IV 2009/476

Entscheid Versicherungsgericht, 31.08.2010

Vizepräsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichterin Monika Gehrer-Hug, Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiberin Philia Roth

Entscheid vom 31. August 2010

in Sachen

N.___,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rente

Sachverhalt:

A.       

A.a   N.___ (Jahrgang 1950) meldete sich am 6. März 2008 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Er habe den Beruf des Plattenlegers erlernt (IV-act. 3). Am 6. April 2008 bestätigte der Hausarzt des Versicherten, Dr. med. A., Facharzt für Allgemeine Medizin FMH, den Inhalt des Gesprächsprotokolls vom 18. März 2008 mit der Ärztin des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) Ostschweiz, Dr. med. B.. Demgemäss leide der Versicherte an einem chronischen Lumbovertebralsyndrom bei degenerativen Veränderungen und St. n. Diskushernienoperation 1997, einem St. n. Bursektomie Ellbogen und Knie, einem St. n. Hüft-TP im August 2007 sowie an einer psychosozialen Belastungssituation mit intermittierend psychosomatischen Beschwerden. Seit der Hüftoperation sei der Versicherte 100% arbeitsunfähig. Die Belastbarkeit sei infolge Rückenschmerzen vermindert. Sowohl die gelernte Tätigkeit als Plattenleger als auch die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Mitarbeiter Recycling seien dem Versicherten nicht mehr zumutbar. Tätigkeiten ohne Heben und Tragen in leichter Wechselbelastung könne der Versicherte zu mindestens 50% ausüben (IV-act. 18).

A.b   Im Rahmen der Frühintervention führte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen am 10. April 2009 ein Assessmentgespräch durch. Dieses ergab, dass man vorerst Arbeitsvermittlungsmassnahmen an die Hand nehmen wolle (IV-act. 19). Gleichentags wurde der Versicherte von der RAD-Ärztin Dr. B.___ untersucht. Diese fügte den bekannten Diagnosen aus psychiatrischer Sicht die Diagnose einer Anpassungsstörung im Rahmen einer schwierigen psychosozialen Situation hinzu. Aus somatischen Gründen sei dem Versicherten die angestammte Tätigkeit als Plattenleger und auch die zuletzt ausgeführte Tätigkeit als Mitarbeiter Recycling nicht mehr zumutbar. Eine wechselbelastende, körperlich leichte Tätigkeit ohne Heben und Tragen von Gewichten mit kleinen Gehstrecken zwischendurch sei übereinstimmend mit der Beurteilung des behandelnden Hausarztes zu 50% zumutbar (IV-act. 22). Der Hausarzt bestätigte in seinem Arztbericht vom 4. Juli 2008 die am 18. März 2008 gemachten Aussagen (IV-act. 27).

A.c   Die Eingliederungsverantwortliche vereinbarte mit dem Versicherten am 11. Juli 2008, Ende August eine Arbeitsabklärung durchzuführen (IV-act. 28). Mit Bericht vom 9. März 2009 schloss die Eingliederungsverantwortliche die Integrations- und beruflichen Massnahmen ab. Der Versicherte werde im Rahmen der institutionellen Zusammenarbeit vom Regionalen Arbeitsvermittlungsamt (RAV) betreut (IV-act. 31). Die IV-Stelle teilte dem Versicherten am 19. März 2009 den Abschluss der Arbeitsvermittlung mit (IV-act. 34).

A.d   Der Hausarzt des Versicherten berichtete am 16. Juni 2009, im Herbst 2008 sei es intermittierend zu erhöhtem Alkoholkonsum gekommen. Ab 17. Januar 2009 habe die Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit wieder auf 50% angehoben werden können. Zurzeit sei der Versicherte zu 50% in einem Einsatzprogramm tätig (IV-act. 40). Der RAD bestätigte in seiner Stellungnahme vom 8. Juli 2009 die Arbeitsfähigkeitsschätzung des Hausarztes und ordnete keine weiteren Untersuchungen an (IV-act. 41).

A.e   Mit Vorbescheid vom 17. August 2009 stellte die IV-Stelle dem Versicherten die Abweisung des Rentengesuchs in Aussicht. Nach den zur Verfügung stehenden Unterlagen sei ihm in einer leidensangepassten Tätigkeit eine 50%ige Arbeitsfähigkeit zumutbar. Gemäss dem Auszug aus dem individuellen Konto (IK) habe der Versicherte seit 1991 kein relevantes Einkommen mehr erzielt. Dies sei jedoch auf invaliditätsfremde Gründe zurückzuführen. Die verminderte Arbeitsfähigkeit sei seit August 2007 ausgewiesen. Im Jahr 2006 habe der Versicherte während sieben Monaten ein Einkommen von Fr. 18'405.-- erzielt. Auf das ganze Jahr aufgerechnet betrage das aktuelle Valideneinkommen Fr. 32'439.--. Auf dem ihm offen stehenden, ausgeglichenen Arbeitsmarkt könne gemäss der schweizerischen statistischen Lohnstrukturerhebung (LSE) bei einer 50%igen Arbeitsfähigkeit ein Verdienst von Fr. 30'130.-- erzielt werden. Unter diesen Umständen sei eine geringfügige Erwerbseinbusse von 7% in Kauf zu nehmen. Da dieser Invaliditätsgrad unter 40% liege, bestehe kein Rentenanspruch (IV-act. 46). Dagegen wendete der Versicherte am 15. September 2009 ein, er vermisse bei diesem Entscheid in erster Linie die Prüfung und Berücksichtigung des Gesundheitszustandes. Die IV-Stelle schreibe nur von Einkommen, wobei selbst diese Angaben jeglicher Tatsachen entbehrten (IV-act. 47). Mit Verfügung vom 1. Oktober 2009 wies die IV-Stelle das Rentengesuch ab (IV-act. 48).

B.       

B.a   Gegen diese Verfügung richtete sich die vom Versicherten am 4. Oktober 2009 versehentlich bei der IV-Stelle eingereichte Beschwerde. Der Beschwerdeführer verlangte die Akten zur Einsicht (G act. 1.1). Die IV-Stelle leitete die Beschwerde am 14. Dezember 2009 zuständigkeitshalber an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen weiter (G act. 1). Der zuständige Verfahrensleiter des Gerichts forderte den Beschwerdeführer am 18. Dezember 2009 auf, innert einer nicht erstreckbaren Nachfrist eine ausreichende Begründung der Beschwerde nachzureichen. Dass eine genügende Begründung innert Rechtsmittelfrist nicht mehr möglich sei, habe nicht der Beschwerdeführer zu verantworten (G act. 2). Am 22. Januar 2010 ergänzte der Beschwerdeführer seine Beschwerde und beantragte die ordentliche Prüfung der ganzen Angelegenheit durch das Gericht. Er sei psychiatrisch begutachtet worden, obwohl er davon nichts gewusst habe, was gegen die Richtlinien verstosse. Die Beschwerdegegnerin habe sich nicht dafür zu interessieren, was sich früher in seinem Leben zugetragen habe. Was er nicht angehen lassen könne, sei die Berechnung von Herrn D.___. Er könne mit seiner Leistungsfähigkeit von 50% seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten. Bei der letzten Arbeitstätigkeit bei einem 50% Pensum habe er von April bis September 2009 genau Fr. 6'150.-- verdient, wie aus dem beiliegenden Lohnausweis hervorgehe (G act. 3.2). Er sei körperlich eingeschränkt, vor allem die Gelenke und Knochen (Wirbel) seien betroffen. Eine psychische Einschränkung oder gar eine Drogensucht liege dagegen nicht vor. Mittlerweise sei er wieder 100% arbeitsunfähig, wie das beiliegende Arztzeugnis vom 16. November 2009 (G act. 3.1) belege (G act. 3).

B.b   Am 29. Januar 2010 ersuchte der Beschwerdeführer um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (G act. 5). Die Verfahrensleitung bewilligte dieses Gesuch am 19. Mai 2010 (G act. 19).

B.c   Der Beschwerdeführer protestierte am 26. Februar 2010 und 26. April 2010 gegen die Erstreckungen der Frist zur Einreichung der Beschwerdeantwort (G act. 12 und 16).

B.d   Mit Beschwerdeantwort vom 11. Mai 2010 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer nicht vorab erkläre, ob er eine geringere adaptierte Arbeitsfähigkeit als die der Verfügung zugrunde gelegten 50% geltend mache und ob er bereit sei, sich einer medizinischen Begutachtung zu unterziehen. Wenn dies der Fall sei, würde die angefochtene Verfügung aufgehoben und eine Begutachtung veranlasst. Das eingereichte Arztzeugnis belege nicht, inwiefern der Beschwerdeführer in einer adaptierten Tätigkeit nicht mehr arbeitsfähig sei, weshalb weiterhin von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit auszugehen sei. Diese 50% habe der Beschwerdeführer in einem Einsatzprogramm umsetzen können. Die Abweisung des Rentenanspruchs gründe vielmehr in der Tatsache, dass der Beschwerdeführer zeitlebens nur sehr kleine Einkommen erwirtschaftet und freiwillig darauf verzichtet habe, ein höheres Einkommen zu erzielen. Da er auch vor Eintritt der gesundheitlichen Beschwerden ein sehr kleines Einkommen verzeichnet habe, könne er nun nicht geltend machen, er habe durch gesundheitliche Beeinträchtigungen eine Einkommenseinbusse erlitten und habe deswegen einen Rentenanspruch. Würde der Beschwerdeführer nämlich eine Hilfsarbeit annehmen, könnte er ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen (G act. 17).

B.e   Nachdem die verlängerte Frist zur Einreichung einer allfälligen Replik unbenützt abgelaufen war, schloss die Verfahrensleitung des Gerichts den Schriftenwechsel am 26. Juli 2010 ab (G act. 22).

Erwägungen:

1.        

1.1    Nach Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn die versicherte Person mindestens zu 70%, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens zu 60% invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50% besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% Anspruch auf eine Viertelsrente. Der Invaliditätsgrad ist an Hand eines Einkommensvergleichs zu ermitteln. Dabei wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der notwendigen und zumutbaren Eingliederungsmassnahmen bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das die versicherte Person erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 28a Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 16 ATSG). Das anrechenbare Einkommen wiederum ist abhängig vom Grad der Erwerbsunfähigkeit. Diese konkret verwertbare Arbeitsfähigkeit wird dabei von den Ärzten gemäss den Beeinträchtigungen der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit beurteilt (vgl. BGE 125 V 261 E. 4 mit Hinweisen).

1.2    Nach Einschätzung des behandelnden Hausarztes Dr. A.___ kann der Beschwerdeführer die gelernte Tätigkeit als Plattenleger nicht mehr ausüben, ebenso die zuletzt im Rahmen eines Einsatzprogramms des RAV ausgeübte Tätigkeit als Mitarbeiter Recycling. Eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit für solche körperlich belastende Tätigkeiten ist seit August 2007 belegt. Zu Arbeitsunfähigkeiten früherer Jahre hat sich der Hausarzt nicht geäussert (IV-act. 27). Hingegen hat der Beschwerdeführer angegeben, er habe seine selbständige Erwerbstätigkeit als Plattenleger 1996 aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben (IV-act. 28). Im Jahr 1997 ist denn auch eine Diskushernie operiert worden (IV-act. 18). Gemäss hausärztlicher Beurteilung ist dem Beschwerdeführer eine wechselbelastende, körperlich leichte Tätigkeit ohne Heben und Tragen von Gewichten zu 50% zumutbar (IV-act. 18 und 27). Die während des Assessmentgesprächs anwesende RAD-Ärztin Dr. B.___ verfügt über einen Facharzttitel in Psychiatrie und Psychotherapie. Eine körperliche Untersuchung ist während des Assessmentgesprächs oder zu einem späteren Zeitpunkt nicht erfolgt. Die RAD-Ärztin hat eine Anamnese erhoben und Befunde aus psychiatrischer Sicht aufgeführt. Als Diagnose hat sie eine Anpassungsstörung angegeben. In somatischer Hinsicht hat sie auf die Beurteilung des Hausarztes abgestellt. Sie hat die Arbeitsfähigkeitsschätzung des Hausarztes bestätigt, jedoch nicht differenziert zwischen Arbeitsunfähigkeit aus somatischer und aus psychiatrischer Sicht (IV-act. 22). In ihrer Stellungnahme vom 7. April 2009 hat sie angegeben, dass zur Klärung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit eine Begutachtung nötig sei (IV-act. 36). Der RAD-Arzt Dr. C.___ hat in seiner Stellungnahme vom 8. Juli 2009 festgehalten, die vom Hausarzt geschätzte Arbeitsfähigkeit sei vom RAD in eigener Untersuchung bestätigt worden (IV-act. 41). Nach Lage der Akten hat während des Assessmentgesprächs offenbar keine Untersuchung in somatischer Hinsicht stattgefunden. Die RAD-Ärztin wäre dazu auch nicht fachlich qualifiziert gewesen. In seinem Gesuch um Fristverlängerung für die Replik vom 5. Juni 2010 hat der Beschwerdeführer auf Operationen Nr. 17 und 18 hingewiesen, die bevorständen (G act. 20). Bei offenbar 16 bereits getätigten Operationen fehlt vorliegend eine saubere Erhebung der Krankengeschichte. Weder Berichte der Neurochirurgie des Kantonsspitals St. Gallen (vgl. IV-act. 22-3/3) noch weitere Arztberichte über die früheren Operationen oder Arztbesuche sind im IV-Dossier enthalten. Zur in den Akten erwähnten, offenbar bestandenen Alkoholproblematik, fehlen ebenfalls Abklärungen. Mit den vorliegenden Akten ist daher keine umfassende Sachverhaltsabklärung erfolgt. Von der im Assessmentgespräch anwesenden RAD-Ärztin ist denn auch ausdrücklich auf den Bedarf nach einer Begutachtung hingewiesen worden. Die Sache ist deshalb zur weiteren medizinischen Abklärung zurückzuweisen. Sollte das Ergebnis der Begutachtung eine Arbeitsunfähigkeit von 50% bestätigen, ist im Rahmen des Grundsatzes "Eingliederung vor Rente" erneut zu prüfen, ob unterdessen die Voraussetzungen für eine Umschulung oder für Arbeitsvermittlungsmassnahmen erfüllt wären.

2.        

2.1    Vorliegend besteht jedoch nicht nur weiterer medizinischer Abklärungsbedarf. Der Beschwerdeführer hat angegeben, er habe seine selbständige Tätigkeit 1996 aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben. In der Folge ist denn auch eine Diskushernie operiert worden. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist zur Bestimmung des Valideneinkommens vom Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns auszugehen (vgl. BGE 129 V 222 E. 4.3.1 mit Hinweisen). Den Akten lässt sich nicht entnehmen, ob dem Beschwerdeführer die Tätigkeit als Plattenleger bereits 1996 nur noch eingeschränkt zumutbar war. Sollte sich herausstellen, dass weitere Abklärungen eine Einschränkung in der bisherigen Tätigkeit bereits seit 1996 (oder früher) bestätigen, so kann das nach 1996 erzielte Einkommen von vornherein nicht Valideneinkommen sein, weil die spätere Tätigkeit wohl nicht der Validenkarriere entspricht. Die nach Aufgabe der selbständigen Tätigkeit ausgewiesenen Einkommen (vgl. IK-Auszug; IV-act 15) lassen nicht ohne weiteres den Rückschluss zu, der Beschwerdeführer habe sich freiwillig mit einem tiefen Einkommen zufrieden gegeben. Sicherlich kann nicht auf das Einkommen aus einem Einsatzprogramm abgestellt werden, da dieses Einkommen mit einer Beschäftigungsmassnahme erzielt wurde und nicht der Validenkarriere entspricht. Aufgrund des wegen verschiedener Ursachen veränderungsreichen Erwerbslebens des Beschwerdeführers erscheint das Valideneinkommen nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und nicht ausreichend konkret ermittelbar, sodass sich ein Beizug der Tabellenlöhne der LSE aufdrängt (Meyer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 2. Auf. 2010, S. 302 m.w.H.). Daher erscheint die Invaliditätsbemessung mittels Prozentvergleichs angemessen (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 8. Juni 2005 i/S M. [I 552/04] E. 3.4 und vom 19. November 2003 i/S Z. [I 479/03] E. 3.11).

3.        

Im Sinn der vorstehenden Ausführungen ist die angefochtene Verfügung vom 1. Oktober 2009 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. Die Sache ist im Sinn der Erwägungen zur weiteren Abklärung und neuen Entscheidung über das Rentengesuch an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint als angemessen. Die Beschwerdegegnerin unterliegt. Da sie gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b des st. gallischen Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (sGS 350.1) Teil der Sozialversicherungsanstalt und damit Teil einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt ist, kommt Art. 95 Abs. 3 VRP (Befreiung von der Pflicht zur Übernahme amtlicher Kosten) nicht zur Anwendung (vgl. Urs Peter Cavelti/Thomas Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl., 2003, Rz 792). Die Beschwerdegegnerin hat deshalb die gesamte Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.       In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 1. Oktober 2009 aufgehoben und die Sache wird zur weiteren Abklärung und zur neuen Verfügung im Sinn der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.       Die Beschwerdegegnerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen.