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Legal aid refused because claim was deemed hopeless

RZ.2005.29Übriges Gericht11.07.2005Dismissed

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Zusammenfassung

The plaintiff requested free legal aid for a damages action against a person who had earlier agreed to act as service address and sign official filings during the plaintiff's stay in South America. The Kreisgerichtspräsident rejected the request as hopeless. On appeal, the single judge of the cantonal court found the procedural prerequisites satisfied but held that the plaintiff’s claim still lacked sufficient prospects. The defendant’s statement ending the mandate was interpreted not as an untimely withdrawal, but as a rescission based on mistake and deceit. The appeal was therefore dismissed and the refusal of legal aid upheld, with costs remaining against the plaintiff.

Regest

Art. 79 ZPO; free legal aid may be refused where the intended proceedings lack sufficient prospects of success. In assessing prospects, the court may take account of whether the underlying claim can plausibly survive on the merits; a later supplementation of allegations does not necessarily cure an initially hopeless action if the substantive position remains weak. A declaration terminating a mandate must be interpreted according to good faith and in context; it is not a withdrawal at an inopportune time if, construed with its reasons, it evidences reliance on a defect of will such as foundational mistake or deceit under Art. 31 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 and Art. 28 OR rather than a mere unilateral mandate revocation under Art. 404 Abs. 2 OR. Where a reasonable solvent party would not proceed, legal aid is properly denied.

Gesamter Gesetzestext

Erwägungen

I.

  1. Am 26. Mai 2004 erklärte sich der Beklagte gegenüber dem Kläger, der für längere Zeit nach Südamerika verreiste, auf telefonische Anfrage hin bereit, für diesen "als Zustelladresse und Bevollmächtigter zur Unterzeichnung von amtlichen Eingaben ... tätig zu sein" (Bestätigung vom 27.05.2004; Rekursbeilage 1).

Als der Beklagte in der Folge mit zahlreichen Zustellungen aus verschiedensten Verfahren konfrontiert wurde, teilte er dem Kläger was folgt mit: "Ich werde noch bis Dienstag, 6. Juli, die Aufgabe ausführen. Nachher werde ich nichts mehr für Sie tun". Zur Begründung führte er u.a. aus, er sei von der Anfrage überrumpelt worden; er könne die Zeit nicht aufbringen, all die Angelegenheiten für ihn zu erledigen. Auch habe er (der Kläger) ihm "nicht die ganze Wahrheit gesagt"; der Posteingang sei "viel grösser", als er am Telefon erzählt habe (e-Mail vom 01.07.2004; Rekursbeilage 12).

  1. Ein Jahr später, mit Eingabe vom 16. Juni 2005, wandte sich der Kläger unter Hinweis auf die Vorgeschichte aus seiner Sicht an das Kreisgericht X. mit dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung für ein am 6. Juni 2005 beim Vermittleramt A. angehobenen Vermittlungsverfahren gegen den Beklagten; dieser habe, so der Kläger, am 6. Juli 2004, "den Bettel" hingeschmissen, weshalb er von ihm die Bezahlung von Fr. 4'972.60 Schadenersatz verlange.

Der Kreisgerichtspräsident wies das Gesuch am 23. Juni 2005 wegen Aussichtslosigkeit kostenfällig ab mit der Begründung, dass der offensichtlich unentgeltlich tätige Beklagte das Mandat unter diesen Umständen habe beenden wollen, sei begreiflich und bedeute keinen Widerruf zur Unzeit; zudem habe der Kläger seine Forderung überhaupt nicht belegt.

  1. Mit Eingabe vom 4. Juli 2005 erhob der Kläger gegen diesen Entscheid (versandt am 23.06.2005; zugestellt am 24.06.2005) Rekurs beim Einzelrichter des Kantonsgerichts und erneuerte sein Gesuch. Gleichzeitig suchte er um unentgeltliche Prozessführung für das Rekursverfahren nach.

II.

  1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen (Art. 79 ZPO) ergibt, dass diese erfüllt sind.

Auf den Rekurs ist daher einzutreten.

  1. Mit seinen Ausführungen in der Rekursschrift samt Beilagen ist die Forderung des Klägers nunmehr genügend substantiiert und belegt; der vom Vorderrichter zutreffend beanstandete Mangel des Gesuchs ist mithin zwischenzeitlich behoben worden (vgl. die drei Computerausdrucke Streitbetragsermittlung, Aufwendungen im Fall "S" und Aufwendungen im Fall "P" [Rekursbeilagen 5, 21 und 22]). Auch könnte in Anbetracht der damals laufenden Verfahren und der Landesabwesenheit des Klägers wohl kaum gesagt werden, eine Mandatsniederlegung, wenn eine solche am 6. Juli 2004 denn erfolgt wäre, wäre nicht zu Unzeit erfolgt, wie der Vorderrichter ausführt. Von einer Mandatsniederlegung bzw. einem Widerruf zur Unzeit (Art. 404 Abs. 2 OR) kann indessen aus einem anderen Grund keine Rede sein. Die eingangs zitierte Erklärung des Beklagten nämlich stellt - liest man sie, wie es üblich und nach Treu und Glauben geboten ist, zusammen mit der zugleich abgegebenen Begründung - vielmehr einen Vertragsrücktritt wegen Grundlagenirrtums und Täuschung im Sinne von Art. 31 Abs. 1 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 und 28 OR dar.

  2. Würdigt man die zahlreichen vom Kläger eingereichten Unterlagen (vgl. die anschauliche e-Mail-Korrespondenz [Rekursbeilagen 7 - 17 mit aufschlussreichen Hinweisen]) wird sodann ohne weiteres klar, dass das vom Beklagten übernommene Auftragsvolumen den Umfang dessen, womit bei einer derartigen (unentgeltlichen) Mandats-übernahme vernünftigerweise gerechnet werden muss, bei weitem übersteigt. Das muss als redlichem Rechtsgenossen auch dem Kläger bewusst gewesen sein. Dazu kommt, dass dieser dem Vorwurf, nicht die ganze Wahrheit gesagt zu haben, mit keinem Wort entgegen tritt. Mithin liegt - aus heutiger Sicht - der Schluss nahe, dass sich der Beklagte voraussichtlich erfolgreich auf Willensmängel wird berufen können. Eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, würde sich bei vernünftiger Überlegung nicht zu einem solchen Prozess entschliessen. Der Vorderrichter hat die Klage daher im Ergebnis zu Recht als aussichtslos bezeichnet.

  3. Nach dem Gesagten ist der Rekurs als unbegründet abzuweisen.

Schlagwörter

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