RZ.2005.29•Unentgeltliche Rechtspflege verweigert, weil die Klage als aussichtslos beurteilt wurde
RZ.2005.29Übriges Gericht11.07.2005ZivilrechtAbgewiesen
Von Omnilex extrahiert
Der Kläger beantragte die unentgeltliche Rechtspflege für eine Schadenersatzklage gegen eine Person, die sich zuvor bereit erklärt hatte, während des Aufenthalts des Klägers in Südamerika als Zustelladresse zu dienen und amtliche Eingaben zu unterzeichnen. Der Kreisgerichtspräsident wies das Gesuch als aussichtslos ab. Auf Beschwerde hin erachtete der Einzelrichter des Kantonsgerichts die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen als erfüllt, befand jedoch, dass die Klage des Klägers weiterhin keine hinreichenden Erfolgsaussichten habe. Die Erklärung des Beklagten, den Auftrag zu beenden, wurde nicht als Widerruf zur Unzeit, sondern als Aufhebung wegen Irrtums und Täuschung ausgelegt. Die Beschwerde wurde daher abgewiesen und die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege bestätigt; die Kosten blieben dem Kläger auferlegt.
Art. 79 ZPO; die unentgeltliche Rechtspflege kann verweigert werden, wenn das beabsichtigte Verfahren keine hinreichenden Erfolgsaussichten bietet. Bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten kann das Gericht berücksichtigen, ob der zugrunde liegende Anspruch in der Sache plausibel Bestand haben kann; eine spätere Ergänzung des Vorbringens behebt eine zunächst aussichtslose Klage nicht zwingend, wenn die materielle Rechtsposition schwach bleibt. Eine Erklärung über die Beendigung eines Auftrags ist nach Treu und Glauben und im Kontext auszulegen; sie stellt keinen Widerruf zur Unzeit dar, wenn sie, unter Berücksichtigung ihrer Begründung ausgelegt, auf das Vertrauen auf einen Willensmangel wie einen Grundlagenirrtum oder eine absichtliche Täuschung nach Art. 31 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 und Art. 28 OR hinweist und nicht auf einen bloss einseitigen Widerruf des Auftrags nach Art. 404 Abs. 2 OR. Wenn eine vernünftige, zahlungsfähige Partei das Verfahren nicht führen würde, wird die unentgeltliche Rechtspflege zu Recht verweigert.
Erwägungen
I.
Als der Beklagte in der Folge mit zahlreichen Zustellungen aus verschiedensten Verfahren konfrontiert wurde, teilte er dem Kläger was folgt mit: "Ich werde noch bis Dienstag, 6. Juli, die Aufgabe ausführen. Nachher werde ich nichts mehr für Sie tun". Zur Begründung führte er u.a. aus, er sei von der Anfrage überrumpelt worden; er könne die Zeit nicht aufbringen, all die Angelegenheiten für ihn zu erledigen. Auch habe er (der Kläger) ihm "nicht die ganze Wahrheit gesagt"; der Posteingang sei "viel grösser", als er am Telefon erzählt habe (e-Mail vom 01.07.2004; Rekursbeilage 12).
Der Kreisgerichtspräsident wies das Gesuch am 23. Juni 2005 wegen Aussichtslosigkeit kostenfällig ab mit der Begründung, dass der offensichtlich unentgeltlich tätige Beklagte das Mandat unter diesen Umständen habe beenden wollen, sei begreiflich und bedeute keinen Widerruf zur Unzeit; zudem habe der Kläger seine Forderung überhaupt nicht belegt.
II.
Auf den Rekurs ist daher einzutreten.
Mit seinen Ausführungen in der Rekursschrift samt Beilagen ist die Forderung des Klägers nunmehr genügend substantiiert und belegt; der vom Vorderrichter zutreffend beanstandete Mangel des Gesuchs ist mithin zwischenzeitlich behoben worden (vgl. die drei Computerausdrucke Streitbetragsermittlung, Aufwendungen im Fall "S" und Aufwendungen im Fall "P" [Rekursbeilagen 5, 21 und 22]). Auch könnte in Anbetracht der damals laufenden Verfahren und der Landesabwesenheit des Klägers wohl kaum gesagt werden, eine Mandatsniederlegung, wenn eine solche am 6. Juli 2004 denn erfolgt wäre, wäre nicht zu Unzeit erfolgt, wie der Vorderrichter ausführt. Von einer Mandatsniederlegung bzw. einem Widerruf zur Unzeit (Art. 404 Abs. 2 OR) kann indessen aus einem anderen Grund keine Rede sein. Die eingangs zitierte Erklärung des Beklagten nämlich stellt - liest man sie, wie es üblich und nach Treu und Glauben geboten ist, zusammen mit der zugleich abgegebenen Begründung - vielmehr einen Vertragsrücktritt wegen Grundlagenirrtums und Täuschung im Sinne von Art. 31 Abs. 1 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 und 28 OR dar.
Würdigt man die zahlreichen vom Kläger eingereichten Unterlagen (vgl. die anschauliche e-Mail-Korrespondenz [Rekursbeilagen 7 - 17 mit aufschlussreichen Hinweisen]) wird sodann ohne weiteres klar, dass das vom Beklagten übernommene Auftragsvolumen den Umfang dessen, womit bei einer derartigen (unentgeltlichen) Mandats-übernahme vernünftigerweise gerechnet werden muss, bei weitem übersteigt. Das muss als redlichem Rechtsgenossen auch dem Kläger bewusst gewesen sein. Dazu kommt, dass dieser dem Vorwurf, nicht die ganze Wahrheit gesagt zu haben, mit keinem Wort entgegen tritt. Mithin liegt - aus heutiger Sicht - der Schluss nahe, dass sich der Beklagte voraussichtlich erfolgreich auf Willensmängel wird berufen können. Eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, würde sich bei vernünftiger Überlegung nicht zu einem solchen Prozess entschliessen. Der Vorderrichter hat die Klage daher im Ergebnis zu Recht als aussichtslos bezeichnet.
Nach dem Gesagten ist der Rekurs als unbegründet abzuweisen.
Whether the appeal against the refusal of free legal aid was admissible and the procedural requirements were met.
The procedural requirements were satisfied and the appeal had to be heard.
The court examined the prerequisites ex officio and found them fulfilled.
Whether the plaintiff's request for free legal aid for the underlying civil proceeding had sufficient prospects of success.
The request was properly refused because the underlying claim was still hopeless.
Although the claim was later sufficiently substantiated, the defendant's termination of the mandate was construed as a contract withdrawal based on mistake and deceit rather than a withdrawal at an inopportune time; on the merits, the claim had little chance of success and a solvent party would not reasonably have pursued it.
Whether the defendant's ending of the mandate amounted to a withdrawal at an inopportune time under Art. 404 Abs. 2 OR.
No. The declaration, read with its stated reasons, was treated as withdrawal because of foundational mistake and deceit.
The wording, interpreted according to good faith and together with the explanation given, pointed to reliance on will defects rather than a mere untimely termination of the mandate.
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