ST.2005.5•Zwei Personen können eine Bande für qualifizierten Diebstahl bilden
ST.2005.5Übriges Gericht22.06.2005StrafrechtÜbrige
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Die Strafkammer des Kantonsgerichts prüfte, ob der Beschuldigte und ein Mittäter zum Zweck des qualifizierten Diebstahls bandenmässig gehandelt hatten. Sie hielt fest, dass zwei Täter genügen können, wenn ein Mindestmass an Organisation, insbesondere eine Aufgabenteilung, und eine ausreichend intensive Zusammenarbeit vorliegen, die ein stabiles Team bilden. Der Beschuldigte führte den Einbruch selbst aus, während der Mittäter die Ziele auswählte, Fahrzeuge beschaffte und das Fluchtfahrzeug lenkte. Aus den Umständen und der kriminellen Vorgeschichte des Beschuldigten schloss das Gericht zudem, dass der Vorsatz auf weitere Straftaten und nicht bloss auf einzelne Taten gerichtet war. Es erachtete daher den Tatbestand des bandenmässigen Diebstahls als erfüllt.
Art. 139 Ziff. 3 Abs. 2 StGB; Bandenmässigkeit kann auch bei nur zwei Personen vorliegen, wenn die Zusammenarbeit minimale organisatorische Merkmale aufweist, insbesondere eine Aufgabenteilung, und eine Intensität erreicht, die es erlaubt, sie als relativ stabiles, wenn auch kurzlebiges Team zu qualifizieren. Entscheidend ist nicht die Zahl der Beteiligten als solche, sondern der strukturierte und auf Dauer angelegte Charakter ihrer gemeinsamen kriminellen Tätigkeit (E. 2b-c). Auf den Vorsatz, wiederholt Diebstähle zu begehen, kann aus objektiven Anhaltspunkten geschlossen werden, darunter die Art der Ausführung, die Zahl der bereits begangenen Taten und einschlägige Vorstrafen; die blosse Behauptung, die Taten einstellen zu wollen, genügt nicht, wenn die Umstände auf eine Fortsetzung hindeuten (E. 2d).
Art. 139 Ziff. 3 Abs. 2 StGB (SR 311.0). "Bandenmässigkeit": Zwei Personen genügen, um eine Bande im Sinne der Gesetzgebung zu bilden, wenn gewisse Mindestansätze einer Organisation (etwa einer Rollen- oder Arbeitsteilung) und die Intensität des Zusammenwirkens ein derartiges Ausmass erreichten, dass von einem bis zu einem gewissen Grade fest verbundenen und stabilen Team gesprochen werden kann, auch wenn dieses allenfalls nur kurzlebig war (Kantonsgericht, Strafkammer, 22. Juni 2005, ST.2005.5).
Sachverhalt:
Der Angeklagte ist zusammen mit einem Mittäter innert vier Wochen in zwei Verkaufsgeschäfte eingebrochen: Während sie in einem Elektronikgeschäft Ware im Wert von einigen zehntausend Franken erbeuteten, standen sie in einem Bijouteriegeschäft vor leeren Vitrinen. Dabei sind die Täter jeweils nach der selben Arbeitsteilung vorgegangen.
Aus den Erwägungen:
c) Das Bundesgericht hält in Fällen, in welchen sich lediglich zwei Personen zusammengeschlossen haben, das Tatbestandsmerkmal der Bandenmässigkeit dann für möglich, wenn "gewisse Mindestansätze einer Organisation (etwa einer Rollen- oder Arbeitsteilung) und die Intensität des Zusammenwirkens ein derartiges Ausmass erreichten, dass von einem bis zu einem gewissen Grade fest verbundenen und stabilen Team gesprochen werden kann, auch wenn dieses allenfalls nur kurzlebig war" (BGE 124 IV 89). Diese Voraussetzungen an Organisation und Intensität sind erfüllt, war doch der Angeklagte jeweils für den Einbruch im engeren Sinne (Betreten der Räumlichkeiten, Einschlagen von Vitrinen etc. und Behändigen des Beutegutes) verantwortlich, während sein Partner jeweils für die Auswahl des Objekts, die Beschaffung von Fahrzeugen und das Lenken des Fluchtfahrzeugs besorgt war.
d) Der Tatbestand verlangt den Willen "zur fortgesetzten Verübung" von Diebstahl, also den Willen, mehrere solche Delikte zu begehen. Das Bundesgericht (BGE 122 IV 267) und die herrschende Lehre lassen den Entschluss zu einer Anzahl von mehr als zwei Delikten genügen (vgl. NIGGLI/RIEDO, a.a.O., Art. 139 N 120 mit Hinweisen, wobei die beiden Autoren selbst eine unbestimmte, mindestens aber eine grössere Anzahl von Delikten fordern). Auf diesen Willen kann als innere Tatsache mangels Aussagen des Angeklagten und seines Komplizen nur aufgrund von Indizien geschlossen werden. Vorliegend wurde ein Diebstahl sowie ein Versuch dazu begangen, und es besteht kein Zweifel daran, dass das Delinquieren weiter gegangen wäre. Der Mutmassung der Verteidigung, es sei mindestens ebenso wahrscheinlich, dass der Angeklagte die Schweiz nach dem Einbruchdiebstahl ins Bijouteriegeschäft wieder verlassen hätte, kann insbesondere angesichts der deliktischen Vergangenheit des Angeklagten nicht gefolgt werden: Er ist mehrfach einschlägig vorbestraft und wurde unter anderem im Jahre 2002 vom Bezirksgericht Zürich wegen vier Bijouterieeinbrüchen mit einem Deliktsbetrag von Fr. 370'000.-- verurteilt (...); die Deliktsserie wurde auch damals erst mit der Festnahme beendet. Dass vorliegend geplant gewesen wäre, nach zwei (geglückten) Einbrüchen mit der Delinquenz aufzuhören, wie der Verteidiger geltend macht, ist somit nicht nachvollziehbar. Dies auch deshalb, weil keinerlei konkrete Anzeichen für eine geplante Rückreise bestehen und auch der Angeklagte selbst nichts in dieser Hinsicht geltend machte.
e) Sind somit sowohl die objektiven als auch die subjektiven Tatbestandselemente von Art. 139 Ziff. 3 Abs. 2 StGB erfüllt, hat sich der Angeklagte des bandenmässigen Diebstahls (und des Versuchs dazu; vgl. aber sogleich E.II.4) schuldig gemacht.
Whether two persons can constitute a gang under Art. 139 ch. 3 para. 2 StGB
Yes. Two persons are sufficient where there are minimum elements of organization, such as role division, and the cooperation is sufficiently intensive and stable.
The court followed Federal Supreme Court case law and held that a relatively stable and tightly connected team can exist even if short-lived, provided there is organization and intensive cooperation. The role division here satisfied that standard.
Whether the subjective element of intent to commit theft repeatedly was proven
Yes. The intent to continue offending could be inferred from the circumstances, prior convictions, and the course of the burglary series.
Although no direct statements were available, the evidence showed one completed theft and one attempted theft, and there were no concrete indications of an intended stop. The accused's prior similar convictions supported the inference that the series would have continued.
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