UV 2008/66

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider und Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiberin Vera Holenstein Werz

Entscheid vom 16. Januar 2009

in Sachen

H.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Manfred Zemp, Postfach 416, 9015 St. Gallen,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Versicherungsleistungen

Sachverhalt:

Mit Verfügung vom 27. Juli 2007 sprach die Suva dem bei ihr versicherten H.___ geboren 1951, für die verbliebene Beeinträchtigung aus dem Unfall vom 2. März 1996 ab 1. April 2005 eine Invalidenrente für eine Erwerbsunfähigkeit von 20% bei einem versicherten Verdienst von Fr. 78'000.-- zu. Mit Verfügung vom 17. März 2005 hatte die Suva St. Gallen dem Versicherten für die verbliebene Beeinträchtigung aus dem Unfall vom 2. März 1996 bereits eine Integritätsentschädigung von 5% aufgrund eines versicherten Jahresverdienstes von Fr. 97'200.-- zugesprochen.

Auf Einsprache des Versicherten, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Manfred Zemp, St. Gallen, änderte die Suva die Verfügung vom 27. Juli 2007 mit Einsprache-Entscheid vom 14. Mai 2008 dahingehend ab, dass dem Versicherten ab 1. April 2005 eine Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 25% zugesprochen wurde. Weitergehende und andere Begehren, insbesondere auch eine Erhöhung der Integritätsentschädigung von 5%, wurden abgewiesen.

Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Rechtsvertreter des Versicherten am 16. Juni 2008 für diesen Beschwerde und ersuchte "wegen reduzierter Arbeitsfähigkeit des Unterzeichneten um Fristansetzung zur Begründung bis 10. Juli 2008". Mit Schreiben vom 18. Juni 2008 wies der Gerichtspräsident den Rechtsvertreter darauf hin, dass unter Vorbehalt einer gesundheitlichen Verhinderung zur rechtzeitigen und rechtsgenüglichen Vornahme bzw. Veranlassung der notwendigen Schritte zur Beschwerdeerhebung auf die mit keinem Wort begründete Beschwerde wohl nicht eingetreten werden könne, und gab ihm Gelegenheit, ein entsprechendes Arztzeugnis einzureichen. Nach Eingang eines Arztzeugnisses von Dr. med. A.___ vom 23. Juni 2008, mit welchem dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit für den Zeitraum vom 12. bis 20. Juni 2008 attestiert wurde, eröffnete der Präsident eine - nicht erstreckbare - Nachfrist zur Verbesserung der ungenügenden Beschwerdeschrift bis 10. Juli 2008 bei gleichzeitiger Androhung des Nichteintretens für den Säumnisfall.

Am 10. Juli 2007 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Beschwerdeergänzung ein, mit der er die Zusprache einer ganzen Invalidenrente verlangte, und zur Begründung auf den "Hauptbefund des Kantonsspitals St. Gallen vom 29.06.04 (MR-ARTHRO-Handgelenk)" gemäss dem "der Beschwerdeführer zu 100% arbeitsunfähig" sei, verwies. Die entsprechende Kassette sei am 20. Oktober 2006 "überbracht und quittiert" worden. Im Einzelnen sei insbesondere festgestellt worden, dass das Kahnbein gebrochen und Daumen und Bänder zerstört seien. Als Beweis wurde "vorsorglich" eine Expertise beantragt.

Mit Beschwerdeantwort vom 9. September 2008 beantragt die Beschwerdegegnerin, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei diese abzuweisen und der Einsprache-Entscheid vom 14. Mai 2008 zu bestätigen. Zur Begründung des Hauptantrags wird insbesondere geltend gemacht, die Eingabe vom 16. Juni 2008 beinhalte weder ein materielles Rechtsbegehren noch eine entsprechende Begründung, sondern lediglich den Antrag, für die Beschwerdebegründung sei eine Nachfrist anzusetzen. Nachdem der Rechtsvertreter bereits im Einspracheverfahren für den Beschwerdeführer tätig gewesen sei, sei dies mit Blick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren. Die vom Rechtsvertreter geltend gemachte reduzierte Arbeitsfähigkeit stehe einer rechtsgenüglichen Beschwerdeerhebung mit summarischer Begründung nicht entgegen und das nachträglich aufgelegte Arztzeugnis von Dr. A.___ sei nicht geeignet, eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit im angeführten Zeitraum zu belegen. Es entbehre jeglicher Begründung und entspreche klarerweise einem Gefälligkeitsbeleg ohne jeglichen Beweiswert. Für den Fall, dass das Gericht wider Erwarten doch auf die Beschwerde eintreten sollte, verweist die Beschwerdegegnerin darauf, dass sich aus dem als "Begründung" angeführten radiologischen Untersuchungsergebnis in keiner Art und Weise eine volle Arbeitsunfähigkeit ergebe, und der Beschwerdeführer im Übrigen an zahlreichen unfallfremden Gesundheitsschäden leide, welche bei der Bemessung der UV-Rente selbstverständlich und korrekterweise unberücksichtigt geblieben seien. Auch in der Beschwerdebegründung vom 10. Juli 2008 setze sich der Beschwerdeführer weder mit den medizinischen Unfallakten noch mit den Erwägungen des Einsprache-Entscheids auseinander. Soweit diese ungerügt blieben, bestehe kein Anlass zu einer gerichtlichen Beurteilung. Insgesamt sei die Beschwerde aus materieller Sicht völlig unbegründet.

In seiner Stellungnahme vom 8. Oktober 2008 zum Nichteintretensantrag in der Beschwerdeantwort wirft der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers der Beschwerdegegnerin ein Handeln "ohne gesetzliche Grundlage und auch wider Treu und Glauben" vor, nachdem sie gegen die Verfügung des Gerichtspräsidenten vom 25. Juni 2008, mit der ihm eine Nachfrist (zur Verbesserung der Beschwerde) angesetzt worden sei und die ihr in Kopie zugestellt worden sei, kein Rechtsmittel erhoben habe.

Erwägungen:

Zu prüfen ist vorerst, ob auf die Beschwerde vom 16. Juni 2008 eingetreten werden kann, nachdem die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort vom 9. September 2008 das Vorliegen einer rechtsgenüglichen Beschwerdeschrift bestreitet und unter Verweis auf die höchstrichterliche Rechtssprechung die Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung wegen offensichtlichen Rechtsmissbrauchs und Fehlens eines rechtsgenüglichen Nachweises der vollständigen Handlungsunfähigkeit des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers im fraglichen Zeitraum als nicht zulässig rügt. Dass die Beschwerdegegnerin diese Einwände erst im Rahmen der Beschwerdeantwort vorbringt, kann ihr entgegen der Meinung des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers nicht vorgeworfen werden, ist ihr die verfahrensleitende Anordnung des Präsidenten, mit welcher dem Beschwerdeführer eine Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerdeschrift angesetzt wurde, doch nicht formell, sondern lediglich durch Zustellung einer Orientierungskopie eröffnet worden. Auch bei formeller Eröffnung der verfahrensleitenden Verfügung hätte der Verzicht auf eine Anfechtung im damaligen Zeitpunkt indessen nicht zur Folge gehabt, dass sich die Beschwerdegegnerin damit ihres Rechts zur Bestreitung der Eintretensvoraussetzungen für die Zukunft begeben hätte. Abgesehen davon, dass mit der Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung einer offensichtlich ungenügenden Beschwerdeschrift noch nicht über Eintreten auf die Beschwerde bei entsprechender Nachbesserung entschieden ist, kann der Einwand der Unzulässigkeit des Eintretens auf eine Beschwerde auch noch in einem allfällig nachfolgenden Beschwerdeverfahren gegen einen Entscheid in der Sache vorgebracht werden.

2.1 Nach Art. 61 lit. b des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) muss die Beschwerde eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Diese Vorschrift stimmt inhaltlich überein mit dem bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] H 305/03 vom 6. Mai 2004 E. 3.2), mit Art. 52 VwVG (vgl. BGE 112 Ib 634 E. 2b S. 635) sowie mit Art. 10 Abs. 1 und 5 ATSV (für das Einspracheverfahren; Urteil I 898/06 vom 23. Juli 2007 E. 3.2). Die zu diesen Bestimmungen ergangene Rechtsprechung ist somit auch im Anwendungsbereich des Art. 61 lit. b ATSG von Bedeutung.

Nach dem Wortlaut von Art. 61 lit. b ATSG und der Rechtsprechung ist grundsätzlich in jedem Fall einer ungenügenden Begründung eine Nachfrist anzusetzen, sofern der Beschwerdewille rechtzeitig und in prozessual gehöriger Form klar bekundet worden ist. Die Einräumung einer solchen Frist steht nicht im Belieben des kantonalen Versicherungsgerichts. Vorbehalten ist der Fall eines offensichtlichen Rechtsmissbrauchs (Art. 2 Abs. 2 ZGB; BGE 116 V 353 E. 2b S. 356; BGE 112 Ib 634 E. 2b S. 635; Urteil I 898/06 vom 23. Juli 2007 E. 3.2 und Urteil des EVG I 99/06 vom 8. September 2006 E. 2.2.; Urteil des Bundesgerichts 9C_853/2007 vom 15. April 2008 E. 2 = BGE 134 V 162 E. 2 S. 163).

2.2 Ein die Anwendung von Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG ausschliessender offenbarer Missbrauch ist zu bejahen, wenn ein Anwalt oder eine sonstige rechtskundige Person eine bewusst mangelhafte Rechtsschrift einreicht, um damit eine Nachfrist zur Begründung zu erwirken (RKUV 1988 Nr. U 34 S. 31, U 30/87; ferner BGE 108 Ia 209 E. 3 S. 212; Urteil I 898/06 vom 23. Juli 2007 E. 3.3.). Das formelle Erfordernis der Begründung des Rechtsbegehrens gemäss Satz 1 von Art. 61 lit. b ATSG würde sonst seines Sinns entleert, wenn jede Beschwerde führende Person dadurch, dass sie die Anträge nicht oder nicht rechtsgenüglich begründet, über die Nachfrist von Satz 2 zusätzlich Zeit für die Begründung erwirken könnte (Urteil des EVG I 126/05 vom 6. Juni 2005 E. 4.2).

In Präzisierung der bisher hierzu ergangenen Rechtssprechung (vgl. Urteile des EVG U 30/87 vom 15. September 1987, C 271/97 vom 28. November 1997, I 467/97 vom 29. Oktober 1998, C 38/99 vom 27. Dezember 1999, I 77/00 vom 15. Mai 2000 und I 711/06 vom 8. November 2006 sowie Urteil des Bundesgerichts I 790/06 vom 14. Juni 2007) hat das Bundesgericht im Urteil 9C_853/2007 (= BGE 134 V 162) erkannt, dass ein Rechtsmissbrauch, der einen Verzicht auf die gesetzlich vorgesehene Nachfrist zu rechtfertigen vermöchte, in der Regel dann nicht vorliegt, wenn aufgrund der Sachlage eine rechtsgenügliche Beschwerdebegründung praktisch nicht ohne Aktenkenntnis möglich ist, die rechtsunkundige Partei, welche selber die Akten nicht besitzt, in gutem Glauben erst kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist einen Rechtsvertreter mandatiert, und diesem weder eine rechtzeitige Aktenbeschaffung noch eine sonstige hinreichende Beurteilung des Sachverhalts (z.B. aufgrund eines Instruktionsgesprächs mit dem Klienten) möglich ist. In solchen Fällen müsse es als genügend betrachtet werden, wenn der Rechtsvertreter unverzüglich die Akten einholt und nach deren Eingang die innert Frist vorsorglich eingereichte Beschwerde mit einer Begründung ergänzt (E. 5.2 S. 168). Aus dieser Präzisierung der Rechtsprechung ist e contrario zu schliessen, dass in Fällen, in denen ein rechtskundiger Vertreter, der den Beschwerdeführer bereits im Einspracheverfahren vertreten hat und über entsprechende Aktenkenntnis verfügt (bzw. verfügen müsste), eine bewusst ungenügende (unbegründete) Beschwerde einreicht, um über die Nachfrist von Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG zusätzlich Zeit für die Begründung erwirken zu können, in der Regel ein Rechtsmissbrauch zu bejahen ist (siehe auch RKUV 1988 Nr. U34 S. 31, wo dieser Schluss in E. 2 explizit gezogen wird).

Ist eine gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wiederhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes binnen 10 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht (Art. 41 Abs. 1 ATSG). Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Krankheit als Wiederherstellungsgrund gilt, hat sich das Bundesgericht u.a. in BGE 112 V 255 einlässlich geäussert. Danach kann Krankheit ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung führendes Hindernis sein, doch muss die Erkrankung derart sein, dass die rechtsuchende Person bzw. ihr Vertreter durch sie davon abgehalten wird, selber innert Frist zu handeln oder doch eine Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen. Hindert die Krankheit die rechtsuchende Person zwar daran, selber zu handeln, könnte sie aber in nach den Umständen zumutbarer Weise einen Dritten mit der Interessenwahrung beauftragen, so kann die Wiederherstellung nicht gewährt werden, wenn die Partei den Beizug eines Vertreters versäumt. Bedeutsam für die Frage, ob Krankheit im Sinn eines unverschuldeten Hindernisses die Partei von eigenem fristgerechtem Handeln oder der Beauftragung eines Dritten abgehalten hat, ist vor allem die letzte Zeit der Rechtsmittelfrist, weil die gesetzliche Regelung jedermann dazu berechtigt, die notwendige Rechtsschrift erst gegen das Ende der Frist auszuarbeiten und einzureichen. Erkrankt die Partei eine gewisse Zeit vor Fristablauf, so ist es ihr in der Regel möglich und zumutbar, ihre Interessen selber zu verteidigen oder die Dienste eines Dritten in Anspruch zu nehmen; erkrankt die Partei dagegen ernsthaft gegen das Ende der Frist, so wird sie im allgemeinen nicht in der Lage sein, selber zu handeln oder einen Dritten zu beauftragen, weshalb in solchen Fällen die Wiederherstellung zu gewähren ist (BGE 112 V 255 E. 2). Erhöhte Anforderungen gelten bei Wiederherstellungsgesuchen, die von Anwälten eingereicht werden, denn diese haben sich grundsätzlich so zu organisieren, dass die Fristen auch im Hinderungsfall gewahrt bleiben. Eine Säumnis kann dann als unverschuldet gelten, wenn es dem Anwalt verwehrt ist, eine fristgebundene Rechtshandlung selber vorzunehmen, damit einen geeigneten Substituten zu beauftragen oder die Klientschaft auf die Notwendigkeit der Fristwahrung hinzuweisen. Die blosse Arbeitsunfähigkeit genügt daher nicht als Wiederherstellungsgrund; zusätzlich ist nachzuweisen, dass aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse selbst die Bestellung einer Vertretung oder die Benachrichtigung der Klientschaft ausgeschlossen war (BGE 119 II 86 E. 2a S. 87; Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl. 1999, §12 N. 17).

4.1 Vorliegend ist offensichtlich, dass die am 16. Juni 2008 eingereichte Beschwerde gegen den Einsprache-Entscheid vom 14. Mai 2008, mit welcher der Rechtsvertreter des Versicherten "wegen reduzierter Arbeitsfähigkeit" um Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerdebegründung ersuchte, zwar rechtzeitig war, aber den Anforderungen von Art. 61 lit. b Satz 1 ATSG in keiner Weise genügte, indem es nicht nur an einer Begründung, sondern auch an einem Antrag und einer gedrängten Darstellung des Sachverhaltes fehlte. Ebenfalls ist unbestritten, dass die nachträgliche Eingabe vom 10. Juli 2008 innert der vom Präsidenten eröffneten Nachfrist eingereicht wurde und sowohl einen Antrag wie eine (minimale) sachbezogene Begründung enthält, und damit den Anforderungen an eine Beschwerde genügt. Hingegen ist bestritten, dass dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers gemäss Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG eine Nachfrist angesetzt werden durfte und entsprechend auf die erst nach Ablauf der ordentlichen Beschwerdefrist (Art. 60 ATSG) verbesserte Beschwerde eingetreten werden kann.

4.2 Mit Blick auf die unter E. 2.2 dargelegte Präzisierung der Rechtsprechung zur Frage der gesetzlich vorgesehenen Nachfristansetzung zur Verbesserung einer nicht oder ungenügend begründeten Beschwerde ist der Beschwerdegegnerin darin beizupflichten, dass die am 16. Juni 2008 eingereichte Beschwerde mit dem ausschliesslichen Antrag, für die Beschwerdebegründung eine Nachfrist anzusetzen, als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren wäre, sofern der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in den letzten Tagen vor Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht unverschuldet daran gehindert war, die notwendigen Vorkehren zur rechtzeitigen und rechtsgenüglichen Beschwerdeerhebung selber zu treffen oder zu veranlassen. Denn diesfalls müsste er sich berechtigterweise entgegen halten lassen, dass er den Beschwerdeführer bereits im Einspracheverfahren vertreten habe und damit nicht nur mit dem Sachverhalt, den gesamten Akten und den sich stellenden Fragen vertraut gewesen sei, sondern auch den Inhalt des Einsprache-Entscheids seit der Eröffnung kannte, und daher mit relativ geringem Aufwand in der Lage gewesen wäre (bzw. hätte sein müssen), innert der 30-tägigen Rechtsmittelfrist mindestens eine summarische Beschwerdebegründung abzugeben (vgl. dazu Urteil des EVG U 12/02 vom 1. Mai 2002).

4.3 Der Gerichtspräsident hat dem Beschwerdeführer bzw. seinem Rechtsvertreter die Nachfrist zur Beschwerdeverbesserung aufgrund des nachträglich eingereichten Arztzeugnisses von Dr. A.___, mit dem eine 100%-ige krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit für den Zeitraum vom 12. bis 20. Juni 2006 attestiert wurde, gewährt. Er ist dabei davon ausgegangen, dass die attestierte Arbeitsunfähigkeit den Rechtsvertreter in den letzten Tagen der Rechtsmittelfrist umfassend daran gehindert habe, die notwendigen Vorkehren zur rechtzeitigen Beschwerdeerhebung selber zu treffen oder zu veranlassen. Mit der Beschwerdegegnerin ist diese Annahme, die neben dem bei den Akten liegenden Arztzeugnissen auf zusätzlichen, aktenmässig aber nicht ausgewiesenen Informationen beruht, insofern zu relativieren, als einerseits das Zeugnis erst nach der attestierten Arbeitsunfähigkeit zu Prozesszwecken ausgestellt wurde und damit lediglich einen reduzierten Beweiswert hat, und andererseits der Rechtsvertreter sich selbst offensichtlich nicht vollständig, sondern lediglich reduziert arbeitsfähig erachtet hat. Entsprechend war er denn ja auch in der Lage, die Eingabe vom 16. Juni 2009 selbst zu verfassen. In dieser Situation kann nicht von einer vollständigen krankheitsbedingten Unfähigkeit ausgegangen werden, die den Rechtsvertreter in der letzten Phase der Rechtsmittelfrist daran gehindert hat, eine summarische Beschwerdebegründung abzugeben bzw. die notwendigen Massnahmen für eine rechtzeitige und rechtsgenügliche Beschwerdeerhebung zu veranlassen. Insbesondere ist auch festzustellen, dass die rudimentäre Begründung, die der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im Rahmen der Beschwerdeergänzung vom 10. Juli 2008 abgegeben hat, angesichts der Tatsache, dass er den Beschwerdeführer bereits im Einspracheverfahren vertreten hat, auch mit seiner gesundheitlich reduzierten Arbeitsfähigkeit ohne Weiteres hätte erstellt werden können. Damit erweist sich die Einreichung der Beschwerde ohne jegliche Begründung am letzten Tag der Beschwerdefrist mit der Absicht, eine längere Frist für die Beschwerdebegründung zu erhalten, im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als offensichtlich rechtsmissbräuchlich, weshalb ungeachtet der Verbesserung in der dazu angesetzten Frist mangels Erfüllung der Anforderungen an eine rechtsgenügliche Anfechtung auf die Beschwerde vom 16. Juni 2008 nicht einzutreten ist.

Das Nichteintreten auf die Beschwerde vom 16. Juni 2008 erweist sich für den Beschwerdeführer im Übrigen insofern nicht als nachteilig, als er auch bei materieller Behandlung der Streitsache mit grösster Wahrscheinlichkeit mit einem Verfahrensausgang zu seinen Ungunsten hätte rechnen müssen. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass der Beschwerdeführer gemäss den in den Akten liegenden ärztlichen Berichten an multiplen unfallfremden Gesundheitsschäden leidet, welche bei der Bemessung der UVG-Rente nicht berücksichtigt werden können. Was von seinem Rechtsvertreter zur Begründung einer ganzen Invalidenrente vorgebracht wird, stösst dabei, wie die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort zutreffend dargelegt hat, ins Leere. Insbesondere ergibt sich aus dem Hauptbefund der Kernspintomographie des Kantonsspitals St. Gallen vom 29. Juni 2004 (CD Radiologie und UV-act. 44) keine vollständige Arbeitsunfähigkeit und ist dieser bei den Akten liegende Befund bei der der Invaliditätsbemessung zugrunde liegenden Zumutbarkeitsbeurteilung durch die Suva-Ärzte mitberücksichtigt worden.

Gerichtskosten sind gemäss Art. 61 lit. a ATSG nicht zu erheben.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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