Entscheid vom 11. Dezember 2019
Besetzung
Versicherungsrichterinnen Marie-Theres Rüegg Haltinner (Vorsitz), Marie Löhrer und Michaela Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen
Geschäftsnr.
IV 2019/124
Parteien
A.___,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Fidel Cavelti, Cavelti & Wernli Rechtsanwälte, Kasernenstrasse 1, 9100 Herisau,
gegen
IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand
Rentenrevision (Einstellung)
Sachverhalt
Erwägungen
Zwischen den Parteien umstritten und nachfolgend zu prüfen ist die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die Rente zu Recht auf den 1. Juni 2016 aufgehoben hat. Bezüglich der massgeblichen rechtlichen Grundlagen wird auf den Entscheid vom 6. September 2018, IV 2016/177, E. 1.2 ff., verwiesen. Gegenstand der angefochtenen Verfügung vom 25. April 2016 bildet die Frage, ob sich der Rentenanspruch seit der ursprünglichen Verfügung vom 7. Oktober 2011 verändert hat und im Sinn von Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) für die Zukunft angepasst werden kann (IV-act. 259).
Zunächst ist zu prüfen, ob die vom Bundesgericht im Urteil vom 9. Mai 2019, 8C_776/2018, erkannten Abklärungsdefizite mit der Stellungnahme des Gerichtsgutachters Prof. K.___ vom 12. September 2019 behoben wurden (act. G 11) und nunmehr ein spruchreifer Sachverhalt vorliegt.
Bezüglich der vom Bundesgericht für widersprüchlich gehaltenen Beurteilung der Arbeitsfähigkeit bezogen einerseits auf eine allgemein leidensangepasste Tätigkeit und andererseits auf eine optimal angepasste qualifizierte selbstständige Tätigkeit in einer (Auto-)Werkstatt (Urteil des Bundesgerichts vom 9. Mai 2019, 8C_776/2018, E. 4.3) führte Prof. K.___ aus, wie im Gutachten dargelegt, erachte er den Beschwerdeführer in einer den Beschwerden optimal angepassten Tätigkeit für «grundsätzlich zu etwa 50% arbeitsfähig». Diese Einschätzung ergebe sich aus den anhand der Begutachtung, den anamnestischen, fremd- und aktenanamnestischen Angaben sowie der dokumentierten Krankengeschichte ermittelten Befunde unter Würdigung der damit einhergehenden funktionellen Einschränkungen unter Ausklammerung der über den krankheitswertigen Kern hinausgehenden aggravatorischen Anteile. Es sei nicht auszuschliessen, dass in einer selbstständigen Tätigkeit in eigener Werkstatt möglicherweise auch eine höhere Arbeitsfähigkeit gegeben sei. Das tatsächliche exakte Funktionsniveau des Beschwerdeführers sei in der Begutachtung mangels ausreichend valider Angaben jedoch nicht zu ermitteln, weswegen eine mögliche (Hervorhebung gemäss Original) höhere Arbeitsfähigkeit in dieser optimal angepassten Tätigkeit nicht mit gutachterlicher Sicherheit postuliert werden könne. Daher werde die Arbeitsfähigkeit in einer solchen optimal angepassten Tätigkeit ebenfalls mit « ca. 50%» (Hervorhebung gemäss Original) quantifiziert (act. G 11, S. 1 f.). Damit brachte Prof. K.___ plausibel zum Ausdruck, dass zwar nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, jedoch auch nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass der Beschwerdeführer in einer frei von ihm einteil- und gestaltbaren selbstständigen Tätigkeit in seiner Werkstatt eine höhere Funktionalität erzielen könnte. Weder aus der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers noch den umfangreichen Akten erkannte Prof. K.___ hingegen Hinweise, die ihm die Postulierung einer höheren Arbeitsfähigkeit mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erlaubten. Eine weisungsgebundene Tätigkeit als Arbeitnehmer in einer fremdbestimmten Arbeitsorganisation, der damit verbundene fremdbestimmte Erwartungs- und Leistungsdruck sowie die eher mit zwischenmenschlichen Konflikten verbundene Umgebung mit Vorgesetzten und Mitarbeitenden dürften sich auf Personen mit dem Leidensbild einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit führend emotional instabilen, dependent-ängstlichen und narzisstischen Anteilen (ICD-10: F61.0) im Vergleich zu einer hypothetisch qualitativ und quantitativ frei bestimmbaren selbstständigen Arbeitsweise in einer eigenen Werkstatt eher ungünstig auswirken (zu den mit dem Krankheitsbild verbundenen ungünstigen Auswirkungen auf eine in Unselbstständigkeit ausgeübten Tätigkeit siehe S. 49 f. des Gerichtsgutachtens, act. G 19 im Verfahren IV 2016/177). Es ist daher bei diesem Leidensbild gerichtsnotorisch, dass eine höhere Leistungsfähigkeit in einer hypothetisch frei von fremdbestimmten Einflüssen durch die versicherte Person gestaltbaren selbstständigen Tätigkeit an einem eigenen Arbeitsplatz nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Ob aus einer solchen Tätigkeit im Vergleich zu einer unselbstständigen Tätigkeit letztlich ein höheres Erwerbseinkommen resultierte, bleibt hingegen fraglich. Insbesondere ist nicht dargetan, dass der Beschwerdeführer mit einer selbständigen Tätigkeit im Rahmen des Betriebs einer eigenen Werkstatt überhaupt ein relevantes Erwerbseinkommen erzielen könnte. Belege hierfür konnten nicht beigebracht werden. Der Vollständigkeit halber bleibt zu ergänzen, dass für die Bemessung der Erwerbsunfähigkeit bzw. der Invalidität aufgrund einer Verweistätigkeit ohnehin nicht die Einbusse an Leistungsvermögen in einer hypothetischen optimal leidensangepassten selbstständigen Erwerbstätigkeit, sondern einzig der Verlust der Erwerbsmöglichkeiten (als unselbstständig Erwerbstätiger) auf dem in Betracht kommenden ausgeglichen Arbeitsmarkt massgebend ist (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Prof. K.___ hat damit die allein entscheidende Frage nach der Arbeitsfähigkeit bezogen auf eine leidensangepasste unselbstständige Tätigkeit nachvollziehbar beantwortet. Daran vermögen seine Ausführungen zu einer hypothetisch optimal leidensangepassten selbstständigen Tätigkeit nichts zu ändern.
Aus der Sicht des Bundesgerichts erscheint die Beurteilung von Prof. K.___ auch deshalb mangelhaft, weil er keine einlässliche und nachvollziehbare Begründung abgegeben habe, weshalb angesichts der doch beachtlichen Aggravation, die nach der Rechtsprechung (BGE 141 287 E. 2.2) einen Ausschlussgrund darstelle, dennoch eine zumutbare Arbeitsfähigkeit von bloss 50% bescheinigt habe (Urteil des Bundesgerichts vom 9. Mai 2019, 8C_776/2018, E. 4.3).
Hinweise auf Inkonsistenzen, Aggravation oder Simulation bilden nicht in jedem Fall einen Ausschlussgrund, rufen aber jedenfalls nach einer vertiefenden Prüfung des funktionellen Schweregrads (des ärztlich festgestellten psychischen Leidens; Urteil des Bundesgerichts vom 12. März 2019, 9C_501/2018, E. 5.1 mit Hinweis auf BGE 143 V 429 E. 7.1). Vorliegend hat Prof. K.___ sorgfältig und nachvollziehbar dargelegt, welche krankheitsbedingt plausibilisierten Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit überwiegend wahrscheinlich erscheinen. Er führte in der Stellungnahme vom 12. September 2019 aus, wie im Gutachten unter Schweregrad (Hervorhebung gemäss Original) dargelegt, ergebe sich aufgrund der verzerrenden und teilweise aggravierenden Darstellung des Beschwerdeführers eine Unsicherheit bezüglich der exakten Einordnung des Schweregrads der Persönlichkeitsstörung. Diese sei gesamthaft im Verlauf als mittel- bis fraglich schwergradig einzuordnen. Unzweifelhaft liege eine erhebliche in früher Kindheit angelegte Störung vor, die mit erheblichen Einschränkungen einhergehe und sich insbesondere in Kontakt und Interaktion mit anderen auswirke. Je nach Lebenssituation sei dies in geringerem oder grösserem Ausmass der Fall. Dies sei so zu verstehen, dass grundsätzlich eine mindestens mittelgradig schwere Persönlichkeitsstörung zu postulieren sei, die sich je nach Kontext schwer oder schwerer darstelle. Die postulierte dauerhaft vollständig aufgehobene Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit und in Tätigkeiten, die auf Interaktion und Teamarbeit beruhten, sowie die Arbeitsfähigkeit von 50% in angepasster Tätigkeit beruhe ausschliesslich auf der fachgutachterlich-psychiatrischen Einschätzung unter Ausklammerung der aggravatorischen Anteile und betreffe den krankheitswertigen störungsbedingten Kern der Erkrankung (act. G 11, S. 2). Diesen Ausführungen lässt sich entnehmen, dass Prof. K.___ nicht validierte Beschwerden und invaliditätsfremde Einschränkungen sowohl bei der Beschreibung des Krankheitsbilds als auch bei seiner Einschätzung der Arbeitsfähigkeit gänzlich ausgeklammert hat. Der Beweiskraft der gerichtsgutachterlichen Beurteilung tut es - entgegen der Beschwerdegegnerin (act. G 13, S. 1 unten) - auch keinen Abbruch, dass er auf die zwangsläufig bestehende Unsicherheit bezüglich der «exakten» Einordnung des Schweregrads der Persönlichkeitsstörung hinwies (act. G 11, S. 2 Mitte; vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 12. März 2019, 9C_501/2018, E. 5.1 am Schluss). Der Vorwurf der Beschwerdegegnerin, Prof. K.___ stütze sich auf die unzuverlässigen Angaben des Beschwerdeführers (act. G 13, S. 1), erweist sich somit als unbegründet, zumal er gerade nicht auf die Selbsteinschätzung des Beschwerdeführers (Arbeitsfähigkeit maximal 1½ bis 2 Stunden täglich, act. G 19, S. 16 unten im Verfahren IV 2016/177; vgl. auch act. G 11 S. 3) abstellt, sondern ihm immerhin eine 50%ige Arbeitsfähigkeit bescheinigt.
Ausserdem setzte sich Prof. K.___ schlüssig mit den Akten des Strafverfahrens und der beruflichen Abklärungen auseinander. Im Auftrag zur Gutachtensergänzung vom 26. Juli 2019 (act. G 10 S. 2 f.) wurde Prof. K.___ nochmals explizit auf diese Akten hingewiesen. Prof. K.___ führte hierzu aus, dass aus seiner Sicht die Aussagen in den Einvernahmeprotokollen keine medizinischen Schlüsse auf das tatsächliche Funktionsniveau des Beschwerdeführers zulassen würden. Dessen Angaben böten keine belastbaren Anhaltspunkte für eine über eine Arbeitsfähigkeit von ca. 50% hinausgehende Arbeitsfähigkeit. Sie würden inhaltlich im Übrigen grösstenteils mit den anamnestischen Angaben in der Begutachtung übereinstimmen und seien bei der gerichtsgutachterlichen Beurteilung gewürdigt worden. Der Aktennotiz der Beschwerdegegnerin vom 22. Januar 2015 sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Besitz vieler alter Autos, z.T. «Schrottautos», sei, an denen er als «ewige Projekte» herumbastle und dass er über die Jahre eine vollständige Werkstatteinrichtung angeschafft habe. In Anbetracht der Tatsache, dass für die optimal angepasste Tätigkeit als Selbstständiger in eigener Werkstatt fachgutachterlich eine Arbeitsfähigkeit von 50% zu attestieren sei, sei darin kein Widerspruch zu sehen (act. G 11, S. 2). In der Tat ist weder ersichtlich noch zeigt die Beschwerdegegnerin schlüssig auf, inwiefern sich aus den Akten oder anderen Umständen Hinweise ergeben, die mit einer 50%igen Arbeitsfähigkeit nicht mehr vereinbar wären. Die IV-Stelle selber geht in der erwähnten Aktennotiz davon aus, der Nachweis, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Werkstattaktivitäten grössere Einkommen erwirtschafte, könne nicht erbracht werden, zumal in der Oldtimer-Szene Vieles "unter der Hand" laufen würde. Wesentlich sei daher, welche Rückschlüsse auf das Funktionsniveau gezogen werden könnten (IV-act. 217 S. 5 des Verfahrens IV 2016/177), wofür bei der gegebenen Beweislage wiederum auf die fachmedizinischen Einschätzungen abzustellen ist.
Berufliche Eingliederungsmassnahmen der IV wurden unter Berufung auf die fehlende Eingliederungsfähigkeit abgelehnt bzw. als nicht erfolgversprechend erachtet (IV-act. 71, IV-act. 107; vgl. auch Stellungnahme des IV-Arztes Dr. med. L.___ vom 7. Mai 2012, IV-act. 123; Gerichtsgutachten, IV 2016/177 act. G 19 S. 10). Weiter sind auch weder in der Ergänzung zum Gerichtsgutachten vom 12. September 2019 noch in den sonstigen Akten des Verfahrens IV 2019/124 berufliche Eingliederungsmassnahmen der IV als sinnvolle Massnahmen benannt worden.
Mit dem Gerichtsgutachten und der nachträglichen Stellungnahme vom 12. September 2019 liegt eine schlüssige Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers aus fachpsychiatrischer Sicht vor. Prof. K.___ setzte sich mit sämtlichen relevanten Umständen auseinander. Er trug namentlich den vorhandenen Ressourcen Rechnung, klammerte invaliditätsfremde Gesichtspunkte, insbesondere die aggravatorischen Anteile, aus und berücksichtigte ausschliesslich die krankheitsbedingte psychische Störung. Gestützt darauf ist mit dem massgeblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass weiterhin sowohl eine gesundheitliche Beeinträchtigung von erheblichem Schweregrad als auch deren funktionelle Auswirkungen in erwerblicher Sicht objektiv (Art. 7 Abs. 1 und 2 ATSG) kohärent ausgewiesen sind. Ergänzend kann auf die Ausführungen des Versicherungsgerichts im Entscheid vom 6. September 2018, IV 2016/177, E. 2.2 ff., verwiesen werden. Die Kritik der Beschwerdegegnerin lässt die medizinisch bescheinigten krankheitsbedingten Störungen und Belastungsfaktoren gänzlich ausser Acht und abstrahiert weitestgehend vom Umstand, dass im vorliegenden Fall eine gesundheitliche Verbesserung attestiert und nicht (mehr) eine vollständige, sondern lediglich noch eine hälftige Arbeitsunfähigkeit gerichtsgutachterlich bescheinigt wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 28. Oktober 2019, 9C_157/2019, E. 5.1 f.). Letztlich nimmt die Beschwerdegegnerin eine unzulässige juristische Parallelprüfung vor. Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers (act. G 14) ergeben sich ebenfalls keine objektiv wesentlichen Gesichtspunkte, die Zweifel an der gerichtsgutachterlichen Beurteilung des Gesundheits- und Arbeitsfähigkeitsverlaufs zu begründen vermögen.
Bei einer 50%igen Restarbeitsfähigkeit resultiert unter Berücksichtigung eines allfälligen - wenn überhaupt - höchstens 10%igen Tabellenlohnabzugs ein Invaliditätsgrad von 57% (siehe hierzu den Einkommensvergleich im Entscheid des Versicherungsgerichts vom 6. September 2018, IV 2016/177, E. 4.3 ff.). Der Anspruch des Beschwerdeführers ist deshalb revisionsweise per 1. Juni 2016 auf eine halbe Rente festzusetzen (zur gesundheitlichen Verbesserung und dem Wirkungszeitpunkt der Herabsetzung siehe den Entscheid des Versicherungsgerichts vom 6. September 2018, IV 2016/177, E. 3.1 f.). Es ist auf Grund der gutachterlich bestätigten Ressourcen und des Funktionsniveaus von einer zumutbaren Selbsteingliederung der wiedergewonnenen teilweisen Arbeitsfähigkeit auszugehen.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin (vgl. Stellungnahme vom 12. April 2018, IV 2016/177, act. G 31 S. 7, und Stellungnahme vom 1. Oktober 2019, act. G 13) besteht auf Grund des Gutachtens und der Gutachtensergänzung von Prof. K.___ kein Anlass, die Verfügung vom 7. Oktober 2011 im Rahmen einer prozessualen Revision gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG aufzuheben und das Rentengesuch (ex tunc) abzuweisen. Nach dieser Bestimmung müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Eine neue relevante Tatsache erblickte die Beschwerdegegnerin darin, dass Prof. K.___ in seinem psychiatrischen Fachgutachten (IV 2016/177, act. G 19 S. 56 f.) davon ausgehe, die Beurteilung im Jahre 2011 wäre wahrscheinlich anders ausgefallen, hätten dem damaligen psychiatrischen Gutachter zeitnah erhobene Informationen über die Werkstattaktivitäten des Beschwerdeführers zur Verfügung gestanden, welche sehr wahrscheinlich zu einer höheren Einschätzung des Funktionsniveaus geführt hätten (IV 2016/177, act. G 31 S. 7). Eine neue gutachterliche Einschätzung der Arbeitsfähigkeit vermag in der Regel keinen Rückkommenstitel in Bezug auf eine rechtskräftige Verfügung zu bilden, welcher eine andere Arbeitsschätzung zugrunde liegt, zumal diese ärztlichen Schätzungen zwangsläufig mit Ermessenszügen behaftet sind. Anders wäre zu urteilen, wenn aufgrund eines neu erhobenen Befundes bereits im ursprünglichen Verfahren die untersuchende Arztperson und die entscheidende Behörde das Ermessen zwingend anders hätten ausüben und infolgedessen zu einem anderen Ergebnis gelangen müssen (Urteile des Bundesgerichts 8C_658/2017 vom 23. Februar 2018 E. 3 und 9C_21/2019 vom 10. April 2019). Prof. K.___ verfügte nicht über neue medizinische Grundlagen oder gesicherte andere Erkenntnisse, welche das psychiatrische Gutachten, das der Verfügung vom 7. Oktober 2011 zugrunde liegt, zwingend als unrichtig erscheinen lassen. Solche neuen medizinischen Grundlagen werden auch von der Beschwerdegegnerin nicht benannt. Die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Werkstattaktivitäten, welche nach ihrer Ansicht auf ein höheres Funktionsniveau und ein zumutbares rentenrelevantes Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers schliessen liessen, konnten auch mit den von ihr beigezogenen fremdanamnestischen Akten nicht rechtsgenüglich belegt werden (vgl. act. G 10 S. 2 mit Hinweisen auf die im IV-Dossier enthaltenen Akten aus anderen Verwaltungs- und Strafverfahren). Prof. K.___ führte zudem schon im Gutachten aus, es sei nicht möglich, eine gutachterliche Zuordnung des Funktionsniveaus zu einer retrospektiven Arbeitsfähigkeit zu erbringen (IV 2016/177, act. G 19 S. 8). In der Gutachtensergänzung präzisierte er, dass die in den fremdanamnestischen Akten (Einvernahmeprotokollen) enthaltenen Aussagen keine medizinischen Schlüsse auf das Funktionsniveau erlauben würden (act. G 11 S. 2). Zusammenfassend sind – auch nach medizinisch ergänzter Aktenlage (vgl. Entscheid des Bundesgerichtes vom 9. Mai 2019, 8C_776/2018, E. 6.3) - die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision mangels neuer erheblicher Tatsachen im Sinne von Art. 53 ATSG nicht erfüllt. Es bleibt demnach bei der Herabsetzung der ganzen auf eine halbe Rente auf 1. Juni 2016 im Rahmen einer Anpassung nach Art. 17 ATSG.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist die Verfügung vom 25. April 2016 aufzuheben und die ganze Rente des Beschwerdeführers auf den 1. Juni 2016 auf eine halbe Rente herabzusetzen.
Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- erscheint in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit mit Rücksicht auf das erforderliche Gerichtsgutachten und den weiteren Schriftenwechsel als angemessen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind sie vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (vgl. betreffend quantitative und zeitliche Überklagung das Urteil des Bundesgerichts vom 7. Januar 2016, 9C_288/2015, E. 4.2). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.
Betreffend die Verlegung der Kosten für das Gerichtsgutachten ist das Folgende zu beachten:
Gemäss Art. 45 Abs. 1 Satz 2 ATSG hat der Versicherungsträger die Kosten für eine nicht von ihm angeordnete Abklärungsmassnahme zu übernehmen, wenn die Massnahmen für die Beurteilung des Anspruchs unerlässlich waren oder Bestandteil nachträglich zugesprochener Leistungen bilden. Die gesetzliche Regelung setzt für eine Kostenübernahme keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes voraus. Leistungsbegründend ist allein der Umstand fehlender Spruchreife bzw. dass die nicht vom Versicherungsträger angeordnete Abklärungsmassnahme unerlässlich war. Nicht relevant ist daher, ob der Umstand der fehlenden Spruchreife auf ein Versäumnis des Versicherungsträgers zurückzuführen ist (siehe zu den Voraussetzungen für eine Kostenübernahme ohne Anordnung der Massnahme seitens des Versicherungsträgers Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2015, Rz 16 ff. zu Art. 45). Die vom Bundesgericht mit BGE 137 V 210 grösstenteils den Versicherungsgerichten abgesprochene, vom Gesetz vorgesehene Kompetenz (Art. 61 Ingress ATSG i.V.m. Art. 56 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]), bei fehlender Spruchreife die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen, setzte ebenfalls keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes voraus. Es gilt somit im Anwendungsbereich von Art. 45 Abs. 1 ATSG insbesondere kein Verursacherprinzip. Die gesetzliche Bestimmung setzt für eine Kostenübernahme ausserdem nicht voraus, dass die versicherte Person materiell obsiegt. Soweit die Rechtsprechung für eine Kostentragung nach Art. 45 Abs. 1 ATSG einen Zusammenhang zwischen dem Untersuchungsmangel seitens der Verwaltung und der Notwendigkeit, eine Gerichtsexpertise anzuordnen, verlangt (BGE 143 V 273 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 139 V 502 E. 4.4), setzt sie sich in Widerspruch zu Art. 45 Abs. 1 ATSG. Denn diese Bestimmung gewährleistet, dass sämtliche Kosten für Abklärungen, die für die Herstellung der Spruchreife erforderlich sind, zulasten des Versicherungsträgers gehen und zwar unabhängig davon, ob diese nun vom Versicherungsträger angeordnet wurden oder nicht. Dabei besteht keine sachliche Rechtfertigung für eine unterschiedliche Handhabung der Abklärungskosten, je nachdem, ob sie noch im Vorbescheid-, Verfügungs-, Einsprache- oder Beschwerdeverfahren angefallen sind. Eine andere Handhabung führte dazu, dass die an sich von den Trägern der Bundessozialversicherungen vorzunehmenden und zu bezahlenden Abklärungskosten (Art. 45 Abs. 1 ATSG), die u.a. mit den sozialversicherungsrechtlichen Beiträgen und vom Bund finanziert werden (Art. 77 Abs. 1 IVG), entgegen der gesetzlichen Konzeption in das Beschwerdeverfahren und damit zulasten der Kantone verschoben würden, mithin mit kantonalen Steuermitteln finanziert würden (Entscheid des Versicherungsgerichts vom 19. März 2019, IV 2015/380, E. 6.2.1).
Vorliegend kann letztlich offenbleiben, ob die Tragung der Kosten für das Gerichtsgutachten zulasten der Beschwerdegegnerin eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes voraussetzt. Denn der von ihr eingeholte psychiatrische Teil des Administrativgutachtens erweist sich nicht als beweiskräftig. Die Beschwerdegegnerin hätte diesen Mangel in Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes im Verwaltungsverfahren erkennen und mit einem neuen Administrativgutachten beheben müssen. So erscheint das psychiatrische Administrativgutachten von Dr. H.___ sehr oberflächlich. Wie der Beschwerdeführer zu Recht kritisierte (act. G 1, Rz 6.4.1 f. im Verfahren IV 2016/177), besteht die Beurteilung praktisch in Textbausteinen zur Depression und lässt die Vorgeschichte und Lebensgeschichte des Beschwerdeführers unberücksichtigt. Dr. H.___ nahm - obwohl seine Einschätzung völlig konträr zum behandelnden Psychiater war - keine Rücksprache mit diesem bzw. diskutierte dessen Einschätzung nicht näher (act. G 1, Rz 6.3 und 6.3.1 ff. im Verfahren IV 2016/177), sondern folgerte praktisch lediglich aus der neuropsychologischen Testung (obwohl diese im Ergebnis keine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit ergebe) und den Akten zu den Tätigkeiten mit den Autos, dass der Beschwerdeführer uneingeschränkt arbeitsfähig sei. Ob die in den Erstgutachten diagnostizierte kombinierte Persönlichkeitsstörung vorhanden ist oder nicht, bzw. ob sie Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit hat, wird nicht näher behandelt. Ergänzend kann auf die Kritik des Bundesgerichts an der Beurteilung von Dr. H.___ verwiesen werden (Urteil des Bundesgerichts vom 9. Mai 2019, 8C_776/2018, E. 6.2). Mit anderen Worten bildete die von der Beschwerdegegnerin begangene Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes den Anlass für die gerichtsgutachterliche Abklärung, weshalb deren Kosten von Fr. 13'588.30 vollumfänglich von ihr zutragen sind.
Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) pauschal Fr. 1‘500.-- bis Fr. 15‘000.--. Im hier zu beurteilenden Fall erscheint unter Berücksichtigung des durch die Einholung eines Gerichtsgutachtens entstandenen Mehraufwands und des nach der Rückweisung des Bundesgerichts entstandenen Aufwands eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 5‘000.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP