom 13.–18. Altersjahr monatlich Fr. 2'100.–, wovon Fr. 330.– für Pflege und Erziehung. Dass die Gerichte sich bei der Ermittlung des tatsächlichen Unterhaltsbedarfs von solchen Empfehlungen lei- ten lassen, wird vom Bundesgericht gebilligt. Dieses legt sich bei der Überprüfung sachrichterlicher Ermessensentscheide seit je Zurückhaltung auf, verlangt hin- gegen, dass auch bei Anwendung solcher Richtlinien aus dem Entscheid ersicht- lich sei, nach welchen Kriterien im Einzelnen der Unterhaltsbeitrag ermittelt, d.h. weshalb er unverändert übernommen bzw. reduziert oder erhöht wurde. Der pau- schalisierte Ansatz jeglicher Empfehlungen und Richtlinien ist im Einzelfall auf die Angemessenheit hin zu prüfen und der Entscheid zu begründen. So wird im Tessin gegenüber den zürcherischen Werten generell ein Abzug von 5%–10% vorgenom- men. Dies ergibt sich aus der Untersuchungsmaxime (Art. 296 Abs. 1 ZPO) und dem Grundsatz, dass nur sachlich gleiche Verhältnisse gleich behandelt werden dürfen, was ein Abstellen auf ausschliesslich quantitative Faktoren zum vornherein
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ausschliesst und die Berücksichtigung des regionalen Lebenskostenniveaus erfordert. Zu beachten ist, dass Vater und Mutter die in den Tabellen angeführten Gesamtbeträge gemeinsam, „ein jeder nach seinen Kräften“ zu tragen haben, wobei der betreuende Elternteil seinen Beitrag in natura erbringt und die Position „Pflege und Erziehung“ deshalb nur unter dem Titel von Betreuungsunterhalt zu vergüten bzw. Erträge aus Teilzeitarbeit anzurechnen sind (Peter Breitschmid, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. A., Basel 2014, Art. 285 N. 6 und N. 7, S. 1571 f.). Empfehlungen des Jugendamts (abgesehen von lokalen Reduktionen) können nur dann unverändert übernommen werden, wenn dem jeweiligen Haushalt unter Berücksichtigung seiner konkreten und angemessenen Kostenstruktur ein das er- weiterte Existenzminimum deutlich übersteigender Freibetrag von 20% verbleibt, weil auch die Empfehlungen nicht auf Existenzminimumwerten basieren (Breit- schmid, Art. 285 N. 18b, S. 1577). 4.2.2. Die Mutter der Berufungsbeklagten ist nicht leistungsfähig. Mit einer Auf- stockung ihres Arbeitspensums wird sie rund Fr. 1'800.– verdienen. Selbst bei einer weiteren Aufstockung wird die Kindsmutter nicht in der Lage sein, neben ih- rem eigenen Unterhalt und dem Naturalbeitrag (Pflege und Erziehung) auch noch einen Geldbeitrag an den Unterhalt der Berufungsbeklagten zu erbringen. Sie er- hält denn auch unbestrittenermassen Erwerbsersatzleistungen. Dennoch hat sich die Berufungsbeklagte (und auch die Kindsmutter) auf den Standpunkt gestellt, es könne trotzdem ein – geringer – Teil des Bedarfs von der Kindsmutter übernommen werden. In dieser Situation ist der geldmässige Bedarf der Berufungsbeklagten, soweit möglich, grösstenteils vom Berufungskläger zu tragen. Beim Bedarf der Berufungsbeklagten ging das Kantonsgericht von den Richtlinien des Amts für Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich aus, wonach die Le- benshaltungskosten für ein Kind durchschnittlich rund Fr. 2'000.– betragen. Diesen Betrag hat es unter Berücksichtigung der grundsätzlich um rund 10% tieferen Le- benshaltungskosten im Kanton Schaffhausen im Vergleich mit dem Kanton Zürich auf Fr. 1'800.– reduziert. Wegen der teilweisen Fremdbetreuung reduzierte es diesen Betrag ermessensweise um Fr. 40.– (Ernährung). Hinzu gerechnet hat es Fr. 500.– für die Fremdbetreuung bei einem 40%-Pensum. Unter Berücksichtigung der – für das Kind zu verwendenden – Kinderzulagen von Fr. 200.–, welche derzeit von der Kindsmutter bezogen werden, kam das Kantonsgericht auf einen Bedarf der Berufungsbeklagten von Fr. 2'060.–. Für den von der Kindsmutter geleisteten Unterhalt in natura durch Pflege und Erziehung ging das Kantonsgericht in ana- loger Anwendung der Zürcher Richtlinien von Fr. 652.– aus. Ermessensweise wurde dieser Betrag unter Berücksichtigung der Fremdbetreuung um Fr. 100.– re- duziert. Somit kam es auf einen Barbedarf der Berufungsbeklagten in Höhe von
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Fr. 1'508.–, welcher eigentlich insgesamt vom Berufungskläger zu erbringen sei. Da sich die Berufungsbeklagte (und auch die Kindsmutter) aber auf den Stand- punkt gestellt hat, es könne dennoch ein – geringer – Teil des Barbedarfs von der Kindsmutter übernommen werden, ist das Kantonsgericht von einem durch den Berufungskläger zu erbringenden Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'200.– ausgegangen. Dieses Vorgehen ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wie sich nachfolgend zei- gen wird. Die Reduktion von ermessensweise Fr. 40.– (für auswärtige Ernährung) ist gerechtfertigt. Hingegen ist die kantonsgerichtliche Reduktion der Kosten für Pflege und Erziehung im Umfang von Fr. 100.– nicht nachvollziehbar, da sich der Barbedarf dadurch um Fr. 100.– erhöht. Mithin ist auf den in der Tabelle aufgeführ- ten Betrag für Pflege und Erziehung abzustellen. Dementsprechend ist gemäss der Zürcher Tabelle von einem Barbedarf von Fr. 1'408.– auszugehen. Geht man bei der Festsetzung des Unterhalts nach den Aargauer Richtlinien vor, welche auch von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Schaffhausen angewendet und den Schaffhauser Verhältnissen wohl eher gerecht werden, beträgt der Totalbedarf für ein Einzelkind vom 1.–6. Altersjahr monatlich Fr. 1'306.–, wovon Fr. 540.– für Pflege und Erziehung, vom 7.–12. Altersjahr mo- natlich Fr. 1'374.–, wovon Fr. 330.– für Pflege und Erziehung, vom 13.–16. Alters- jahr monatlich Fr. 1'377.–, wovon Fr. 288.– für Pflege und Erziehung, vom 17.– 18. Altersjahr monatlich Fr. 1'560.–, wovon Fr. 174.– für Pflege und Erziehung (Empfehlungen des Obergerichts des Kantons Aargau für die Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder vom 16. September 2009). Gemäss dieser Richtlinie ist für ein Kind von einem durchschnittlichen Gesamtbedarf von Fr. 1'400.– aus- zugehen. Wird dieser Betrag analog zur kantonsgerichtlichen Berechnung er- messensweise um Fr. 40.– (für auswärtige Ernährung) reduziert, um die Fremd- betreuungskosten von Fr. 500.– erweitert und um die Kinderzulagen von Fr. 200.– reduziert, so resultiert ein Gesamtbedarf von Fr. 1'660.–. Wird dieser Betrag um die (durchschnittlichen) Kosten für Pflege und Erziehung von Fr. 333.– reduziert, resultiert ein Barbedarf von Fr. 1'327.–. Wird hingegen vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum der Berufungs- beklagten ausgegangen, was nach den Aargauer Richtlinien in finanziell engen Verhältnissen Anwendung finden soll, so sind zum durchschnittlichen Unterhalt des Kindes in Höhe von Fr. 500.– anteilsmässig die Wohnkosten in Höhe von Fr. 316.– (1/3 der Wohnkosten), die Krankenkassenkosten von Fr. 71.– sowie anteilsmässig die Kosten für die Hausrat- und Haftpflichtversicherung in Höhe von Fr. 8.– hinzu- zurechnen. Zudem sind noch die Fremdbetreuungskosten von Fr. 500.– zu be- rücksichtigen. Somit resultiert ein Barbedarf von Fr. 1'395.–.
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Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der auf verschiedene Arten berechnete Bedarf des Kindes nur geringfügig voneinander abweicht. Zudem liegt der Bar- bedarf der Berufungsbeklagten unabhängig von der Berechnungsmethode über dem vom Kantonsgericht festgesetzten Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'200.–. Die Vor- gehensweise des Kantonsgerichts ist deshalb nicht zu beanstanden. Es hat die Empfehlungen des Jugendamts im Übrigen nicht unbesehen übernommen, viel- mehr hat es den Schaffhauser Verhältnissen damit Rechnung getragen, indem es eine Reduktion von 10% vom Gesamtbedarf vorgenommen hat. Zu den Wohn- kosten der Berufungsbeklagten ist festzuhalten, dass es nicht realistisch ist, dass die Kindsmutter zusammen mit der Berufungsbeklagten auf längere Dauer in einer Wohnung wohnt, welche lediglich Fr. 665.– kostet. Dass sie unterdessen in eine grössere Wohnung umgezogen sind, welche Fr. 950.– pro Monat kostet, ist nach- vollziehbar. Mithin sind auch die für die Berufungsbeklagte in analoger Anwendung zu den Zürcher Richtlinien berücksichtigten Wohnkosten für die Berufungsbeklagte nicht zu beanstanden. Nicht zutreffend ist im Übrigen, dass die Wohnkosten der Berufungsbeklagten mehr als die Hälfte der gesamten Wohnkosten ausmachen würden. Soweit der Berufungskläger vorbringt, für „weitere Kosten sowie Pflege und Er- ziehung“ würden dann monatlich nochmals Fr. 1'260.– eingesetzt (für Ernährung und Bekleidung Fr. 400.–) ist ihm entgegen zu halten, dass das Kantonsgericht bei einem gesamten Bedarf der Berufungsbeklagten (ohne Fremdbetreuungskosten) von Fr. 1'760.– (Reduktion von Fr. 40.– für Ernährung während Fremdbetreuung) sowie bei einem Betrag von Fr. 552.– für Pflege und Erziehung von einem Betrag von insgesamt Fr. 1'208.– für die Positionen Ernährung, Bekleidung, Unterkunft und Weitere Kosten ausgegangen ist. Der Ansicht, dass die Fremdbetreuungs- kosten mit der Position „Weitere Kosten“ gedeckt seien, ist nicht zu folgen. Viel- mehr handelt es sich bei letztgenannter Position gemäss Empfehlungen zur Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder um Kosten für Verkehrsausgaben, Körper- und Gesundheitspflege, Sport, inkl. Sportbekleidung, Anteil Energie- kosten, Versicherungen, Arztselbstbehalt und Zahnarztkosten, Anteil an Wasch- und Putzmitteln, Anteil kleine Haushaltsanschaffungen, Bildung, Kultur und Er- holung, Ferien und Taschengeld. Die Fremdbetreuungskosten sind zum berechne- ten Bedarf gemäss analoger Anwendung der Zürcher Richtlinien noch hinzu- zurechnen, was das Kantonsgericht korrekt gemacht hat. Somit ist der vom Be- rufungskläger zu leistende Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'200.– grundsätzlich nicht übersetzt, sondern angemessen. Dies insbesondere auch deshalb, weil dem Berufungskläger bei voller Erwerbstätigkeit nach Abzug seines Bedarfs von Fr. 2'416.– und des Kindesunterhalts von Fr. 1'200.– ein Überschuss von Fr. 884.– verbleibt.