UV 2010/61

Vizepräsident Joachim Huber, Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider und 

Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiberin Vera Holenstein Werz

Entscheid vom 2. März 2011

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

sozialversicherungsrechtliche Stellung von B.___

Sachverhalt:

A.       

A.a   Am 5. Mai 2008 führte die Suva bei der A.___ eine Arbeitgeber-Revision durch. Dabei wurde festgestellt, dass B.___ in den Jahren 2006 und 2007 für die A.___ als Aushilfe tätig gewesen und dafür mit Fr. 3'500.-- (2006) bzw. mit Fr. 43'012.-- (2007) entschädigt worden war (act. G 4.1/1 und 2). Die Suva stellte anlässlich der Revision ausserdem fest, dass die A.___ in den Jahren 2003 bis 2007 auf den an verschiedene Aushilfen ausgerichteten Löhnen, darunter auch jenen an B.___ für die Jahre 2006 und 2007, keine Prämien für die obligatorische Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung entrichtet hatte (act. G 4.1/1-3). Sie stellte deshalb am 5. Juni 2008 Rechnung für nicht entrichtete Prämien im Umfang von Fr. 6'183.-- (act. G 4.1/4). Davon entfielen Fr. 4'190.90 auf die in den Jahren 2006 und 2007 an B.___ bezahlten Löhne (vgl. act. G 4.1/7). Die gegen die Rechnung vom 5. Juni 2008 von der A.___ gestützt auf Art. 105 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) am 18. Juni 2008 erhobene Einsprache mit dem Einwand, B.___ sei selbständig erwerbend (act. G 4.1/5), wies die Suva mit Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2008 (act. G 1.1) ab. B.___ hatte innert Frist keine Einsprache erhoben. Eine gegen den Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2008 von der A.___ am 23. Dezember 2008 erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 8. Juli 2009 (UV 2008/142) in dem Sinn gut, dass der angefochtene Einspracheentscheid aufgehoben und die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen im Sinn der Erwägungen und zu entsprechender neuer Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wurde.

A.b   In der Folge nahm die Suva weitere Abklärungen bezüglich der sozialversicherungsrechtlichen Stellung von B.___ vor (act. G 4.1/15, 17-18, 20, 23-28). Mit Schreiben vom 21. Mai 2010 teilte sie ihm mit, dass er auch aufgrund ihrer erneuten Abklärungen für seine Tätigkeit im Bereich Maler- und Gipsergewerbe für die Firma A.___ als unselbständig erwerbend gelte (act. G 4.1/29). Gleichentags stellte die Suva der A.___ Rechnung für nicht entrichtete Prämien von insgesamt Fr. 10'392.80 für an B.___ in den Jahren 2006 bis 2009 bezahlte Löhne (act. G 4.1/31) und erliess zuhanden B.___ eine anfechtbare Verfügung entsprechend des vorgenannten Schreibens (act. G 4.1/30).

B.       

B.a   Gegen die Rechnung vom 21. Mai 2010 erhob die A.___ gestützt auf Art. 105 UVG am 14. Juni 2010 Einsprache bei der Suva (act. G 4.1/32). B.___ selbst erhob gegen die an ihn gerichtete Verfügung innert Frist keine Einsprache.

B.b   Mit Einspracheentscheid vom 23. Juli 2010 (act. G 4.1/35) wurde die Einsprache der A.___ abgewiesen mit der Begründung, dass B.___ in Bezug auf seine Tätigkeit für die A.___ die Voraussetzungen für eine selbständige Erwerbstätigkeit nicht erfülle.

C.       

C.a   Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die A.___ mit Eingabe vom 16. August 2010 Beschwerde mit der Begründung, dass B.___ nicht als Arbeitnehmer, sondern als selbständiger Unterakkordant für sie tätig gewesen sei (act. G 1).

C.b   In ihrer Beschwerdeantwort vom 7. September 2010 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde vom 16. August 2010 und Bestätigung des Einspracheentscheids vom 23. Juli 2010 (act. G 4).

C.c   Mit Replik vom 27. September 2010 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem Standpunkt fest (act. G 7). Die Beschwerdegegnerin hat die ihr eingeräumte Gelegenheit zur Einreichung einer Duplik nicht wahrgenommen (act. G 8).

Erwägungen:

1.        

1.1    Vorliegend ist streitig, ob die von B.___ in den Jahren 2006 bis 2009 für die Beschwerdeführerin ausgeübte Tätigkeit als unselbständige oder selbständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist. Gemäss Art. 1a Abs. 1 UVG sind die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der Heimarbeiter, Lehrlinge, Praktikanten, Volontäre sowie der in Lehr- oder Invalidenwerkstätten tätigen Personen obligatorisch nach UVG versichert. Als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten Personen, die in unselbständiger Stellung Arbeit leisten und dafür massgebenden Lohn nach dem jeweiligen Einzelgesetz beziehen (Art. 10 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]).

1.2    Ist eine Tätigkeit als unselbständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren, ist der Arbeitgeber gemäss Art. 91 UVG zur Abrechnung der Prämien verpflichtet. Die Prämien werden von den Versicherern in Promillen des versicherten Verdienstes festgesetzt (Art. 92 Abs. 1 UVG). Als versicherter Verdienst gilt gemäss Art. 22 Abs. 2 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV; SR 832.202) mit gewissen Abweichungen der nach der Bundesgesetzgebung über die AHV massgebende Lohn (vgl. Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.20]).

1.3    Die Definition des Begriffs des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin im Sinn des Sozialversicherungsrechts, die Rechtsprechung zur Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt sowie die charakteristischen Merkmale einer selbständigen und einer unselbständigen Erwerbstätigkeit sind im Entscheid UV 2008/142 vom 8. Juli 2009 dargelegt worden; darauf kann verwiesen werden.

2.        

2.1    Dem Gericht liegt kein schriftlicher Vertrag vor, der Aufschluss über die zivilrecht­liche Qualifikation des Verhältnisses zwischen der Beschwerdeführerin und B.___ geben könnte.

2.2    Bei der zu beurteilenden sozialversicherungsrechtlichen Stellung von B.___ sind sowohl Kriterien einer selbständigen wie auch einer unselbständigen Erwerbstätigkeit auszumachen. Die Beschwerdeführerin zählt in der Beschwerde (act. G 1) mehrere Argumente auf, die für das Vorliegen einer selbständigen Erwerbstätigkeit sprechen, insbesondere solche, die in arbeitsorganisatorischer Hinsicht eine gewisse Unabhängigkeit von B.___ bzw. dessen freie Selbstorganisation aufzeigen: Er sei kein Lohnempfänger bei ihr gewesen. Er habe keine Präsenzpflicht, keinen Anspruch auf bezahlte Ferien oder einen Lohnanspruch bei Krankheit oder Unfall und auch keinen Anspruch auf separate Vergütung gehabt. Es habe kein Konkurrenzverbot bestanden und B.___ habe eine eigene Unfallversicherung gehabt. Im Rahmen des ersten Beschwerdeverfahrens hatte die Beschwerdeführerin weitere Merkmale angeführt, die für das Vorliegen einer selbständigen Erwerbstätigkeit sprechen würden: Es habe keine Kündigungsfrist und keine Bindung, was die Arbeitseinsätze betreffe, bestanden, d.h. wenn B.___ nicht da gewesen sei, habe die Beschwerdeführerin nicht gewusst, ob er allenfalls einer anderen Tätigkeit nachgegangen sei. B.___ habe sein eigenes Werkzeug verwendet, dabei aber auch Materialien verarbeitet, die von der Beschwerdeführerin oder der Bauherrschaft gestellt worden seien. Er habe sodann gewisse Vorarbeiten selbständig ausgeführt. Wann diese Tätigkeiten genau hätten ausgeführt werden müssen, sei für die Beschwerdeführerin nicht relevant gewesen und sei auch nicht kontrolliert worden. Die Zeiteinteilung habe B.___ oblegen. Entscheidend sei nur die Einhaltung des Fertigstellungstermins gewesen. Die von B.___ ausgeführten Arbeiten seien nachträglich von der Beschwerdeführerin begutachtet und erst danach bezahlt worden. Es sei auch vorgekommen, dass B.___ seine Arbeit in Eigenregie habe verbessern müssen, womit er ein gewisses Unternehmerrisiko getragen habe. Wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen, ist allerdings davon auszugehen, dass vorliegend die Merkmale einer unselbständigen Erwerbstätigkeit überwiegen.

3.        

3.1    In den Erfolgsrechnungen der Beschwerdeführerin der Jahre 2006 bis 2009 ist neben der Aufwandposition "Lohnaufwand: Löhne" die Aufwandposition "Arbeitsleistungen Dritter: Fremdarbeiten" aufgeführt (act. G 7.1 - 7.3). Laut Beschwerdeführerin umfasst letztere ihre an B.___ erbrachten Geldleistungen. B.___ sei bei ihr als selbständiger "Unterakkordant" tätig gewesen, weshalb sämtliche Ansprüche eines Lohnempfängers (z.B. Lohnerhöhung gemäss SMGV) weggefallen seien.

3.1.1           In der Literatur wird bezüglich des Begriffs des freien Mitarbeiters ausgeführt, dass dieser schwer zu fassen sei. Aufgrund der bestehenden Rechtsprechung seien darunter Personen zu verstehen, welche von Unternehmen fallweise zur Lösung besonderer Aufgaben hinzugezogen würden (im Unterschied etwa zu strukturellen Aufgaben eines Unternehmensberaters), ohne ausdrücklich in ein arbeitsvertragliches Verhältnis zu treten. Man könne dabei, weil solche Verhältnisse hauptsächlich im Dienstleistungsbereich zu beobachten seien, geradezu von "Dienstleistungsakkordanten" sprechen. Wie die Akkordanten würden die freien Mitarbeiter nur selten ein spezifisches Unternehmerrisiko tragenund seien - durch die Art ihrer Tätigkeit - ebenso häufig arbeits­organisatorisch in die Abläufe und die Organisationsstruktur der Unternehmung eingebunden, wenn auch weniger deutlich als die übrigen Angestellten (Hanspeter Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl. 1996, Rz. 4.65). Hinsichtlich der Frage, ob die Tätigkeit eines Akkordanten bzw. eines Unterakkordanten in selbständiger oder in unselbständiger Stellung erfolgt, gelten sodann bestimmte Richtlinien. Abgesehen von vereinzelten Fällen hat das Bundesgericht (bis 31. Dezember 2006 Eidgenössisches Versicherungsgericht, EVG) auf unselbständige Erwerbstätigkeit entschieden (BGE 114 V 65; ZAK 1989 S. 96; siehe auch Ueli Kieser, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV Soziale Sicherheit, Hrsg. Ulrich Meyer, 2. Aufl. 2007, Rz. 100; Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherung über den massgebenden Lohn [WML] in der AHV/IV/EO, Rz. 4045). Nach dieser Rechtsprechung kann bei einem Akkordanten von einer selbständigen Erwerbstätigkeit nur dann die Rede sein, wenn er Inhaber eines eigenen Betriebs ist und so als gleichgeordneter Geschäftspartner mit eigenem Unternehmerrisiko für den Akkordvergeber bzw. Auftraggeber arbeitet. Nach den gemeinsam für die Suva und die AHV-Durchführungsorgane geltenden Richtlinien liegt ein eigener Betrieb dann vor, wenn eine Arbeitsstätte mit branchenüblichen Arbeitseinrichtungen und Maschinen besteht oder bedeutende eigene oder gemietete Betriebsmittel, wie Betonmaschinen, Baumaterialaufzüge, Traxe, Bagger, Kompressoren, Pressen, Seilanlagen und Knickschlepper für Holztransporte usw., eingesetzt werden oder das Material vom Akkordanten auf eigene Rechnung beschafft wird oder gleichzeitig mehrere eigene Akkordgruppen auf verschiedenen Arbeitsplätzen im Einsatz sind. Ein weiteres Hauptmerkmal für eine selbständige Erwerbstätigkeit bildet die regelmässige Direktübernahme von Drittaufträgen (Werkeigentümerinnen und Werkeigentümer, Bauherrschaft, Architektinnen und Architekten usw.). Als Hinweise können gelten: Auftragsbewerbung durch Zeitungsinserate; Werkvertrag; Offert- und Rechnungsstellung; Garantieleistung; vertragliche Übernahme von Risiko- und Zufallshaftung (Art. 376 OR). Im Zweifelsfall, d.h. wenn kein Hauptmerkmal eindeutig vorliegt, können folgende Hilfsmerkmale mitbestimmend sein: Eintrag im Handelsregister; Abschluss eines Unfallversicherungsvertrags; Abschluss eines Versicherungsvertrags betreffend Betriebshaftpflicht; Mitgliedschaft bei einem Berufsverband von Gewerbetreibenden; Verwendung von Geschäftspapieren mit aufgedrucktem Firmennamen, Vorhandensein einer Firmentafel und dergleichen sowie Eintrag als Betrieb im Adress-, Telefonbuch und dergleichen (WML, Rz 4042 ff.; Käser, a.a.O. S. 128).

3.1.2           Merkmale für das Bestehen eines Unternehmerrisikos sind vorliegend nicht erkennbar. Das spezifische Unternehmerrisiko bei selbständiger Erwerbstätigkeit besteht darin, dass unabhängig vom Arbeitserfolg Kosten anfallen, die der Erwerbstätige selber zu tragen hat. Im Fragebogen an die Beschwerdegegnerin zur Abklärung der sozialversicherungsrechtlichen Stellung von erwerbstätigen Personen für die Unfallversicherung und für die Alters- und Hinterlassenenversicherung bejahte B.___ hinsichtlich der Frage des Bestehens einer Betriebsorganisation zwar, über branchenübliche Einrichtungen (Büro, Werkstätte, andere) zu verfügen (act. G 4.1/25, Ziff. 4), blieb jedoch den Nachweis dafür schuldig (act. G 4.1/25, Beilagen). Bei einem Augenschein an der auf dem für die Rechnungsstellung verwendeten Briefpapier angegebenen Adresse konnte weder ein auf B.___ angeschriebener Briefkasten noch eine mit seinem Namen angeschriebene Wohnungsglocke gefunden werden, was ebenfalls gegen das Bestehen von Geschäftsräumlichkeiten spricht. Im Weiteren verneinte B.___ das Einsetzen bedeutender eigener oder gemieteter Betriebsmittel (Werkzeuge, Maschinen, Nutzfahrzeuge usw.) an seinen Arbeitsplätzen (act. G 4.1/25, Ziff. 5), das Beschaffen des zu verarbeitenden Materials auf eigene Rechnung (act. G 4.1/25, Ziff. 6) sowie die Beschäftigung von Personal (act. G 4.1/25). Als eigene Betriebsmittel führte er lediglich einen als bescheiden zu bezeichnenden Bestand an Kleinwerkzeugen im Gesamtwert von ca. Fr. 2'000.-- an. Grössere Werkzeuge, wie beispielsweise eine Spritzmaschine sowie eine Iso-Boy (Schneidemaschine im Wert von ca. Fr. 2'000.--) seien von der Beschwerdeführerin zur Verfügung gestellt worden (act. G 4.1/20). Schliesslich verfügte B.___ nur über einen Personenwagen zu privaten Zwecken, keinen Kombi. Keines der für eine selbständige Erwerbstätigkeit charakteristischen Merkmale wie die Tätigung erheblicher Investitionen, die Benützung eigener Geschäftsräume sowie die Beschäftigung von eigenem Personal sind mithin bei B.___ erfüllt. Er stellte der Beschwerdeführerin praktisch nur seine eigene Arbeitskraft zur Verfügung. Das wirtschaftliche Risiko beschränkte sich lediglich auf die Abhängigkeit der zugewiesenen Arbeit und damit zusammenhängend auf einen tieferen Lohn. Dieser Umstand vermag allerdings für sich alleine noch kein Unternehmerrisiko zu begründen. Gleiches gilt für das von B.___ im Fragebogen angeführte Risiko des Auftragsausfalls, wenn ein Kunde nicht bezahle (act. G 4.1/25, Ziff. 13), zumal auch ein Arbeitnehmer dem Risiko des Arbeitgeberverzugs sowie dessen Insolvenz ausgesetzt ist (vgl. dazu AHI-Praxis 2001, 61). Aus dem Fragebogen geht sodann hervor, dass sich B.___ nicht regelmässig um Aufträge, z.B. mit Inseraten, Prospekten, eigener Website usw., bewarb (act. G 4.1/25, Ziff. 2). Schliesslich ist mitbestimmend festzuhalten, dass er nicht im Handelsregister eingetragen ist (act. G 4.1/25, Ziff. 14; vgl. www.zefix.ch), keine Mehrwertsteuer abrechnete (act. G 4.1/5, Beilage 2; act. G 4.1/17, 18) und - abgesehen von einer Unfallversicherung (act. G 4.1/23) - über keine Versicherungen im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit verfügte. Das von B.___ für die Rechnungsstellung gegenüber der Beschwerdeführerin teilweise verwendete Briefpapier mit der Abbildung eines am Computer arbeitenden Mannes vermag zwar auf ein Geschäftspapier hinweisen. Dies jedoch nicht auf ein solches in Bezug auf die hier zur Diskussion stehende Maler- und Gipsertätigkeit, sondern vielmehr auf eine in den Akten erwähnte Tätigkeit im Treuhandwesen (act. G 4.1/9, 11, 23).

3.1.3           Zusammenfassend gilt es festzuhalten, dass keines der bei einem Akkordanten für die Annahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit zu erfüllenden, auf das Bestehen eines Unternehmerrisikos hinweisenden Hauptmerkmale, nachgewiesen ist. Das Unternehmerrisiko blieb im wesentlichen bei der Beschwerdeführerin, womit ein Abweichen von der Regel, dass Akkordantinnen und Akkordanten im Allgemeinen Unselbständigerwerbende sind, nicht angezeigt ist. Dasselbe gilt vorliegend für ein Abweichen von der in der Literatur und Rechtsprechung erkennbaren Tendenz, freie Mitarbeiter als Unselbständigerwerbende einzustufen. Der Einwand der Beschwerdeführerin, dass ein Einzelunternehmer selbstredend keine grössere Betriebsorganisation mit mehreren Equipen, nur das nötigste Werkzeug, keinen Fahrzeugpark und keine Büroräume habe, das Material verarbeite, das auf der Baustelle gebraucht werde, und nicht auf mehreren Baustellen gleichzeitig tätig sein könne, vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Zwar ist die Aussage an sich nicht in Abrede zu stellen, doch lässt sich daraus nicht die Einstufung des Einzelunternehmers als Unselbständigerwerbender ableiten. Vielmehr ist zu argumentieren, dass es in Bezug auf einen Einzelunternehmer tendenziell schwieriger ist, sich als selbständigerwerbend einzurichten. Dies zeigt auch die allgemeine Einstufung der Akkordanten bzw. der freien Mitarbeiter als unselbständigerwerbend. Ausnahmen von dieser Regel gibt es, doch muss hinsichtlich B.___ eine solche verneint werden (vgl. dazu auch nachfolgende Erwägung 3.2). Dies auch deshalb, weil es ihm als ungelerntem Gipser noch schwieriger gewesen wäre, sich in diesem Métier als Selbständigerwerbender zu etablieren (act. G 4.1/11, 28). Hat ein Auftragnehmer die klare Absicht, sich als selbständig Erwerbender verschiedenen, allenfalls auch aufeinanderfolgenden Auftraggebern in einem konkreten Tätigkeitsbereich anzubieten, bedingt dies eben eine gewisse eigene Infrastruktur, bei der der Auftragnehmer nicht regelmässig massgebend auf die Infrastruktur am jeweiligen Arbeitsort angewiesen sein darf.

3.2    Wie in Erwägung 2.2 ausgeführt, deuten zwar gewisse arbeitsorganisatorische Kriterien auf eine selbständige Erwerbstätigkeit hin. Eine Würdigung des Gesamtbildes ergibt jedoch, dass neben dem fehlenden spezifischen Unternehmerrisiko (vgl. Erwägung 3.1.2) durchaus auch in arbeitsorganisatorischer Hinsicht Hinweise auf eine Abhängigkeit bestehen. Hinzu kommen weitere Einzelkriterien, die für eine unselbständige Erwerbstätigkeit sprechen, womit den Kriterien für eine unselbständige Erwerbstätigkeit insgesamt grössere Bedeutung zukommt. So gab B.___ im Fragebogen an die Beschwerdegegnerin zur Abklärung der sozialversicherungsrechtlichen Stellung von erwerbstätigen Personen für die Unfallversicherung und für die Alters- und Hinterlassenenversicherung an, für die Beschwerdeführerin gemäss deren Weisungen bezüglich Endtermin und Qualität tätig gewesen zu sein (act. G 4.1/25, Ziff. 9). Laut Beschwerde war er sodann zur persönlichen Aufgabenerfüllung verpflichtet. Ein selbständiger Auftragnehmer ist jedoch grundsätzlich im Einsatz von Hilfskräften frei. Für eine unselbständige Erwerbstätigkeit spricht auch, dass B.___ von der Beschwerdeführerin im Jahr 2007 mit Fr. 43'012.-- und im Jahr 2009 sogar mit Fr. 51'398.-- entschädigt wurde. Auch im Jahr 2008 lagen die Zahlungen der Beschwerdeführerin an B.___ mit Fr. 28'109.-- im fünfstelligen Bereich (act. G 4.1/2, 17, 18, 27, 28). Aus der Rechnung von B.___ an die Beschwerdeführerin vom 26. Dezember 2007 für im Dezember 2007 geleisteten Arbeiten (act. G 3.2/5) ergibt sich sodann, dass dieser im Dezember 2007 während insgesamt 16 Tagen für die Beschwerdeführerin tätig war und dafür Fr. 4'139.-- verrechnete. Diese Zahlen machen deutlich, dass B.___ einen erheblichen Teil seiner Arbeitskraft der Beschwerdeführerin zur Verfügung gestellt hat, zumal in den Belegen des Steueramtes und des Sozialamtes keine Hinweise auf weitere Einkommen enthalten sind (act. G 4.1/23). Es besteht deshalb die Möglichkeit, dass B.___ bei Verlust der Tätigkeit für die Beschwerdeführerin in eine ähnliche Situation geraten wäre, wie ein Arbeitnehmer, der arbeitslos wird, was für eine unselbständige Erwerbstätigkeit spricht (BGE 122 V 169 E. 3, 119 V 161 E. 3b). Der Umstand, dass die obgenannten Entschädigungen nicht einem üblichen Jahreslohn eines Gipsers oder eines Hilfsarbeiters entsprechen, vermag diese Schlussfolgerung nicht in Frage zu stellen. Das Einkommen von B.___ bestand im Wesentlichen aus den Entschädigungen der A.. Im Übrigen erfolgte die Abrechnung mehrheitlich im Stundenlohn bzw. die Entschädigung entsprach den von ihm geleisteten Arbeitsstunden (vgl. act. G 4.1/28), welche nicht einem Vollzeitpensum gleichkommen müssen. Schliesslich ist in Übereinstimmung mit der Beschwerdegegnerin anzufügen, dass B. aufgrund des über ihn Ende 2008 eröffneten Konkurses nicht mehr als selbständig Erwerbender tätig sein konnte (act. G 4.1/12.1) und ihm dementsprechend von der Ausgleichskasse und IV-Stelle auch seine Erfassung als Selbständigerwerbender für seine Tätigkeit im Bereich Antik- und Flohmarkt (act. G 4.1/11) gelöscht worden war (act. G 4.1/12).

4.        

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich für B.___ aufgrund der vorstehenden Erwägungen kein Anspruch auf Erfassung als Selbständigerwerbender für seine Tätigkeit bei der Beschwerdeführerin für die Jahre 2006 bis 2009 ergibt. B.___ war während dieser Zeit als Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin dem unfallversicherungsrechtlichen Obligatorium gemäss Art. 1a UVG unterstellt. Die Beschwerdegegnerin hat demzufolge die Prämienrechnung von insgesamt Fr. 10'392.80 zu Recht gestellt.

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.